[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2018-12-28

But It's Christmas!





Kritik in der CDU an Plänen, Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen - derstandard.at/2000094904487/Kritik-in-der-CDU-an-Plaenen-Bundeswehr-fuer-EU-Auslaender

Verteidigungspolitiker Henning Otte sieht in Plänen zur Öffnung "keine Lösung für unser Personalproblem" - derstandard.at/2000094904487/Kritik-in-der-CDU-an-Plaenen-Bundeswehr-fuer-EU-Auslaender
Berlin – In der deutschen konservativen Union gibt es Vorbehalte gegen eine Öffnung der deutschen Bundeswehr für EU-Ausländer. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), in erster Linie würden deutsche Staatsbürger für die Bundeswehr benötigt. "Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Wenn wir Schwierigkeiten haben, Deutsche für den Dienst in der eigenen Truppe zu gewinnen, muss die Attraktivität der Bundeswehr weiter erhöht werden." ...

source: der standard



100.000 Euro Schaden bei Randale in Abschiebehaft

Heiligabend in der Abschiebehaft: Zwei Insassen zerstören eine Toilette, beschädigen weitere Gegenstände und setzten Kleidung in Brand. Am Ende sind Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst mit 90 Kräften im Einsatz. Zwei Häftlinge einer Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt haben an Heiligabend randaliert und nach Angaben der Polizei für rund 100.000 Euro Schaden gesorgt. Der 35 Jahre alte russische und der 24 Jahre alte aserbaidschanische Abschiebehäftling zerstörten zuerst eine Toilette, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Danach zündeten sie Kleidung an und schließlich beschädigte einer von ihnen mit einem abgebrochenen Tischbein verschiedene Einrichtungsgegenstände der Haftanstalt. Die Männer lösten einen Einsatz aus, an dem am Ende rund 90 Kräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst beteiligt waren. Wegen der Rauchentwicklung durch das Feuer musste das betroffene Stockwerk evakuiert werden. Ein weiterer Häftling wollte die Gelegenheit den Angaben zufolge zur Flucht nutzen und überstieg eine sechs Meter hohe Mauer. Er kam aber nur bis zu einem gesicherten Innenhof, in dem er von Polizisten widerstandslos aufgegriffen wurde. Ein 26 Jahre alter Gefangener erlitt eine Rauchgasvergiftung und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

source: welt



Drei von vier Abschiebungen scheitern

In Niedersachsen sind in den ersten zehn Monaten 2018 drei von vier anberaumten Abschiebungen gescheitert. Das belegen vorläufige Zahlen des Innenministeriums. Demnach richteten die Ausländerbehörden im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 insgesamt 5.375 Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt. Doch nur 1.250 Personen reisten tatsächlich aus. In weiteren 4.125 Fällen scheiterte der Versuch. Im Jahr 2017 wurden in Niedersachsen von 4.951 Abschiebungsersuchen 1.724 ausgeführt. ...

source: ndr



Die (bislang) steigende Lebenserwartung als fragwürdiges Schreckgespenst für das Gesundheitswesen. Und die enorme Bedeutung der Ungleichheit

Hinsichtlich der demografischen Entwicklung sind drei Einflussfaktoren von besonderer Relevanz: die Geburtenrate, der Wanderungssaldo und die Entwicklung der Lebenserwartung. Und immer wieder wird gerade mit Blick auf die Gesundheits- und Pflegeausgabenentwicklung davon gesprochen, dass die steigende Lebenserwartung hier ein Problem an sich darstellen würde. Das klingt überzeugend, man kann das aber auch anders sehen, wie beispielsweise Bernd Hontschik in seinem Artikel Das Märchen von den teuren Alten: »Die Gesellschaft wird älter und dem Gesundheitswesen droht die Kostenexplosion. Klingt einleuchtend, ist aber falsch.« ...

source: aktuelle sozialpolitik



KenFM im Gespräch mit: Stefan Schubert ("Die Destabilisierung Deutschlands")





Wie halten Sie‘s mit Schmiergeld?

In Russland wurden in diesem Jahr neun Prozent mehr Fälle von Schmiergeldzahlungen registriert. Das meldete die Generalstaatsanwaltschaft Anfang Dezember. Wir haben das zum Anlass genommen, bei gewöhnlichen Russen nachzufragen, welche Erfahrungen sie eigentlich mit Schmiergeld machen. Ist es gang und gäbe? Oder eher die große Ausnahme? Die Namen der Betroffenen wurden von der Redaktion vorsorglich geändert. ...

source: moskauer deutsche Zeitung



Grenell macht den Grinch - Big Trouble on the Atlantik Brücke

Das Jahr geht für die transatlantische Lobby in Deutschland eher unerfreulich zu Ende. So war es dem Atlantik Brücke e.V. nicht gelungen, seinen Vorsitzenden, Friedrich Merz, zum CDU-Parteivorsitzenden und damit aussichtsreichen Kanzlerkandidat zu küren. Stattdessen folgte Merkel eine katholische Saarländerin, die - für Spitzenpolitiker ungewöhnlich - offenbar nicht einmal Mitglied in der Atlantik Brücke ist. ...

source: telepolis/Markus Kompa

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