Migration führt dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten.
Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen.
Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken.
Und der Süden Europas hat besonders hohe Arbeitslosenquoten und damit niedrige Ressourcen und ist zu unterschiedlichen Maße zum Ziel von Migration geworden.
Migration wird von Politikern aber oft als positiv dargestellt oder völlig unausweichlich dargestellt. In Italien etabliert sich jedoch eine Partei welche diesem Narrativ widerspricht.
Im Juni 2018 wurde die Aquarius mit 629 von der italienischen Regierung abgelehnt. Die Menschen an Bord der Aquarius wurden dann auf Geheiß der hiesigen Regierung unter Pedro Sanchez (Partido Socialista Obrero Espanol/PSOE) nach Spanien gebracht. [2] [3] [4]
Im Juli 2018 wurde dann die Open Arms mit 60 Menschen erst von der maltesischen und dann von der italienischen Regierung abgelehnt. Die Menschen an Bord der Open Arms wurden danach genauso wie bei der Aquarius nach Spanien gebracht. [5] [6]
Und im März 2019 wurde dann der Mare Jonio mit 49 Menschen der Zugang von der italienischen Regierung verweigert und dann beschlagnahmt. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien die Ermittlungen gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration. [7] [8] [9]
[12]
Italien wurde wegen der Lage am Mittelmeer und der Bereitschaft der vorigen Regierungen Schiffe mit Menschen aus Afrika aufzunehmen zu einem der Hauptziele der Migrationskrise seit 2015. Die Politik Italiens hat also wesentlichen Einfluss auf die gesamte Situation. Die Anzahl der über das Mittelmeer gekommenen Menschen ist von 172.301 in 2017 auf 113.482 in 2018 gefallen. Gleichzeitig fiel die Anzahl derjenigen die im Mittelmeer ertrunken sind oder vermisst wurden von 3.139 in 2017 auf 2.262 in 2018. [13]
Die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) unterstreicht diese Entwicklung mit ihrem Bericht für das Jahr 2018. Hiernach ist der Rückgang auch darauf zurückzuführen dass weniger NGO-Schiffen im Mittelmeerraum unterwegs sind und dass libysche Grenzbeamte vermehrt die Küste schützen. Beides wird wesentlich von der italienischen Regierung unterstützt. Außerdem geht die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) davon aus dass die NGO-Schiffe sich wie Menschenhändler verhalten und möglicherweise mit Menschenhändlern in Afrika kooperieren mindestens aber von ihnen ausgenutzt werden. [14,p.89] [15]
Die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) unterstreicht auch diese Entwicklung mit ihrem Bericht für das Jahr 2018. Hiernach sei besondere Wachsamkeit geboten da die Gefahr des Eindringens von Terroristen in Migrationsströme bestehe. Nach Angaben der Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) liegen ihr Informationen vor dass die Gefahr besteht dass die Migrationsströme bewusst genutzt werden um Terroristen einzuschleusen. [14,p.93] [15]
Gleichzeitig fährt die Lega mehrere Wahlerfolge bei Regionalwahlen ein. Bei der Wahl in Abruzzen wurde sie mit 28 % stärkste Kraft. [24] [25] Und bei der Wahl in Basilikata wurde dass von der Lega geführte Bündnis mit 42 % stärkste Kraft, wobei 20 % an die Lega gingen. Damit löste sie eine 24 jährige Hochburg linker Regierungen ab. [26] [27]
[1] people trafficking 2016-12-03
https://youtu.be/TbIc1LZqIAw
[2] Italy's Matteo Salvini shuts ports to migrant rescue ship 2018-06-11
https://www.bbc.com/news/world-europe-44432056
[3] Spain offers to take in Aquarius ship carrying over 600 refugees 2018-06-11
https://www.aljazeera.com/news/2018/06/spain-offers-aquarius-ship-carrying-600-refugees-180611133533958.html
[4] NEWS - Spain will accept migrant ship Aquarius after Italy and Malta refuse entry 2018-06-11
https://www.dw.com/en/spain-will-accept-migrant-ship-aquarius-after-italy-and-malta-refuse-entry/a-44150793
[5] IMMIGRATION - Second migrant ship arrives in Spain after being rejected by Italy, Malta 2018-07-04
https://elpais.com/elpais/2018/07/04/inenglish/1530690012_839181.html
[6] WORLD NEWS - ‘Open Arms’ migrant rescue boat heads for Spain amid row with Italy 2018-07-19
https://www.euronews.com/2018/07/19/-open-arms-migrant-rescue-boat-heads-for-spain-amid-row-with-italy
[7] Italiens Polizei beschlagnahmt Flüchtlingsschiff 2019-03-19
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italiens-Polizei-beschlagnahmt-Fluechtlingsschiff/story/12306976
[8] Italienische Polizei eskortiert Rettungsschiff nach Lampedusa 2019-03-20
https://www.welt.de/politik/ausland/article190555107/Mare-Jonio-Italien-eskortiert-Fluechtlinge-in-den-Hafen-von-Lampedusa.html
[9] Flüchtlingsschiff "Mare Jonio" - Salvini will Strafen für Retter 2019-03-20
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-schiff-beschlagnahmt-103.html
[10] 94 Prozent weniger Migranten in Italien eingetroffen 2019-03-18
https://derstandard.at/2000099728659/94-Prozent-weniger-Migranten-in-Italien-eingetroffen?ref=article
[11] Italy rejects record number of asylum applications 2019-02-14
https://www.theguardian.com/world/2019/feb/14/italy-rejects-record-number-of-asylum-applications
[12] Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Annual aggregated data (rounded)
https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-datasets/-/MIGR_ASYAPPCTZA
[13] Migration: Weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken 2019-01-03
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/migration-fluechtlinge-mittelmeer-gestorben-gesamtzahl-un-fluechtlingshilfswerk
[14] RELAZIONE SULLA POLITICA DELL’INFORMAZIONE PER LA SICUREZZA 2018
https://www.sicurezzanazionale.gov.it/sisr.nsf/wp-content/uploads/2019/02/Relazione-2018.pdf
[15] Servizi segreti: “Riduzione navi Ong duro colpo per i trafficanti” 2019-02-28
https://www.ilprimatonazionale.it/politica/servizi-segreti-riduzione-navi-ong-duro-colpo-per-i-trafficanti-106391/
[16] UMGANG MIT DER „DICIOTTO“: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität Salvinis 2018-09-20
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/senat-stimmt-gegen-aufhebung-der-immunitaet-salvinis-16099679.html
[17] Italien: Regierung verschärft Asylrecht 2018-09-24
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/italien-migrationspolitik-aslyrecht-verschaerfung-matteo-salvini
[18] Italien verschärft sein Asylrecht: Der Schutz aus humanitären Gründen wird abgeschafft 2018-09-25
https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862
[19] "Decreto Salvini" - Italien verschärft Einwanderungspolitik 2018-09-24
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-regierung-schraenkt-asylrecht-per-dekret-ein-a-1229778.html
[20] Sondaggi, Salvini politico più amato dagli italiani, boccone amaro per Di Maio 2019-06-02
http://www.affaritaliani.it/politica/sondaggi-salvini-politico-piu-amato-dagli-italiani-boccone-amaro-per-di-maio-548660.html
[21] Sondaggi elettorali Noto: Pd e Movimento 5 Stelle divisi da un punto 2019-03-06
https://www.termometropolitico.it/1402083_sondaggi-elettorali-noto-pd-e-movimento-5-stelle-divisi-da-un-punto.html
[22] Ultimi sondaggi politici oggi | Lega al 34,1 per cento, M5s al 23,2 e Pd al 19 2019-03-15
https://www.tpi.it/2019/03/15/ultimi-sondaggi-politici-oggi-15-marzo/
[23] Ultimi sondaggi: il Pd ha sorpassato il M5S 2019-03-18
https://www.tpi.it/2019/03/18/ultimi-sondaggi-politici-oggi-pd-m5s/
[24] Italien Salvinis Lega siegt bei Regionalwahl 2019-02-11
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-regionalwahl-abruzzen-101.html
[25] REGIONALWAHL - Italiens Fünf Sterne halbieren sich bei Wahl in Abruzzen 2019-02-11
https://www.derstandard.de/story/2000097819388/italiens-fuenf-sterne-halbieren-sich-bei-wahl-in-abruzzen
[26] Neuer Triumph für Salvini: Regionalwahl in Italien gewonnen 2019-03-25
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Neuer-Triumph-fuer-Salvini-Regionalwahl-in-Italien-gewonnen
[27] WAHL IN DER BASILIKATA: Salvinis Lega siegt in weiterer Region 2019-03-25
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/matteo-salvinis-lega-gewinnt-regionalwahl-in-der-basilikata-16106937.html
Migration wird von Politikern aber oft als positiv dargestellt oder völlig unausweichlich dargestellt. In Italien etabliert sich jedoch eine Partei welche diesem Narrativ widerspricht.
Die Schiffe
Regelmäßig ersuchen Schiffen den Zugang zu italienischen Häfen um Menschen die sie im Mittelmeer aufgenommen haben an Land zu bringen. Seit dem Antritt der neuen Regierung aus Lega und MoVimento 5 Stelle hat die italienische Regierung diesen Schiffen den Zugang jedoch wiederholt untersagt. Und es ist weiterhin fraglich warum diese Schiffe die Menschen nicht an die naheliegende Küste fahren, wenn sie die Menschen nicht direkt im Mittelmeer sondern direkt vor der Küste aufsammeln. Damit verhalten sich diese Schiffe effektiv wie Menschenschmuggler. Und es drängt sich die Frage auf wie viele Menschen wegen diesem Verhalten auf die offene See und damit in den sicheren Tod gelockt wurden weil ihnen Wasser, Proviant oder Kraftstoff ausgegangen ist. [1]Im Juni 2018 wurde die Aquarius mit 629 von der italienischen Regierung abgelehnt. Die Menschen an Bord der Aquarius wurden dann auf Geheiß der hiesigen Regierung unter Pedro Sanchez (Partido Socialista Obrero Espanol/PSOE) nach Spanien gebracht. [2] [3] [4]
Im Juli 2018 wurde dann die Open Arms mit 60 Menschen erst von der maltesischen und dann von der italienischen Regierung abgelehnt. Die Menschen an Bord der Open Arms wurden danach genauso wie bei der Aquarius nach Spanien gebracht. [5] [6]
Und im März 2019 wurde dann der Mare Jonio mit 49 Menschen der Zugang von der italienischen Regierung verweigert und dann beschlagnahmt. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien die Ermittlungen gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration. [7] [8] [9]
Die Zahlen
Die Vorgehensweise der italienischen Regierung schlägt sich aber auch in den Zahlen nieder. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. März 2018 sind 5.945 Menschen in Italien eingetroffen. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. März 2019 waren es nur noch 335 und damit 94 % weniger. Im Oktober 2017 bis einschließlich Januar 2018 wurden etwa 17.500 Asylbewerber abgelehnt. Im Oktober 2018 bis einschließlich Januar 2019 wurden dagegen 25.000Asylbewerber abgelehnt und damit 43 % mehr. Und die italienische Regierung hat zwar versprochen 500.000 Menschen abzuschieben, bisher aber lediglich 500 pro Monat abgeschoben. [10] [11][12]
Italien wurde wegen der Lage am Mittelmeer und der Bereitschaft der vorigen Regierungen Schiffe mit Menschen aus Afrika aufzunehmen zu einem der Hauptziele der Migrationskrise seit 2015. Die Politik Italiens hat also wesentlichen Einfluss auf die gesamte Situation. Die Anzahl der über das Mittelmeer gekommenen Menschen ist von 172.301 in 2017 auf 113.482 in 2018 gefallen. Gleichzeitig fiel die Anzahl derjenigen die im Mittelmeer ertrunken sind oder vermisst wurden von 3.139 in 2017 auf 2.262 in 2018. [13]
Die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) unterstreicht diese Entwicklung mit ihrem Bericht für das Jahr 2018. Hiernach ist der Rückgang auch darauf zurückzuführen dass weniger NGO-Schiffen im Mittelmeerraum unterwegs sind und dass libysche Grenzbeamte vermehrt die Küste schützen. Beides wird wesentlich von der italienischen Regierung unterstützt. Außerdem geht die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) davon aus dass die NGO-Schiffe sich wie Menschenhändler verhalten und möglicherweise mit Menschenhändlern in Afrika kooperieren mindestens aber von ihnen ausgenutzt werden. [14,p.89] [15]
Gesetzesänderungen
Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat außerdem eine Einschränkung des Asylrechts in das Parlament eingebracht. Hiernach sollen Asylverfahren künftig ausgesetzt werden, wenn Antragsteller wegen schwerer Verbrechen oder wegen Drogenhandels, sexueller Gewalt und Körperverletzung verurteilt worden sind und ausgeschafft werden können. Außerdem soll Terroristen in Zukunft die italienische Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Gleichzeitig behält Innenminister Salvini (Lega) seine parlamentarische Immunität nachdem ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vorgeworfen wurde, weil er einem NGO-Schiff die Einfahrt in italienische Häfen verweigerte. [16] [17] [18] [19]Die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) unterstreicht auch diese Entwicklung mit ihrem Bericht für das Jahr 2018. Hiernach sei besondere Wachsamkeit geboten da die Gefahr des Eindringens von Terroristen in Migrationsströme bestehe. Nach Angaben der Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) liegen ihr Informationen vor dass die Gefahr besteht dass die Migrationsströme bewusst genutzt werden um Terroristen einzuschleusen. [14,p.93] [15]
Beliebtheit
Die Lega und ihr Innenminister Matteo Salvini sind wegen ihres Verhaltens zum Ziel einer Kontroverse geworden. Beide erfreuen sich trotzdem wachsender Beliebtheit. In Italien ist Salvini (Lega) mit einer Zustimmungsrate von 56 % der Politiker den die Menschen am meisten vertrauen. [20] Außerdem geben 33 % an die Lega bei der EU-Wahl wählen zu wollen, was einer Verdoppelung seit der Parlamentswahl in 2018 gleichkommt. [21] [22] [23]Gleichzeitig fährt die Lega mehrere Wahlerfolge bei Regionalwahlen ein. Bei der Wahl in Abruzzen wurde sie mit 28 % stärkste Kraft. [24] [25] Und bei der Wahl in Basilikata wurde dass von der Lega geführte Bündnis mit 42 % stärkste Kraft, wobei 20 % an die Lega gingen. Damit löste sie eine 24 jährige Hochburg linker Regierungen ab. [26] [27]
[1] people trafficking 2016-12-03
https://youtu.be/TbIc1LZqIAw
[2] Italy's Matteo Salvini shuts ports to migrant rescue ship 2018-06-11
https://www.bbc.com/news/world-europe-44432056
[3] Spain offers to take in Aquarius ship carrying over 600 refugees 2018-06-11
https://www.aljazeera.com/news/2018/06/spain-offers-aquarius-ship-carrying-600-refugees-180611133533958.html
[4] NEWS - Spain will accept migrant ship Aquarius after Italy and Malta refuse entry 2018-06-11
https://www.dw.com/en/spain-will-accept-migrant-ship-aquarius-after-italy-and-malta-refuse-entry/a-44150793
[5] IMMIGRATION - Second migrant ship arrives in Spain after being rejected by Italy, Malta 2018-07-04
https://elpais.com/elpais/2018/07/04/inenglish/1530690012_839181.html
[6] WORLD NEWS - ‘Open Arms’ migrant rescue boat heads for Spain amid row with Italy 2018-07-19
https://www.euronews.com/2018/07/19/-open-arms-migrant-rescue-boat-heads-for-spain-amid-row-with-italy
[7] Italiens Polizei beschlagnahmt Flüchtlingsschiff 2019-03-19
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italiens-Polizei-beschlagnahmt-Fluechtlingsschiff/story/12306976
[8] Italienische Polizei eskortiert Rettungsschiff nach Lampedusa 2019-03-20
https://www.welt.de/politik/ausland/article190555107/Mare-Jonio-Italien-eskortiert-Fluechtlinge-in-den-Hafen-von-Lampedusa.html
[9] Flüchtlingsschiff "Mare Jonio" - Salvini will Strafen für Retter 2019-03-20
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-schiff-beschlagnahmt-103.html
[10] 94 Prozent weniger Migranten in Italien eingetroffen 2019-03-18
https://derstandard.at/2000099728659/94-Prozent-weniger-Migranten-in-Italien-eingetroffen?ref=article
[11] Italy rejects record number of asylum applications 2019-02-14
https://www.theguardian.com/world/2019/feb/14/italy-rejects-record-number-of-asylum-applications
[12] Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Annual aggregated data (rounded)
https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-datasets/-/MIGR_ASYAPPCTZA
[13] Migration: Weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken 2019-01-03
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/migration-fluechtlinge-mittelmeer-gestorben-gesamtzahl-un-fluechtlingshilfswerk
[14] RELAZIONE SULLA POLITICA DELL’INFORMAZIONE PER LA SICUREZZA 2018
https://www.sicurezzanazionale.gov.it/sisr.nsf/wp-content/uploads/2019/02/Relazione-2018.pdf
[15] Servizi segreti: “Riduzione navi Ong duro colpo per i trafficanti” 2019-02-28
https://www.ilprimatonazionale.it/politica/servizi-segreti-riduzione-navi-ong-duro-colpo-per-i-trafficanti-106391/
[16] UMGANG MIT DER „DICIOTTO“: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität Salvinis 2018-09-20
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/senat-stimmt-gegen-aufhebung-der-immunitaet-salvinis-16099679.html
[17] Italien: Regierung verschärft Asylrecht 2018-09-24
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/italien-migrationspolitik-aslyrecht-verschaerfung-matteo-salvini
[18] Italien verschärft sein Asylrecht: Der Schutz aus humanitären Gründen wird abgeschafft 2018-09-25
https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862
[19] "Decreto Salvini" - Italien verschärft Einwanderungspolitik 2018-09-24
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-regierung-schraenkt-asylrecht-per-dekret-ein-a-1229778.html
[20] Sondaggi, Salvini politico più amato dagli italiani, boccone amaro per Di Maio 2019-06-02
http://www.affaritaliani.it/politica/sondaggi-salvini-politico-piu-amato-dagli-italiani-boccone-amaro-per-di-maio-548660.html
[21] Sondaggi elettorali Noto: Pd e Movimento 5 Stelle divisi da un punto 2019-03-06
https://www.termometropolitico.it/1402083_sondaggi-elettorali-noto-pd-e-movimento-5-stelle-divisi-da-un-punto.html
[22] Ultimi sondaggi politici oggi | Lega al 34,1 per cento, M5s al 23,2 e Pd al 19 2019-03-15
https://www.tpi.it/2019/03/15/ultimi-sondaggi-politici-oggi-15-marzo/
[23] Ultimi sondaggi: il Pd ha sorpassato il M5S 2019-03-18
https://www.tpi.it/2019/03/18/ultimi-sondaggi-politici-oggi-pd-m5s/
[24] Italien Salvinis Lega siegt bei Regionalwahl 2019-02-11
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-regionalwahl-abruzzen-101.html
[25] REGIONALWAHL - Italiens Fünf Sterne halbieren sich bei Wahl in Abruzzen 2019-02-11
https://www.derstandard.de/story/2000097819388/italiens-fuenf-sterne-halbieren-sich-bei-wahl-in-abruzzen
[26] Neuer Triumph für Salvini: Regionalwahl in Italien gewonnen 2019-03-25
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Neuer-Triumph-fuer-Salvini-Regionalwahl-in-Italien-gewonnen
[27] WAHL IN DER BASILIKATA: Salvinis Lega siegt in weiterer Region 2019-03-25
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/matteo-salvinis-lega-gewinnt-regionalwahl-in-der-basilikata-16106937.html
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