I. English Videos
Chinese Jets Fly Into Taiwan Airspace | Trump Calls Xi Jinping King of China | China New HeadlinesHow Brexit Plays Into China's Hands | Bad Brexit Deal | China Uncensored
The Mueller Report: President Trump & Russia Collusion | Attorney General William Barr’s Letter
How Amazon Spies on Americans with Face-Rekognition | Information Technology | America Uncovered
II. English News and Articles
Julian Assange Arrested In LondonWikileaks founder Julian Assange's eight year stay in the Ecuadorian embassy in London has finally come to a disastrous end. After Wikileaks warned last week that Ecuador was preparing in revoke Assange's asylum based on the claim that he violated its terms, Assange was ousted on Thursday morning, and is now in the custody of British police.
He will likely face extradition to the US, after sealed charges against him were accidentally revealed last year.
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source: zero hedge
source: orf translate
source: orf
source: faz translate
source: faz
BREAK: Full @Ruptly video of WikiLeaks founder Julian Assange’s arrest by British police this morning pic.twitter.com/tdBw1Kbpxn
— Barnaby Nerberka (@barnabynerberka) April 11, 2019
The Last Battle for Libya - Haftar’s LNA units said they had taken control of the town of Gharyan, about 50 miles south of the capital Tripoli.
The prize is Tripoli, for anyone that can take it and secure it by this summer. That will, it’s felt by many, stabilise Libya or, conversely, at worse, make Her descend into a greater quagmire resulting in a new phase of very intense fighting and all out civil war.
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source: cgr
US Extradition of Assange Would be Violation of International Law: UN Special Rapporteur
Following WikiLeaks’ warning yesterday that Julian Assange faced imminent eviction from Ecuador’s London embassy, widespread opposition has emerged to the illegal plans to terminate his political asylum.
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source: cgr
How could 'bleeding heart' plane passengers stop my rapist being deported? Young mum whose 'screaming' Somali attacker was kept in the UK by Heathrow mutiny reveals her fury at their intervention
- Yaqub Ahmed was saved from deportation by passengers on board a plane
- The dramatic incident was caught on camera and shared widely on social media
- Ahmed, 29, was being deported to Somalia for raping a 16-year-old girl in 2007
- His victim breaks her silence in an exclusive interview with The Mail on Sunday
- She describes the horror of watching the moment he was saved by passengers
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source: daily mail
EUROPE - Euroskeptic, anti-immigrant parties team up for EU election
The AfD and other euroskeptic parties have formed a bloc ahead of the European Parliament elections. Various anti-immigrant youth organizations recently gathered in Rome, giving a sense of what might be to come.
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source: dw
III. Andere Nachrichten in Deutsch
Durchsuchungen bei Ansaar International - Bundesweite Razzien wegen Verdachts der Terror-UnterstützungSchon länger beobachten Sicherheitsbehörden den Düsseldorfer Verein Ansaar International, weil er der salafistischen Szene nahestehen soll. Jetzt wird ermittelt, denn der Klub soll die Terrorgruppe Hamas finanziert haben.
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source: spiegel
Elektromobilität : Grüne wollen verbindliches Enddatum für Diesel und Benziner
Anton Hofreiter hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert. Nur dann gebe es Planungssicherheit für die Industrie und die Beschäftigten.
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source: zeit
source: taz
Zentrum für Politische Schönheit: Gegen das Künstlerkollektiv wird nicht weiter ermittelt
Die Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit sind eingestellt worden. Dies berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend mit Verweis auf ein Treffen zwischen dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera.
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source: nzz
source: netzpolitik
Exklusiv-Report zum Messer-Angriff - Teil 6
Skandal im Chemnitz-Prozess: Dolmetscher soll Hauptzeuge beeinflusst haben - Anklage!
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source: focus
source: focus archive
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Chemnitz
Forderungen nach EU-Austritt in Schweden - Wie der Brexit den Swexit verhindert hat
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Schon damals sperrte sich die Linkspartei dagegen - und forderte noch im Wahlkampf 2018, dass Schweden die EU wieder verlässt. Eine ähnliche Position vertraten auch die rechten Schwedendemokraten (SD). Sie forderten ein weiteres Referendum - dieses Mal über den EU-Austritt des Landes. Das Brexit-Chaos scheint nun bei beiden Parteien aber zu einem Umdenken geführt zu haben.
Während die Briten sich noch immer uneinig darüber sind, wie sie die EU verlassen wollen, ist Schwedens Linkspartei von ihrer Austrittsforderung abgerückt. Die Delegiertenversammlung stimmte vor Kurzem mit knapper Mehrheit dafür, dass der entsprechende Punkt aus dem Parteimanifest gestrichen wird. Stattdessen heißt es darin nun: "Es ist gegenwärtig nicht Teil unserer Politik, uns für den Austritt aus der EU einzusetzen."
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source: spiegel
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Brexit
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Projekt Angst
CO2-Steuer und Abschaltung der Kohlekraft - "Fridays for Future" stellt erstmals konkrete Forderungen an die Politik
Jeden Freitag gehen Tausende Schüler in Deutschland auf die Straße. Jetzt haben die Organisatoren von "Fridays for Future" zum ersten Mal formuliert, was sie sich konkret unter einer besseren Klimapolitik vorstellen.
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source: spiegel
source: tagesschau
source: pdf
Wie eine CO2-Steuer funktionieren kann
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Ein Liter Diesel kostet derzeit an österreichischen Tankstellen rund 1,20 Euro. In Schweden gibt es seit 1991 eine CO2-Abgabe. Dort werden alle Rohstoffe besteuert, bei deren Verbrennung klimaschädliches Kohlendioxid entsteht. Claudia Kettner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat berechnet, was das schwedische Modell für den österreichischen Liter Diesel heißen würde: „Bei Diesel würde die Preissteigerung ungefähr 20 Prozent betragen.“ Oder in Geld ausgedrückt: Statt mit 1,20 Euro wäre der Liter Diesel dann mit 1,44 Euro bei den Tankstellen angeschrieben, also plus 24 Cent.
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Das Negativbeispiel in Sachen Ökosteuern ist Frankreich, dort hat der höhere Benzinpreis die Proteste der Gelbwesten ausgelöst. In Frankreich habe man nicht auf die soziale Ausgewogenheit geachtet, außerdem war unklar, was mit den zusätzlichen Einnahmen passiert, so der Grazer Klimaökonom Karl Steininger – anders hingegen der Klimarappen in der Schweiz: „In der Schweiz beispielsweise bekommt jeder Bürger Mitte des Jahres eine Nachricht, wie viel Refundierung er aus diesen Abgaben bekommt. Das sind zwischen 80 und 90 Euro pro Jahr, die bei der Krankenversicherung gut geschrieben werden. Damit ist klar, dass die auf Heizöl bezahlten Abgaben wieder an den Bürger zurückfließen und der Staat die Abgabe nicht einhebt, um einfach nur das Budget aufzubessern.“
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source: orf
Ursula von der Leyen : Verteidigungsministerium stellt Fehler bei Beraterverträgen fest
Die Vergabe von Aufträgen an externe Fachleute ist bei der Bundeswehr oft ungenügend dokumentiert worden. Zu diesem Schluss kommt eine Prüfung des Verteidigungsressorts.
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source: zeit
Ausland hält sich zurück - Deutsche Exporte gehen im Februar deutlich zurück
Die Exporte deutscher Unternehmen sind im Februar deutlich zurückgegangen. Besonders stark viel der Nachfrageeinbruch aus dem Ausland aus.
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source: dwn
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... Mit derzeit 39 % Exportanteil ist Deutschland mehr vom Export abhängig als China. Damit ist Deutschlands Wirtschaft enorm vom Export abhängig und besonders Anfällig für internationale Krisen oder einem Handelskrieg. Und auch der Exportüberschuss ist mit derzeit 8 % höher als der Exportüberschuss von China. ...
GELDTRANSFERS AUS DEUTSCHLAND - Migranten überwiesen 5,1 Milliarden Euro in ihre Heimatländer
Nie schickten Zugewanderte mehr Geld aus Deutschland an Familien und Freunde in ihren Heimatländern als im vergangenen Jahr. Vor allem die EU-Osterweiterung schlägt sich in den Transfers nieder.
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In diese Länder schickten in Deutschland lebende Migranten 2018 das meiste Geld (in Millionen Euro)
Türkei: 822
Polen: 468
Rumänien: 395
Italien: 363
Kroatien: 213
Serbien (inkl. Kosovo): 207
Griechenland: 198
Syrien: 189
Bulgarien: 166
Ungarn: 123
Afghanistan: 63
Eritrea: 22
Nigeria: 21
Tunesien: 20
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source: wiwo
Auf Demo gegen hohe Mieten - Berlins Bausenatorin demonstriert gegen eigene Koalition
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) demonstrierte am Samstag in Berlin für bezahlbare Mieten, Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.
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source: bz
anmerkung:
Die gleiche Koalition privatisiert übrigens auch die Schulen in Berlin.
Die Landesregierung in Berlin bittet die Wohnungsbaugesellschaft Howoge um Hilfe beim Bau neuer Schulen. Um die Schuldenbremse zu umgehen soll eine Gesellschaft privaten Rechts die Verantwortung tragen. Auf diese weise sollen die Kosten als laufende Kosten anstelle einer einmaligen Aufnahme von Schulden getragen werden. Das Land Berlin behält dann die Grundstücke aber die HoWoGe bebaut sie und vermietet sie an die Bezirke. Nach der Mietzeit von mindestens 25 und maximal 33 Jahren gehen die Schulen dann an die Bezirke. [1] [2] [3] ...
Bundesregierung rechnet intern Flüchtlingszahl herunter
Neuberechnungen zielen darauf ab, eine deutlich niedrigere Zuwanderung nach Deutschland auszuweisen. 30.000 Kinder könnten aus der Statistik herausgenommen werden – ebenso jene, die ausreisen und in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen.
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Die Überlegungen sehen vor, künftig für die Statistik die hierzulande geborenen Kinder von Asylbewerbern nicht mehr mitzuzählen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge waren das allein im Jahr 2018 insgesamt 32.303 Personen – und damit 19,9 Prozent aller Antragsteller.
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source: welt
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Migration
IV. Deutsche Artikel
FRIEDENSBEWEGUNGTERMIN: OSTERMÄRSCHE 2019 MIT FORDERUNG NATO-AUSTRITT
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source: friedensbewegung
"Leider Gottes ist Deutschland ein Vasall der USA" – Filmemacher Frieder Wagner [DFP 26]
Wie das Thema Uranmunition aus der deutschen Presselandschaft verschwand
Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra
Deadly Dust (Todesstaub), ein Film von Frieder Wagner
AfD-Erfolg in der Arbeiterstadt Salzgitter - Wenn die Stimmung kippt
Multikulti - darauf waren sie stolz in Salzgitter. Dann kamen so viele Flüchtlinge wie nirgends in Niedersachsen, das Land verhängte einen Zuzugsstopp. Und die AfD holte ihr bestes Ergebnis bei der Wahl.
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source: spiegel
Ist es richtig, demonstrierende Schüler an ihre Schulpflicht zu erinnern?
Diskussionen über Klimapolitik waren gestern. Jetzt geht es um die Schüler, die freitags demonstrieren. Dürfen die das? Gehört sich das? Oder ist die Erinnerung an die Schulpflicht kleinkariert? Die beiden Autoren der neulandrebellen sehen das unterschiedlich.
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source: neulandrebellen/Roberto De Lapuente
Genial daneben - Von schwäbischen Hausfrauen, Käpsele und Halbdackeln
Die seltsamen Botschaften der MMT sind nun auch Rainer Hank von der FAZ zu Ohren gekommen. Nicht überraschend, dass ein schwäbischer Libertärer deren Frontalangriff auf die schwäbische Hausfrau nicht unbeantwortet lassen kann. Eine Erwiderung.
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source: makroskop/Paul Steinhardt
MMT - Die Neoklassik schlägt zurück
Eine neue US-Umfrage soll die „Modern Monetary Theory“ disqualifizieren. Doch sie disqualifiziert nur die Herausgeber der Umfrage selbst.
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source: makroskop/Günther Grunert
Neoliberale Globalisierung - Standing an der Systemgrenze
Wie einst Keynes, so wollen auch Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt in ihrem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ den Kapitalismus retten. Ihre Vorschläge rütteln allerdings mehr an den Systemgrenzen als beabsichtigt.
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source: makroskop/Horst Müller
source: Die ausführliche Fassung des vorliegenden Artikels ist auf der Seite praxisphilosophie zu finden.
Die Ausbeutung durch Leiharbeit hat System
Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für eine systematische Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit.
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source: blickpunkt-wiso
Unternehmen werden zu Sparbüchsen der Aktionäre
Trotz hoher Gewinne und stark gesunkener Zinsen wird in allen großen Industrieländern weniger investiert. Neue ökonomische Studien legen nahe: Die Zinsen und die Löhne sind zu niedrig, die Gewinne zu hoch.
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source: norbert haering
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