Biden Shamelessly Pardons Liz Cheney, Dr. Fauci, and His Family
A 2
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SHOCKING 60 Minutes Segment Reveals Biden’s Israel Policy Disaster
II. English News and Articles
B 1
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Gaza: Waffenstillstand mit drei Stunden Verzögerung in Kraft
Nachdem die Hamas die Namen der freizulassenden Israelis bekanntgegeben hat, ist der Waffenstillstand in Kraft getreten. Die Hamas begründet die Verzögerung bei der Übergabe der Namen mit "technischen Gründen im Feld".
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Gaza ceasefire-hostage deal to begin Sunday, bringing rare halt to months of fighting
The long-awaited ceasefire and hostage release deal between the Israeli government and Hamas will take effect on Sunday, potentially signaling a new chapter in a bloody 15-month conflict that has enflamed the Middle East.
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B 2
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Unfälle, nicht russische Sabotage, hinter Schäden an Unterseekabeln, sagen Beamte
Ein sich abzeichnender Konsens unter den US-amerikanischen und europäischen Sicherheitsdiensten besagt, dass Unfälle die Ursache für Schäden an den Energie- und Kommunikationsleitungen am Ostseeboden waren.
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Accidents, not Russian sabotage, behind undersea cable damage, officials say
An emerging consensus among U.S. and European security services holds that accidents were the cause of damage to Baltic seabed energy and communications lines.
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B 3
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America First Trade Policy
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Unfaire Handelspraktiken – was Trump in Sachen Deutschland und Europa in Auftrag gegeben hat
Damit man weiß, worüber man redet, wenn man Trumps Dekret zur Handelspolitik anspricht, hier die Originalquelle mit einer deutschen Übersetzung der wichtigen Abschnitte.
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„Over the long run, there has been a meaningful divergence between German domestic inflation and wage growth and (faster) average euro area inflation and wage growth. This has contributed to a general rise in Germany’s competitiveness vis-à-vis its euro area neighbors. However, given the wide dispersion of economic performance across the euro area, the euro’s nominal exchange rate has not tracked this rise in German competitiveness. …
B 4
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Commission approves new Bank of America role for EU’s Musk nemesis Breton
“How is this not a lobbying gig?” asks a Greens MEP.
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Thierry Breton: Wechsel zur Bank of America beschädigt Glaubwürdigkeit der EU
Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, erklärt zur heute bekannt gewordenen Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton im globalen Beirat der Bank of America:
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III. Translated News in English
C 1
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poverty in old age - poverty risk housing
Rents in Germany are rising and rising, and home ownership is also becoming more and more expensive. Experts warn that this will hit the older generations particularly hard.
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Altersarmut - Armutsrisiko Wohnen
Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und auch Wohneigentum wird immer teurer. Experten warnen, dass das besonders die älteren Generationen massiv treffen wird.
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C 2
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Ukraine beendet Gastransit nach Europa
Druschba-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland und EU / Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei / Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten
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Schwarzmeerpipeline - Moskau: Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur mit Drohnen an
Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen regelmäßig Kampfdrohnen gegen Ziele im Hinterland des Gegners ein. Moskau wirft Kiew nun einen Angriff gegen eine Kompressorstation von "TurkStream" vor.
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Gasspeicher: Der aktuelle Füllstand in Deutschland
Zu wie viel Prozent sind die Gasspeicher aktuell gefüllt? Wie viel Gas wird verbraucht? Und wie sehen die Prognosen für die nächsten Monate aus? Verfolgen Sie alle wichtigen Daten in unserer Live-Übersicht.
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Washingtons langer Kampf gegen russische Energie für Europa
US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.
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C 3
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73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“
Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen
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C 4
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Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken
Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr in Folge
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Deutschland: Superrezession, aber keine technische Rezession
Das hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben: Die Wirtschaft eines Landes, die nach offiziellen Rechnungen seit einigen Jahren keinerlei Dynamik zeigt, sondern vor sich hindümpelt, weist zwar zwei Jahre lang keine technische Rezession aus (also keine zwei Quartale hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte), aber es gab trotzdem eine Superrezession, nämlich zwei volle Jahre hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte. Nachzulesen ist das wunderbarte Ereignis hier.
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C 5
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Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im dritten Quartal 2024
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Demnach halten die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldvermögens, während die vermögensärmere Hälfte aller Haushalte über weniger als 1 Prozent verfügt.
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C 6
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Laut Gesetz - Ab Februar darf man KI beruflich nur noch nutzen, wenn man kompetent genug ist
Das KI-Gesetz der EU sieht eine „Verpflichtung zu KI-Kompetenz“ bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen
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C 7
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Zahlen der Bundesregierung - Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
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100 Milliarden verplant - Wofür das Sondervermögen der Bundeswehr verwendet wird
Das 100 Milliarden Euro große Sondervermögen der Bundeswehr ist ausgegeben. Was dafür angeschafft wird, ist nicht einfach nachzuvollziehen. Die Liste der Anschaffungen ist lang. Verteidigungspolitiker aus der Region rufen dennoch nach weiteren Milliarden für die Rüstung.
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C 8
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Bürgergeld zu hoch? Warum das ein Irrglaube ist
Die weit verbreitete Kritik besagt, das Bürgergeld sei zu hoch. Aber im Vergleich zu Löhnen und Kosten für wichtige Güter bleibt der Regelsatz zurück. Was ist eigentlich erforderlich?
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Bei der Berechnung der Bürgergeld-Höhe gibt es laut dem Paritätischen Gesamtverband methodische Mängel. Bei der Orientierung nach den Ausgaben an der Referenzgruppe werde nicht geprüft, ob diese überhaupt ihre Bedarfe decken kann oder eine Mangellage auf das Existenzminimum übertragen werde.
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C 9
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Lehren aus der Corona-Pandemie - Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission
Gibt es Straffreiheit für Corona-Verstöße? Lassen sich Schulschließungen künftig verhindern? Das soll in Brandenburg eine Enquete-Kommission klären. Dabei sollen auch Schüler zu Wort kommen.
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C 10
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Aschaffenburg : Messerattacke auf Kita-Gruppe: Was bekannt ist
Bei einem Messerangriff sind in Aschaffenburg zwei Menschen getötet worden - ein Mann und ein Kind. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Was bislang bekannt ist - ein Überblick.
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C 11
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Recherche: Großteil der Ärzteverbände gegen Corona-Aufarbeitung
Magazin „Cicero“ sammelt Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden / Leitungspersonal will sich oft nicht positionieren / Drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“
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C 12
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Tiefrote Verkaufszahlen - Von einer beschleunigten Wärmewende ist am Ende der Ampelkoalition nichts mehr übrig
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Nachdem 2023 mehr als 1,3 Millionen Heizungen abgesetzt wurden, standen 2024 nur noch 712.500 Verkäufe in den Büchern, ein Rückgang von 46 Prozent. Das vom Bundeswirtschaftsministerium ausgegebene Ziel, im Gesamtjahr erstmals 500.000 Wärmepumpen installieren zu lassen, wurde mit 193.000 Verkäufen (minus 46 Prozent) weit verfehlt.
Der Einbruch bei Ölheizungen fiel geringer aus: Mit 85.000 verkauften Kesseln betrug der Absatzrückgang hier „nur“ 25 Prozent. Daneben wurden 24.000 Biomasse-Heizungen, darunter vor allem Pellet-Öfen abgesetzt, ein Rückgang um 52 Prozent.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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38C3 - Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex
V. Artikel in Deutsch
E 1
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Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.
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E 2
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Zur Gleichzeitigkeit von scheinbar guten und möglicherweise schlechten Zeiten auf dem Arbeitsmarkt. Ein erster Blick auf die Beschäftigungsentwicklung 2024
Verständlich ist es – gerade in diesen von negativen Meldungen beherrschten Zeiten, in denen man schnell den Eindruck bekommen kann, das alles den Bach runtergeht, haben positive Nachrichten einen besonderen Stellenwert. Pünktlich zum Jahresbeginn bekommen wir dann so eine serviert: Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 auf neuem Höchststand, berichtet das Statistische Bundesamt rückblickend auf das, was auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende des gerade vergangenen Jahres passiert ist: »Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.«
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E 3
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Der arme Javier Milei: Von allen (österreichischen) Geistern verlassen
Die Financial Times berichtet in einem interessanten Artikel über die argentinische Währungsstrategie. Offenbar hat sich der Präsident Javier Milei dazu entschlossen, sein Hauptgewicht bei der Bekämpfung der Inflation auf den sogenannten Anker-Ansatz (anchor approach) zu legen. Ankeransatz heißt, dass man die eigene Währung gegenüber einer stabilen Währung wie dem US-Dollar so zu steuern versucht, dass die Abwertung der eigenen Währung deutlich geringer ist als es der Inflationsdifferenz zum Ankerland entspricht. Gab es bisher eine Abwertung von monatlich zwei Prozent, die schon nicht ausreichte, um die Inflationsdifferenz auszugleichen, soll nun die Abwertungsrate auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.
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E 4
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Wer ist Friedrich Merz?
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten.
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E 5
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Insolvenzen – ist die Lage schon so „dramatisch“ wie zu Zeiten der Finanzkrise?
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat viele Facetten. Besonders hervor sticht jedoch das Thema Insolvenzen, und das nicht nur wegen des in dieser Frage dilettierenden Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Vielmehr hatte während der Coronakrise die damals noch schwarz-rote Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, was zu der paradoxen Situation führte, dass trotz Wirtschaftseinbruch die Zahl der Insolvenzen 2021 einen historischen Tiefststand erreichte. Dies ist zwar schon gut drei Jahre her, doch nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit bei dem Thema heillose Verwirrung.
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E 6
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200 Millionen: Wirtschaft huldigt dem Sonnenkönig Donald Trump
Grosskonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-USD-Spenden. Eine Pfründenwirtschaft.
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E 7
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Strippenzieher USA - Das Ende des ukrainischen Gastransits und die Folgen für Transnistrien
Das Ende des ukrainischen Gastransits hat in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien eine schwere Energiekrise ausgelöst. Die moldawische Regierung freut das und sie scheint darauf zu hoffen, die abtrünnige Republik nun wieder einverleiben zu können, aber die Strippen ziehen wieder die USA.
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E 8
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Hans-Werner Sinn und das deutsche Lohndumping
Ein aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass in einem Podcast Hans-Werner Sinn von Daniel Stelter gefragt wird (ab Minute 1.25), ob nicht aus meiner These, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch Lohndumping zu Beginn der Europäischen Währungsunion entstanden sind, folgt, dass Deutschland jetzt nicht weiter versuchen sollte, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sondern den anderen Europäern eine Chance geben sollte, ihrerseits ihre außenwirtschaftliche Lage zu verbessern.
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E 9
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Liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die Gas-Abhängigkeit von Donald Trump geführt?
Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne.
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