Die Migrationskrise seit 2015 wird von dem Narrativ gestützt dass die Menschen aufgenommen werde müssen da sie vor den Jihadisten fliehen.
Präsident Trump hat nun Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete dazu aufgefordert IS-Kämpfer bzw. Jihadisten, die in Syrien gefangengenommen wurden, zurück zu nehmen und zu verurteilen.
Damit finden sich die Staaten Europas und die des mittleren Ostens in einer umgekehrten Rollen.
Anstatt dass sich Staatsangehörige des mittleren Ostens in Europa befinden, sind sich nun Staatsangehörige Europas im mittleren Osten.
[1]
Nach Angaben der UN sind bis 2017, also nach dem Höhepunkt, mehr als 40.000 Menschen aus 110 Ländern dem IS in Irak und Syrien beigetreten. Die Anzahl sinkt zwar mindesten seit 2017. Außerdem weicht ein Teil der Mitglieder in andere Regionen wie Libyen, Jemen und Afghanistan aus. Andere Mitglieder dagegen haben in den Staaten Europas Terroranschläge verübt. [4] Die territorialen Verluste haben den IS gezwungen ein Kalifat aufzugeben, als Ziel bleibt dies jedoch erhalten. Die UN schätzt dass dem IS, obwohl er nahezu sämtliche Gebiete verloren hat, im Februar 2019 immer noch zwischen 14.000 und 18.000 aktive Kämpfer angehören. Davon seien etwa 3.000 aus dem Ausland. Außerdem seien etwa 1.000 Gefangene im Irak und 1.500 Gefangene in Syrien. [5]
Das Bundesamts für Verfassungsschutz warnt regelmäßig davor dass von Rückkehrern eine direkte Gefahr und eine indirekte Gefahr durch die Rekrutierung anderer Personen ausgeht. Eine Radikalisierung finde auch im engeren Bekannten- und Familienkreis verstärkt statt und diese Dynamik kann von Rückkehrern forciert werden. Rückkehrer könnten wegen ihrer Erfahrungen sogar zu Vorbildern werden und zu einen größeren Anteil an Gleichgesinnten in der nächsten Generation führen. [6] [7] [8]
Um Rückkehrer juristisch zu verurteilen bedarf es einen Haftbefehl. Hierfür bedarf es neben einen dringenden Tatverdacht der Straftat und einen Haftgrund wie zum Beispiel Fluchtgefahr. Entscheidend ist dann ob die Ermittler genug Beweise wie zum Beispiel ein Bekennervideo vorlegen können. Die Beweise aus Syrien zu beschaffen dürfte schon daran scheitern dass die Bundesregierung die syrische Regierung boykottiert. Wenn Haftbefehl erlassen wird, dann können die Rückkehrer polizeirechtlich überwacht werden, wenn sie als Gefährder eingestuft werden. Eine solche Rund-um-die-Uhr-Überwachung bedarf aber einen massiven Personaleinsatz, in Deutschland rund 30 Polizisten pro Person. [9] [10]
Zum einen könnte es scheitern die Menschen in den Staaten Europas vor Gericht zu verurteilen. Selbst wenn, wie von den Kurden in Nordsyrien vorgeschlagen, ein Sondertribunal wie nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien einrichtet stehen die Chancen eher schlecht. Es ist unwahrscheinlich dass alle Angaben der Kurden in Nordsyrien juristisch verwertbar sind. Prozesse können scheitern, wenn der Vorwurf kommt dass Geständnisse unter Folter erzwungen wurden oder wenn Zeugen nicht verhört werden können weil sie in Syrien oder gar nicht aufzufinden sind. Außerdem kooperieren die meisten Staaten Europas nicht mit der syrischen Regierung. [11]
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft kann dies unter bestimmten Bedingungen sogar unterstützen. Wenn Jihadisten die Staatsbürgerschaft von europäischen Staaten entzogen wird und diese nicht oder nicht mehr in Gefangenschaft sind, dann können diese einfach wieder versuchen in die Staaten Europas einzureisen. Dort können diese dann einfach wieder Asyl beantragen. und da es immer noch Wege gibt auch ohne Pässe in die Staaten Europas Asyl beantragen könnten Jihadisten auf diese straffrei bleiben.
Die Alternative wäre es die Gefangenen an die syrische Regierung zu übergeben und eventuell mit ihr zu kooperieren. Die syrische Regierung ist definitiv am Kampf gegen diese Jihadisten interessiert. Die syrische Regierung beendet gerade einen Krieg gegen sie. Mehrere Staaten Europas und der NATO dagegen haben eine wechselhafte bis fragwürdige Beziehung zu diesen Jihadisten. Wenn die Staaten Europas weiter die syrische Regierung boykottieren um mit ihr bei der Verurteilung der Gefangenen zu kooperieren, dann forcieren sie die Straffreiheit der Gefangenen.
[1] Donald J. Trump: The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........ 2019-02-17
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1096980408401625088
[2] Inhaftierte IS-Kämpfer - Behörden arbeiten an Haftbefehlen 2019-02-18
http://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-is-kaempfer-strafverfolgung-101.html
[3] IS-Rückkehrer - Aussitzen, abwarten, prüfen 2019-02-27
https://www.tagesschau.de/ausland/is-rueckkehrer-103.html
[4] Greater Cooperation Needed to Tackle Danger Posed by Returning Foreign Fighters, Head of Counter?Terrorism Office Tells Security Council 2017-11-28
https://www.un.org/press/en/2017/sc13097.doc.htm
[5] Eighth report of the Secretary-General on the threat posed by ISIL (Da’esh) to international peace and security and the range of United Nations efforts in support of Member States in countering the threat 2019-02-01
https://undocs.org/en/S/2019/103?fbclid=IwAR0ayKCwoRG0J8xLpiiDNjBZNsKNix0-ucq8yr2xLOTp2z6osrFG1cPoG18
[6] Neue Jihad-Generation? Dynamiken in der jihadistischen Sozialisation in Deutschland 2018 April
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-04-neue-jihad-generation
[7] Jihadistische Sozialisation – Was passiert in jihadistischen Familien in Deutschland? 2018 Juni
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-06-jihadistische-sozialisation?pk_campaign=tw&pk_kwd=15899
[8] Neues Onlinemagazin bietet Plattform für Unterstützer des „Islamischen Staates“ (IS) 2019 Januar
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2019-01-neues-onlinemagazin-bietet-plattform-fuer-unterstuetzer-des-is
[9] Deutsche IS-Kämpfer in Syrien - Wie würden Rückholungen ablaufen? 2019-02-18
https://www.tagesschau.de/inland/is-rueckholung-rechtslage-101.html
[10] Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft - Pass weg, Problem weg? 2019-02-19
http://www.taz.de/Deutsche-IS-Kaempfer-in-kurdischer-Haft/!5571165/
[11] Syria: SDF calls for help with 'time bomb' ISIL fighters 2019-02-18
https://www.aljazeera.com/news/2019/02/syria-sdf-call-time-bomb-isil-fighters-190218141637403.html
Nach eigenen Angaben sind die Gefangenen für die Kurden in Nordsyrien zu einer Belastung geworden. Die Gefangenen müssen bewacht und mit Lebensmitteln sowie Medikamenten versorgt werden. Deswegen fordern die Kurden in Nordsyrien ebenfalls dass die Staaten Europas die Gefangenen zurück zu nehmen und in den Heimatländern vor Gericht stellen. [2] [3]The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 IS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019
Nach Angaben der UN sind bis 2017, also nach dem Höhepunkt, mehr als 40.000 Menschen aus 110 Ländern dem IS in Irak und Syrien beigetreten. Die Anzahl sinkt zwar mindesten seit 2017. Außerdem weicht ein Teil der Mitglieder in andere Regionen wie Libyen, Jemen und Afghanistan aus. Andere Mitglieder dagegen haben in den Staaten Europas Terroranschläge verübt. [4] Die territorialen Verluste haben den IS gezwungen ein Kalifat aufzugeben, als Ziel bleibt dies jedoch erhalten. Die UN schätzt dass dem IS, obwohl er nahezu sämtliche Gebiete verloren hat, im Februar 2019 immer noch zwischen 14.000 und 18.000 aktive Kämpfer angehören. Davon seien etwa 3.000 aus dem Ausland. Außerdem seien etwa 1.000 Gefangene im Irak und 1.500 Gefangene in Syrien. [5]
Das Bundesamts für Verfassungsschutz warnt regelmäßig davor dass von Rückkehrern eine direkte Gefahr und eine indirekte Gefahr durch die Rekrutierung anderer Personen ausgeht. Eine Radikalisierung finde auch im engeren Bekannten- und Familienkreis verstärkt statt und diese Dynamik kann von Rückkehrern forciert werden. Rückkehrer könnten wegen ihrer Erfahrungen sogar zu Vorbildern werden und zu einen größeren Anteil an Gleichgesinnten in der nächsten Generation führen. [6] [7] [8]
Um Rückkehrer juristisch zu verurteilen bedarf es einen Haftbefehl. Hierfür bedarf es neben einen dringenden Tatverdacht der Straftat und einen Haftgrund wie zum Beispiel Fluchtgefahr. Entscheidend ist dann ob die Ermittler genug Beweise wie zum Beispiel ein Bekennervideo vorlegen können. Die Beweise aus Syrien zu beschaffen dürfte schon daran scheitern dass die Bundesregierung die syrische Regierung boykottiert. Wenn Haftbefehl erlassen wird, dann können die Rückkehrer polizeirechtlich überwacht werden, wenn sie als Gefährder eingestuft werden. Eine solche Rund-um-die-Uhr-Überwachung bedarf aber einen massiven Personaleinsatz, in Deutschland rund 30 Polizisten pro Person. [9] [10]
Zum einen könnte es scheitern die Menschen in den Staaten Europas vor Gericht zu verurteilen. Selbst wenn, wie von den Kurden in Nordsyrien vorgeschlagen, ein Sondertribunal wie nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien einrichtet stehen die Chancen eher schlecht. Es ist unwahrscheinlich dass alle Angaben der Kurden in Nordsyrien juristisch verwertbar sind. Prozesse können scheitern, wenn der Vorwurf kommt dass Geständnisse unter Folter erzwungen wurden oder wenn Zeugen nicht verhört werden können weil sie in Syrien oder gar nicht aufzufinden sind. Außerdem kooperieren die meisten Staaten Europas nicht mit der syrischen Regierung. [11]
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft kann dies unter bestimmten Bedingungen sogar unterstützen. Wenn Jihadisten die Staatsbürgerschaft von europäischen Staaten entzogen wird und diese nicht oder nicht mehr in Gefangenschaft sind, dann können diese einfach wieder versuchen in die Staaten Europas einzureisen. Dort können diese dann einfach wieder Asyl beantragen. und da es immer noch Wege gibt auch ohne Pässe in die Staaten Europas Asyl beantragen könnten Jihadisten auf diese straffrei bleiben.
Die Alternative wäre es die Gefangenen an die syrische Regierung zu übergeben und eventuell mit ihr zu kooperieren. Die syrische Regierung ist definitiv am Kampf gegen diese Jihadisten interessiert. Die syrische Regierung beendet gerade einen Krieg gegen sie. Mehrere Staaten Europas und der NATO dagegen haben eine wechselhafte bis fragwürdige Beziehung zu diesen Jihadisten. Wenn die Staaten Europas weiter die syrische Regierung boykottieren um mit ihr bei der Verurteilung der Gefangenen zu kooperieren, dann forcieren sie die Straffreiheit der Gefangenen.
[1] Donald J. Trump: The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........ 2019-02-17
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1096980408401625088
[2] Inhaftierte IS-Kämpfer - Behörden arbeiten an Haftbefehlen 2019-02-18
http://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-is-kaempfer-strafverfolgung-101.html
[3] IS-Rückkehrer - Aussitzen, abwarten, prüfen 2019-02-27
https://www.tagesschau.de/ausland/is-rueckkehrer-103.html
[4] Greater Cooperation Needed to Tackle Danger Posed by Returning Foreign Fighters, Head of Counter?Terrorism Office Tells Security Council 2017-11-28
https://www.un.org/press/en/2017/sc13097.doc.htm
[5] Eighth report of the Secretary-General on the threat posed by ISIL (Da’esh) to international peace and security and the range of United Nations efforts in support of Member States in countering the threat 2019-02-01
https://undocs.org/en/S/2019/103?fbclid=IwAR0ayKCwoRG0J8xLpiiDNjBZNsKNix0-ucq8yr2xLOTp2z6osrFG1cPoG18
[6] Neue Jihad-Generation? Dynamiken in der jihadistischen Sozialisation in Deutschland 2018 April
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-04-neue-jihad-generation
[7] Jihadistische Sozialisation – Was passiert in jihadistischen Familien in Deutschland? 2018 Juni
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-06-jihadistische-sozialisation?pk_campaign=tw&pk_kwd=15899
[8] Neues Onlinemagazin bietet Plattform für Unterstützer des „Islamischen Staates“ (IS) 2019 Januar
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2019-01-neues-onlinemagazin-bietet-plattform-fuer-unterstuetzer-des-is
[9] Deutsche IS-Kämpfer in Syrien - Wie würden Rückholungen ablaufen? 2019-02-18
https://www.tagesschau.de/inland/is-rueckholung-rechtslage-101.html
[10] Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft - Pass weg, Problem weg? 2019-02-19
http://www.taz.de/Deutsche-IS-Kaempfer-in-kurdischer-Haft/!5571165/
[11] Syria: SDF calls for help with 'time bomb' ISIL fighters 2019-02-18
https://www.aljazeera.com/news/2019/02/syria-sdf-call-time-bomb-isil-fighters-190218141637403.html