Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Presse die Politik zu kontrollieren. Über Korruption, Spionage und Sabotage sollte berichtet werden anstatt zu schweigen. In letzter Zeit ist die deutsche Presse jedoch mit Verdachtsberichterstattung ausgerechnet gegen die Opposition aufgefallen. Anstelle bestätigter Berichte wurden medial wirksame Vorwürfe verbreitet. Vom 6. bis 9. Juni 2024 fanden EU Wahlen statt. Die AfD hat dabei ihr Wahlergebnis von 15,9% auf 11% erhöht. Noch vor dieser Wahl wurden in der deutschen Presse jedoch Vorwürfe gegen die AfD laut. Am 23. Februar 2025 fahren Bundestagswahlen statt. Das BSW lag hierbei mit 4,97% nur knapp unter der 5% Hürde. Unmittelbar vor dieser Wahl wurden Vorwürfe gegen das BSW laut.
Im April und Mai 2024 wurden Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystom (AfD) wegen vermeintlicher Bestechung laut. Bystom (AfD) soll Geld der Medienplattform Voice of Europe (VoE) entgegen genommen haben. Nach Angaben tschechischer Abgeordneter sollen Tonaufnahmen vom tschechischen Nachrichtendienst BIS existieren, bei denen Bystom (AfD) Bargeld in Höhe von 200.000 Euro von Artem Martschewskyj erhalten und gezählt hat. Martschewskyj soll angeblich faktisch Voice of Europe (VoE) leiten. Und Voice of Europe (VoE) soll als Gegenzug positive Berichterstattung und freundliche Abgeordnete und Mitarbeiter im EU Parlament erwarten. [1] [2] [3] BIS bestreitet jedoch die Vorwürfe gegen Bystom (AfD). [4]
Im April und Mai 2024 wurden zusätzlich Vorwürfe gegen den EU Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) wegen möglicher Unterstützung zur Spionage laut. Krah (AfD) hatte als EU Abgeordneter einen Assistent, welcher mitten im Wahlkampf und unter medialer Begleitung festgenommen wurde. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mitarbeiter vor, für einen chinesischen Nachrichtendienst spioniert zu haben. Außerdem ließ die Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen die Büroräume beider Personen im EU Parlament durchsuchen. Auffallend ist dass trotz der negativen Bereicherstattung Krah (AfD) selbst kein Beschuldigter, sondern nur Zeuge ist. [5] [6] Dazu kommt dass der beschuldigte Mitarbeiter auch dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Quelle angeboten hat, aber abgelehnt wurde. Der BND soll ihn aber erfolgreich an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz vermittelt haben. [7] [8]
Im Januar wurde 2025 wurden Vorwürfe gegen Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) aus der BSW Koalition in Thüringen laut. Wolf (BSW) soll sich als Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach mit einer Reise nach Mallorca bestechen haben lassen. Schütz (BSW) war mit seiner Marketingfirma bei der Bewerbung der Stadt Eisenach als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation involviert. Der Zuschlag hatte dann aber die Stadt Halle bekommen. Nach den ersten Vorwürfen ist es jedoch still um die Ermittlungen geworden. [9] [10] [11] [12]
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[1] Russische Einflussoperation - Geldübergabe an Bystron im Auto? 2024-04-19
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron-voice-of-europe-100.html
[2] Verdacht auf russische Finanzierung - AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben 2024-04-24
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-stueckelung-der-geldscheine-beschwert-haben-a-286416d6-bb5f-4f8e-b62d-153de52503fc
[3] Immunität aufgehoben - Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron 2024-05-16
https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html
[4] Jak poznáme ruské dezinfoweby? Vše vám vysvětlí v titulku, říká mluvčí BIS 2024-04-11
https://www.idnes.cz/zpravy/domaci/mluvci-bis-ladislav-sticha-elen-cerna-tajne-sluzby.A240410_113524_domaci_mase
[5] Vorwurf der Spionage für China - Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. 2024-04-24
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html7Y.html
[6] Haftbefehl nach Spionageverdacht - Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt? 2024-04-24
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html
[7] Spionage-Verdacht gegen Mitarbeiter - Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah in Brüssel 2024-05-07
https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-krah-china-spionage-durchsuchung-100.html
[8] Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll Verfassungsschutz-Informant gewesen sein 2024-04-26
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html
[9] Mallorca-Reise: Korruptionsvorwürfe gegen Thüringer Minister 2025-01-22
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article255206268/Mallorca-Reise-Korruptionsvorwuerfe-gegen-Thueringer-Minister.html
[10] Thüringen - Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Wolf und Schütz 2025-01-23
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-korruptionsvorwuerfe-gegen-bsw-spitzen-katja-wolf-und-steffen-schuetz-a-8577fc79-ce2c-4c5a-97f0-21b489246323
[11] Immunität aufgehoben : Korruptionsverdacht gegen Thüringer BSW-Minister 2025-01-22
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/korruptionsverdacht-thueringen-bsw-immunitaet-aufgehoben-100.html
[12] Immunität aufgehoben - taatsanwaltschaft ermittelt gegen BSW-Minister Wolf und Schütz 2025-01-23
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/korruption-bsw-vorwurf-katja-wolf-100.html
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