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NYU-Student erhält kein Diplom, weil er in seiner Abschlussrede, in der er Israel verurteilte, „gelogen“ hatte.
Logan Rozos’ Rede zum israelischen „Völkermord“ erhält Applaus von einigen Zuhörern, wird aber von pro-israelischen Gruppen verurteilt. Die Universität wirft ihm vor, er habe „über seine geplante Rede gelogen“.
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B 2
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Stromausfall in Spanien und Portugal - Offenbar keine Hinweise auf Cyberangriff
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B 3
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Was über den ukrainischen Drohnenangriff bekannt ist
Tief im russischen Hinterland haben ukrainische Drohnen Luftwaffenstützpunkte angegriffen. Die Ukraine gibt an, Dutzende strategische Bomber Russlands zerstört zu haben. Wie soll sich der Angriff abgespielt haben - und wie reagiert Russland?
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Exclusive: Ukraine to set out roadmap for peace at Istanbul talks, document shows
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B 4
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Mit Allgemeinplätzen gegen neue Pandemien
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die WHO nun den sogenannten Pandemievertrag beschlossen. Vieles bleibt unverbindlich, zugleich werden vorhandene Trends einer Zentralisierung und Militarisierung von Gesundheitspolitik verfestigt – und erhebliche Geldsummen in diese Richtung gelenkt. Welche Relevanz hat das Dokument?
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III. Translated News in English
C 1
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Masala sieht Bruch des Völkerrechts durch israelische Regierung: „No-Go“
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala übt Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Der Wissenschaftler, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt, sieht Verstöße gegen das Völkerrecht. Insbesondere sei die seit mehr als zwei Monaten anhaltende Blockade humanitärer Hilfsgüter durch Israel völkerrechtlich ein „No-Go“. Hier bewege man sich „außerhalb jeder völkerrechtlichen Norm“, formulierte es Masala „Im Krisenmodus“, dem Podcast der Funke-Mediengruppe.
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C 2
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Systematische Manipulationen - Hunderttausende werden um Mindestlohn betrogen
Wie stark der Mindestlohn steigen soll, darüber streitet die neue Bundesregierung seit den Koalitionsverhandlungen. Aktuell stehen allen Arbeitnehmern ab 18 Jahren mindestens 12,82 Euro pro Stunde brutto zu - bis auf wenige Ausnahmen. Trotzdem bekommen Hunderttausende Anspruchsberechtigte weniger Geld für ihre Arbeit. Nicht nur durch Schwarzarbeit, sondern auch durch Manipulation bei Unterlagen und Beschäftigungsverhältnissen. Aus Angst um ihren Job beteiligen sich einige Betroffene sogar aktiv an dem Betrug.
- Fehlende, falsche oder unvollständige Aufzeichnungen der Arbeitszeiten
- Bereitschafts- oder Rüstzeiten sowie Leerfahrten werden entgegen dem Arbeitsrecht nicht als Arbeitszeit angerechnet
- Falsche Bezeichnung von Arbeitnehmern als Praktikanten, Auszubildende oder Selbstständige
- Verschleierung der Haupttätigkeit eines Betriebs, um Branchenmindestlöhne zu umgehen
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C 3
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Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?
Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt.
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Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee
Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen.
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Der Russe kommt. Vielleicht
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DIE ZEIT: Haben Sie das Nato-Papier lesen können?
Carlo Masala: Nein, niemand hat es lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2029 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen.
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ZEIT: Worauf fußt dieses Szenario?
Masala: Das steht nirgendwo geschrieben, aber es erscheint mir wahrscheinlich, weil Putin gerne provoziert. Er testet, ob wir den Verteidigungsfall ausrufen. Wir bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor.
Nadelstiche? War nicht gerade noch vom letzten friedlichen Sommer in Deutschland die Rede? Wobei: Das hat nicht Masala gesagt, sondern Sönke Neitzel, Potsdamer Militärhistoriker.
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ZEIT: Prophezeien Sie, Russland greift Europa, greift Deutschland vor dem nächsten Sommer an?
Neitzel: Nein, ich halte es für ausgeschlossen, dass Putins Panzer in Berlin oder Paris auflaufen. Er wird eher die Nato testen, etwa in den baltischen Staaten. Viele Gespräche zeigten mir, dass Lettland, Estland und Finnland sich vor Russland fürchten.
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C 4
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Eva Högl zum Wehrdienst: "Dann braucht es eine Pflicht"
Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundes bezweifelt, dass sich genug junge Menschen freiwillig zur Bundeswehr melden. Högl sieht das schwedische Modell als Vorbild.
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Pistorius und Breuer schließen verpflichtenden Wehrdienst nicht aus
Mit einem freiwilligen Wehrdienst will Schwarz-Rot die Bundeswehr stärken. Der Verteidigungsminister und der Generalinspekteur wollen jedoch eine Notlösung bereithalten.
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C 5
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Staatsanwaltschaft Aachen prüft Ermittlungen gegen frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Brorhilker
- Nach Informationen von Business Insider/WELT prüft die Aachener Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen die frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker.
- Hintergrund sind Aussagen des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Landgericht Bonn, bei dem aktuell ein Strafprozess gegen ihn läuft.
- Brorhilker hat die Vorwürfe bereits als falsch zurückgewiesen.
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Cum-Cum und Cum-Ex - Verhindert der Bürokratieabbau neue Ermittlungen?
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab.
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C 6
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EU verhandelt über Deregulierung bei gentechnisch veränderten Pflanzen
Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht sollen wegfallen / Biologin: Gefahr unerwünschter Nebeneffekte bei gentechnischen Verfahren / Kritiker befürchten Deregulierung auch bei gentechnisch veränderten Nutztieren – US-Behörde erlaubt genomeditierte Schweine
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C 7
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Wagenknecht fordert Reform - Armut bei Rentnerinnen auf Rekordhoch
Eine Auswertung zeigt: Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen leben unterhalb der Armutsgrenze.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/p/dossier-deutschland-rentensystem.html?m=1
C 8
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"Bekämpft nicht die Hamas" - Laschet: Vorgehen Israels in Gaza völkerrechtswidrig
International steht Israel wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Laschet findet deutliche Worte. Außenminister Wadephul pocht auf Humanität.
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C 9
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18. Sanktionspaket in Arbeit - EU plant Nord-Stream-Verbot und Swift-Aus für Putins Banken
Am vergangenen Dienstag tritt das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft. Die Vorbereitungen für das nächste Paket laufen bereits: Die EU-Kommission möchte sich russische Banken vorknöpfen - und die Nord-Stream-Pipelines verbieten. Der Kanzler ist an Bord.
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C 10
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Brexit oder die Freiheit, die ich gar nicht wollte
Der 23. Juni 2016 war ein großer Tag. Da entschieden sich fast 52 Prozent aller Engländer für die Freiheit. Sie stimmten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Scharlatane wie der immer noch umtriebige Nigel Farage hatten dem Volk versprochen, der Austritt werde dem Land Tag für Tag sehr viel Geld sparen und es werde aufblühen, wenn es endlich die Fesseln der Brüsseler Bürokratie sprengt und sich im Freihandel mit anderen Nationen der Erde verbündet. Nationalisten und Libertäre in allen Ländern Europas jubelten angesichts dieses grandiosen Sieges der Vernunft über den Zwang zu internationaler Kooperation und malten Britanniens Zukunft in den schönsten Farben.
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C 11
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Bericht des Senats: US-Gesundheitsbehörden unter Biden verschwiegen Corona-Impfnebenwirkungen
Frühe Hinweise auf Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen nach Behandlung mit Corona-mRNA-Präparaten / Senatsausschuss: Biden-Regierung spielte Gefahr mit gezielter Kommunikationsstrategie herunter / Meldeversäumnisse und Untererfassung der Nebenwirkungen waren bekannt – Impfstoffhersteller vorab informiert
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Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte
Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um. Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damals eine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken nur vortäuschte – und damit die Beschlüsse der Regierung zu einer Maskenpflicht ermöglichte. Multipolar analysiert die RKI-Protokolle zu dieser 180-Grad-Wende, veröffentlicht Auszüge aus dem Buch und hat die Autorin interviewt.
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Christian Drosten vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen: Faktencheck
Vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen gab Drosten zwei Fehleinschätzungen zu - einen weitaus größeren Teil an Irrtümern vertritt er jedoch weiterhin.
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Die Widersprüche des Christian Drosten
Christian Drosten hält an den meisten seiner „Fehleinschätzungen“ aus der Corona-Krise fest. Dies geht aus einem Bericht der Journalistin Aya Velázquez über die Aussagen des damaligen wissenschaftlichen Beraters der Bundesregierung vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss am 16. Mai hervor. Demnach habe er sich dabei „nicht selten in Widersprüche“ verwickelt.
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C 12
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Sieben weitere Brigaden: Nato soll 40.000 Soldaten mehr von Deutschland fordern
Das Verteidigungsbündnis erwartet deutlich mehr Truppen von der Bundesrepublik, sagen Insider. Angesichts des akuten Personalmangels ist das eine Herausforderung.
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Deutschland hatte sich 2021 bereiterklärt, bis 2030 zehn Brigaden – Einheiten mit rund 5000 Soldaten – für die Nato bereitzustellen. Derzeit verfügt Deutschland über acht Brigaden und baut eine neunte in Litauen auf. Diese soll ab 2027 einsatzbereit sein.
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C 13
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Lahnsteiner Arzt warnt vor sensiblen Daten in der elektronischen Patientenakte
Ende April wurde die elektronische Patientenakte eingeführt und immer mehr Patienten und Praxen nutzen sie. Ein Arzt aus Lahnstein warnt vor den teils sensiblen Daten, die darin stehen.
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Facharzt aus Lahnstein kennt krasse BeispieleUnd Andreas Jepsen-Föge hat noch weitere krasse Beispiele parat: Anfang der Woche sei etwa eine junge Frau zum ersten Mal bei ihm in der Praxis gewesen. Als neue Patientin habe sie gar nicht vorgehabt, ihm von ihrem sexuellen Missbrauch zu erzählen. Es habe aber bereits in ihrer elektronischen Patientenakte gestanden.Auch genaue Infos über Schwangerschaftsabbrüche habe er schon gelesen, über künstliche Befruchtung in einem Kinderwunschzentrum, Essstörungen oder die Behandlung einer depressiven Episode. Ebenso würde bei einem Mann die Diagnose "erektile Dysfunktion" nach der Untersuchung beim Urologen von den Team in einer Zahnarztpraxis gelesen werden können.
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C 14
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Haushaltsplanungen 2025 - Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien
Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen.
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Bundesfinanzminister: Klingbeil plant umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen
Die Bundesregierung will die Wirtschaft stärken. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungsmöglichkeiten vor.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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V. Artikel in Deutsch
E 1
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Die Rolle der Verbindlichkeiten der Zentralbank im modernen Geldsystem
Heiner Flassbeck hat mir nach meinem letzten Artikel heftige Vorhaltungen gemacht, die ich nicht unbeantwortet lassen will. Zunächst zu einzelnen Punkten seiner Replik, dann zur zentralen Frage nach der ökonomischen Bedeutung der Verbindlichkeiten der Zentralbank und ihrer Relevanz oder vermeintlichen Irrelevanz.
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Macht oder Buchhaltung?
Joachim Nanninga hat in seiner Replik auf meine Antwort zu seiner These sehr klar herausgearbeitet, worum es bei unserer Kontroverse geht. Es geht im Kern um die Frage, ob man Positionen einer Bilanz als Verbindlichkeiten (Schulden) bezeichnen sollte, wenn der Schuldner in keiner Weise wie ein normaler Schuldner zu betrachten und zu behandeln ist. Im Fokus steht dabei die Zentralbank als „Schuldner“. Wir hatten beispielhaft die Schweizer Nationalbank (SNB) in den Blick genommen, die, um eine Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern, mit von ihr (aus dem Nichts) geschaffenen Franken in großem Stil US-Dollars und Euro kauft.
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E 2
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Benachteiligung der AfD – Der Bundestag ist doch kein Ponyhof!
Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. Außerdem ist es ganz einfach unanständig.
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E 3
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Mehr arbeiten: Die älteste Idee der Welt – und die schlechteste!
Die wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Zwar ist das erste Quartal etwas besser gelaufen als das zweite Halbjahr 2024, aber von einer wirklichen Wende kann nicht die Rede sein. Das gilt auch für ganz Europa. Die letzte Umfrage von PMI Markit zeigt, dass die europäische Wirtschaft im April und Mai nicht über die Schwelle hinausgekommen ist, ab der Wachstum erwartet werden kann.
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E 4
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Sozialstaat auf Abruf: Die neue Grundsicherung ist ein Rückschritt mit System
Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung.
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E 5
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Die Mär von der transatlantischen Entfremdung ist heute so verlogen wie unter Trumps erster Präsidentschaft
In der ersten Trump-Präsidentschaft beschrieb ich, wie eine Trump-Show mit heuchlerischen Empörungsritualen veranstaltet wurde, um Deutsche und Europäer dazu zu bringen — scheinbar gegen Trump, aber in Wahrheit für dessen Ziele — aufzurüsten und „Verantwortung zu übernehmen“. Fast exakt dasselbe Stück wird nun ein zweites Mal aufgeführt.
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Und so trommeln sie alle, Merkel, der BDI, Ischinger und viele mehr, dass wir das tun sollen, was Trump von uns verlangt, angeblich weil man sich auf Trump nicht verlassen könne. Nebenher werden die Medien mit jeder Menge saftiger Geschichten über nicht funktionierendes Gerät unserer Friedensarmee bespielt, sodass jedem stolzen Deutschen klar wird: Die Bundeswehr braucht mehr Geld.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/search/label/Transatlantische%20Lobbies
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