[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2025-06-21

1. English Videos
1. Milei
2. Gaza
2. English News and Articles
1. Israel uses clans against Hamas - "What's wrong with that?"
2. Trump Wants Big Tech to Own the Dollar
3. US decision to sanction ICC judges ‘deeply corrosive’ to justice: UN rights chief
4. Britain sanctions 2 Israeli ministers for ‘inciting extremist violence’ against Palestinians
5. U.S. Spy Agencies Are Getting a One-Stop Shop to Buy Your Most Sensitive Personal Data
3. Nachrichten in Deutsch
1. Israel nutzt Clans gegen Hamas - "Was soll daran schlecht sein?"
2. Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben
3. Besitz eingefroren: US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs
4. Beschluss von fünf Ländern - Sanktionen gegen zwei israelische Minister verhängt
5. Was Ihr Smartphone weiß, wissen auch die US-Geheimdienste
6. Bundestagswahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen
7. Bundestag - Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent
8. Capgemini-Studie - Mehr Reiche dank hoher Aktienkurse
9. Armut
10. Erdgas
11. Steuergeld für nicht eingespeisten Strom - Solarstrom wird zum Hauptproblem im Netz
12. Personallücken bei der Bundeswehr - CDU befeuert Debatte über Wehrpflicht
13. Kampagnen für Klimapolitik - EU-Gelder für Umweltaktivisten?
14. Corona
15. Mehr als 100 Unterschriften - SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung
16. Nach BSW-Anzeige: Ermittlungen nach BSW-Anzeige gegen Robert Habeck
17. Iran - Israel
18. Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden
4. Videos in Deutsch
1. EZB Pläne für den Digitalen Euro: Droht die Abschaffung des Bargelds & digitale Überwachung?
5. Artikel in Deutsch
1. Schon wieder: Steuern für die Unternehmen senken, die SPD begreift es vor ihrem Untergang nicht mehr - Steuergeschenke für Konzerne
2. Trump und Musk: Es ist genauso gekommen, wie vorhergesagt
3. Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?
4. Die EU will ihr informelles Wahrheitsministerium ausbauen und Kritik daran kriminalisieren
5. Der Konservativen ist der Rechtsstaat heilig, aber nur, wenn er „richtig“ urteilt
6. Bilderberg lädt ein, unsere Parteienelite kommt geeilt
7. Deutschland muss weg vom Export – aber wie?

I. English Videos

A 1

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A 2

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II. English News and Articles

B 1

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-> Israel nutzt Clans gegen Hamas - "Was soll daran schlecht sein?"
Israel fördert lokale Milizen im Gazastreifen im Kampf gegen die Hamas. Regierungschef Netanjahu hat entsprechende Berichte bestätigt - teilt aber die Aufregung nicht. Vielmehr sei das Vorgehen völlig normal.
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B 2

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-> Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben
Trumps Kryptopläne könnten die bisherige Währungsordnung erschüttern. Nun sind auch Zentralbanker besorgt.
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B 3

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-> Besitz eingefroren: US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs
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-> US decision to sanction ICC judges ‘deeply corrosive’ to justice: UN rights chief
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B 4

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-> Beschluss von fünf Ländern - Sanktionen gegen zwei israelische Minister verhängt
Mehrere Regierungen hatten Israel wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg und im Westjordanland mit scharfen Reaktionen gedroht. Fünf Länder - darunter Großbritannien - verhängen nun Sanktionen. Sie treffen zwei israelische Minister.
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B 5

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-> U.S. Spy Agencies Are Getting a One-Stop Shop to Buy Your Most Sensitive Personal Data
The government wants to build a centralized platform where spy agencies can more easily buy private info about millions of people.
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-> Was Ihr Smartphone weiß, wissen auch die US-Geheimdienste
Die US-Geheimdienste kaufen seit langem massenhaft Daten über Unternehmen und Personen von privaten Anbietern. Jetzt will das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODIN) den Einkauf zentralisieren und die Daten zusammenführen. Die Anwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten zulasten der Ausgespähten und der bürgerlichen Freiheiten sind schier grenzenlos.
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III. Translated News in English

C 1

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-> Bundestagswahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen
Bei der Bundestagswahl gelang dem Bündnis Sahra Wagenknecht der Einzug knapp nicht. Das BSW zog vor das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.
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-> Wahlrecht absurd: Der Umgang mit dem BSW bleibt demokratiefeindlich und unfair
Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden.
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C 2

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-> Bundestag - Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent
Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent steigen. Sie folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Kritik an der Erhöhung kommt von der Linken.
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-> Sozialleistungen - Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
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-> Höhe des monatlichen Hartz IV-Regelsatzes bzw. des Bürgergelds in Deutschland von 2005 bis 2025
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note: Abgeordnetengehälter steigen also parallel zu den Nominallöhnen. Und Nominallöhne sollten um Inflationsrate und Produktivitätszuwachs steigen. Sozialleistungen aber steigen, wenn dann nur um die Inflationsrate.

C 3

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-> Capgemini-Studie - Mehr Reiche dank hoher Aktienkurse
Die Zahl der Reichen war noch nie so hoch wie heute. Zugleich war ihr gesamtes Vermögen noch nie so groß – freilich nominal und nicht inflationsbereinigt. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „World Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. Geschätzt 23,4 Millionen Menschen und damit 2,6 Prozent mehr als 2023 verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar. In Österreich ging die Zahl dagegen zurück.
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-> World Wealth Report 2025 - Den großen Vermögenstransfer meistern
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C 4

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-> Umfrage im Auftrag des Gewerkschaftsbundes - Zwei Drittel befürworten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
66 Prozent unterstützen laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Selbst bei Unionsanhängern zeigte sich demnach eine Mehrheit offen dafür.
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-> Mehr als 1,1 Millionen - Noch nie arbeiteten so viele Rentner
Sie sind im Ruhestand, arbeiten aber dennoch: Die Zahl der noch arbeitenden Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einen Rekordstand erreicht. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl vervierfacht.
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-> SPD-Zukunftsprogramm: Schuften, bis der Arzt (zu spät) kommt
Arbeit macht glücklich und frei. Mehr davon, finden Union und SPD und holen zum Schlag gegen den Acht-Stunden-Tag aus. Drin sein sollen künftig bis zu 13 Stunden. Carpe diem – für Deinen Boss? Ach was, es geht darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Steht so im Koalitionsvertrag. Dumm nur, dass Soziologen, Ökonomen und Mediziner etwas anderes wissen, nämlich: Mit der Plackerei nehmen Krankheiten und Unfälle zu und die Produktivität ab. Schwamm drüber, denkt der Kanzler, und lässt die Putzfrau antanzen.
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C 5

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-> Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums
Bundesregierung will Betrieb von - Nord-Stream-Pipelines aktiv verhindern
US-Investoren würden mit den Nord-Stream-Pipelines gern Geld verdienen. Auch in Deutschland gibt es Interesse an neuen Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung will das nach SPIEGEL-Informationen aktiv verhindern.
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C 6

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-> Steuergeld für nicht eingespeisten Strom - Solarstrom wird zum Hauptproblem im Netz
Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen haben 2024 fast 554 Millionen Euro vom Bund als Entschädigung erhalten. Wegen Netzengpässen konnten sie ihre Energie nicht einspeisen.
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C 7

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-> Personallücken bei der Bundeswehr - CDU befeuert Debatte über Wehrpflicht
Kommt der verpflichtende Wehrdienst wieder? Der neue Wehrbeauftragte hält das für notwendig, und auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert die Dienstpflicht für Männer und Frauen. SPD-Fraktionschef Miersch bremst.
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C 8

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-> Kampagnen für Klimapolitik - EU-Gelder für Umweltaktivisten?
Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben, darunter auch deutsche. Ziel der Geheimverträge sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen.
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C 9

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-> Milliardenschaden durch Corona-Masken? Neue Vorwürfe gegen Spahn
Ein neuer Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer: Der CDU-Politiker soll zu Beginn der Corona-Krise eine Firma aus seiner Heimat mit der Beschaffung von Masken beauftragt haben – ohne Ausschreibung. Am Ende stand ein Milliardenschaden.
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-> Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis
Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. Im Fokus: die Entscheidung für eine Logistikfirma.
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-> Bundesrechnungshof - Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.
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-> Der wissenschaftliche Nachweis der Gefährlichkeit von Covid-Impfstoffen wird systematisch vereitelt
Wenn nachgewiesen würde, dass die den Bevölkerungen aufgedrängten Covid-Impfstoffe sehr häufige und schwere Nebenwirkungen haben, wäre das für die Regierungen sehr teuer und für die verantwortlichen Politiker sehr gefährlich. Kein Wunder, dass alles getan wird, diesen Nachweis zu vereiteln, von Darmstadt (PEI) bis Australien.
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-> Nachtrag zum SafeVac-Schmu des PEI: Es ist alles noch viel schlimmer
Wenn die Informationen stimmen, die das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt, dann verzögert die für die Impfstoffsicherheit zuständige Behörde nicht nur die versprochene Publikation der Auswertung der Ergebnisse ihrer Bobachtungsstudie SafeVac 2.0, sondern sie hat die Daten daraus mit ganz anderen Daten von Spontanmeldungen vermischt und so verhindert, dass ein Risikosignal enstehen konnte.
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C 10

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-> Mehr als 100 Unterschriften - SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung
In einem Brief fordern mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland. Das Schreiben könnte für Unruhe in der Koalition sorgen.
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C 11

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-> Nach BSW-Anzeige: Ermittlungen nach BSW-Anzeige gegen Robert Habeck
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Es geht um Aussagen Habecks bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden.
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C 12

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-> Eskalation in Nahost - Israel greift Iran an - Iran schickt Drohnen
Nach dem umfassenden Angriff Israels auf iranische Atomanlagen und andere Ziele reagiert der Iran mit Drohnenangriffen. In der Region wird ein Flächenbrand befürchtet. Israel verhängte in Erwartung iranischer Vergeltung den Ausnahmezustand.
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-> Verwirrung um Flightradar-Bilder - Bundeswehr weist Spekulationen um Hilfe für Israel bei Iran-Krieg zurück
Der Flugverlauf eines deutschen Bundeswehr-Airbus zur Luftbetankung von Kampfjets löst Spekulationen über deutsche Hilfe für Israel bei den Angriffen gegen den Iran aus. Eine solche Hilfe gibt es nicht, sagt das Verteidigungsministerium in Berlin.
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C 13

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-> Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden
EU-Kommission und Europäische Zentralbank sehen Anforderungen erfüllt / Kritiker bezweifeln Erfüllung der Kriterien und befürchten Abhängigkeit von Brüssel / Mehrheit der Bulgaren gegen Euro-Einführung
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IV. Videos in Deutsch

D 1

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V. Artikel in Deutsch

E 1

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-> Schon wieder: Steuern für die Unternehmen senken, die SPD begreift es vor ihrem Untergang nicht mehr
Die SPD will die Unternehmenssteuern senken. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei ihrem verzweifelten Versuch, sozialdemokratisch zu sein und zugleich das zu tun, was die herrschende neoliberale Lehre verlangt, landet die SPD immer wieder bei den Unternehmenssteuern. Klar, die Steuern für die Reichen senken, das kann die SPD nicht so offen fordern wie die Konservativen und die Neoliberalen es tun. Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“, ist wirklich zu abgenutzt.
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-> Bundesregierung senkt Unternehmenssteuern: Was kümmert uns das Wissen, wenn wir klare und primitive Vorurteile haben
Diese Bundesregierung ignoriert nicht nur die Rechtsprechung, sie ignoriert auch das Wissen. Deutlich wird das in einer interessanten Sequenz aus der Bundespressekonferenz, bei der Thilo Jung den Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (früher Süddeutsche Zeitung), fragt, auf welche Kenntnisse oder wissenschaftlichen Belege sich die Ansicht der Bundesregierung stützt, dass die geplante Steuersenkung für die Unternehmen die Investitionstätigkeit und das Wachstum belebt.
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-> Steuergeschenke für Konzerne
Noch mehr Steuerentlastungen für Unternehmen? Genau das will die Bundesregierung nun umsetzen. Das großzügige Steuergeschenk will sie als „Investitionsbooster“ verkaufen. Eine geringere Unternehmensbesteuerung soll angeblich zu mehr Investitionen führen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf knapp 50 Milliarden Euro bis 2029. Tragen müssen sie der Bund mit 18 Milliarden Euro, die Länder mit
17 Milliarden Euro und die Kommunen mit 14 Milliarden Euro Steuerausfällen. Das gefährdet öffentliche Investitionen ebenso wie die Finanzierung kommunaler Aufgaben.
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E 2

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-> Trump und Musk: Es ist genauso gekommen, wie vorhergesagt
Am 12. Dezember 2024 erschien in der Berliner Zeitung ein Artikel von Patrick Kaczmarczyk und mir, der mit dem folgenden Abschnitt endete:
„Für die USA nehmen wir jede Wette an, dass der Versuch der libertären Ideologen, die sich um Trump versammelt haben, mit restriktiven Maßnahmen die Wirtschaft zu sanieren, innerhalb weniger Wochen scheitern wird. Die amerikanische DNA und insbesondere die von Donald Trump verlangen nach Wachstum. Das gibt es aber, folgt man der Logik und nicht neoliberalen Gefühlsausbrüchen, nur dann, wenn der Staat sich auch weiterhin in Form steigender Verschuldung massiv engagiert (wie hier gezeigt). Donald Trump wird das sehr schnell verstehen und Elon Musk vor die Tür setzen, wenn der versucht, den Erfolgsgaranten Staat aus dem Spiel zu nehmen.“
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E 3

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-> Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei näherem Hinsehen einige Fragen auf. Werden die vermeintlich gestiegenen Fallzahlen letztendlich politisch instrumentalisiert, um eine weitreichendere Überwachung im Internet und im öffentlichen Raum durchzusetzen? Oder wird damit am Ende sogar die Bekämpfung der politischen Opposition gerechtfertigt?
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E 4

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-> Die EU will ihr informelles Wahrheitsministerium ausbauen und Kritik daran kriminalisieren
Die EU-Kommission unterhält ein Netz von Wahrheitskontroll-Organisationen, die die Deutungshoheit der Regierenden bei umstrittenen Themen wie Gesundheitspolitik, Migration und Geopolitik verteidigen. Mit einer aktuellen Ausschreibung will sie die sogenannten Faktenchecker vor Gegenwind schützen und neue Gruppen finanzieren.
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E 5

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-> Der Konservativen ist der Rechtsstaat heilig, aber nur, wenn er „richtig“ urteilt
Nikolaus Blome, Chefredakteur von NTV und Kolumnist im Spiegel, ist bekennender Konservativer – und natürlich ein Verteidiger des Rechtsstaates. „Heilig“ sei ihm als Konservativem sogar der Rechtsstaat – aber offenbar nur dann, wenn es zu seinen Vorurteilen passt. Richter haben dennoch nicht immer Recht, fühlt er sich bemüßigt zu bemerken, weil, wie könnte anders sein, das Berliner Verwaltungsgericht allen Konservativen und Rechten in Sachen Grenzschutz eine geistige Kopfnuss verpasst hat, von der sie sich nur schwer erholen (hier beschrieben).
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Der gleiche Typ der jetzt gegen EU Recht Zurückweisungen erwirken will, ist damals schon mit der Pkw Maut an EU Recht gescheitert.

E 6

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-> Bilderberg lädt ein, unsere Parteienelite kommt geeilt
Auf der Teilnehmerliste des Bilderberg-Treffens ab heute in Stockholm stehen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). (Kanzler Merz war schon letztes Jahr da.) Von wem sich dort unsere Spitzenpolitiker und teilnehmende Journalisten und EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen transatlantische Anregungen oder Anweisungen holen können, lässt sich der Liste auch entnehmen.
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E 7

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-> Deutschland muss weg vom Export – aber wie?
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das Handelsblatt hat erkannt, dass außenwirtschaftliche Überschüsse nicht zwangsläufig etwas Gutes sind. Obwohl sie „hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit“ galten, schreibt das Blatt, erzeugen die Überschüsse eines Landes zwangsläufig Defizite in anderen Ländern, die dadurch zudem in Schwierigkeiten geraten können. Bravo! Das ist – mit gut zwanzig Jahren Verspätung – endlich mal eine Erkenntnis, die Deutschland weiterbringt.
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