Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird.
Außerdem wurden die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative und die Teilorganisation Der Flügel zu Verdachtsfällen erklärt.
Dies bedeutet auch dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Bedingungen für die Beobachtung der AfD nicht erfüllt sind.
Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Bei einem Verdachtsfalls werden vom Verfassungsschutz zusätzlich Informationen von Behörden verwendet und die Observation einzelner Personen ist möglich. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder der Einsatz von V-Leuten dürfen in beiden Fällen nicht zum Einsatz kommen bevor sich die Verdachtsmomente erhärtet haben.
Als Folge werden die AfD und die Junge Alternative unter der Leitung des Verfassungsschutz systematisch beobachtet. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann werden diese Organisationen zum vollwertiges Beobachtungsobjekt. Dann ist auch die Verwendung der V-Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. [1] [2]
Seltsam ist dass ein 436 Seiten dickes Gutachten das bislang offiziell als geheimen galt von den Medien zitiert wird. Und als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärte wird, lagen den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Wie diese Medien Zugang zum Gutachten bekommen haben ist noch offen. [3] [4]
Und der Landesvorsitzende der SPD aus schleswig-holsteinische Ralf Stegner veröffentlichte sogar eine sehr fragwürdige Nachricht. Stegner schrieb dass für die Einstufung Hans-Georg Maaßen gehen musste. [5]
Am 18. September wurde dann bekannt dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt werden sollte. Zunächst sollte Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Am 5. November 2018 wurde er jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. [12] [13]
Als Begründung wurde angegeben dass es eine über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit gibt. In vielen Redebeiträgen werde immer wieder vor einem Bevölkerungsaustausch durch Muslime gewarnt. Die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative richtet sich vermeintlich gegen das Demokratieprinzip. Es liegen vermeintlich zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. [1] [2]
Zum ersten, in Deutschland im Jahr 2016 hatten 9,2 Millionen Menschen oder 11,2 Prozent der Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 70 Prozent kamen die meisten von ihnen kamen aus Europa. Die größten Gruppen darunter waren türkische mit 15 Prozent, polnische mit 8 Prozent, syrische mit 6 Prozent, italienische mit 6 Prozent und rumänische Staatsangehörige mit 5 Prozent. Insgesamt betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen. Davon haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten und 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft. Die Tendenz ist steigend. [14]
Zweitens lebt die Demokratie von der Meinungsfreiheit und der Vielfalt der Meinungen im Rahmen des Gesetzes. Ohne Kritik an den herrschenden Verhältnissen oder mit Sprechverboten wird aus dem Wettbewerb der Ideen eine Gesinnungsdiktatur. Dies ist natürlich schmerzlich und peinlich für die Regierung. Mit der Entlassung Maaßens und der darauf folgenden Einstufung der AfD kann man also durchaus den Eindruck gewinnen dass lediglich Kritik an der Regierung unterbunden werden soll.
In der Vergangenheit gibt es zwei nennenswerte Beispiele von Parteien die in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten sind. In den 80ern wurde die Partei die Republikaner gegründet und gewann einige Achtungserfolge. Die Republikaner gerieten aber immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes. Daraufhin brachen Streitigkeiten über die zukünftige Richtung aus. Dann mäßigte sich die Partei, wurde danach aber trotzdem beobachtet. Nachdem danach die gemäßigten und erfahrenen Mitglieder die Partei verlassen haben wurde sie zunehmend radikal und unerfahren. Wahlerfolge blieben danach aus.
Zum anderen wurde Anfang der 2000er die Partei Die Linke gegründet und kurz darauf vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz verwies auf die Akzeptanz von linksextremistischer Gewalt sowie einzelne sozialistische oder kommunistische Arbeitsgemeinschaften. Diese Arbeitsgemeinschaften würden sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Konsequenzen aber auch Wahlerfolge bleiben weitgehend aus. 2014 wurde erklärt dass Die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. [15,S.173] [16,S.148]
[1] Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[2] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD - Diffamierend, antisemitisch, rassistisch 2019-01-17
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-nennt-partei-diffamierend-rassistisch-a-1248537.html
[4] "Sind nicht die Sklaven des BfV" - Minister beschweren sich über Haldenwang 2019-01-18
https://www.n-tv.de/politik/Minister-beschweren-sich-ueber-Haldenwang-article20816898.html?fbclid=IwAR0v1eKCyWyinc5CoqSJLzxwkfWpSXOCjaoRKDiXLSpVkGHCf9K4jgi_DpY
[5] Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. - Ralf Stegner 2019-01-15
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961
[6] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[7] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[8] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[9] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07:
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[10] Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry 2018-08-10:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180963008/Verfassungsschutzchef-Innenministerium-bestaetigt-Treffen-Maassens-mit-Frauke-Petry.html
[11] Maaßen sprach 237 Mal mit Politikern - lediglich fünf Treffen mit der AfD 2018-09-13:
https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern---nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html
[12] Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert 2018-09-18:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-als-verfassungsschutzchef-abgeloest-a-1228762.html
[13] Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand 2018-11-05:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-abschiedsrede-seehofer-schickt-maassen-in-den-ruhestand/23411586.html
[14] Migration in Zeiten des demografischen Wandels
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/_Querschnitt/DemografischerWandel/DemMigration.html
[15] Verfassungsschutzbericht 2009
https://web.archive.org/web/20100704214902/http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf
[16] Verfassungsschutzbericht 2008
https://web.archive.org/web/20090612020328/http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_pressefassung2008.pdf
Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Bei einem Verdachtsfalls werden vom Verfassungsschutz zusätzlich Informationen von Behörden verwendet und die Observation einzelner Personen ist möglich. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder der Einsatz von V-Leuten dürfen in beiden Fällen nicht zum Einsatz kommen bevor sich die Verdachtsmomente erhärtet haben.
Als Folge werden die AfD und die Junge Alternative unter der Leitung des Verfassungsschutz systematisch beobachtet. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann werden diese Organisationen zum vollwertiges Beobachtungsobjekt. Dann ist auch die Verwendung der V-Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. [1] [2]
Seltsam ist dass ein 436 Seiten dickes Gutachten das bislang offiziell als geheimen galt von den Medien zitiert wird. Und als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärte wird, lagen den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Wie diese Medien Zugang zum Gutachten bekommen haben ist noch offen. [3] [4]
Und der Landesvorsitzende der SPD aus schleswig-holsteinische Ralf Stegner veröffentlichte sogar eine sehr fragwürdige Nachricht. Stegner schrieb dass für die Einstufung Hans-Georg Maaßen gehen musste. [5]
Am 7. September widersprach Maaßen den Vorwurf der Bundesregierung, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben. Nachdem am 25. August 2018 in Chemnitz ein deutscher Staatsangehöriger ermordet und zwei weitere von drei Asylbewerbern verletzt wurden. Nach angaben der Polizei wurden die drei Opfer ohne Notwehr angegriffen. [6] [7]Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) January 16, 2019
Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz [8]Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. Später wurde ihm noch vorgeworfen er hätte illegitime Treffen oder Beratungen mit der AfD abgehalten. Maaßen wurde eine Nähe und Verbundenheit mit der AfD unterstellt. [9] [10] All diese Vorwürfe sind jedoch weiterhin unbewiesen. Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Und Hans-Georg Maaßen ist seit August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In seiner Amtszeit hat sich Maaßen 121 mal mit der CDU/CSU getroffen, 69 mal mit der SPD, 23 mal mit den Grünen, 14 mal mit der Linkspartei und 5 mal mit der FDP. Mit der AfD hat sich Maaßen nur 5 mal getroffen. [11]
Am 18. September wurde dann bekannt dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt werden sollte. Zunächst sollte Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Am 5. November 2018 wurde er jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. [12] [13]
Als Begründung wurde angegeben dass es eine über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit gibt. In vielen Redebeiträgen werde immer wieder vor einem Bevölkerungsaustausch durch Muslime gewarnt. Die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative richtet sich vermeintlich gegen das Demokratieprinzip. Es liegen vermeintlich zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. [1] [2]
Zum ersten, in Deutschland im Jahr 2016 hatten 9,2 Millionen Menschen oder 11,2 Prozent der Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 70 Prozent kamen die meisten von ihnen kamen aus Europa. Die größten Gruppen darunter waren türkische mit 15 Prozent, polnische mit 8 Prozent, syrische mit 6 Prozent, italienische mit 6 Prozent und rumänische Staatsangehörige mit 5 Prozent. Insgesamt betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen. Davon haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten und 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft. Die Tendenz ist steigend. [14]
Zweitens lebt die Demokratie von der Meinungsfreiheit und der Vielfalt der Meinungen im Rahmen des Gesetzes. Ohne Kritik an den herrschenden Verhältnissen oder mit Sprechverboten wird aus dem Wettbewerb der Ideen eine Gesinnungsdiktatur. Dies ist natürlich schmerzlich und peinlich für die Regierung. Mit der Entlassung Maaßens und der darauf folgenden Einstufung der AfD kann man also durchaus den Eindruck gewinnen dass lediglich Kritik an der Regierung unterbunden werden soll.
In der Vergangenheit gibt es zwei nennenswerte Beispiele von Parteien die in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten sind. In den 80ern wurde die Partei die Republikaner gegründet und gewann einige Achtungserfolge. Die Republikaner gerieten aber immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes. Daraufhin brachen Streitigkeiten über die zukünftige Richtung aus. Dann mäßigte sich die Partei, wurde danach aber trotzdem beobachtet. Nachdem danach die gemäßigten und erfahrenen Mitglieder die Partei verlassen haben wurde sie zunehmend radikal und unerfahren. Wahlerfolge blieben danach aus.
Zum anderen wurde Anfang der 2000er die Partei Die Linke gegründet und kurz darauf vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz verwies auf die Akzeptanz von linksextremistischer Gewalt sowie einzelne sozialistische oder kommunistische Arbeitsgemeinschaften. Diese Arbeitsgemeinschaften würden sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Konsequenzen aber auch Wahlerfolge bleiben weitgehend aus. 2014 wurde erklärt dass Die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. [15,S.173] [16,S.148]
[1] Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[2] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD - Diffamierend, antisemitisch, rassistisch 2019-01-17
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-nennt-partei-diffamierend-rassistisch-a-1248537.html
[4] "Sind nicht die Sklaven des BfV" - Minister beschweren sich über Haldenwang 2019-01-18
https://www.n-tv.de/politik/Minister-beschweren-sich-ueber-Haldenwang-article20816898.html?fbclid=IwAR0v1eKCyWyinc5CoqSJLzxwkfWpSXOCjaoRKDiXLSpVkGHCf9K4jgi_DpY
[5] Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. - Ralf Stegner 2019-01-15
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961
[6] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[7] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[8] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[9] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07:
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[10] Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry 2018-08-10:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180963008/Verfassungsschutzchef-Innenministerium-bestaetigt-Treffen-Maassens-mit-Frauke-Petry.html
[11] Maaßen sprach 237 Mal mit Politikern - lediglich fünf Treffen mit der AfD 2018-09-13:
https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern---nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html
[12] Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert 2018-09-18:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-als-verfassungsschutzchef-abgeloest-a-1228762.html
[13] Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand 2018-11-05:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-abschiedsrede-seehofer-schickt-maassen-in-den-ruhestand/23411586.html
[14] Migration in Zeiten des demografischen Wandels
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/_Querschnitt/DemografischerWandel/DemMigration.html
[15] Verfassungsschutzbericht 2009
https://web.archive.org/web/20100704214902/http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf
[16] Verfassungsschutzbericht 2008
https://web.archive.org/web/20090612020328/http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_pressefassung2008.pdf
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