->
Argentina secures IMF loan and ends most capital controls in key milestones for President Milei
President Javier Milei on Friday announced that he would lift most of the country’s strict capital and currency controls next week, a high-stakes gamble made possible by a new loan from the International Monetary Fund. It marked a major step forward in the libertarian’s program to normalize Argentina’s economy after decades of unbridled spending.
->
Argentina central bank cuts interest rate to 29%, from 32%
...
note:
Emerging-Markets/Carry-Trade Incoming
B 10
Jump to List of Contents
->
Power returns to Spain and Portugal. The outage’s cause remains a mystery
The cause of Spain and Portugal’s widespread blackouts remained a mystery on Tuesday, with some isolated disruption remaining after power was largely restored.
...
III. Translated News in English
C 1
Jump to List of Contents
->
Krankenkassen - Auswertung von Patientendaten: Ärzte kritisieren "Schleppnetzfahndung"
Die elektronische Patientenakte (ePA) startet in der kommenden Woche. Die Krankenkassen würden gern auf die Daten zugreifen. Doch bereits die jüngst ermöglichte Auswertung von Abrechnungsdaten hat viele Kritiker. Die Kassen dürfen erstmals Abrechnungen auswerten und Versicherte persönlich vor Krankheiten warnen. Dabei ist vieles unklar und viele Experten zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
...
->
Elektronische Patientenakte - Patientenschützer werfen Regierung Irreführung vor
Kurz vor ihrem Start sorgt die elektronische Patientenakte abermals für Kritik. Patientenschützer sehen keine Möglichkeiten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzten zur Verfügung zu stellen und fühlen sich getäuscht.
...
C 2
Jump to List of Contents
->
Studie des Wohlfahrtverbands - Es gibt mehr arme Menschen in Deutschland, und sie werden noch ärmer
Alleinerziehende sind in Deutschland nach einem neuen Bericht besonders armutsgefährdet, ebenso jüngere und ältere Menschen. Die aktuelle Teuerungsrate verschärft das Problem.
...
C 3
Jump to List of Contents
->
Bundesrechnungshof kritisiert Rechentricks bei Brückensanierungen
In einem Sonderbericht kritisiert der Bundesrechnungshof die schleppende Modernisierung der maroden Autobahnbrücken in Deutschland. Dem verantwortlichen Bundesverkehrsministerium werfen die Rechnungsprüfer dabei vor, die Situation irreführend und beschönigend darzustellen.
...
C 4
Jump to List of Contents
->
Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher
Stefan Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke“ / Kritik an „Drehtür“ zwischen etablierten Medien und Bundesregierung / Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen
...
C 5
Jump to List of Contents
->
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – Partei wehrt sich
Rückschlag für Weidel und Höcke: Der Verfassungsschutz bewertet die AfD neu – und stuft die gesamte Partei als rechtsextremistisch ein. Kommt das Verbot?
...
->
Der Verfassungsschutz hat übrigens gerade keinen Präsident und wird von Vize geführt.
...
C 6
Jump to List of Contents
->
Nächste Pandemie könnte bevorstehen: WHO übt schon für den Ernstfall
Corona machte deutlich, dass wir auf weltweite Pandemien vorbereitet sein sollten. Deshalb hat die WHO erstmals mit 15 Staaten für den Ernstfall geprobt.
...
C 8
Jump to List of Contents
->
Brandenburgs Verfassungsschutzchef entlassen
Der Leiter des Landesverfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, ist entlassen worden. Laut Innenministerin Lange sei das Vertrauen für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.
...
C 8
Jump to List of Contents
->
Deutsche Bahn installierte 2024 nur rund 20 Kilometer neue Oberleitungen
Um dem eigenen ökologischen Anspruch zu genügen, müsste die Bahn laut Lobbygr
...
->
Deutsche Bahn installierte 2024 nur rund 20 Kilometer neue Oberleitungen
Um dem eigenen ökologischen Anspruch zu genügen, müsste die Bahn laut Lobbygruppen pro Jahr eigentlich mehrere Hundert Kilometer Schienenstrecke elektrifizieren. Tatsächlich schafft sie davon nur einen Bruchteil.
...
C 9
Jump to List of Contents
->
Kooperation vor Kanzlerwahl - Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen.
...
C 10
Jump to List of Contents
->
Auch im Koalitionsvertrag steht er - Der digitale Euro rückt näher – darum geht es wirklich
...
Der digitale Euro soll die Antwort auf das veränderte Nutzungsverhalten sein. Er soll das Bargeld in die digitale Zeit überführen. Die EZB möchte, dass die Bürger weiter mit Zentralbank-Geld (das ist Bargeld nämlich) zahlen können, auch wenn sie eine Karte oder ihr Smartphone verwenden. Hintergrund: Bei dem Geld auf dem Bankkonto handelt es sich um Giralgeld. Der Unterschied scheint zwar klein, ist aber tatsächlich riesig. Das Giralgeld hängt an der Solvenz der Bank. Geht die Bank pleite, ist auch das eingezahlte Geld bedroht. Bei Zentralbank-Geld gibt es dieses Risiko nicht. Bargeld hat kein Ausfallrisiko. Der digitale Euro soll ein digitaler Zwilling des Bargelds werden, mit den gleichen Eigenschaften und Vorteilen.
...
Um den digitalen Euro zu nutzen, soll jeder Bürger bei seiner Bank – oder auch bei anderen Stellen wie zum Beispiel der Post – eine digitale Geldbörse, eine Wallet eröffnen. Die Wallet wird wie ein Konto bei der EZB sein. Dorthin kann dann Geld überwiesen oder auch Bargeld darauf eingezahlt werden. So sollen auch Menschen, die bisher kein Konto haben, künftig digital zahlen können.
...
Die Notenbank-Vertreter betonen zunehmend die Wichtigkeit der digitalen Souveränität Europas. Denn Fakt ist: Beim bargeldlosen Bezahlen ist Europa bisher von US-Firmen abhängig. 13 von 20 Ländern im Euroraum haben derzeit kein eigenes nationales Karten-Bezahlsystem und sind damit auf international agierende Anbieter wie Mastercard und Visa angewiesen. Über außereuropäische Anbieter werden derzeit fast zwei Drittel aller Kartenzahlungen in der Europäischen Union abgewickelt.
...
C 11
Jump to List of Contents
->
Bis Ende 2027 - EU-Kommission will russische Gasimporte verbieten
Anders als bei Einfuhren von Öl oder Kohle gibt es für russische Gasimporte in die EU noch keine Beschränkungen. Das will die EU-Kommission schnell ändern - und die Importe bis Ende 2027 sogar komplett verbieten.
...
C 12
Jump to List of Contents
->
Brandenburgs Gesundheitsministerin will sich mit Corona-Impfgeschädigten treffen
Treffen soll Zeichen setzen für Ende der „Stigmatisierung von Impfgeschädigten“ / Anerkennungsquote von Impfschäden in Brandenburg bei 2,5 Prozent / AfD fordert Verbesserung der Unterstützung, unabhängige Untersuchung aller Todesfälle und öffentliche Entschuldigung der Regierung
...
->
Senegal richtet Sondertribunal ein - Covid-Hilfsfonds in großem Stil veruntreut
Senegals Regierung bringt fünf Minister der Vorgängerregierung vor Gericht. Es geht um den Verbleib von Hilfsgeldern während der Covid-19-Pandemie.
...
C 13
Jump to List of Contents
->
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Repräsentative Multipolar-Umfrage: Auch Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper / 66 Prozent der Deutschen plädieren für Aufforderung zu Friedensverhandlungen an Kiew / Nur leichte Mehrheit hat Vertrauen in Nato-Bündnis
...
->
Frieden statt Krieg: Mehrheit der Deutschen will andere Ukraine-Politik
Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung.
...
C 14
Jump to List of Contents
->
Schreiben an die Bundespolizei - Sind Dobrindts Zurückweisungen rechtlich möglich?
...
->
Maut-Untersuchungsausschuss - Dobrindt weist Vorwürfe über Mitverantwortung zurück
...
Der gleiche Typ der jetzt gegen EU Recht Zurückweisungen erwirken will, ist damals schon mit der Pkw Maut an EU Recht gescheitert.
C 15
Jump to List of Contents
->
Heimliches Nato-Ziel - Niederländischer Premier verplappert sich
...
Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an "harten Militärausgaben" und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit "und ähnliche Dinge" fordere, sagte Schoof unvorsichtigerweise. Und er verriet: Der Brief sei "eine gute Woche alt".
...
C 16
Jump to List of Contents
->
Einbeziehung von Beamten - Union lehnt Bas-Vorstoß zur Rente ab
...
->
Beamte im Ruhestand - So teuer sind die 1,4 Millionen Pensionäre für den Staat
Der deutsche Staat finanziert derzeit knapp 1,4 Millionen Pensionäre. Dafür gehen 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drauf. Und die staatlichen Ruhegehälter sind erneut gestiegen.
...
Die Rentenkosten betragen etwa 10% vom BIP.
Man könnte die Renten je nach Verteilung um mehrere Prozentpunkte erhöhen.
C 17
Jump to List of Contents
->
Kindeswohl-Ranking von Unicef: Deutschland fällt vom 14. auf den 25. Platz
Kinder in Deutschland sind weniger zufrieden – und schneiden schulisch deutlich schlechter ab. Im internationalen Vergleich verliert die Bundesrepublik an Boden.
...
C 18
Jump to List of Contents
->
Trumps „Mar-a-Lago Accord“: Weit weniger unvernünftig als behauptet
Über kaum etwas ist in den vergangenen Wochen mehr geschrieben und gesprochen worden als über das Papier von Trumps neuem ökonomischen Berater, Stephan Miran, das die Basis für den sogenannten Mar-a-Lago Accord bildet, also eine Neuauflage des Versuchs, multilaterale Lösungen für die globale Währungsfrage zu finden. Die Anleihe beim Plaza-Accord aus den 1980er Jahren ist offensichtlich, aber der Versuch von Miran, auch unilaterale Lösungen für ein multilaterales Problem zu finden, führt nicht weiter. Zudem ist er der herrschenden Lehre der Ökonomik zu sehr verhaftet, um realistische Lösungen zu finden.
...
->
Die unverstandene Leistungsbilanz
Bei der Diskussionen über den Handel und die Handelssalden, die von Donald Trump ausgelöst worden sind, zeigt sich häufig, dass eine statische Betrachtung der Leistungsbilanzsalden vorgenommen wird nach dem Motto, ist doch gut, wenn man mehr Güter einführt als man ausführt, dann steigt doch der Wohlstand (so beispielsweise auch Maurice Höfgen im beiliegenden Video ab Minute 21). Das ist falsch. Das ist eine Sichtweise, die das Entstehen von Überschüssen und Defiziten ausblendet und deswegen die Dynamik des Prozesses, um den es geht, nicht erfassen kann. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen im Anhang dazu noch einmal drei Stücke, die ich 2018 aus Anlass von Trump 1 geschrieben habe.
...
->
Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse: Fehlschlüsse und Fehlschüsse
Angesichts heftiger Interventionen der amerikanischen Regierung kann sich Deutschland nicht mehr vor einer Diskussion seiner Leistungsbilanzüberschüsse drücken. Doch statt ernsthaft zu diskutieren, was Donald Trump den Deutschen vorwirft, sind wieder einmal die Nebelwerfer ausgerückt. Man muss sich nur das Machwerk der Tagesschau zu dem Thema zu Gemüte führen, um zu ahnen, dass alles und jedes aufs Tapet darf, wenn es nur in die „richtige Richtung“ geht. In einem Artikel über die wirtschaftliche Lage der USA stellt Ingo Nathusius fest:
...
IV. Videos in Deutsch
D 1
Springe zu Inhaltsverzeichnis
V. Artikel in Deutsch
E 1
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Personalknappheit: Oft spielen auch widrige Arbeitsbedingungen und fehlende Investitionen in Aus- und Weiterbildung eine Rolle
Dass in vielen Betrieben Arbeitskräfteknappheit herrscht, hängt auch mit unzureichenden Löhnen, widrigen Arbeitsbedingungen und fehlenden Investitionen in Aus- und Weiterbildung zusammen. Ein knappes Fünftel der Unternehmen mit Personalmangel baut sogar gleichzeitig Stellen ab. Einige verzichten anscheinend auf die Möglichkeit, über Qualifizierungen vorhandene Arbeitskräfte fit für neue Aufgaben zu machen. Betriebs- und Personalräte setzen sich für eine vorausschauende Personalpolitik zur Fachkräftesicherung ein, ein Teil der Betriebe steuert mittlerweile um. Das zeigt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
...
E 2
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Wahrheitsministerium? Ende der Meinungsfreiheit? Strafen? - Kommt wirklich ein "Lügen-Verbot"?
Einige Medien haben im Koalitionsvertrag ein angeblich geplantes “Lügen-Verbot” entdeckt und befürchten das Ende der Meinungsfreiheit. Was an den Befürchtungen rechtlich dran ist, zeigen Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock.
...
->
Juristen aus dem Faktenchecker-Milieu nehmen in Sachen Lügenverbot den Koalitionsvertrag in Schutz, ohne ihren Interessenkonflikt offenzulegen
Nach dem interessegeleiteten Artikel des ARD faktenfinders zur angeblich ungerechtfertigten Kritik am „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag hat sich auch das Dortmunder Institut für Journalistik mit einer Verteidigung zu Wort gemeldet. Der hier weniger offensichtliche Interessenkonflikt wird dabei verschwiegen.
...
E 3
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Kabinett Merz: Juristen können alles, Nicht-Juristen auch – außer Justiz
Es gibt in Deutschland immer wieder die Diskussion darüber, ob die Minister einer Bundesregierung etwas von dem Fach verstehen sollten, für das sie auserkoren sind. Überwiegend wird, so mein Eindruck, in den Medien und in der Politologie der Standpunkt vertreten, Fachexpertise sei unwichtig. Typisch dafür etwa ein Politologe, der explizit sagt: „Fachexpertise ist unwichtig. Fachleute können sogar eher ein Problem sein, wenn sie meinen, alles besser zu wissen.“ Ein Minister, so die gängige Meinung, könne sich einarbeiten und er brauche nur gute Mitarbeiter, um erfolgreich zu sein.
...
E 4
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Jan Böhmermann und die skandalös doppelten Standards im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird.
...
->
Strafgesetzbuch (StGB) § 126a Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
...
E 5
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Die drei größten Skandale des Jens Spahn
Jens Spahn wird neuer Fraktionschef der Union – und das, obwohl er gleich mehrere Skandale hinter sich hat.
...
E 6
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Diskussionsbeitrag zu H. Flassbecks Analyse des Geld- und Währungssystems mit besonderer Berücksichtigung des Franken und der Schweizer Notenbank
Ein Goldesel, der nur Gewinne, aber keinen Verlust machen kann? Heiner Flassbeck kritisiert, dass Zentralbanken wie die SNB mit selbst geschaffenem Geld reale zinstragende Vermögenstitel erwerben und daraus Gewinne erzielen – scheinbar ohne eigene Kosten. Mein Beitrag nimmt seine Provokation ernst und beleuchtet, wie moderne Zentralbankbilanzen tatsächlich funktionieren, ob „Verluste“ und „Gewinne“ in diesem Kontext entstehen und womöglich anders zu verstehen sind als im normalen Geschäftsleben – und weshalb es gefährlich sein kann, Systemlogik mit Gerechtigkeitsfragen zu vermengen. Dabei wird ein zentrales Ziel verfolgt: die Trennung von systemischer Analyse und normativer Bewertung als Voraussetzung für eine konstruktive Weiterentwicklung des internationalen Geld- und Währungsregimes.
...
->
Doppelte Buchführung, Saldenmechanik und wissenschaftliche Erkenntnis
Joachim Nanninga hat aus der Sichtweise einer konsistenten doppelten Buchführung meine Aussagen zur Schweizer Nationalbank (SNB) überprüft und findet heraus, dass es bei dieser Sichtweise keinen Vermögensaufbau gegeben hat. Die Operation, bei der die SNB zuerst US-Dollars und danach amerikanische Staatsanleihen über fast zwanzig Jahre in einem ungeheuren Ausmaß gekauft hat, erscheint dort als vermögensneutral. Das ist aus einer ökonomischen Perspektive ohne Zweifel falsch.
...
E 7
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
Die Geldökonomie: Warum Exportrückgänge höhere Staatsdefizite erfordern
Donald Trump begegnet den globalen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen mit Zöllen, Industriepolitik und Protektionismus. Die Folge: Die USA importieren weniger billige Güter – das externe Angebot schrumpft. Deutschland hingegen verliert externe Nachfrage – weil weniger exportiert werden kann. Die geopolitische Neuausrichtung hat eine zentrale makroökonomische Konsequenz für Deutschland: Wenn die externe Nachfrage wegbricht, muss sie durch inländische ersetzt werden. Andernfalls geraten Wachstum und Beschäftigung unter Druck. Die Verantwortung liegt nun bei der Politik. Sie muss entschlossen gegensteuern – mit höheren Ausgaben, dauerhaften Defiziten und einer Strategie, die keine neuen Ungleichgewichte schafft, sondern das globale Gleichgewicht wiederherstellt.
...
E 8
Springe zu Inhaltsverzeichnis
->
„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium
Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik.
...
Kommentare
Kommentar veröffentlichen