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Venezuela
EVERY MAJOR U.S. WAR of the last several decades has begun the same way: the U.S. Government fabricates an inflammatory, emotionally provocative lie which large U.S. media outlets uncritically treat as truth while refusing at air questioning or dissent, thus inflaming primal anger against the country the U.S. wants to attack. That’s how we got the Vietnam War (North Vietnam attacks U.S. ships in the Gulf of Tonkin); the Gulf War (Saddam ripped babies from incubators); and, of course, the war in Iraq (Saddam had WMDs and formed an alliance with Al Qaeda).
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source: the intercept/Glenn Greenwald
Two policemen were arrested Tuesday in the killing of Brazilian black activist Marielle Franco, news reports said.
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source: france24 see:
Marielle Franco
President Xi Jinping is due to arrive in Italy for an official visit on March 22. The top theme of discussion will be the New Silk Road, or the Belt and Road Initiative (BRI).
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source: asia times/Pepe Escobar
For years, President Donald Trump has complained that countries hosting American troops aren’t paying enough. Now he wants to get even, and then some.
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source: bloomberg
source: time
Colonel Richard Kemp, who was a former Commander of Operation Fingal in Afghanistan, wrote on Twitter: “A terrible insult by @BS_AnneFrank. They should delete this disgraceful tweet.”
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source: jpost
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IS
What a difference a year makes. On March 5, 2018, Italians woke up to learn that the upstart Five Star Movement was their country’s biggest political party, with almost twice as many seats in parliament as the defeated Democrats, or PD.
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source: bloomberg
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Silvesternacht im deutschen Köln 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Zwar zeigten mehr als 600 Frauen Sexualdelikte an, doch nur drei Sexualstraftäter konnte die Justiz letztlich überführen, wie der „Spiegel“ heute unter Berufung auf eine Aufstellung des Kölner Amtsgerichts berichtete. Zwei dieser drei Täter erhielten laut Bericht Bewährungsstrafen.
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source: orf translate
source: orf
source: focus translate
source: focus
source: spiegel translate
source: spiegel
source: taz translate
source: taz
In Berlin dürfen muslimischen Lehrerinnen womöglich bald im Unterricht Kopftuch tragen. Denn die Bildungsverwaltung hat in Sachen Neutralitätsgesetz ihre Strategie geändert. Monatelang hatte sich der Senat geweigert, das Gesetz höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Dieses Gesetz verbietet das Tragen sämtlicher religiöser Zeichen im Unterricht. Bisher gibt es nur Einzelfallentscheidungen, die meisten fielen zugunsten der kopftuchtragenden Frauen aus. Die Richter sahen eine Diskriminierung, den Frauen wurde ein Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Eine grundsätzliche Entscheidung über das Neutralitätsgesetz gab es allerdings nicht. Bisher.
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Schulleiter warnen vor Aufweichung des Gesetzes
An Schulen in sozialen Brennpunkten warnen allerdings Schulleiter davor, das Neutralitätsgesetz aufzuweichen. Schon jetzt würden Schülerinnen von Mitschülern unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an religiöse Vorgaben halten. Mädchen würden kritisiert, wenn sie kein Kopftuch tragen, sich stattdessen freizügiger kleideten, berichten Schulleiter wie Detlef Pawollek von der Neuköllner Röntgen-Schule. Selbst eine türkischstämmige Sozialarbeiterin sei schon von Eltern gefragt worden, wieso sie kein Kopftuch trage. So würden sich womöglich weniger Mädchen trauen, sich von den strikten religiösen Vorgaben aus dem Elternhaus zu lösen. Was immer Karlsruhe entscheidet, es wird für neuen Streit sorgen.
source: berliner-zeitung
Rundschlag gegen das deutsche Asylrecht und die Regelungen in Europa: Angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen hält der Düsseldorfer Verwaltungsrichter Andreas Heusch das gesamte System für "dysfunktional". Die Kirche und das Bamf erschwerten die Lage zusätzlich.
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source: mdr
Asylbewerber sollen nach Plänen des Arbeitsministeriums 15 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung ist verpflichtet dazu, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Dennoch gibt es Kritik an der Erhöhung.
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source: welt
source: bmas
Die Bewegung "Aufstehen" soll enttäuschten Linken eine Heimat bieten. Nun zieht sich Initiatorin Wagenknecht aus der Spitze zurück. Sie beklagt "extremem Stress" und spricht von Fehleinschätzungen.
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source: tagesschau
Berlin Der Linke-Politiker Gregor Gysi spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Fehler des Westens und Versäumnisse im Privatleben. Für Sahra Wagenknecht hat er eine heikle Empfehlung.
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Hilft oder spaltet es die Linke, dass ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Ehemann Oskar Lafontaine die Bewegung „Aufstehen“ gegründet haben?
Gysi Weder noch. „Aufstehen“ erledigt sich Schritt für Schritt von selbst. Man kann eine Bewegung nicht von oben beschließen. Das entsteht entweder von unten oder gar nicht. Und eine Bewegung funktioniert nur für ein Thema – gegen Abholzung eines alten Waldes in Nordrhein-Westfalen oder gegen das Polizeigesetz in Bayern oder für die Bienen in Bayern. Aber für ein Angebot von A bis Z gibt es Parteien. „En Marche“ von Emmanuel Macron in Frankreich war eine Ausnahme. Und Deutschland ist nicht Frankreich.
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source: rp
- Die Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, will den Posten im Herbst abgeben.
- Sie werde nicht erneut für das Amt kandidieren, melden Medien.
- Erst am Wochenende hatte Wagenknecht verkündet, sich aus der von ihr gegründeten Bewegung "Aufstehen" zurückzuziehen.
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Does it help or divide the left that their faction leader Sahra Wagenknecht and her husband Oskar Lafontaine founded the movement "stand up"?
Gysi neither. "stand up" takes care of itself step by step. You can not dictate a movement from above. That's either from below or not at all. And a movement works only for one topic - against deforestation of an old forest in North Rhine-Westphalia or against the police law in Bavaria or for the bees in Bavaria. But for an offer from A to Z there are parties. "En Marche" by Emmanuel Macron in France was an exception. And Germany is not France.
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source: sz
Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
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source: focus
Er habe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Wahlkampfhilfe im Gegenwert von 90'000 Euro erhalten, gesteht AfD-Chef Jörg Meuthen.
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source: tagesanzeiger
Der langjährige dpa-Journalist und Auslandskorrespondent Laszlo Trankovits sieht den Journalismus nicht nur ökonomisch, sondern auch journalistisch in einer tiefen Krise. „Von der Krankheit eines neuen Gesinnungsjournalismus ist fast die ganze Branche befallen – mit nachhaltigen Gefahren für Demokratie und Gesellschaft“, schreibt Trankovits, der über 35 Jahre lang für die dpa berichtet hat, u.a. aus den USA, dem Nahen Osten, Afrika und Italien, in einem Gastbeitrag des Meinungsmagazins Tichys Einblick. Manche Journalisten wie der Chef des WDR-Magazins Monitor, Georg Restle, machten „keinen Hehl aus ihrer bewussten Ablehnung journalistischer Standards und ihres Plädoyers für einen «werteorientierten» Journalismus“, so Trankovits. Restle hatte von „Neutralitätswahn“ gesprochen und gefordert damit aufzuhören, „nur abbilden zu wollen … was ist“.
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source: tichys einblick
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[Kommentar] Claas Relotius ist keine Ausnahme , Fake News
Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können.
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source: norbert haering
Wäre die deutsche Gesellschaft so „offen“, wie ihre Fürsprecher behaupten, die Grundschullehrerin Claudia F. sowie die beiden im Bereich der Erwachsenenintegration arbeitenden Lehrerinnen Margit J. und Paula K. würden mir nicht unter falschen Namen und bei meiner schriftlichen Versicherung, dass ich die Tonbandaufnahmen nach Anfertigung des Textes löschen werde, in einer Wohnung in Kreuzberg von den Erfahrungen berichten, die sie als Berliner Lehrerinnen im Integrationsbereich machen. Dort nämlich, wo unterschiedliche Kulturen tatsächlich aufeinander prallen, an der Basis, arbeiten und leben zumeist nicht die, die den Islam für eine Religion wie jede andere halten und ihn mit ein bisschen gutem Willen einfach integrieren wollen – und das dann für Weltoffenheit halten.
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source: achgut
Einige Gedanken zu russischer und westlicher Propaganda, sowie einer zunehmenden Eintrübung des Denkvermögens in Wissenschaft und Medien
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source: telepolis/Paul Schreyer
In einigen Tagen wird im Frankfurter Westend-Verlag mein neues Buch erscheinen: Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet. Vielleicht eine gute Gelegenheit, eine kleine Besinnungspause einzulegen und zu fragen, wie es meinem Vorgängerbuch Lückenpresse ergangen ist.
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source: augen auf und durch/Ulrich Teusch