[Innenpolitik] Transatlantiker im öffentlichen Rundfunk im Kriegsmodus 2019-04-09

Claus Kleber moderiert eigentlich das "ZDF Heute Journal" im öffentlichen Rundfunk. In der Sendung vom 4. April 2019 Kleber provozierte er jedoch mit einer Stimmungsmache gegen Russland und losgelöst von jeden Fakten.

Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.
Claus Kleber [5,0m20s]

Hierbei sollte man jedoch beachten dass Kleber kein unbescholtener oder neutraler Journalist ist. Kleber ist Mitglied er Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Beide organisieren Konferenzen und Tagungen für Führungskräfte zu aktuellen Themen der Wirtschaft, Politik und Kultur und gehören zu den transatlantischen Denkfabriken. [1] [2]

Die amerikanische Armee ist zusammen mit deutschen und europäischen Verbündeten nach Estland unterwegs, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.
Claus Kleber [5,0m30s]

Kleber fällt häufiger mit seinem Verhalten auf. Im Verlauf der Ukraine- oder Krim-Krise hat Kleber den Vorstandsvorsitzenden von Siemens Joe Kaeser während seiner Sendung verhört. In der Sendung vom 26. März 2014 kritisierte er Kaeser dafür dass dieser während der Ukraine- oder Krim-Krise in Russland den russischen Präsidenten Vladimir Putin besucht hat. Kleber fragte Kaeser was sich dieser bei seinem Freundschaftsbesuch gedacht hat und wie lange er warten musste. Und Kleber skandalisierte dass Kleber als Repräsentant eines Unternehmens, das auch für Deutschland steht mit Putin geredet hat. [3] [4]

Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses heute zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.
Claus Kleber [5,0m40s]

Erst nachdem Kleber seine Tirade beendet hat gibt er zu dass es wie er sagte nur eine Vision war. Nach dieser Entwarnung folgt dann jedoch eine weitere Tirade darüber wie wichtig die NATO sei. Nach Angaben vom "Heute Journal" hat Russland in der Ukraine eingegriffen hat, den Osten der Ukraine destabilisiert und die Krim annektiert. Die Botschaft ist eindeutig dass Russland der Aggressor ist.

Russlands Annexion und Destabilisierung der Ostukraine holen den Kalten Krieg zurück und mit Russland eine neue, alte Bedrohung.
Stefan Leifert [5,2m20s]

Am Tag darauf fand jedoch die Fortsetzung statt. Den obwohl der Vorwurf das Präsident Trump von der russischen Regierung gesteuert wird mittlerweile in das Reich der Märchen und Sagen verbannt werden kann machen Claus Kleber und das Heute Journal einfach weiter. Und der Mythos der russischen Einflussnahme hat sich auch auf das Brexit-Referendum und der AfD in Deutschland ausgeweitet.

Guten Abend, wir müssen über Krieg reden. Es ist nämlich Krieg, man merkt es nur nicht. Moderne Kriege brauchen im Idealfall keine Panzer und Bomben mehr. Sie schaffen es, die Gesellschaft, die öffentliche Diskussion und die Entscheidungsprozesse einer anderen Macht so zu unterwandern, dass die gefügig wird. Es gibt von der Brexit-Entscheidung über Wahlen in Europa bis zur US-Präsidentschaft deutliche Hinweise darauf, dass russische Operative dort mitgemischt haben. Und jetzt belegen Recherchen des ZDF, des Spiegel, der BBC und anderer, wie Einflussversuche aus Moskau in Deutschland ansetzen, konzentriert auf und angefacht vom Aufstieg der AfD.
Claus Kleber [6,0m30s]

Tatsächlich fand in der Ukraine in 2014 ein Regierungswechsel statt. Präsident Wiktor Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament abgewählt. [7] [8] Und das Neo-Nazis in der Ukraine bei und seit diesem Regierungswechsel eine tragende Rolle spielen ist von Anfang an sichtbar. [9] [10] Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 108 hat jedoch Artikel 111 missachtet weil das ukrainische Verfassungsgericht ausgelassen wurde. [11] Die US-Diplomaten Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland planten in der Zwischenzeit unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigten ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU". [12] Und Hunter Biden der Sohn des damaligen Vizepräsidentin Joe Biden wurde in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma gewählt. [13] [14]

In der Zwischenzeit hat die Autonome Republik Krim gegen den Willen der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt. [15] Und Russland hat kurz darauf auf der Krim ein Referendum über ihren Anschluss durchgeführt. Eine Annexion war es nicht, rechtlich einwandfrei war die Sezession aber auch nicht. Alleine schon die Anwesenheit der russischen Streitkräfte außerhalb ihres gepachteten Territoriums war völkerrechtswidrig. Der Status der Krim ist deshalb umstritten, die Ukraine und Russland sind sich über den rechtlichen Status nicht einig. [15]

Wenn derart einseitige und unverantwortliche Personen beim öffentliche Rundfunk arbeiten stellt sich unweigerlich die Frage was zu tun ist. Jegliche Änderungswünsche blieben bis jetzt jedoch unbeantwortet. Eine Konsequenz wäre es diesen öffentliche Rundfunk einfach abzuschaffen. Ein weiterer öffentliche Rundfunk nämlich der Auslandsrundfunk DW oder "deutsche Welle" den es auch in deutsch gibt würde es dann immer noch geben. Mit etwa 300 Millionen Euro anstatt von 8,1 Milliarden Euro wäre er auch günstiger. Die andere Möglichkeit wäre es einfach die 8,1 Milliarden Euro mit denen auch das "ZDF Heute Journal" von Claus Kleber finanziert wird einfach dem Verteidigungshaushalt anzurechnen. Dann wäre Deutschland auch dem 2 % Ziel der NATO einen großen Stück näher. [15] [16]

[1] Atlantik-Brücke https://www.atlantik-bruecke.org/
[2] Aspen Institut http://www.aspeninstitute.de/
[3] Nachrichtenansager Claus Kleber im Rededuell mit Joe Kaeser 26.03.2014 - Bananenrepublik 2014-03-28 https://youtu.be/67-GXT8ampg
[4] ECHTZEITJOURNALISMUS : Dr. Seltsam ist heute online 2014-03-28 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/echtzeitjournalismus-dr-seltsam-ist-heute-online-12867571.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
[5] heute journal vom 04.04.2019 https://youtu.be/pxMcourMbWE
[6] heute journal vom 05.04.2019 https://youtu.be/pxMcourMbWE
[7] Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych 2014-04-22 https://www.bbc.com/news/world-europe-26304842
[8] Parliament votes 328-0 to impeach Yanukovych on Feb. 22; sets May 25 for new election; Tymoshenko free 2014-04-23 https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/euromaidan-rallies-in-ukraine-feb-21-live-updates-337287.html
[9] Ukraine protests are no longer just about Europe 2014-01-22 https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/22/ukraine-protests-europe-far-right-violence
[10] Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine 2019-02-22 https://www.thenation.com/article/neo-nazis-far-right-ukraine/
[11] CONSTITUTION OF UKRAINE https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf
[12] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call 2014-04-07 https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[13] Vice President Joe Biden's son joins Ukraine gas company 2014-05-14 https://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27403003
[14] Muted response to Biden son's Ukraine job 2014-05-16 https://www.dw.com/en/muted-response-to-biden-sons-ukraine-job/a-17641022
[15] Ukrainian prosecutors demand annulment of declaration of Crimea independence 2014-03-12 http://tass.ru/en/world/723101
[15] RUNDFUNKBEITRAG : 8.131.285.001,97 Euro 2016-06-14 http://www.faz.net/-gqz-8i8dv
[15] Deutsche Welle erhält mehr als zehn Millionen zusätzlich 2015-12-01 https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Etataufstockung-Deutsche-Welle-erhaelt-mehr-als-zehn-Millionen-zusaetzlich-137721