Dänemark erlebte in der jüngeren Vergangenheit, wie viele andere europäische Länder, massive Migration und zeitgleich den Anstieg mindestens einer rechten Partei. Aber nur Dänemark hat in dieser Größenordnung wieder ein Schrumpfen des gleichen rechten Spektrums erlebt. Die dänischen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne/S) pendelten während dieser Zeit in einem engen Bereich.
2011: 24,8 % 2015: 26,3 % 2019: 25,9 % 2022: 27,6 %Die migrationskirsche dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti/DF) dagegen haben in der gleichen Zeit eine steilen Anstieg erlebt. Besonders ist allerdings dessen gradueller Abstieg nach 2015.
2011: 12,3 % 2015: 21,1 % 2019: 8,7 % 2022: 2,6 %In 2015 würde der Höhepunkt von Asylanträge und aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Gleichzeitig markiert 2015 die Umkehr von mehr akzeptierten als abgelehnten Asylanträgen, zu mehr abgelehnten als akzeptierten Asylanträgen. Und schon 2016 markiert den Höhepunkt der abgelehnten Anträge. [1]
In Dänemark allerdings wird die Politik die zu diesem Wandel geführt hat, von den Sozialdemokraten (Socialdemokraterne/S) ausgeführt.
Auch wenn Dänemark 2013 dem Dublin III Abkommen nicht beigetreten ist, lassen sich die meisten Mitgliedstaaten der EU mit Dänemark vergleichen. Wesentlich ist hier dass ein Asylantrag im ersten EU Mitgliedstaat der betreten wird zu stellen ist. Und ausgehend davon dass, die wesentlichen Routen über das Mittelmeer und den Balkan verlaufen, müssten Asylanträge hauptsächlich in Spanien, Frankreich, Italien, Slowenien, Kroatien und Griechenland gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind unbegleitete Asylsuchende mit Angehörigen in einem bestimmten Mitgliedsstaat. Solange Asyl die Suche nach Schutz statt eines bestimmten Lebensstandards ist, sollte dies nur auf einen kleinen Teil zutreffen. [2]
Infolge des Politikwandels der dänischen Regierung wurde die Gruppierung der MENAPT Länder (Middle East, North Africa, Pakistan and Turkey) eingeführt. Diese Gruppe umfasst die Länder Syrien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, Libanon, Somalia, Irak, Qatar, Sudan, Bahrain, Djibouti, Jordanien, Algerien, Vereinigte arabische Emirate, Tunesien, Ägypten, Marokko, Iran, Yemen, Mauretanien, Oman, Afghanistan, Pakistan und Türkei, beziehungsweise Menschen aus diesen Ländern. Und in der Kriminalitätsstatistik von 2018 sind verurteilte Straftäter aus den MENAPT Ländern mit 4,6 % gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung überrepräsentiert. Verurteilte Straftäter aus den übrigen 166 nicht westlichen Ländern sind mit 1,8 % gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung repräsentiert. [3] [4]
Als Maßnahme hat die dänische Politik ortsabhängige Maßnahmen gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften und sozialen Brennpunkten beschlossen. Die umfasst unter anderem eine Begrenzung nichteuropäischer Einwanderer in einem Stadtteil von 30 %. Gegebenenfalls kann die dänische Regierung Menschen umsiedeln und sogar Häuser abreißen. Außerdem werden Straftaten in sozialen Brennpunkten doppelt so hart bestraft wie es im Rest des Landes üblich ist. [5] [6]
Für Asylbewerber hält Dänemark zwei Arten von Unterkünften vor. Asylbewerber über dessen Antrag noch nicht entschieden ist, werden in dafür bestimmte Unterkünfte untergebracht. Und wenn die Ausreise abgelehnter Asylbewerber scheitert, werden diese in ein Ausreisezentrum untergebracht. Es ist zwar erlaubt die Ausreisezentren zu verlassen, die Anwesenheit wird aber täglich überprüft. Hinzu kommt dass die Ausreisezentren außerhalb gelegen sind und teilweise umfunktionierte Gefängnisse sind. [5] [6] [7]
Src:[1] Asylanträge ausländischer Flüchtlinge in Dänemark
https://www.laenderdaten.info/Europa/Daenemark/fluechtlinge.php
[2] Regulation (EU) No 604/2013
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:32013R0604
[3] Denmark: New statistics category for migrants from Muslim countries 2020-12-11
https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/denmark-new-statistics-category-migrants-muslim-countries_en
[4] Økonomisk Analyse: Indvandreres netto-bidrag til de offentlige finanser i 2018
https://fm.dk/media/25228/indvandreres-nettobidrag-til-de-offentlige-finanser-i-2018.pdf
[5] Europas strengste Asylpolitik - Wie Dänemark seine Flüchtlingszahlen gesenkt hat 2023-09-23
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Daenemark-seine-Fluechtlingszahlen-gesenkt-hat-article24417434.html
[6] "Dänisches Modell": Warum Deutschland den dänischen Migrationskurs nicht kopieren kann 2023-10-23
https://web.de/magazine/politik/daenisches-modell-deutschland-daenischen-migrationskurs-kopieren-38725680
[7] ASYLSUCHENDE IN DÄNEMARK - Wenn das Lager zum Gefängnis wird 2019-08-08
https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/asylsuchende-in-daenemark-leben-im-ehemaligen-gefaengnis-k-rshovedgard-16299995.html
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