The WWI Conspiracy - Part One: To Start A War
source: corbettreport
Egyptian actress charged with obscene act for wearing revealing dress at Cairo Film Festival
An Egyptian actress is to face trial for appearing at a film festival wearing a revealing dress.
Rania Youssef was charged with inciting “immorality and promoting vice”, after a group of lawyers made a complaint to the country’s chief prosecutor.
The 44-year-old appeared at Cairo Film Festival on Thursday wearing a black leotard covered by a see-through overdress with criss-cross detailing and a large bow belt.
Three lawyers accused her of committing an obscene act in public, “inciting debauchery and temptation”, and “spreading vice in ways that violate established norms in Egyptian society.”
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source: telegraph
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/12/01/egyptian-actress-charged-obscene-act-wearing-revealing-dress/
ÖVP UND FPÖ HOLEN MEHR FACHKRÄFTE AUS DEM AUSLAND
45 „Mangelberufe“ und 20% weniger Lohn für ausländische Fachkräfte erzeugen Lohndruck für alle
ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dazu weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe aus. Dazu senkt die Regierung die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 %. Als Folge steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, der Lohndruck steigt.
Mangelberufe sind Berufe, für die es in Österreich bzw. im EU-Raum zu wenige Fachkräfte gibt, um den Bedarf zu decken. Derzeit gelten 27 Berufe in Österreich als „Mangelberufe“. Nun weiten ÖVP und FPÖ die Liste auf 45 Berufe aus. So können Unternehmen für offene Stellen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anwerben.
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source: kontrast
https://kontrast.at/mangelberufe-erzeugen-lohndruck/
Die Linke und die „Open Borders“
Einst beschränkte sich die Rede von „offenen Grenzen“ auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise. Nun ist sie integraler Bestandteil des liberalen Diskurses und führt die Linke in eine existenzielle Krise.
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source: makroskop/Angela Nagle
https://makroskop.eu/2018/12/die-linke-und-der-fall-open-borders/
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
http://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
Qatar to withdraw from OPEC and focus on gas exports
DOHA (Reuters) - Qatar said on Monday it was quitting OPEC from January 2019 but would attend the oil exporter group’s meeting this week, saying the decision meant Doha could focus on cementing its position as the world’s top liquefied natural gas (LNG) exporter.
Doha, one of the smallest oil producers in the Organization of the Petroleum Exporting Countries, is locked in a diplomatic dispute with the group’s de facto leader Saudi Arabia but said the move to leave OPEC was not driven by politics.
Minister of State for Energy Affairs Saad al-Kaabi told a news conference that Qatar, which he said been a member of OPEC for 57 years, would still attend the group’s meeting on Thursday and Friday this week, and would abide by its commitments.
“Qatar has decided to withdraw its membership from OPEC effective January 2019 and this decision was communicated to OPEC this morning,” the minister said.
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source: reuters
https://uk.reuters.com/article/uk-qatar-opec/qatar-to-withdraw-from-opec-and-focus-on-gas-exports-idUKKBN1O20DZ?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Reuters%2FUKTopNews+%28News+%2F+UK+%2F+Top+News%29
Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft
Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen., schreiben Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger in einem Positionspapier.
“Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:
Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.
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source: the european/sahra wagenknecht
https://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht/15111-asyl-ist-ein-grundrecht
Vorfall in Witzenhausen - Mann bedroht Weihnachtsmarktbesucher mit Beil
Mit einem Hackebeil in der Hand hat ein 38-Jähriger in Witzenhausen die Besucher eines Weihnachtsmarktes verschreckt. Dabei rief der stark alkoholisierte Mann "Allahu Akbar" und verhielt sich höchst aggressiv.
Gegen 20:30 Uhr gingen am Samstagabend gleich mehrere Notrufe bei der Polizei ein: Gemeldet wurde ein Mann, der auf dem Weihnachtsmarkt in Witzenhausen (Werra-Meißner) beziehungsweise auf dem Weg dorthin mit einem Hackebeil in der Hand aufgefallen war, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Kassel am Sonntag mitteilten. Der Mann habe mit dem Beil in der Luft "herumgefuchtelt" und dabei mehrfach "Allahu Akbar" (arabisch für "Gott ist groß") gerufen.
Mehrere Besucher des Marktes hätten sich bedroht gefühlt, hieß es im Polizeibericht. Verletzt wurde niemand. Der Mann führte nach derzeitigem Ermittlungsstand keine konkreten Schlagbewegungen mit dem Beil durch. Anschließend sei er auf ein Fahrrad gestiegen und davon gefahren. Polizisten fassten ihn wenig später in der Fußgängerzone.
Aggressives Verhalten gegenüber Polizei
Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen 38-jährigen "ausländischen Staatsbürger" aus Bornhagen in Thüringen. Er sei bei der Festnahme stark betrunken gewesen und habe sich höchst aggressiv und beleidigend gegenüber den Beamten verhalten, berichtete die Polizei weiter. Das Beil konnte wenig später in einem Beet nahe des Weihnachtsmarktes gefunden werden.
Ob der Vorfall in irgendeiner Art im Zusammenhang mit Islamismus steht, ist noch völlig offen. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dauern an.
source: hessenschau
https://www.hessenschau.de/panorama/mann-bedroht-weihnachtsmarktbesucher-in-witzenhausen-mit-beil,weihnachtsmarkt-witzenhausen-100.html
Wenn der Schuldenabbau ärmer macht
Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor.
Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. "Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub", beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional. Zudem gebe es einen übertriebenen Anreiz, öffentliches Vermögen zu verkaufen:
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source: norbert haering
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1077-wenn-der-schuldenabbau-aermer-macht
Islamkonferenz: Wo bleibt die Dankbarkeit?
Berufsempörte sind empört, weil es bei Islam-Konferenz auch Essen für Ungläubige gab. Wissen Sie, was mir fehlt? DANKBARKEIT dafür, dass der EIGENTLICH religionsferne Staat EINER Religion so entgegenkommt. Wo ist die Konferenz für Buddhisten oder Bahai'i?
er Staat in Person des Innenministeriums rief jüngst zur Islam-Konferenz. Was für eine edle, über alles zu Erwartende hinausgehende Geste! Eigentlich sollte im demokratischen Westen eine klare Trennung zwischen dem Staat und allen Religionen verlaufen! Ob die einzelnen Bürger an uralte Schriften und vordemokratische Lehren glauben, ob sie zu unsichtbaren Instanzen reden oder sich selbst irgendwelche Speisen versagen, all das sollte einem aufgeklärten Staat egal sein, solange sich alle an die säkular-demokratischen Gesetze halten.
Man könnte ja fragen: Warum gibt es überhaupt eine Islam-Konferenz? Und: Warum gibt es etwa keine staatliche Buddhismus-Konferenz? Wir kennen die Antwort: Weil Loslassen und Medititeren und alles Leben als heilig zu betrachten die Gesellschaft nicht in ihrer Existenz bedroht.
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source: dushan wegner
https://dushanwegner.com/islamkonferenz-ohne-dankbarkeit/
Machtkampf im Asowschen Meer (II)
BERLIN/KIEW/ANKARA (Eigener Bericht) - Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ("Normandie-Format") zu dem Konflikt "zustimmend zur Kenntnis genommen", teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor.
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source: german foreign policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7801/
MÖGLICH ODER NICHT? - Hamed Abdel-Samad zur „Initiative säkularer Muslime“
Tomas Spahn sprach mit Hamed Abdel-Samad über grundsätzliche Probleme bei der Integration von Menschen, von denen er und seine Mitstreiter wünschen, dass sie sich trotz ihrer kulturellen Wurzeln uneingeschränkt zu einer Welt der Aufklärung bekennen können.
Hamed Abdel Samad, Cem Özdemir und andere muslimische Deutsche haben dieser Tage eine „Initiative säkularer Muslime“ gegründet. Ihr Ziel: Eine Plattform zu bieten, in der Menschen, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, ihren Weg in die säkulare, aufgeklärte Welt der modernen Gesellschaft finden können.
Tomas Spahn sprach mit Hamed Abdel Samad über Ziele und Chancen dieser Initiative – aber auch über grundsätzliche Probleme bei der Integration von Menschen, von denen er und seine Mitstreiter wünschen, dass sie sich trotz ihrer kulturellen Wurzeln uneingeschränkt zu einer Welt der Aufklärung bekennen. Und bekennen können.
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source: tichys einblick/Hamed Abdel-Samad
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/hamed-abdel-samad-zur-initiative-saekularer-muslime/
"4. Islamkonferenz - Welcher Islam gehört zu Deutschland?" - phoenix runde vom 28.11.18
source: phoenix
28.11.2018 - Podiumsdiskussion Seehofer - 4. Deutsche Islam Konferenz
source: Ihr Programm
Non Paper: Dokumente, die offiziell nicht existieren
Sogenannte Non-Paper werden zwar von Beamten in Ministerien geschrieben. Offiziell existieren sie aber nicht. Sie kommen ohne Stempel, Unterschrift oder Aktenzeichen aus.
Niemand muss sich deshalb später für sie rechtfertigen – denn kein Untersuchungsausschuss oder Antrag per Informationsfreiheitsgesetz bekommt ein Non-Paper zu fassen. Wenn es heikel wird, greifen Politiker daher zu diesem Mittel. Wie etwa in der Flüchtlingskrise, wie unsere Recherche in WELT AM SONNTAG zuletzt zeigte.
Das erste Mal hörte ich von einer schriftlichen Ausarbeitung im November 2015. Ein Informant erzählte mir, dass es seit ein paar Tagen eine gemeinsame Rechtsauffassung von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gebe. Der Inhalt: Das Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich sei rechtlich zulässig. Es handele sich vor allem um eine politische Entscheidung.
Diese Einschätzung war vor allem mit Blick auf den 13. September 2015 interessant. Damals hatte man im Bundesinnenministerium diskutiert, ob man Grenzkontrollen einführen und zurückweisen wolle. Aus zwei Gründen entschloss man sich gegen die Grenzschließung. Zum einen waren sich die Verantwortlichen nicht sicher, ob dies operativ erfolgreich sein würde. Und dann gab es noch einen zweiten Punkt.
Beamte trugen vor, dass das Europarecht das Zurückweisen von Asylsuchenden im Schengen-Raum nicht vorsehe. Europarecht würde zudem nationales Recht überlagern. Eine Grenzschließung sei daher rechtlich problematisch. Andere Beamte votierten dagegen. Die Sache wurde nicht entschieden.
In den folgenden Wochen stieg die Zahl der Asylsuchenden weiter. Erneut wurde überlegt, wie ein strenger Einsatz an der Grenze aussehen könnte. Außerdem war die rechtliche Frage noch immer nicht beantwortet.
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source: investigativ welt
https://investigativ.welt.de/2018/12/03/non-paper-dokumente-die-offiziell-nicht-existieren/
https://www.welt.de/bin/non_paper_PDF_bn-183569168.pdf
source: corbettreport
Egyptian actress charged with obscene act for wearing revealing dress at Cairo Film Festival
An Egyptian actress is to face trial for appearing at a film festival wearing a revealing dress.
Rania Youssef was charged with inciting “immorality and promoting vice”, after a group of lawyers made a complaint to the country’s chief prosecutor.
The 44-year-old appeared at Cairo Film Festival on Thursday wearing a black leotard covered by a see-through overdress with criss-cross detailing and a large bow belt.
Three lawyers accused her of committing an obscene act in public, “inciting debauchery and temptation”, and “spreading vice in ways that violate established norms in Egyptian society.”
...
source: telegraph
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/12/01/egyptian-actress-charged-obscene-act-wearing-revealing-dress/
ÖVP UND FPÖ HOLEN MEHR FACHKRÄFTE AUS DEM AUSLAND
45 „Mangelberufe“ und 20% weniger Lohn für ausländische Fachkräfte erzeugen Lohndruck für alle
ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dazu weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe aus. Dazu senkt die Regierung die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 %. Als Folge steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, der Lohndruck steigt.
Mangelberufe sind Berufe, für die es in Österreich bzw. im EU-Raum zu wenige Fachkräfte gibt, um den Bedarf zu decken. Derzeit gelten 27 Berufe in Österreich als „Mangelberufe“. Nun weiten ÖVP und FPÖ die Liste auf 45 Berufe aus. So können Unternehmen für offene Stellen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anwerben.
...
source: kontrast
https://kontrast.at/mangelberufe-erzeugen-lohndruck/
Die Linke und die „Open Borders“
Einst beschränkte sich die Rede von „offenen Grenzen“ auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise. Nun ist sie integraler Bestandteil des liberalen Diskurses und führt die Linke in eine existenzielle Krise.
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source: makroskop/Angela Nagle
https://makroskop.eu/2018/12/die-linke-und-der-fall-open-borders/
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
http://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
Qatar to withdraw from OPEC and focus on gas exports
DOHA (Reuters) - Qatar said on Monday it was quitting OPEC from January 2019 but would attend the oil exporter group’s meeting this week, saying the decision meant Doha could focus on cementing its position as the world’s top liquefied natural gas (LNG) exporter.
Doha, one of the smallest oil producers in the Organization of the Petroleum Exporting Countries, is locked in a diplomatic dispute with the group’s de facto leader Saudi Arabia but said the move to leave OPEC was not driven by politics.
Minister of State for Energy Affairs Saad al-Kaabi told a news conference that Qatar, which he said been a member of OPEC for 57 years, would still attend the group’s meeting on Thursday and Friday this week, and would abide by its commitments.
“Qatar has decided to withdraw its membership from OPEC effective January 2019 and this decision was communicated to OPEC this morning,” the minister said.
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source: reuters
https://uk.reuters.com/article/uk-qatar-opec/qatar-to-withdraw-from-opec-and-focus-on-gas-exports-idUKKBN1O20DZ?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Reuters%2FUKTopNews+%28News+%2F+UK+%2F+Top+News%29
Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft
Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen., schreiben Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger in einem Positionspapier.
“Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:
Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.
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source: the european/sahra wagenknecht
https://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht/15111-asyl-ist-ein-grundrecht
Vorfall in Witzenhausen - Mann bedroht Weihnachtsmarktbesucher mit Beil
Mit einem Hackebeil in der Hand hat ein 38-Jähriger in Witzenhausen die Besucher eines Weihnachtsmarktes verschreckt. Dabei rief der stark alkoholisierte Mann "Allahu Akbar" und verhielt sich höchst aggressiv.
Gegen 20:30 Uhr gingen am Samstagabend gleich mehrere Notrufe bei der Polizei ein: Gemeldet wurde ein Mann, der auf dem Weihnachtsmarkt in Witzenhausen (Werra-Meißner) beziehungsweise auf dem Weg dorthin mit einem Hackebeil in der Hand aufgefallen war, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Kassel am Sonntag mitteilten. Der Mann habe mit dem Beil in der Luft "herumgefuchtelt" und dabei mehrfach "Allahu Akbar" (arabisch für "Gott ist groß") gerufen.
Mehrere Besucher des Marktes hätten sich bedroht gefühlt, hieß es im Polizeibericht. Verletzt wurde niemand. Der Mann führte nach derzeitigem Ermittlungsstand keine konkreten Schlagbewegungen mit dem Beil durch. Anschließend sei er auf ein Fahrrad gestiegen und davon gefahren. Polizisten fassten ihn wenig später in der Fußgängerzone.
Aggressives Verhalten gegenüber Polizei
Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen 38-jährigen "ausländischen Staatsbürger" aus Bornhagen in Thüringen. Er sei bei der Festnahme stark betrunken gewesen und habe sich höchst aggressiv und beleidigend gegenüber den Beamten verhalten, berichtete die Polizei weiter. Das Beil konnte wenig später in einem Beet nahe des Weihnachtsmarktes gefunden werden.
Ob der Vorfall in irgendeiner Art im Zusammenhang mit Islamismus steht, ist noch völlig offen. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dauern an.
source: hessenschau
https://www.hessenschau.de/panorama/mann-bedroht-weihnachtsmarktbesucher-in-witzenhausen-mit-beil,weihnachtsmarkt-witzenhausen-100.html
Wenn der Schuldenabbau ärmer macht
Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor.
Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. "Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub", beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional. Zudem gebe es einen übertriebenen Anreiz, öffentliches Vermögen zu verkaufen:
...
source: norbert haering
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1077-wenn-der-schuldenabbau-aermer-macht
Islamkonferenz: Wo bleibt die Dankbarkeit?
Berufsempörte sind empört, weil es bei Islam-Konferenz auch Essen für Ungläubige gab. Wissen Sie, was mir fehlt? DANKBARKEIT dafür, dass der EIGENTLICH religionsferne Staat EINER Religion so entgegenkommt. Wo ist die Konferenz für Buddhisten oder Bahai'i?
er Staat in Person des Innenministeriums rief jüngst zur Islam-Konferenz. Was für eine edle, über alles zu Erwartende hinausgehende Geste! Eigentlich sollte im demokratischen Westen eine klare Trennung zwischen dem Staat und allen Religionen verlaufen! Ob die einzelnen Bürger an uralte Schriften und vordemokratische Lehren glauben, ob sie zu unsichtbaren Instanzen reden oder sich selbst irgendwelche Speisen versagen, all das sollte einem aufgeklärten Staat egal sein, solange sich alle an die säkular-demokratischen Gesetze halten.
Man könnte ja fragen: Warum gibt es überhaupt eine Islam-Konferenz? Und: Warum gibt es etwa keine staatliche Buddhismus-Konferenz? Wir kennen die Antwort: Weil Loslassen und Medititeren und alles Leben als heilig zu betrachten die Gesellschaft nicht in ihrer Existenz bedroht.
...
source: dushan wegner
https://dushanwegner.com/islamkonferenz-ohne-dankbarkeit/
Machtkampf im Asowschen Meer (II)
BERLIN/KIEW/ANKARA (Eigener Bericht) - Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ("Normandie-Format") zu dem Konflikt "zustimmend zur Kenntnis genommen", teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor.
...
source: german foreign policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7801/
MÖGLICH ODER NICHT? - Hamed Abdel-Samad zur „Initiative säkularer Muslime“
Tomas Spahn sprach mit Hamed Abdel-Samad über grundsätzliche Probleme bei der Integration von Menschen, von denen er und seine Mitstreiter wünschen, dass sie sich trotz ihrer kulturellen Wurzeln uneingeschränkt zu einer Welt der Aufklärung bekennen können.
Hamed Abdel Samad, Cem Özdemir und andere muslimische Deutsche haben dieser Tage eine „Initiative säkularer Muslime“ gegründet. Ihr Ziel: Eine Plattform zu bieten, in der Menschen, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, ihren Weg in die säkulare, aufgeklärte Welt der modernen Gesellschaft finden können.
Tomas Spahn sprach mit Hamed Abdel Samad über Ziele und Chancen dieser Initiative – aber auch über grundsätzliche Probleme bei der Integration von Menschen, von denen er und seine Mitstreiter wünschen, dass sie sich trotz ihrer kulturellen Wurzeln uneingeschränkt zu einer Welt der Aufklärung bekennen. Und bekennen können.
...
source: tichys einblick/Hamed Abdel-Samad
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/hamed-abdel-samad-zur-initiative-saekularer-muslime/
"4. Islamkonferenz - Welcher Islam gehört zu Deutschland?" - phoenix runde vom 28.11.18
source: phoenix
28.11.2018 - Podiumsdiskussion Seehofer - 4. Deutsche Islam Konferenz
source: Ihr Programm
Non Paper: Dokumente, die offiziell nicht existieren
Sogenannte Non-Paper werden zwar von Beamten in Ministerien geschrieben. Offiziell existieren sie aber nicht. Sie kommen ohne Stempel, Unterschrift oder Aktenzeichen aus.
Niemand muss sich deshalb später für sie rechtfertigen – denn kein Untersuchungsausschuss oder Antrag per Informationsfreiheitsgesetz bekommt ein Non-Paper zu fassen. Wenn es heikel wird, greifen Politiker daher zu diesem Mittel. Wie etwa in der Flüchtlingskrise, wie unsere Recherche in WELT AM SONNTAG zuletzt zeigte.
Das erste Mal hörte ich von einer schriftlichen Ausarbeitung im November 2015. Ein Informant erzählte mir, dass es seit ein paar Tagen eine gemeinsame Rechtsauffassung von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gebe. Der Inhalt: Das Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich sei rechtlich zulässig. Es handele sich vor allem um eine politische Entscheidung.
Diese Einschätzung war vor allem mit Blick auf den 13. September 2015 interessant. Damals hatte man im Bundesinnenministerium diskutiert, ob man Grenzkontrollen einführen und zurückweisen wolle. Aus zwei Gründen entschloss man sich gegen die Grenzschließung. Zum einen waren sich die Verantwortlichen nicht sicher, ob dies operativ erfolgreich sein würde. Und dann gab es noch einen zweiten Punkt.
Beamte trugen vor, dass das Europarecht das Zurückweisen von Asylsuchenden im Schengen-Raum nicht vorsehe. Europarecht würde zudem nationales Recht überlagern. Eine Grenzschließung sei daher rechtlich problematisch. Andere Beamte votierten dagegen. Die Sache wurde nicht entschieden.
In den folgenden Wochen stieg die Zahl der Asylsuchenden weiter. Erneut wurde überlegt, wie ein strenger Einsatz an der Grenze aussehen könnte. Außerdem war die rechtliche Frage noch immer nicht beantwortet.
...
source: investigativ welt
https://investigativ.welt.de/2018/12/03/non-paper-dokumente-die-offiziell-nicht-existieren/
https://www.welt.de/bin/non_paper_PDF_bn-183569168.pdf
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