Im März 2024 wurde ein Gespräch von Offizieren bis Generälen der deutschen Bundeswehr geleakt. Im Gespräch vom 19. Februar 2024 wurde besprochen wie der Marschflugkörper Taurus der deutschen Bundeswehr der Ukraine zur Verfügung gestellt werden kann. Auffallend an der Berichterstattung und Beurteilung des Gesprächs ist dass niemand über den offensichtlichen mangels an Perspektive für die Ukraine spricht. [1]
Deutschland ist längst Konfliktpartei
Ein markanter Punkt im Gespräch ist ob und wie Deutschland Konfliktpartei wäre, wenn der Marschflugkörper geliefert würde. Absicht der Erwägung ist Deutschland völkerrechtlich nicht zur Konfliktpartei werden zu lassen. Diese Überlegung werden von den Tatsachen ad absurdum geführt.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im März 2022 einen Bericht darüber veröffentlicht wann ein Drittland Konfliktpartei ist. Dies ist zum einen und eindeutig der Fall, wenn die Lieferung und Ausbildung an Waffen für eine Partei erfolgt. Diesen Tatbestand hat Deutschland unter anderem mit der Ausbildung und Lieferung mehrerer Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 erfüllt. Ein weiterer und eindeutiger Fall wäre es, wenn nachrichtendienstliche Aufklärung im entscheidenden Umgang geliefert wird. Und diesen Tatbestand hat Deutschland damit erfüllt indem der Bundesnachrichtdienst (BND) der Ukraine militärisch nutzbare Daten liefert. Deutschland ist also schon längst Konfliktpartei auf seiten der Ukraine. [2,p=6] [2,p=9] [3] [4] [5]
Der Angriffskrieg passiert bereits
Eine häufige Anschuldigung jenseits der gängigen Berichterstattung ist der Vorwurf der illegalen Angriffsplanung. Gemäß Paragraph 13 des Völkerstrafbesetzbuches ist die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskriegs oder einer sonstiger Angriffshandlung illegal. Da der Krieg jedoch bereits stattfindet und da es im Gespräch darum ging wie sich die Ukraine verteidigen kann, findet dieser Paragraph hier keine Anwendung. [6]
Die Planung zum Einsatz militärischer Mittel ist jedoch eine Aufgabe von militärischen Führungspersonal. Und die Schaffung von Vorraussetzungen zeugt vom vorausschauenden Verhalten vom besagten Personal. Den auch wenn die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern noch als Tabu in Deutschland gilt, heißt dies nicht das diese nicht geliefert werden. Bis jetzt wurde noch jedes Tabu gebrochen um die Ukraine weiter zu unterstützen.
Es fehlt jegliche zielführende Planung
Das Gespräch zeigt dass im Hintergrund lediglich die Lieferung dessen was gerade noch abkömmlich ist geplant wird. Diese Unterstützung beruht darauf wozu die Unterstützer bereit sind, anstatt dessen was die Ukraine benötigt. Eine solche zögerliche Unterstützung hat folglich keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb kann dies nicht als Möglichkeit des Handelns gelten.
Eine Möglichkeit des Handelns wäre eine vollständige Beteiligung mit den Streitkräften der Unterstützer im nicht umkämpften Raum der Ukraine. Diese Kräfte würden dann lediglich als Abschreckung eingesetzt. Eine solche Vorgehensweise wirkt zunächst als ob damit der Krieg ausgeweitet wird. Tatsächlich haben die russischen Streitkräfte jedoch große Hemmung im Konflikt mit NATO Streitkräften bewiesen. Als Beispiel zu nennen sind der weitgehend folgenlose Abschuss eines russischen Bodenkampfflugzeugs in Syrien Konflikt in 2015 durch den NATO Staat Türkei. Ein weiteres Beispiel ist wie Russland zwar Syrien militärisch unterstützt aber den Streitkräften des NATO Staats USA im Norden Syriens ausweicht. [7] [8]
Eine weitere Möglichkeit des Handelns wären Verhandlungen. Es könnte über ein Ende mindestens aber über ein einfrieren des Konflikts verhandelt werden. Tatsächlich gab es kurz nach Kriegsbeginn in März 2022 Verhandlungen beider Seiten unterstützt durch Israel. Der damalige israelische Premierminister hat jedoch erklärt dass diese Verhandlungen auf Drängen der USA und Großbritannien beendet wurden. [9] [10]
Die Strategie der nur zögerlichen Unterstützung mit ist offensichtlich unzureichend und nicht zielführend. Es birgt unweigerlich die Frage was das Ziel dieser Vorgehensweise ist. Diese Strategie wäre jedoch dann zielführend wenn man die russischen Streitkräfte auf Kosten der Ukraine abnutzen will. Dieser Vorwurf erhärtet sich zusätzlich, wenn berücksichtigt wird das die ehemalige deutsche Regierungschefin Merkel (CDU) und der ehemalige französische Regierungschef Hollande (PS) zugegeben haben dass sie mit dem Minsker Abkommen der Ukraine nur Zeit kaufen wollten. [11] [12]
Src:[1] Germany confirms bugging of Bundeswehr Ukraine war talks
https://www.dw.com/en/germany-confirms-bugging-of-bundeswehr-ukraine-war-talks/a-68424687
[2] Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch - NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme 2022-03-16
https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf
[3] In Kiew: Pistorius verkündet Lieferung von mehr als 100 Panzern Leopard 1 2023-02-08
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/mehr-als-100-panzer-leopard-1-fuer-die-ukraine-5579834
[4] Unterstützung für Ukraine - BND liefert militärisch nutzbare Daten 2022-09-28
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/ukraine-krieg-bnd-101.html
[5] Verteidigungskampf gegen Russland - BND liefert der Ukraine regelmäßig Geheimdiensterkenntnisse 2022-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-liefert-der-ukraine-regelmaessig-geheimdiensterkenntnisse-a-f553500d-08a3-42d2-ab9a-aee935d37dd2
[6] Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - § 13 Verbrechen der Aggression
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
[7] Verstimmung nach Jet-Abschuss 2015-11-24
https://www.dw.com/de/abschuss-von-russischem-kampfjet-putin-droht-der-t%C3%BCrkei/a-18873774
[8] Unterstützung nach Attacken - USA verlegen rund 900 Soldaten in den Nahen Osten 2023-10-27
https://www.n-tv.de/politik/USA-verlegen-rund-900-Soldaten-in-den-Nahen-Osten-article24492206.html
[9] Gescheiterte Friedensgespräche im Ukraine-Krieg: Jetzt meldet sich der russische Chefunterhändler zu Wort 2023-11-30
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-was-der-russische-chefunterhaendler-zu-den-gescheiterten-friedensgespraechen-sagt-li.2163544?id=862db38e49af48fa9dda1a58ff67202b
[10] Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? 2023-02-06
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
[11] Angela Merkel: Abkommen von Minsk wurden unterzeichnet, um Ukraine „Zeit“ zu geben 2022-12-08
https://de.style.yahoo.com/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html
[12] Nach Merkel auch Hollande: Minsk-Abkommen sollte Ukraine nur Zeit verschaffen 2023-01-02
https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/
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