[Innenpolitik] Das Zeitungsimperium der deutschen Sozialdemokraten #SPD 2021-02-13

Journalismus sollte neutral sein und keiner politischen Partei zuarbeiten. Journalismus sollte sagen was ist und nicht was sein soll. Wenn Journalismus dem nicht gerecht wird, dann bleibt Meinungsmache übrig aber kein Journalismus.

In Deutschland wird dies jedoch durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) unterlaufen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von der übrigen Presse kaum berichtet ist ausgerechnet die SPD zum Eigentümer und Miteigentümer diverser Zeitungen und Verlage geworden. Dieser Interessenskonflikt alleine ist schon ein fragwürdiger Missstand. Dazu kommt dass es es bei den Zeitungen bei denen die SPD und teilweise in der übrigen Presselandschaft einen nachweisbaren Einschlag gibt.
  1. Die Bedeutung des Journalismus
  2. Die Beteiligung der SPD an Zeitungen
  3. Die Beteiligung der SPD an Verlagen
  4. Die Unterstützung
  5. Die Folgen

Die Bedeutung des Journalismus

Das hab ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, dass die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören. [1]


So lautet eine Arbeitsweise die dem deutschem Journalisten Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. Ob er dessen Urheber ist und ob Friedrichs ihr immer gerecht geworden ist soll hier nicht das Thema sein. Die Idee aber ist unerlässlich, denn was die vermeintlich gute Sache ist kann sich ändern. Und dann wird schnell im Namen des Guten etwas Falsches gemacht. Jeder der noch eine kommunistischen oder sozialistischen Regierung erlebt hat oder Verwandte aus dieser Zeit hat kennt solche Geschichten.

Tatsächlich können Journalisten schwere Fehler begehen indem sie wissentlich oder unwissentlich Informationen so auszuwählen oder interpretieren, dass diese die eigenen Erwartungen bestätigen. Dieses Verhalten kann sich auch darin zeigen dass sich Menschen eher an Ereignisse erinnern, welche die eigenen Erwartungen bestätigen. Ein solches Verhalten wird auch Bestätigungsfehler oder "confirmation bias" genannt. Ein anderes Fehlverhalten ist dass missinterpretieren durch Auslassen, also kein direktes Lügen, sondern das wissentliche auslassen von Informationen, welche nicht die eigenen Erwartungen bestätigen. Ein solches Verhalten wird auch Lügen durch Auslassen oder "lying by omission" genannt. Siehe:
Fake News

Die Beteiligung der SPD an Zeitungen

Der "Vorwärts" ist eine in 1876 gegründete Zeitung und das offizielle Parteiblatt der SPD. Und dies ist die Zeitung auch bis heute geblieben. Darin werden Artikel über und im Interesse der SPD veröffentlicht. Geschrieben haben für den "Vorwärts" unter vielen anderen auch Rosa Luxemburg und Kurt Tucholsky. [2]

Mittlerweile ist aber auch der "Vorwärts" nicht mehr frei vor fragwürdigen Artikeln. Angela Marquardt ist Mitglied der Sozialdemokraten und Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik. Marquardt (SPD) hat im Parteiblatt der Sozialdemokraten öffentlich und ohne Ausnahme für die Zusammenarbeit mit der Antifa geworben. Entweder verharmlost Marquardt (SPD) die Spirale der Gewalt die mittlerweile von Teilen der Antifa ausgeht oder sie befürwortet sie sogar. Siehe:
Me Ne Frego [3]

Nazan Komral und Yasmin Breuer werben für die Wiederholung der Migrationskrise von 2015. Sie behaupten dass die meisten vor Krieg, Gewalt und Not aus ihrem Heimatland fliehen und lassen dabei Phänomen der Wirtschaftsmigration und das Geschäft mit ihr völlig aus. Angeblich musste auch niemand auf etwas verzichten, doch wenn sich die Nachfrage nach endlichen Gütern wie Wohnungen, Sozialleistungen und Arbeitsplätzen erhöht, dann steigt der Gleichgewichtspreis und es sinken die pro person verfügbaren Ressourcen. Außerdem behaupten sie dass ein bestmögliches Krisenmanagement stattfand und gleichzeitig dass Behörden waren zum Teil überfordert waren. Die Autoren Komral und Breuer widersprichen sich also selbst. Es passt jedoch zur längeren Entwicklung von Linken auf der Suche nach einem Ersatzproletariat und der Förderung der geschäftlichen Interessen hinter der Migration. Siehe:
[Dossier] Migration Geschäft , Ersatzproletariat [4]

Die Beteiligung der SPD an Verlagen

Eine direkte Beteiligung der SPD bei mehreren Zeitungen wäre zu auffällig. Und die mehrheitliche Beteiligung der SPD bei mehreren Zeitungen würde sehr viel Kapital binden. Die Beteiligung der SPD funktioniert nach einem effektiveren und unauffälligeren Konzept.

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) ist eine Gesellschaft zur Beteiligung an Medien. Die ddvg ist Miteigentümer diverser Zeitungen. Nach eigenen Angaben kommt die ddvg mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am Tageszeitungsmarkt von 1,9 %. Und die SPD ist wiederum der einzige Eigentümer der ddvg. [5] [5,archive] [6] [7] [7,archive]

Das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) ist eine Redaktion für überregionale Berichterstattung. Das RND versorgt nach eigenen Angaben mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren mit überregionalen Inhalten. Nach eigenen Angaben erreicht das RND damit täglich etwa 7 Millionen Leser. Und der größte Kommanditist bzw. Teilhafter des RND ist die ddvg und damit die SPD. Das RND versorgt aber nicht nur Zeitungen an denen die SPD schon beteiligt ist, sondern auch solche die als neutral gelten. [8] [9] [10] [11]

Das Muster mit der die SPD bei der Presse investiert ist, ob beabsichtigt oder nicht, ist deutlich. Die Namen der Unterorganisationen sind neutral, unverdächtig und vor allem enthalten sie nicht den Namen der SPD. Und wenn Artikel zitiert werden, dann sind die dahinter stehenden Verhältnisse nicht unmittelbar offensichtlich. Es wäre übertrieben zu sagen das man mit einer Beteiligung dieser Größenordnung die Berichterstattung kontrollieren kann. Es wäre aber noch unrealistischer zu behaupten dass man mit einer Beteiligung dieser Größenordnung keinen Einfluss auf die Berichterstattung hat.

Die Unterstützung

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The Support

Zur Beteiligung der SPD an Zeitungen kommt die Unterstützung der SPD von Zeitungen insgesamt. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat im April 2018 beschlossen bei Minijobs von Zeitungszustellern den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung für fünf Jahren um fünf Prozent abzusenken. Das bedeutet dass die Arbeitnehmer für Arbeitgeber weniger kosten aber die Rente für die Arbeitnehmer sinkt. Mit dieser Entscheidung werden also klassische Zeitungen auf Kosten der designierten Wählerschaft der SPD unterstützt. [12] [13]

Und als Roland Tichy selbst von Tichys Einblick am 4. Februar 2019 einen Artikel veröffentlicht hat indem diese Dynamik kritisiert wird, wurde der Artikel mit einer Klage unterbunden. Ausgerechnet das RND und die Verlagsgruppe Madsack haben Klage eingereicht. Die SPD hat also indirekt über das RND in die Pressefreiheit eingegriffen. [14]

Die Folgen

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The Consequences

Wenn Journalisten sich aber nicht nach den Fakten sondern nach einer Haltung richten, dann schlägt sich diese auch in der Berichterstattung wieder. Es stellt sich also die Frage welche Einstellung die Journalisten haben. Nach einer Studie über die Ansichten und das Wahlverhalten von Journalisten in Deutschland wählt ein Viertel der Journalisten die Partei die Grünen. Und fast die Hälfte der Journalisten wählt demnach das Linke und Grüne Lager. Auf die konservative CDU/CSU und die wirtschaftsliberale FDP entfallen nur jeweils 9 und 7,4 Prozent. Linke und Grüne sind also überrepräsentiert während andere Parteien dramatisch unterrepräsentiert sind. [15,S.18]

Ob es in den letzten Jahren deswegen einen parteiübergreifende Linksruck gab ist heftig umstritten. Für diese These spricht dass Forderungen aus dem linken Spektrum wie zum Beispiel nach mehr Einwanderung, Fahrverboten, einer CO2-Steuer oder einer liberaleren Gesellschaftspolitik entweder schon in der öffentlichen Debatte angekommen sind oder schon umgesetzt wurden. Das wohl stärkste Argument gegen diese These ist dass das designierte Thema des linken Spektrums in den Hintergrund gerückt ist. Tatsächlich fand in der Politik und in der veröffentlichten Meinung durch die Presse ein Wandel statt. Hierbei fand eine zunehmende Fokussierung auf Identitätspolitik und zu wenig auf die soziale Frage statt. Dazu kommt ein gewisser parteiübergreifender Überbietungswettbewerb. Unter dem Deckmantel der Weltoffenheit wird mehr Einwanderung umgesetzt und verstärkt damit die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Und unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden Fahrverboten und eine CO2-Steuer umgesetzt und verstärken damit den Druck auf die unteren und mittleren Einkommensschichten. Dies ist dann keine soziale Politik mehr sondern nur noch eine Umdeutung dessen wogegen Linke einmal angetreten sind.

Die Armen und Arbeiter blieben hierbei jedoch auf der Strecke. Der Anteil der von Armut gefährdeten in Deutschland stieg von 12,7% in 2007 auf 20,5% in 2016. [16] Auch der Anteil derjenigen die in Deutschland trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind stieg seit der Einführung des Euros und der Niedriglohnpolitik. Nach Angaben der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) und der SOEP (Sozio-ökonomisches Panel) stieg in Deutschland der Anteil derjenigen die trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind von etwa 5% in 1995 auf 10% in 2015. [17] [17,A03] [1] Cool bleiben, nicht kalt 1995-03-27
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9176410.html
[2] Vorwärts - Über Uns
https://www.vorwaerts.de/seite/vorwaerts-vergessen
[3] Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa 2018-09-07
https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa
[4] Geflüchtete - 2015 muss sich wiederholen 2020-03-20
https://www.vorwaerts.de/artikel/2015-wiederholen
[5] Trends in der Weltpresse: Zeitungsauflagen und Anzeigeneinnahmen weltweit im Aufschwung 2007-06-04
http://www.wan-press.org/article14367.html
https://web.archive.org/web/20110812034727/http://www.wan-press.org/article14367.html
[6] ddvg - Unsere Beteiligungen
https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/
[7] ddvg - Geschäftsbericht 2008
http://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/geschaeftsbericht2008.pdf
https://web.archive.org/web/20110718224328/http://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/geschaeftsbericht2008.pdf
[8] Wer sind Funke-Mediengruppe und Redaktionsnetzwerk Deutschland? 2017-01-03
https://www.deutschlandfunk.de/sie-fragen-wir-antworten-wer-sind-funke-mediengruppe-und.2626.de.html?dram:article_id=375430
[9] Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich - Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG
https://www.kek-online.de/medienkonzentration/mediendatenbank/#/profile/shareholder/5be1a6b6-2b11-4f5f-bf33-fccd64db4f7e
[10] Redaktionsnetzwerk Deutschland - Das RND
https://www.rnd.de/das-rnd//
[11] Madsack - Zahlen und Fakten
https://www.madsack.de/Unternehmen/Zahlen-und-Fakten
[12] Koalitionsvertrag: Rentenkürzung für Zeitungszusteller 2018-03-22
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Koalitionsvertrag-Rentenkuerzung-fuer-Zeitungszusteller,zusteller124.html
[13] BAG zum Mindestlohn für Zeitungszusteller 2018-04-30
https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Mindestlohn-mit-Nachtzuschlag-für-Zeitungszusteller~
[14] WIE SPD IN DIE ZEITUNGEN KOMMT - Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluß nimmt 2019-02-04
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/spd-medien-erklaeren-nzz-zur-grauzone-des-rechtspopulismus/
[15] POLITIKJOURNALISTINNEN UND -JOURNALISTEN 2010-05
https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf
[16] Eurostat-Daten - Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt 2018-10-24
https://www.tagesschau.de/inland/beschaeftigte-armut-101.html
[17] Armuts- und Reichtumsbericht
https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html

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