[Innenpolitik] Me Ne Frego - Die Gewalt gegen Andersdenkende eskaliert 2019-01-19

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Die Faschisten in Italien des 20en Jahrhunderts haben ihre Ziele nicht mit demokratischen Mitteln sondern mit Gewalt durchgesetzt. Unter Benito Mussolini haben die Schwarzhemden nicht nur Angst und Schrecken verbreitet sondern auch politische Gegner ermordet. Der Aufstieg der Faschisten in Italien mit Gewalt gegen Andersdenkende ist damit eine wertvolle Lektion aus der Geschichte. Wenn eine Gesellschaft das Recht der einzelner Andersdenkenden nicht schützt, dann ebnet sie den Weg dafür gegen alle Andersdenkenden zu vorzugehen. Über mehrere Jahre wurde die Bevölkerung an die Gewalt der Schwarzhemden gewöhnt und liefern eine wertvolle Lektion aus der Geschichte zusammen mit ihrem Motto:
Me ne frego
Es ist mir egal
In Bremen wurde der Abgeordnete der AfD Frank Magnitz fast togeschlagen. Der Anschlag löste einen mittelschweren Skandal aus. Er war jedoch weder kein Einzelfall.

Götz Kubitschek ist der Leiter des Antaios-Verlags. Der Antaios-Verlag gilt als Ideengeber oder Lieferant für die Ideologie der neuen rechten oder euroskeptischen Parteien. Am 14. Oktober 2018 wurde der Schriftsteller und Verleger Kubitschek während der Buchmesse in Frankfurt zusammen mit seiner Frau und Kollegen überfallen angegriffen. Der öffentliche Skandal blieb aus. [1]

Am 08. Dezember 2018 wurde der AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auf dem Rückweg von einer Demonstration angegriffen. Gegendemonstranten stoppten zunächst Räpples Wagen bevor jemand eine Sitzbank gegen die Windschutzscheibe warf. Der öffentliche Skandal blieb aus. [2] [3]



Vor dem Büro der AfD im sächsischen Döbeln hat sich am 4. Januar 2019 eine schwere Explosion ereignet. Dabei wurde das Büro der AfD verwüstet und sogar Nachbargebäude sowie vor dem Büro parkende Autos wurden beschädigt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Der öffentliche Skandal blieb aus. [4] [5] [6] [7] [8]

Unmittelbar nach der Explosion vor dem Büro der AfD wurden drei Tatverdächtigen Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren festgenommenen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte jedoch mit dass sie keinen Haftantrag stellen werde da keine ausreichenden Haftgründe bestehen und lies die drei Tatverdächtigen wieder frei. Obwohl durch den Anschlag auf das Büro der AfD bewusst die Schädigung von Menschen in Kauf genommen wurde. Dies ist besonders brisant da beim Anschlag auf eine Moschee in 2016 erhielt der Täter neun Jahren und acht Monaten Haft. Damals hat wurde ebenfalls durch eine Explosion bewusst die Schädigung von Menschen in Kauf genommen. [9] [10] [11] [12]



In Bremen wurde der Bundestagsabgeordnete der AfD Frank Magnitz am 7. Januar 2019 von Unbekannten überfallen und mit mit schweren Verletzungen im Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht davon aus dass die Täter Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen haben. Der Vorfall fand fand am Abend im Bereich des Theaters am Goetheplatz statt nachdem der 66-jährige Magnitz den Neujahrsempfang des WESER-KURIER verlassen hat. Das erste mal gab einen öffentlichen Skandal. [13] [14] [15] Mitglieder der Linkspartei haben das Ereignis genutzt um sich über den Vorfall und Magnitz lustig zu machen. Die Linkspartei sah sich veranlasst den Spruch Nazis Raus zu veröffentlichen. Und die Jugendorganisation aus Sachsen machte sich mit den Wort wegholzen über den Angrifff lustig. [15] [16] Magnitz hatte zunächst angegeben vermummte Angreifer hätten mit einem Kantholz Magnitz bewusstlos geschlagen und dann mit den Füßen gegen seinen Kopf getreten. Daraufhin ist eine Debatte darüber entbrannt ob die Kameraaufnahmen vom Tatort ein wie von Magnitz beschriebenes Kantholz zeigen oder nicht. Mittlerweile wurde das Überwachungsvideo veröffentlicht, welches zeigt dass kein Kantholz verwendet wurde. Für alle die mit dem deutschen Strafgesetz nicht vertraut sind, sei hier erwähnt dass kein Kantholz benutzt werden muss um die Straftatbestände der Körperverletzung oder Totschlag zu erfüllen. [17] [18] [19]



Außerdem ist ein nicht bestätigtes Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin wird Magnitz in die rechtsextreme und faschistische Szene gerückt. Außerdem wird angekündigt dass weitere Anschläge folgen sollen. [20]
Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten. Magnitz, der gute Kontakte in die rechtsextreme und faschistische Szene hält und des öfteren mit rassischtischen Äußerungen in Erscheinung tritt, darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.
Wir dulden keinen Nazi-Abschaum in unserer Gegend! Der Antifaschistische Frühling wird kommen! Macht euch bereit!
Antifaschistischer Frühling Bremen [20]
Man stelle sich nun mal vor all dies wäre Politikern einer anderen oder gar linken Partei passiert. Die versammelte Presse hätte ihre Solidarität gezeigt und beim ersten Vorfall an von einer Gefahr für die Demokratie gesprochen. Bei der AfD hat es jedoch gedauert bis zum Fall Magnitz gedauert. Und manche empfinden sogar offen Schadenfreude. Jene die es nicht angebracht findet Andersdenkende zu tolerieren, sind damit näher an faschistischen Traditionen. Und Jene die heute die AfD angreifen attackieren morgen alle Anderen die anders denken.
Me ne frego
Es ist mir egal
Die Linke beschuldigt auch die AfD seit Jahren mit ihrer Rhetorik fremdenfeindliche Gewalt zu forcieren. Jemand anderes ohne direkten Gesetzesverstoß für Straftaten anderer schuldig zu machen ist fragwürdig. Doch nach den Maßstäben der Linken, sind die Linken wegen der Hetze gegen die AfD längst schuldig. Wenn die Linke also nicht sofort ihr Rhetorik ändert, dann ist sie mindestens heuchlerisch und nach ihren eigenen Maßstäben schuldig.

[1] Götz Kubitschek in Frankfurt überfallen 2018-10-14
https://www.nzz.ch/international/goetz-kubitschek-in-frankfurt-ueberfallen-ld.1428136
[2] Sitzbank-Wurf gegen Auto von AfD-Abgeordneten: Polizei ermittelt 2018-12-11
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sitzbank-wurf-gegen-auto-von-afd-abgeordneten-polizei-ermittelt/
[3] Angriff auf Stefan Räpple (AfD) nach Veranstaltung in Stuttgart 2018-12-09
https://youtu.be/pKE1Vfs-Pfc
[4] Explosion vor AfD-Büro in Döbeln - drei Festnahmen 2019-01-04
https://www.sueddeutsche.de/politik/doebeln-afd-buero-explosion-lka-1.4274502
[5] Schneller Fahndungserfolg - Festnahmen nach Anschlag auf AfD-Büro in Döbeln 2019-01-04
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/doebeln/explosion-doebeln-afd-buero-100.html
[6] Anschlag auf AfD-Büro in Sachsen - Drei Verdächtige festgenommen 2019-01-04
http://www.taz.de/Anschlag-auf-AfD-Buero-in-Sachsen/!5562831/
[7] DÖBELN: Drei Festnahmen nach Explosion vor AfD-Büro 2019-01-04
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drei-festnahmen-nach-explosion-vor-afd-buero-in-sachsen-15971629.html
[8] LKA vermutet politisch motivierte Tat hinter Explosion vor AfD-Büro 2019-01-04
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186532980/Verdaechtige-bald-wieder-frei-LKA-vermutet-politisch-motivierte-Tat-hinter-Explosion-vor-AfD-Buero.html
[9] Sachsen - Explosion vor AfD-Büro im sächsischen Döbeln 2019-01-04
https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-explosion-vor-afd-buero-im-saechsischen-doebeln/23827036.html
[10] Döbeln: Tatverdächtige wieder frei 2019-01-05
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/afd-doebeln-explosion-verdaechtige-entlassen
[11] Staatsschutz ermittelt - Anschlag auf AfD-Büro in Döbeln: Verdächtige wieder frei 2019-01-05
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/doebeln/explosion-doebeln-afd-buero-verdaechtige-frei-100.html
[12] Knapp zehn Jahre Haft für Moschee-Bomber in Dresden 2018-08-31
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/urteil-haftstrafe-moschee-anschlag-dresden100.html
[13] Bundestagsabgeordneter der AfD - Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf Frank Magnitz 2019-01-07
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erste-ermittlungsergebnisse-nach-angriff-auf-frank-magnitz-_arid,1796965.html
[14] Angriff auf AfD-Politiker - Polizei setzt Sonderkommission ein 2019-01-08
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-frank-magnitz-polizei-bildet-nach-attacke-sonderkommission-a-1246943.html#ref=rss
[15] Das ist Frank #Magnitz, MdB der #AfD. Er wurde vorhin von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen. 2019-01-07
https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/1082405400291536899
[15] Guten Morgen. Aus aktuellem Anlass posten wir einen unserer Plakat-Klassiker: #NazisRaus 2019-01-07
https://twitter.com/dieLinke/status/1082513374095831041
[16] Am Samstag ab nach #Riesa, zur #AfDAdé Kundgebung! 2019-01-11
https://twitter.com/linksjugend_sn/status/1083745605678178306
[17] Bremer AfD-Politiker - Was über den Angriff auf Frank Magnitz bekannt ist 2019-01-09
https://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-auf-afd-politiker-magnitz-staatsanwalt-verletzungen-allein-dem-sturz-geschuldet/23843364.html
[18] Angriff auf AfD-Abgeordneten - Fall Magnitz: Polizei Bremen veröffentlicht Video von Tathergang 2019-01-11
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-fall-magnitz-polizei-bremen-veroeffentlicht-video-von-tathergang-_arid,1797904.html
[19] Angriff auf Frank Magnitz (AfD): Überwachungsvideo zeigt Tathergang 2019-01-11
https://youtu.be/1AFsaPQB6wY
[20] Wer Hass sät, wird Gewalt ernten 2019-01-09
https://archive.fo/2019.01.09-182514/https://de.indymedia.org/node/28004

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