Ukraine Requests NATO Military Buildup, Imposes Martial Law as Russia Sends Troops to Border
Die Schlacht um Huawei
(Eigener Bericht) - Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen. ...
source: german foreign policy
Asylgeschäftsstatistik November 2018
...
Hauptstaatsangehörigkeiten im November 2018 waren:
September 2018 - Oktober 2018 - November 2018
Asylanträge insgesamt - 12.976 - 14.824 - 14.130
1. Syrien - 2.844 - 3.333 - 3.114
2. Irak - 1.180 - 1.316 - 1.409
3. Iran - 1.219 - 1.488 - 1.395
4. Afghanistan - 838 - 993 - 928
5. Türkei - 1.093 - 1.206 - 922
6. Nigeria - 670 - 794 - 709
7. Ungeklärt - 380 - 352 - 390
8. Russ. Föderation - 477 - 395 - 377
9. Somalia - 342 - 401 - 336
10. Pakistan - 260 - 307 - 329
source: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Federal Ministry for Migration and Refugees)
Rüstungsexporte - Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien
Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme. Die Bundesregierung will trotz des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien andere europäische Nationen nicht am Export von Waffensystemen hindern, an deren Entwicklung Deutschland beteiligt ist. So plant Berlin nach SPIEGEL-Informationen kein Veto einzulegen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren den gemeinsam entwickelten Kampfjet Eurofighter nach Saudi-Arabien verkauft. Das geht aus einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, in dem die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen mit Blick auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien erläutert. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor. In dem Papier verspricht die Regierung den Parlamentariern, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in das Königreich zu genehmigen. Der Genehmigungsstopp bezieht sich offensichtlich auch auf Bauteile, die aus Deutschland für Rüstungsgüter geliefert werden, die in anderen europäischen Ländern produziert werden und dann nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. In dem Schreiben heißt es: "Dabei wird die Bundesregierung sich mit ihren internationalen, vor allem ihren europäischen Partnern eng abstimmen." Doch es gibt noch eine andere Sorte von Rüstungsexporten, die offensichtlich nicht unter das Verbot fallen sollen. Dabei geht es um jene Komponenten, die deutsche Rüstungsfirmen im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte beisteuern - etwa den Kampfflugzeugen Eurofighter und Tornado. Beide Flugzeuge wurden in der Vergangenheit bereits nach Saudi-Arabien exportiert. Die Jets werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren. Der Export der Flugzeuge lief jeweils über Großbritannien, das weniger scharfe Exportregeln hat als Deutschland. ...
source: spiegel
Verfassungsschützer alarmiert Kölner Muslimbruderschaft gilt als extrem gefährlich
- In NRW steigt laut Sicherheitsbehörden der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den Muslimbrüdern zugerechnet werden.
- Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) das Ziel verfolgt, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland zu errichten.
- Die Abu-Bakr-Moschee in der Kölner Südstadt soll Anlaufstelle der Muslimbrüder sein.
...
source: Kölner Stadtanzeiger
Auch Zentralrat im Visier der Extremisten - Verfassungsschützer: Muslimbrüder wollen islamischen Gottesstaat in Deutschland
Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten, globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr für die Demokratie aus, als durch die Terror-Organisationen Al Kaida oder dem „Islamischen Staat“, so lautet das Fazit der Sicherheitsbehörden hierzulande. Sorge bereitet den Staatsschützern zudem der große Einfluss der erzkonservativen Islam-Strömung auf den Zentralrat der Muslime. Vier Finger ausgestreckt an einer Hand. Mit dem „R4bia“-Gruß der Muslimbruderschaft (MB) hatte zuletzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern zugewunken. Bei den Kundgebungen zum Besuch des umstrittenen Staatsoberhaupts in der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld hatten viele seiner Fans die Geste wiederholt. Das häufig verwendete Symbol der größten globalen islamistischen Vereinigung ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung hierzulande. Gerade in NRW, so die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, steigt der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den ursprünglich aus Ägypten stammenden Muslimbrüdern zugerechnet werden. ...
source: focus
Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz
In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.
Pensionspolitischer Mainstream auf Abwegen
Der Startschuss des radikalen Experiments der Pensionsprivatisierung fiel 1981 in Chile. Unter der Militärdiktatur Pinochets wurde das Land unter Federführung der „Chicago Boys“ zum Versuchslabor für die neoliberale Wende. Bezeichnenderweise blieb das Militär selbst im staatlichen System und damit von der Pensionsprivatisierung verschont. Unter tatkräftiger Mitwirkung der Weltbank folgte eine Vielzahl weiterer Länder. Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. Unter dem Schlagwort der finanziellen Nachhaltigkeit trat die Sicherstellung angemessener Alterseinkommen zunehmend in den Hintergrund und die möglichst weitgehende Beschränkung oder gar Reduktion des BIP-Anteils der öffentlichen Pensionsausgaben wurde zur Priorität. Nicht angesprochen wurden demgegenüber Themen wie die (äußerst fragwürdige) Nachhaltigkeit der Finanzmärkte oder wer die (sehr hohen) Kosten für den empfohlenen Ausbau privater und betrieblicher Vorsorgesysteme tragen soll. Die Gleichsetzung finanzieller Nachhaltigkeit mit einer Reduktion öffentlicher Pensionsausgaben ist zumindest in zweifacher Hinsicht widersinnig: ...
source: a und w blog
Unsere tödliche Toleranz
Man lehrt uns, dass Toleranz (Duldsamkeit) moralisch gut sei, bis zum Selbstopfer. Den Mächtigen kommt es gelegen, wenn das Volk »duldet«, also lehrt man Duldsamkeit als Dogma. Das war schon im Mittelalter so. Was aber, wenn Toleranz tödlich ist? ...
source: dushan wegner
Die Schlacht um Huawei
(Eigener Bericht) - Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen. ...
source: german foreign policy
Asylgeschäftsstatistik November 2018
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Hauptstaatsangehörigkeiten im November 2018 waren:
September 2018 - Oktober 2018 - November 2018
Asylanträge insgesamt - 12.976 - 14.824 - 14.130
1. Syrien - 2.844 - 3.333 - 3.114
2. Irak - 1.180 - 1.316 - 1.409
3. Iran - 1.219 - 1.488 - 1.395
4. Afghanistan - 838 - 993 - 928
5. Türkei - 1.093 - 1.206 - 922
6. Nigeria - 670 - 794 - 709
7. Ungeklärt - 380 - 352 - 390
8. Russ. Föderation - 477 - 395 - 377
9. Somalia - 342 - 401 - 336
10. Pakistan - 260 - 307 - 329
source: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Federal Ministry for Migration and Refugees)
Rüstungsexporte - Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien
Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme. Die Bundesregierung will trotz des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien andere europäische Nationen nicht am Export von Waffensystemen hindern, an deren Entwicklung Deutschland beteiligt ist. So plant Berlin nach SPIEGEL-Informationen kein Veto einzulegen, wenn Großbritannien in den nächsten Jahren den gemeinsam entwickelten Kampfjet Eurofighter nach Saudi-Arabien verkauft. Das geht aus einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, in dem die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen mit Blick auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien erläutert. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor. In dem Papier verspricht die Regierung den Parlamentariern, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in das Königreich zu genehmigen. Der Genehmigungsstopp bezieht sich offensichtlich auch auf Bauteile, die aus Deutschland für Rüstungsgüter geliefert werden, die in anderen europäischen Ländern produziert werden und dann nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. In dem Schreiben heißt es: "Dabei wird die Bundesregierung sich mit ihren internationalen, vor allem ihren europäischen Partnern eng abstimmen." Doch es gibt noch eine andere Sorte von Rüstungsexporten, die offensichtlich nicht unter das Verbot fallen sollen. Dabei geht es um jene Komponenten, die deutsche Rüstungsfirmen im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte beisteuern - etwa den Kampfflugzeugen Eurofighter und Tornado. Beide Flugzeuge wurden in der Vergangenheit bereits nach Saudi-Arabien exportiert. Die Jets werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren. Der Export der Flugzeuge lief jeweils über Großbritannien, das weniger scharfe Exportregeln hat als Deutschland. ...
source: spiegel
Verfassungsschützer alarmiert Kölner Muslimbruderschaft gilt als extrem gefährlich
- In NRW steigt laut Sicherheitsbehörden der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den Muslimbrüdern zugerechnet werden.
- Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) das Ziel verfolgt, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland zu errichten.
- Die Abu-Bakr-Moschee in der Kölner Südstadt soll Anlaufstelle der Muslimbrüder sein.
...
source: Kölner Stadtanzeiger
Auch Zentralrat im Visier der Extremisten - Verfassungsschützer: Muslimbrüder wollen islamischen Gottesstaat in Deutschland
Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten, globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr für die Demokratie aus, als durch die Terror-Organisationen Al Kaida oder dem „Islamischen Staat“, so lautet das Fazit der Sicherheitsbehörden hierzulande. Sorge bereitet den Staatsschützern zudem der große Einfluss der erzkonservativen Islam-Strömung auf den Zentralrat der Muslime. Vier Finger ausgestreckt an einer Hand. Mit dem „R4bia“-Gruß der Muslimbruderschaft (MB) hatte zuletzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern zugewunken. Bei den Kundgebungen zum Besuch des umstrittenen Staatsoberhaupts in der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld hatten viele seiner Fans die Geste wiederholt. Das häufig verwendete Symbol der größten globalen islamistischen Vereinigung ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung hierzulande. Gerade in NRW, so die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, steigt der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den ursprünglich aus Ägypten stammenden Muslimbrüdern zugerechnet werden. ...
source: focus
Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz
In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.
Pensionspolitischer Mainstream auf Abwegen
Der Startschuss des radikalen Experiments der Pensionsprivatisierung fiel 1981 in Chile. Unter der Militärdiktatur Pinochets wurde das Land unter Federführung der „Chicago Boys“ zum Versuchslabor für die neoliberale Wende. Bezeichnenderweise blieb das Militär selbst im staatlichen System und damit von der Pensionsprivatisierung verschont. Unter tatkräftiger Mitwirkung der Weltbank folgte eine Vielzahl weiterer Länder. Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. Unter dem Schlagwort der finanziellen Nachhaltigkeit trat die Sicherstellung angemessener Alterseinkommen zunehmend in den Hintergrund und die möglichst weitgehende Beschränkung oder gar Reduktion des BIP-Anteils der öffentlichen Pensionsausgaben wurde zur Priorität. Nicht angesprochen wurden demgegenüber Themen wie die (äußerst fragwürdige) Nachhaltigkeit der Finanzmärkte oder wer die (sehr hohen) Kosten für den empfohlenen Ausbau privater und betrieblicher Vorsorgesysteme tragen soll. Die Gleichsetzung finanzieller Nachhaltigkeit mit einer Reduktion öffentlicher Pensionsausgaben ist zumindest in zweifacher Hinsicht widersinnig: ...
source: a und w blog
Unsere tödliche Toleranz
Man lehrt uns, dass Toleranz (Duldsamkeit) moralisch gut sei, bis zum Selbstopfer. Den Mächtigen kommt es gelegen, wenn das Volk »duldet«, also lehrt man Duldsamkeit als Dogma. Das war schon im Mittelalter so. Was aber, wenn Toleranz tödlich ist? ...
source: dushan wegner
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