[Innenpolitik] Demokratie in Gefahr - Weniger Demokratie wagen mit der Amadeu Antonio Stiftung 2021-04-17
Die Amadeu Antonio Stiftung hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine sogenannte Handlungsanweisung gegen die AfD veröffentlicht.
Das 80 seitige Papier hat den wenig unauffälligen Namen "Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD".
Inhaltlich handelt es sich hierbei um einen direkten Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution.
Dazu kommt dass sich das Papier explizit gegen eine Oppositionspartei und nicht gegen Dynamiken oder Teile des politischen Spektrums richtet.
Damit kann das Papier als parteiischer Eingriff gesehen werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ebenfalls in 2019 bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird. Außerdem wurden die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative und die Teilorganisation Der Flügel zu Verdachtsfällen erklärt. Dies bedeutet auch dass nach diesem Kenntnisstand die Bedingungen für die Beobachtung der AfD nicht erfüllt sind.
Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Bei einem Verdachtsfalls werden vom Verfassungsschutz zusätzlich Informationen von Behörden verwendet und die Observation einzelner Personen ist möglich. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder der Einsatz von V-Leuten dürfen in beiden Fällen nicht zum Einsatz kommen bevor sich die Verdachtsmomente erhärtet haben. [2] [3]
Die Süddeutsche Zeitung und der Focus zitieren aus einem vertraulichen Gutachten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD einschätzt. Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Dieses Gutachten stützte sich wiederholt auf Angaben der Antifa. Hiernach habe die Jugendorganisation Junge Alternative vermeintlich Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremistischen Burschenschaften. Zitiert wird auch die Forderung der Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung wie es in z.B. in Israel und Ungarn angewandt wird. Außerdem seien angeblich vier ehemalige Mitglieder aus der mittlerweile aufgelösten und vermeintlich rechtsextremistischen Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland in der AfD in Berlin aktiv. [4] [5]
Diese Angaben sind aus mehreren Gründen bedenklich. Eine anonyme und unverbindlich organisierte Gruppe von Personen kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Datenschutz- und Löschvorschriften verstößt. Außerdem sind ihre Angaben nicht immer überprüfbar oder verlässlich. Sie können also als Hinweise nicht aber als ausreichendere Nachweise dienen. Besonders interessant ist aber dass Maaßen genau dies schon ausgesagt hat. Maaßen hat behauptet dass linksradikale Kräfte in der mitregierenden SPD aktiv seien und ihn zu Fall gebracht haben. [6] [7] [7]
Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. [12] Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [13] Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung waren die Demonstrationen ein Kriegserklärung an die plurale Demokratie. [1,p.4]
Mittlerweile wurde jedoch eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, welche die Aussagen der Bundesregierung nach dem 25. August 2018 entlarven. Am 20. März 2019 antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage darüber welchen Wissenstand sie über die Ereignisse nach dem 25. August 2018 in Chemnitz hatte. [14,p.3] Darin gesteht die Bundesregierung dass sie für vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz keine eigenen Beweise hatte. Die Aussagen über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz beruhten auf die Berichterstattung der Medien. Die Bundesregierung hat also eingestanden dass sie keine eigenen Erkenntnisse oder ein Lagebild der von Behörden hatte. [14,p.4]
Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung war die Reaktion auf die Straftaaten lediglich durch die Herkunft der Angeklagten begründet. [1,p.10] Die Amadeu Antonio Stiftung verschweigt jedoch die statistischen Verteilung der Täter. Von den 247.422 Menschen mit Hauptwohnsitz in Chemnitz waren zum 31. Dezember 2017 aber nur 18.721 (7,6 %) nicht deutsche Staatsangehörige. [15] In Chemnitz waren in 2017 von 618 Tatverdächtigen wegen Gewaltkriminalität 281 (45,5 %) nichtdeutsche Tatverdächtige. [16,R13995] Nicht deutsche Staatsangehörige sind also um den Faktor 6 überrepräsentiert. Die Anzahl der Gewalttaten unter den rechtsextremistische Straftaten in Chemnitz lag in 2017 bei 6. [17,S.106]
Am 3. Dezember veröffentlichte das Zentrum für politische Schönheit das Projekt Soko Chemnitz. Das Ziel war es diejenigen die in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. demonstriert haben zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden. Ziel war es die Verdächtigen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ZPS forderte direkt dazu auf Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte zu denunzieren. [18] [19]
Das ZPS rechtfertigt seine Handlungen damit dass Kritik an Einwanderung illegitim und die AfD undemokratisch sei. Unausgesprochen wird davon ausgegangen die Demonstranten seien Wähler der AfD. Das ZPS baut also einen übergroßen Strohmann auf um die eigenen Taten zu rechtfertigen. [20] Diese Ereignisse werden von der Amadeu Antonio Stiftung jedoch völlig verschwiegen.
Im Papier der Amadeu Antonio Stiftung steht dass die AfD mit der Erklärung des illegalen Grenzöffnung in 2015 ein Märchen verbreite. Diese sei laut AfD nicht aber laut der Amadeu Antonio Stiftung eine Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU). Und diese sei laut AfD nicht aber laut der Amadeu Antonio Stiftung ein Verstoß gegen dass Dublin-Abkommen der EU. [1,p.22ff] Von Januar bis September 2015 und im Zuge der Migrationskrise fiel die finanzielle Unterstützung für das UNHCR jedoch viel geringer aus als notwendig und als viel geringer als im Vorjahr. [23] [23,archive] [24] [25] Im November 2015 berichtete der damalige Leiter Antonio Guterres dann dass die Ressourcen des UNHCR nicht länger ausreichten. Bis zum November 2015 wurden lediglich 37% der für die Versorgung erbeteten Gelder überwiesen. Infolge dessen wurden Lebensmittelgutscheine für 211.000 Personen in Jordanien und 638.000 in Libanon halbiert. Deswegen war die Migrationskrise von 2015 nach Angaben von Guterres durch den Mangel an Geldern für die humanitäre Aufgaben ausgelöst worden. [26] [27] [28] [29] [29,archive] [30]
Dazu kam dann dass die deutsche Bundesregierung mit Sonderzügen das Dublin Abkommen aufgekündigt hat. Gemäß dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber ihrem Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen in dem sie das erste mal die EU betreten haben. Die deutsche Bundesregierung hat 2015 mit Sonderzügen Asylbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland geholt. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung den Menschen die noch nicht nach Europa gekommen sind signalisiert dass sie nicht im ersten EU-Mitgliedsstaat bleiben müssen. [31] [32] [33] [34] [35] Diese Politik geht auch danach noch weiter indem weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen Abschiebungen nach Syrien. Begründet wird dies mit der Situation der Menschenrechts in Syrien. [36] [38]
Des Weiteren wird der AfD vorgeworfen Falschaussagen über die demographische Entwicklung zu verbreiten. [1,p.23ff] Tatsächlich hatten in Deutschland im Jahr 2016 9,2 Millionen Menschen oder 11,2 Prozent der Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 70 Prozent kamen die meisten von ihnen kamen aus Europa. Die größten Gruppen darunter waren türkische mit 15 Prozent, polnische mit 8 Prozent, syrische mit 6 Prozent, italienische mit 6 Prozent und rumänische Staatsangehörige mit 5 Prozent. Insgesamt betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen. Davon haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten und 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft. Die Tendenz ist steigend. [38]
Um sich medial Gehör zu verschaffen sind für die AfD pointierte and teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Sie gewähren der AfD die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster ein, um ihre Forderungen danach ausführlicher darzustellen. Und als Beweis für die Absicht dieser Strategie zitiert das Papier eine AfD interne E-Mail in der dies eingestanden wird. [1,p.8] [1,p.18ff]
[1] Demokratie in Gefahr. - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD 2019
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/08/AFD_Handreichung_web.pdf
[2] Fachinformation zur Partei ?Alternative für Deutschland? (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei ?Alternative für Deutschland? (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[4] Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen 2019-01-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184
[5] AfD-Gutachten - Verfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück 2019-01-21
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschuetzer-greifen-auf-antifa-recherchen-zurueck_id_10212385.html?fbclid=IwAR1r8DLf9gsVUO21QXxijKq5Y2wTCGtsdbeW2OuvMxzfZ_Iv9hCgKkFTVL8
[6] Hans-Georg Maaßen: Das Unwesen im Verborgenen 2018-11-08
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung
[7] Maaßen-Rede vor ?Berner Club? - ?Linksradikale Kräfte in der SPD wollten Koalitionsbruch provozieren? 2018-11-05
http://www.fr.de/politik/maassen-rede-vor-berner-club-linksradikale-kraefte-in-der-spd-wollten-koalitionsbruch-provozieren-a-1614783
[8] SEEHOFER RÜGTE ?INAKZEPTABLE ÄUSSERUNGEN? - ?Linksradikale Kräfte? und ?naive Politik?: Maaßens umstrittene Rede im Wortlaut 2018-11-15
https://www.merkur.de/politik/linksradikale-kraefte-und-naive-politik-maassens-umstrittenes-rede-manuskript-im-wortlaut-zr-10494978.html
[9] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[10] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[111] Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust 2018-08-28
https://www.nzz.ch/international/chemnitz-messerstecherei-hetzjagd-kontrollverlust-ld.1415023
[12] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[13] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[14] Drucksache 19/4313 - Antwort der Bundesregierung- Vermeintliche ?Hetzjagden? in Chemnitz am 26. August 2018 2019-03-20
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/8570-vermeintliche-hetzjagden-in-chemnitz-am-26-august-2018
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908570.pdf
[15] Bevölkerung der Stadt wächst auch im Jahr 2017 2018-01-23
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuell/presse/pressemitteilungen/2018/49.html
[16] Grundtabelle - Kreise - ausgewählte Straftaten/-gruppen 2018-05-08
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/BKATabellen/bkaTabellenLaenderKreiseStaedteFaelle.html;jsessionid=6CE67EE745DA2CCBE1578BC547EF6EDA.live2292?nn=96600
[17] Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB2017_webversion.pdf
[18] Online-Pranger zum Mitmachen 2018-12-03
https://www.sueddeutsche.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-chemnitz-1.4237167
[19] Heftiger Streit um Online-Pranger 2018-12-04
http://www.taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!5556526/
[20] Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD) - Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTI) in Thüringen 2015-09-01
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55755/lesbische-schwule-bisexuelle-transsexuelle-und-intersexuelle-lsbti-in-th%C3%BCringen.pdf
[21] Bundestagswahlprogramm der AfD 2017
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
[22] Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran 2018-12-04
http://www.fr.de/kultur/soko-chemnitz-wo-der-staat-versagt-muss-die-zivilgesellschaft-ran-a-1632626,0#artpager-1632626-1
[23] Deutschland stellte Rekordsumme für UNHCR-Hilfsprogramme bereit 2015-01-30
http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
https://web.archive.org/web/20151221114646/http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
[24] Funding shortage leaves Syrian refugees in danger of missing vital support 2015-06-25
https://www.unhcr.org/news/latest/2015/6/558acbbc6/funding-shortage-leaves-syrian-refugees-danger-missing-vital-support.html
[25] UN agency forced to cut food aid to 229,000 Syrian refugees 2015-09-04
http://america.aljazeera.com/articles/2015/9/4/un-agency-forced-to-cut-food-aid-to-229000-syrian-refugees.html
[26] UN alarmed by Swedish development aid cuts 2015-09-12
https://www.thelocal.se/20151112/un-alarmed-by-swedish-development-aid-cuts
[27] Im Nahen Osten fehlen die Mittel 2015-09-17
https://orf.at/v2/stories/2299192/2299122/
[28] U.N. Funding Shortfalls and Cuts in Refugee Aid Fuel Exodus to Europe 2015-09-19
https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/un-funding-shortfalls-and-cuts-in-refugee-aid-fuel-exodus-to-europe.html
[29] Guterres - Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst 2015-11-04
http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html?drn:news_id=542922
http://archive.vn/20151105053103/http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html
[30] UN alarmed by Denmark development aid cuts 2015-11-12
https://www.thelocal.dk/20151112/un-alarmed-by-denmarks-aid-cuts-to-pay-for-refugees
[31] ÜBEREINKOMMEN - über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:41997A0819(01)
[32] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[33] Dublin-Verfahren ausgesetzt - Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben 2015-08-25
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html
[34] Plan der Bundesregierung - Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen 2015-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderzuege-sollen-fluechtlinge-aus-oesterreich-abholen-a-1055139.html
[35] Passau - Über 100.000 Flüchtlinge in drei Wochen eingereist 2015-10-19
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1843392_Ueber-100.000-Fluechtlinge-in-drei-Wochen-eingereist.html
[36] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[37] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[38] Migration in Zeiten des demografischen Wandels
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/_Querschnitt/DemografischerWandel/DemMigration.html
AfD und der Verfassungsschutz
Die Amadeu Antonio Stiftung beklagt direkt zu beginn dass sich die AfD seit ihrer Gründung kontinuierlich radikalisiert und enthemmt hat. Dies sei so offensichtlich dass es hierfür nicht den Verfassungsschutz brauche. Damit spielt die Amadeu Antonio Stiftung auf die Einstufung der AfD als Prüffall an. [1,p.4]Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ebenfalls in 2019 bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird. Außerdem wurden die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative und die Teilorganisation Der Flügel zu Verdachtsfällen erklärt. Dies bedeutet auch dass nach diesem Kenntnisstand die Bedingungen für die Beobachtung der AfD nicht erfüllt sind.
Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Bei einem Verdachtsfalls werden vom Verfassungsschutz zusätzlich Informationen von Behörden verwendet und die Observation einzelner Personen ist möglich. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder der Einsatz von V-Leuten dürfen in beiden Fällen nicht zum Einsatz kommen bevor sich die Verdachtsmomente erhärtet haben. [2] [3]
Die Süddeutsche Zeitung und der Focus zitieren aus einem vertraulichen Gutachten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD einschätzt. Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Dieses Gutachten stützte sich wiederholt auf Angaben der Antifa. Hiernach habe die Jugendorganisation Junge Alternative vermeintlich Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremistischen Burschenschaften. Zitiert wird auch die Forderung der Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung wie es in z.B. in Israel und Ungarn angewandt wird. Außerdem seien angeblich vier ehemalige Mitglieder aus der mittlerweile aufgelösten und vermeintlich rechtsextremistischen Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland in der AfD in Berlin aktiv. [4] [5]
Diese Angaben sind aus mehreren Gründen bedenklich. Eine anonyme und unverbindlich organisierte Gruppe von Personen kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Datenschutz- und Löschvorschriften verstößt. Außerdem sind ihre Angaben nicht immer überprüfbar oder verlässlich. Sie können also als Hinweise nicht aber als ausreichendere Nachweise dienen. Besonders interessant ist aber dass Maaßen genau dies schon ausgesagt hat. Maaßen hat behauptet dass linksradikale Kräfte in der mitregierenden SPD aktiv seien und ihn zu Fall gebracht haben. [6] [7] [7]
Chemnitz
Am 25. August 2018 wurde in Chemnitz ein Mann ermordet und zwei weitere wurden Verletzt. Nach angaben der Polizei wurden die drei Opfer ohne Notwehr angegriffen. [9] [10] An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen und die Bundesregierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammenrottungen die nicht zu dulden seien. [11]Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. [12] Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [13] Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung waren die Demonstrationen ein Kriegserklärung an die plurale Demokratie. [1,p.4]
Mittlerweile wurde jedoch eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, welche die Aussagen der Bundesregierung nach dem 25. August 2018 entlarven. Am 20. März 2019 antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage darüber welchen Wissenstand sie über die Ereignisse nach dem 25. August 2018 in Chemnitz hatte. [14,p.3] Darin gesteht die Bundesregierung dass sie für vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz keine eigenen Beweise hatte. Die Aussagen über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz beruhten auf die Berichterstattung der Medien. Die Bundesregierung hat also eingestanden dass sie keine eigenen Erkenntnisse oder ein Lagebild der von Behörden hatte. [14,p.4]
Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung war die Reaktion auf die Straftaaten lediglich durch die Herkunft der Angeklagten begründet. [1,p.10] Die Amadeu Antonio Stiftung verschweigt jedoch die statistischen Verteilung der Täter. Von den 247.422 Menschen mit Hauptwohnsitz in Chemnitz waren zum 31. Dezember 2017 aber nur 18.721 (7,6 %) nicht deutsche Staatsangehörige. [15] In Chemnitz waren in 2017 von 618 Tatverdächtigen wegen Gewaltkriminalität 281 (45,5 %) nichtdeutsche Tatverdächtige. [16,R13995] Nicht deutsche Staatsangehörige sind also um den Faktor 6 überrepräsentiert. Die Anzahl der Gewalttaten unter den rechtsextremistische Straftaten in Chemnitz lag in 2017 bei 6. [17,S.106]
Am 3. Dezember veröffentlichte das Zentrum für politische Schönheit das Projekt Soko Chemnitz. Das Ziel war es diejenigen die in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. demonstriert haben zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden. Ziel war es die Verdächtigen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ZPS forderte direkt dazu auf Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte zu denunzieren. [18] [19]
Das ZPS rechtfertigt seine Handlungen damit dass Kritik an Einwanderung illegitim und die AfD undemokratisch sei. Unausgesprochen wird davon ausgegangen die Demonstranten seien Wähler der AfD. Das ZPS baut also einen übergroßen Strohmann auf um die eigenen Taten zu rechtfertigen. [20] Diese Ereignisse werden von der Amadeu Antonio Stiftung jedoch völlig verschwiegen.
Untersagung von Opposition
Des Weiteren setzt die Amadeu Antonio Stiftung die Opposition der AfD in ihren Punkten mit einem Verstoß gegen das Grundgesetz und den Parlamentarismus gleich. In Ermangelung einer Erklärung, warum ausgerechnet diese Punkte gegen das Grundgesetz und den Parlamentarismus gehen, kommt dieses Verhalten dem Verbot einer Opposition gleich.Dies ist nicht nur ein Kampf gegen den Euro, Migration, Flüchtlinge und ein plurales Familien- und Geschlechterverständnis, sondern ein Kampf gegen das "Establishment", das "System" und "die da oben" - und damit gegen das parlamentarische System, das Grundgesetz und die bestehende staatliche Verfasstheit. [1,p.4]Als Reaktion darauf verbünden sich nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung die Demokraten gegen die AfD. Hierbei wird der AfD abgesprochen demokratisch zu sein. [1,p.5]
Anschuldigungen
Die Amadeu Antonio Stiftung macht diverse Anschuldigungen gegen die AfD sowie ihre Forderungen und Aussagen, die entweder ohne Nachweise sind oder misinterpretiert werden. Es finde ein nicht näher definierter völkischer Kulturkampf statt der ein autoritäres System zum Ziel habe. Und das Ziel sei dass es keine Zivilgesellschaft mehr gibt und die Gesellschaft strikten Vorgaben vom Staat bekommt. [1,p.15] Die AfD sei keine ganz normale Partei und würde sich den Regeln des demokratischen Diskurses entziehen. Und deswegen sollte die AfD auch von der Presse nicht so behandelt werden. Die Berichterstattung sollte dies widerspiegeln und nicht neutral über die AfD berichten. [1,p.19] Dann wird der AfD sehr oft der homo- und transfeindlichkeit beschuldigt. [1,p.4] [1,p.11] [1,p.14] [1,p.48] [1,p.52] [1,p.58] [1,p.67] [1,p.77] Kritisiert wird zum einen eine parlamentarische Anfrage über die Anzahl von nicht heterosexuellen Menschen und die Anzahl von übergriffen auf diese. Die Anfrage bietet jedoch keinen eindeutigen Anlass zu glauben diese sei in böser Absicht gestellt worden. [1,p.21] [20] Die AfD ist erklärtermaßen dagegen dass Kinder allein erzogen werden und dass nicht heterosexuelle Lebensweisen propagiert werden. Dies wird der AfD aber auch vorgeworfen. [1,p.49] [21,p.38] [21,p.40]Im Papier der Amadeu Antonio Stiftung steht dass die AfD mit der Erklärung des illegalen Grenzöffnung in 2015 ein Märchen verbreite. Diese sei laut AfD nicht aber laut der Amadeu Antonio Stiftung eine Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU). Und diese sei laut AfD nicht aber laut der Amadeu Antonio Stiftung ein Verstoß gegen dass Dublin-Abkommen der EU. [1,p.22ff] Von Januar bis September 2015 und im Zuge der Migrationskrise fiel die finanzielle Unterstützung für das UNHCR jedoch viel geringer aus als notwendig und als viel geringer als im Vorjahr. [23] [23,archive] [24] [25] Im November 2015 berichtete der damalige Leiter Antonio Guterres dann dass die Ressourcen des UNHCR nicht länger ausreichten. Bis zum November 2015 wurden lediglich 37% der für die Versorgung erbeteten Gelder überwiesen. Infolge dessen wurden Lebensmittelgutscheine für 211.000 Personen in Jordanien und 638.000 in Libanon halbiert. Deswegen war die Migrationskrise von 2015 nach Angaben von Guterres durch den Mangel an Geldern für die humanitäre Aufgaben ausgelöst worden. [26] [27] [28] [29] [29,archive] [30]
Dazu kam dann dass die deutsche Bundesregierung mit Sonderzügen das Dublin Abkommen aufgekündigt hat. Gemäß dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber ihrem Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen in dem sie das erste mal die EU betreten haben. Die deutsche Bundesregierung hat 2015 mit Sonderzügen Asylbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland geholt. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung den Menschen die noch nicht nach Europa gekommen sind signalisiert dass sie nicht im ersten EU-Mitgliedsstaat bleiben müssen. [31] [32] [33] [34] [35] Diese Politik geht auch danach noch weiter indem weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen Abschiebungen nach Syrien. Begründet wird dies mit der Situation der Menschenrechts in Syrien. [36] [38]
Des Weiteren wird der AfD vorgeworfen Falschaussagen über die demographische Entwicklung zu verbreiten. [1,p.23ff] Tatsächlich hatten in Deutschland im Jahr 2016 9,2 Millionen Menschen oder 11,2 Prozent der Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 70 Prozent kamen die meisten von ihnen kamen aus Europa. Die größten Gruppen darunter waren türkische mit 15 Prozent, polnische mit 8 Prozent, syrische mit 6 Prozent, italienische mit 6 Prozent und rumänische Staatsangehörige mit 5 Prozent. Insgesamt betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen. Davon haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten und 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft. Die Tendenz ist steigend. [38]
Legitime Kritik
Legitime Kritik im Papier der Amadeu Antonio Stiftung ist die Kritik an der Empörungsstrategie der AfD und der Veränderung dessen was öffentlich gesagt werden kann. Die AfD verändert das was öffentlich gesagt werden kann indem vorher nicht akzeptierte Aussagen zunehmend deutlich und in verschiedener Stärke beginnend verkündet werden. Hierfür verfügt sie über Personal aus einem breiten Spektrum. [1,p.15] [1,p.18ff]Um sich medial Gehör zu verschaffen sind für die AfD pointierte and teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Sie gewähren der AfD die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster ein, um ihre Forderungen danach ausführlicher darzustellen. Und als Beweis für die Absicht dieser Strategie zitiert das Papier eine AfD interne E-Mail in der dies eingestanden wird. [1,p.8] [1,p.18ff]
[1] Demokratie in Gefahr. - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD 2019
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/08/AFD_Handreichung_web.pdf
[2] Fachinformation zur Partei ?Alternative für Deutschland? (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei ?Alternative für Deutschland? (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[4] Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen 2019-01-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184
[5] AfD-Gutachten - Verfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück 2019-01-21
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschuetzer-greifen-auf-antifa-recherchen-zurueck_id_10212385.html?fbclid=IwAR1r8DLf9gsVUO21QXxijKq5Y2wTCGtsdbeW2OuvMxzfZ_Iv9hCgKkFTVL8
[6] Hans-Georg Maaßen: Das Unwesen im Verborgenen 2018-11-08
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung
[7] Maaßen-Rede vor ?Berner Club? - ?Linksradikale Kräfte in der SPD wollten Koalitionsbruch provozieren? 2018-11-05
http://www.fr.de/politik/maassen-rede-vor-berner-club-linksradikale-kraefte-in-der-spd-wollten-koalitionsbruch-provozieren-a-1614783
[8] SEEHOFER RÜGTE ?INAKZEPTABLE ÄUSSERUNGEN? - ?Linksradikale Kräfte? und ?naive Politik?: Maaßens umstrittene Rede im Wortlaut 2018-11-15
https://www.merkur.de/politik/linksradikale-kraefte-und-naive-politik-maassens-umstrittenes-rede-manuskript-im-wortlaut-zr-10494978.html
[9] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[10] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[111] Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust 2018-08-28
https://www.nzz.ch/international/chemnitz-messerstecherei-hetzjagd-kontrollverlust-ld.1415023
[12] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[13] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[14] Drucksache 19/4313 - Antwort der Bundesregierung- Vermeintliche ?Hetzjagden? in Chemnitz am 26. August 2018 2019-03-20
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/8570-vermeintliche-hetzjagden-in-chemnitz-am-26-august-2018
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908570.pdf
[15] Bevölkerung der Stadt wächst auch im Jahr 2017 2018-01-23
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuell/presse/pressemitteilungen/2018/49.html
[16] Grundtabelle - Kreise - ausgewählte Straftaten/-gruppen 2018-05-08
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/BKATabellen/bkaTabellenLaenderKreiseStaedteFaelle.html;jsessionid=6CE67EE745DA2CCBE1578BC547EF6EDA.live2292?nn=96600
[17] Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB2017_webversion.pdf
[18] Online-Pranger zum Mitmachen 2018-12-03
https://www.sueddeutsche.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-chemnitz-1.4237167
[19] Heftiger Streit um Online-Pranger 2018-12-04
http://www.taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!5556526/
[20] Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD) - Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTI) in Thüringen 2015-09-01
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55755/lesbische-schwule-bisexuelle-transsexuelle-und-intersexuelle-lsbti-in-th%C3%BCringen.pdf
[21] Bundestagswahlprogramm der AfD 2017
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
[22] Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran 2018-12-04
http://www.fr.de/kultur/soko-chemnitz-wo-der-staat-versagt-muss-die-zivilgesellschaft-ran-a-1632626,0#artpager-1632626-1
[23] Deutschland stellte Rekordsumme für UNHCR-Hilfsprogramme bereit 2015-01-30
http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
https://web.archive.org/web/20151221114646/http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
[24] Funding shortage leaves Syrian refugees in danger of missing vital support 2015-06-25
https://www.unhcr.org/news/latest/2015/6/558acbbc6/funding-shortage-leaves-syrian-refugees-danger-missing-vital-support.html
[25] UN agency forced to cut food aid to 229,000 Syrian refugees 2015-09-04
http://america.aljazeera.com/articles/2015/9/4/un-agency-forced-to-cut-food-aid-to-229000-syrian-refugees.html
[26] UN alarmed by Swedish development aid cuts 2015-09-12
https://www.thelocal.se/20151112/un-alarmed-by-swedish-development-aid-cuts
[27] Im Nahen Osten fehlen die Mittel 2015-09-17
https://orf.at/v2/stories/2299192/2299122/
[28] U.N. Funding Shortfalls and Cuts in Refugee Aid Fuel Exodus to Europe 2015-09-19
https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/un-funding-shortfalls-and-cuts-in-refugee-aid-fuel-exodus-to-europe.html
[29] Guterres - Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst 2015-11-04
http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html?drn:news_id=542922
http://archive.vn/20151105053103/http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html
[30] UN alarmed by Denmark development aid cuts 2015-11-12
https://www.thelocal.dk/20151112/un-alarmed-by-denmarks-aid-cuts-to-pay-for-refugees
[31] ÜBEREINKOMMEN - über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:41997A0819(01)
[32] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[33] Dublin-Verfahren ausgesetzt - Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben 2015-08-25
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html
[34] Plan der Bundesregierung - Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen 2015-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderzuege-sollen-fluechtlinge-aus-oesterreich-abholen-a-1055139.html
[35] Passau - Über 100.000 Flüchtlinge in drei Wochen eingereist 2015-10-19
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1843392_Ueber-100.000-Fluechtlinge-in-drei-Wochen-eingereist.html
[36] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[37] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[38] Migration in Zeiten des demografischen Wandels
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/_Querschnitt/DemografischerWandel/DemMigration.html
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