Greenwald & Hedges Debate Over Doge-Ukraine-Trump & Elon!
A 2
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Jeff Bezos ACCIDENTALLY Exposes Western "Democracy"
II. English News and Articles
B 1
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Drohnenangriff auf Pipeline - Treffer auf Ölpumpstation – Putin sieht Mitschuld der EU
Ukrainische Drohnen beschädigen eine internationale Ölpipeline durch Russland. Darauf reagiert nicht nur Moskau mit Vorwürfen.
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B 2
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Hundreds of Minorities, Including Christians, Killed in Syria—Reports
Syria is experiencing its deadliest period since the ousting of longtime President Bashar al-Assad three months ago, as clashes have erupted between government forces and pro-al Assad fighters this week, leaving hundreds of civilians and fighters dead.
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2025 massacres of Syrian Alawites
B 3
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Proteste gegen geplante Euro-Einführung in Sofia
Umfrage: Mehrheit der Bulgaren gegen Beitritt zur Eurozone / Demonstranten werfen Brandsatz und Farbbeutel auf Zentralbank / Parlament lehnt Referendum ab
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Mit dem Euro entfallen die Wechselkurse also die Möglichkeit abzuwarten.
Kombiniert mit der höheren Lohnentwicklung in Bulgarien, folgt das Bulgarien in Zukunft noch mehr importieren als exportieren wird und damit Arbeitslosigkeit aus der Eurozone importieren wird.
B 4
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USA stoppen Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine
Nach widersprüchlichen Berichten bestätigt die CIA: Die USA versorgen die Ukraine nicht mehr mit Aufklärungsdaten. Auch Verbündete sollen zum Stopp gezwungen worden sein.
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Moskau begrüßt Marco Rubios Formulierung vom »Stellvertreterkrieg«
Der Kreml behauptet immer wieder, Russland befände sich in einem Konflikt mit dem gesamten Westen. Das hat jetzt auch der US-Außenminister getan – und mit einem auf die Stirn gemaltem Aschenkreuz für Aufsehen gesorgt.
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Kiew akzeptiert Waffenruhe: US-Militärhilfe für Ukraine läuft sofort wieder an
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Putin begrüßt Waffenruhe-Vorschlag unter Bedingungen – Trump nennt Erklärung „vielversprechend“
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B 5
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Russische Truppen erobern Kursk zurück und werfen Fragen zum Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine auf
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Kriegskarte der Ukraine zeigt: Tausende Kiewer Soldaten drohen eingekesselt zu werden
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B 6
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Judgment concerning Ukraine
In the case of Vyacheslavova and Others v. Ukraine the Court held that there had been violations of the right to life/investigation on account of the authorities’ failure to do everything that could reasonably be expected of them to prevent the violence in Odesa on 2 May 2014, to stop that violence after its outbreak, to ensure timely rescue measures for people trapped in the fire, and to institute and conduct an effective investigation into the events. It also held that there had been a violation of the right to respect for private and family life in respect of one applicant concerning the delay in handing over her father’s body for burial.
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III. Translated News in English
C 1
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Einspeisevergütung ist Geschichte: Das sind die neuen Regeln im Detail
Die Bundesregierung hat eine Überarbeitung der Einspeisevergütung durchgesetzt. Es gibt Zeiträume ohne finanzielle Unterstützung, die jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die genaue Vorgehensweise ist jetzt bekannt.
Im Schatten der Asyl-Debatte im Bundestag hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Union zentrale Energiegesetze beschlossen. Dazu gehört die Anpassung des CO₂-Preises ab 2027, aber auch die Abschaffung der Einspeisevergütung zu Zeiten mit negativen Strompreisen. Das passiert, wenn zu viel Strom produziert wird – mehr, als nachgefragt wird. Das geschieht an besonders sonnenreichen oder windreichen Tagen, wenn die Erneuerbaren aus allen Rohren feuern können.
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C 2
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Jobcenter streicht Familie das Bürgergeld – Sozialgericht fällt wegweisendes Urteil
Das Jobcenter kürzt das Bürgergeld einer Alleinerziehenden und fordert über 6000 Euro Rückzahlung. Das Sozialgericht findet im Urteil klare Worte.
Eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter erlebten, wie riskant es sein kann, nicht mit dem Jobcenter zu kooperieren: Ihnen wurde die Sozialleistung vollständig entzogen. Doch nicht jede Kürzung ist rechtmäßig, wie das Sozialgericht Karlsruhe in diesem Fall feststellte. Es erklärte die Maßnahme für rechtswidrig und kritisierte sowohl das Jobcenter als auch andere Sozialgerichte scharf. Auch zur Witwenrente hatte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.
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C 3
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Berlin & Brandenburg - Mehr Hilfe bei Corona-Impfschäden
Bei zahlreichen Menschen gibt es den Verdacht auf Corona-Impfschäden. Die Opposition im Landtag fordert eine Spezialambulanz für betroffene Menschen. Wird sie kommen?
Menschen mit Corona-Impfschäden oder Langzeitfolgen (Long Covid) sollen in Brandenburg stärker unterstützt werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW stimmten dafür, die begonnene Etablierung eines Netzwerks zur Diagnostik und Behandlung von Betroffenen fortzusetzen und Forschungsprojekte hierzu zu unterstützen.
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Medienberichte zu Ursprung der Pandemie - Hielt das Kanzleramt BND-Einschätzung zu Corona zurück?
Laut Medienberichten ging der Auslandsgeheimdienst BND in der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Doch das Kanzleramt soll die Einschätzung zurückgehalten haben.
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Kanzleramt ließ BND-These vom Laborunfall in Wuhan wissenschaftlich prüfen – will Bevölkerung aber Ergebnis verschweigen
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C 4
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Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.
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C 5
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Wieso traf sich Wirtschaftsminister Habeck in seiner Amtszeit über 180-mal mit Rüstungslobbyisten?
Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen.
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C 6
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Vor EU-Gipfel zur Ukraine - Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vorgelegt
Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht.
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C 7
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Union und SPD einigen sich mit Grünen
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
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Man beachte dass das bisherige Sondervermögen zur Hälfte in die USA geht.
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Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD
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Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.
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Sondierungspapier – Europa ist nur ein Wort
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Eine solche Entlastung hat kein anderes europäisches Land (außer den Niederlanden), was sich beispielsweise in dauernd steigenden Schuldenquoten des Staates in Frankreich und Italien niedergeschlagen hat. Wenn sich Deutschland jetzt selbst eine Lizenz zum staatlichen Schuldenmachen ausstellt, aber nicht sagt, was das für die europäische Schuldenbremse bedeutet, ist das die höchste Form der Verachtung für die europäischen Partner, die man sich ausdenken kann. Die werden das nicht unbeantwortet lassen.
C 8
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Antrag beim Bundesamt für soziale Sicherung gestellt - Erste Pflegekasse braucht Finanzhilfe
Finanziell wird die Luft für die Pflegekassen dünner. Die erste hat jetzt Hilfen beim Bundesamt für soziale Sicherung beantragt. Es wird voraussichtlich nicht die letzte Kasse sein. Das könnte sich zu einem handfesten Problem hochschaukeln.
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Karl Lauterbachs Reform - Erste Pflegekasse beantragt Finanzhilfe
Zwei Monate nach der Beitragserhöhung droht der ersten Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit. Der Chef der Aufsicht schlägt Alarm.
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C 9
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Streit um Panamakanal - US-Firma übernimmt Kontrolle über Häfen
Auf Druck aus den USA soll Blackrock die Kontrolle über zwei wichtige Häfen am Panamakanal übernehmen. Der in Hongkong ansässige Konzern CK Hutchison verkauft die Mehrheit an ein von der US-Finanzfirma geführtes Konsortium.
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C 10
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Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an
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Bundestagswahl: BSW landet vor Linken in Brandenburg und will neue Auszählung
Das BSW scheiterte knapp an der Prozenthürde und will die Wahl anfechten. In Brandenburg fanden sich nun Fehler, die für mehr Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht sorgten.
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Bundesverfassungsgericht: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl
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Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW
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Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.
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Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin
Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil / Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen.
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C 11
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Visa-Stau in Islamabad - Auswärtiges Amt blockt Hilferufe der deutschen Botschaft ab
Die Botschaft in Islamabad muss mit wenig Personal Tausende Visa-Anträge im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanen bearbeiten. Hinter den Kulissen kam es zwischen dem Auswärtigen Amt und der Auslandsvertretung offenbar zum Streit. Der Frust in der Botschaft ist Insidern zufolge groß.
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C 12
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Militärs fordern Rückkehr zur Reservepflicht
Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr wollen Militärs im Verteidigungsministerium die Pflicht zu regelmäßigen Übungen wiederbeleben. Minister Pistorius ist noch zurückhaltend.
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Umfrage: 17 Prozent der Deutschen bei Angriff zu Verteidigung mit Waffen bereit
Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.
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Zweifel an Milliardenprojekt
Eine digitale Anbindung von Gefechtsständen bei der Bundeswehr erregt Aufsehen. Das Milliardenprojekt soll teuer sein und nicht überzeugen, so die Rechnungsprüfer.
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C 13
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Gesetzliche Krankenkassen schreiben 2024 tiefrote Zahlen
6,2 Milliarden Euro Miese: Bei den gesetzlichen Krankenkassen klafft für das vergangene Jahr ein riesiges Finanzloch. Schuld sei auch die Vorgängerregierung, sagt der Gesundheitsminister.
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C 14
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10,3 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Blume – Gewinneinbruch um 31 Prozent
Volkswagen- und Porsche-Chef Blume hat im vergangenen Jahr 10,3 Millionen Euro Gehalt bekommen, eine Steigerung um 6,6 Prozent.
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C 15
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New basic security to replace citizen's allowance - "Complete withdrawal of benefits"
The SPD and the CDU/CSU reached an agreement in their exploratory talks. Among other things, the focus is on social policy reform with a new basic social security system.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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BUNDESWEHR: Wehrhaftigkeit in desolatem Zustand! Aber Wehrpflicht ist laut Eva Högl nicht die Lösung
Neuer Wehrbericht zur Bundeswehr vorgestellt
V. Artikel in Deutsch
E 1
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Wer die Wagenknecht-Partei wählt
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht eine neue Partei auf dem Wahlzettel. Kann sie den anderen Stimmen abnehmen? Und was zeichnet ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler aus? Eine neue Analyse gibt Antworten.
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PDF
E 2
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Trump verstehen?
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.
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E 3
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Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Februar 2025
(BIAJ) In den 12 Monaten von März 2024 bis Februar 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 22,869 Milliarden Euro ausgegeben, 3,517 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (März 2023 bis Februar 2024: 19,352 Milliarden Euro).
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E 4
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Kommt nach der Wahl der Boom?
Die Antwort auf die Titelfrage ist einfach: Nein, auf keinen Fall! Es sind ja nur zwei Konstellationen denkbar, unter denen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Erstens, die verstaubte und gar nicht mehr große Koalition aus CDU und SPD und zweitens, die politisch noch immer tabuisierte, aber von der Sache her absolut naheliegende Koalition von CDU und AfD.
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Profitieren wird davon vor allem die AfD. Obwohl die Partei noch viel dogmatischer als die CDU in Sachen Schulden ist, wird es ihr gelingen, dem Bürger zu verkaufen, sie sei eine wirkliche Alternative. Besser wäre es folglich, die CDU würde gleich jetzt mit der AfD koalieren und eine konservative Regierung auf die Beine stellen. Die wirtschaftspolitischen Programme der beiden Parteien sind fast deckungsgleich. Diese würde hundertprozentig in Sachen Wirtschaftspolitik kläglich scheitern. Dann wüsste in vier Jahren jeder, der es wissen will, dass es rechts der Mitte kein Konzept für einen Aufschwung der Wirtschaft gibt. Ein Ende mit Schrecken ist manchmal besser als ein Schrecken ohne Ende.
E 5
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Der Deutsche Wetterdienst belügt Medien und Bevölkerung
Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war der Winter 2024/25 in Deutschland viel zu warm, verglichen mit der angeblich international gültigen Referenzperiode. Er verwendet jedoch einen längst überholten, besonders kalten Vergleichszeitraum. Dass der Winter kälter war als die drei vorangegangenen und der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, verschweigt die Behörde wohlweislich.
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E 6
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Der digitale Euro könnte uns erspart bleiben
Die Einführung des von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorangetriebenen digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.
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E 7
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Ist Nord Stream 2 bald in amerikanischer Hand?
Die diplomatische Annährung zwischen den USA und Russland könnte auch Folgen für die deutsche Energieversorgung haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es von amerikanischer Seite bereits mehrere Interessenten für den Kauf der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Würden diese Pläne realisiert, käme zwar wieder russisches Pipelinegas nach Deutschland – verkaufen würden es jedoch die Amerikaner. Es geht dabei nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Macht. Deutschlands katastrophale Diplomatie gegenüber Russland hat uns in diese prekäre Lage gebracht, aber es gäbe noch einen Ausweg aus der Misere. Deutschland müsste das Heft des Handelns in die Hand nehmen und unter eigener Regie die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, darf jedoch bezweifelt werden.
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E 8
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Nachtbus nach Bukarest
In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Multipolar-Autor Rumen Milkow war vor Ort und sprach mit den Demonstranten.
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E 9
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Zu viele Politiker, kein Austausch mit Publikum: Studie kritisiert Rundfunkräte
Otto-Brenner-Stiftung: Rundfunkräte arbeiten intransparent und öffentlichkeitsscheu / Wissenschaftler kritisieren Unprofessionalität und mangelnde Kritikfähigkeit von Rundfunkräten / Forscher: Gremien sind „Auffangbecken“
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E 10
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Geldpolitik, nationale Inflationsdifferenzen und die Fehldiagnose der EZB
Die europäische Geldpolitik gibt weiter Rätsel auf. Zwar gibt es keinerlei Inflationsgefahr mehr, aber die EZB zögert, das anzuerkennen und in schnellere Zinssenkungen umzusetzen. Die Inflationsrate für die Währungsunion insgesamt liegt bei moderaten 2,4 Prozent, mit leichten Bewegungen nach oben und unten. Aber die Inflationsraten von Land zu Land entwickeln sich deutlich auseinander, weil die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich auf den ursprünglichen Preisschock reagiert hat. Auch die Preisentwicklung zwischen den Sektoren der europäischen Wirtschaft verläuft keineswegs gleichförmig. In der Industrie stehen die Gewinne enorm unter Druck.
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E 11
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Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
Aus Anlass der Proteste gegen die Bargeldabschaffung in einem hessischen Amt wurde deutlich, wie die Kommunen und Landkreise von oben systematisch zur Bargeldabschaffung gedrängt werden.
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E 12
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Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen
Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen „rechtsextremen Kremlfreund“ nicht gegen formale Tricks verteidigen muss.
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E 13
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Die Inflation war nicht vorübergehend! – nein, sie war nur temporär
Das Verhältnis der deutschen Presse zur EZB ist, gelinde gesagt, gespalten. Einerseits weiß man, dass die Notenbank eine quasi heilige Institution ist, die nicht kritisiert werden darf, andererseits traut man dieser europäischen Institution natürlich nicht zu, was man der Bundesbank jederzeit zugetraut hätte, nämlich ohne wenn und aber für Preisstabilität zu sorgen. Ganz viel Misstrauen ist dadurch entstanden, dass nach der Eurokrise deutsche Mitglieder im EZB-Direktorium und im EZB-Rat gleich reihenweise das Handtuch geworfen haben, weil ihnen der ökonomisch kompetente Italiener an der Spitze der Institution (Mario Draghi) offenbar keinen Raum ließ, ihre ordnungspolitischen und monetär-monetaristischen Vorstellungen durchzusetzen.
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