In 2014 fand in der Ukraine ein Regierungswechsel statt.
Präsident Wiktor Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament abgewählt.
[1]
[2]
Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 108 hat jedoch Artikel 111 missachtet weil das ukrainische Verfassungsgericht ausgelassen wurde.
[3]
Die US-Diplomaten Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland planten in der Zwischenzeit unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigten ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU".
[4]
Und Hunter Biden der Sohn des damaligen Vizepräsidentin Joe Biden wurde in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma gewählt.
[5]
[6]
In der Zwischenzeit hat die Autonome Republik Krim gegen den Willen der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt. [7] Und Russland hat kurz darauf auf der Krim ein Referendum über ihren Anschluss durchgeführt. Eine Annexion war es nicht, rechtlich einwandfrei war die Sezession aber auch nicht. Alleine schon die Anwesenheit der russischen Streitkräfte außerhalb ihres gepachteten Territoriums war völkerrechtswidrig. [8] Der Status der Krim ist deshalb umstritten, die Ukraine und Russland sind sich über den rechtlichen Status nicht einig. Wer hier jedoch die faktische Kontrolle Russlands über die Krim als Rechtfertigung akzeptiert wirbt für das Recht des Stärkeren. Eine völlige Legitimation der russischen Politik weil die Krim mehrheitlich von Russen bewohnt wird und früher bereits Teil Russlands war ist ebenfalls fragwürdig. Überall in Europa sind Gebiete in denen Minderheitenvölker anderer Länder Leben oder die früher zu einem anderen Land gehörten. Das österreichische Südtirol in Italien, die ungarische Minderheit in Rumänien und die ehemaligen Ostprovinzen Deutschlands sind nur die bekanntesten Beispiele mit Eskalationspotential.
In diese komplizierte Situation fuhren am 25. November 2018 drei ukrainische Boote. Zwei Artillerieboote der Klasse Gyurza-M namens Berdyansk und Nikopol sowie ein Schlepper namens Yany Kapu fuhren in die Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland. Laut russischer Regierung haben die Boote die Artikel 19 und 21 der UN-Seerechtskonvention verletzt indem sie gefährliche Manöver durchgeführt haben und die Anordnungen der russischen Marine verweigert haben. Die UN-Seerechtskonvention regeln die Durchfahrt durch Meerengen wie z.B. der Straße von Kertsch. Artikel 19 soll die territoriale Souveränität und Artikel 21 soll die Sicherheit der Gewässer gewährleisten. [9] [10] [11] Alle drei Boote wurden von der russischen Marine konfisziert und in den Hafen von Kerch gebracht. Nach Angaben des FSB waren bereits zwei weitere Boote aus Berdjansk unterwegs. Beide drehten jedoch vorzeitig um. [12] Beide Seiten berichten dass Feuerwaffen von der russischen Seite genutzt wurden um die ukrainischen Boote zu konfiszieren. Beide Seiten geben jedoch der anderen Seite die Schuld an der Eskalation. [13] [14] Die ukrainische Seite hat danach umgehend die Freilassung der Besatzung gefordert. Des Weiterem hat die Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage verhängt um nach eigenen Aussagen die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken. Die US-Regierung hat sich in ihrer Kritik der Ukraine angeschlossen und gibt Russland die Schuld an der Eskalation. Sowohl die Ukraine als auch die USA erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und sehen daher keine Fehler auf Seiten der ukrainischen Boote. [15]
Der Status der Halbinsel Krim ist zwischen der Ukraine und Russland weiterhin umstritten. Und mit der Ausrufung des Kriegsrechts könnte dazu missbraucht werden die prekäre Lage in der Ukraine zu gunsten der Poroschenko-Administration stabilisieren. Das Kriegsrecht suspendiert für seine Dauer unter anderem Demonstrationen und Wahlen. [16] Und die Zustimmungsraten von Petro Poroschenko sind derzeit sehr niedrig. Auf einen Sieg bei Präsidentschaftswahlen hätte er kaum eine Chance. In Umfragen liegt weiterhin die ehemalige Premierministerin und Unternehmerin aus dem Gas-Sektor Julija Tymoschenko vorne. [17] Bis auf weiteres sind jedoch Wahlen für den 31. März 2019 geplant. [18] Nötig war der Zwischenfall scheinbar nicht. Die Zustimmungsraten für Petro Poroschenko/Petro Poroshenko sind weiterhin schlecht, die Wahlen aber weiterhin geplant. [19] [20]
Die Denkfabrik Atlantic Council veröffentlichte einen Tag nach dem Zwischenfall am 26. November den Artikel "Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?". Hierin wird der Zwischenfall als Kriegsakt eingestuft. [21]
Dazu kommt dass im seit 1999 zwischen der Ukraine und Russland ein Freundschaft-Vertrag gilt. Dieses Dokument hätte automatisch alle zehn Jahre erneuert werden müssen. Am 19. September hat die Ukraine hat beschlossen diesen Vertrag nicht mehr zu verlängern. [22] [23] Der Vertrag hat auch das Asowsche Meer zum Gegenstand. Laut Vertrag dürfen oder durften Kriegsschiffe nicht ohne die Zustimmung beider Staaten einfahren. Der provokante Zwischenfall könnte also eine Eskalation in der Ukraine verursachen. [24,Art.17 ru] [24,Art.17 ua]
Die Ereignisse in der Straße von Kertsch werden die bilateralen Beziehungen in jedem Fall weiter belasten und auch den zivilen Schiffsverkehr einschränken. Die ukrainische Seite ist seit dem Regierungswechsel in 2014 ohnehin in der Defensive. Die Bevölkerung der Ukraine ging allein von Januar bis September um 165.600 Menschen zurück. [25] Und Aktivisten die sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen werden oft einfach liquidiert. [26] Die westlichen Regierungen welche die Situation in der Ukraine mit zu verantworten haben könnten Verantwortung übernehmen und der Ukraine stabilisierend und unterstützend zur Seite stehen. Die Menschen in der Ukraine brauchen wirtschaftliche Hilfe und keine Sanktionen gegen Russland oder militärische Unterstützung.
[1] Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych 2014-04-22:
https://www.bbc.com/news/world-europe-26304842
[2] Parliament votes 328-0 to impeach Yanukovych on Feb. 22; sets May 25 for new election; Tymoshenko free 2014-04-23:
https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/euromaidan-rallies-in-ukraine-feb-21-live-updates-337287.html
[3] CONSTITUTION OF UKRAINE:
https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf
[4] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call 2014-04-07:
https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[5] Vice President Joe Biden's son joins Ukraine gas company 2014-05-14:
https://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27403003
[6] Muted response to Biden son's Ukraine job 2014-05-16:
https://www.dw.com/en/muted-response-to-biden-sons-ukraine-job/a-17641022
[7] Ukrainian prosecutors demand annulment of declaration of Crimea independence 2014-03-12:
http://tass.ru/en/world/723101
[8] DIE KRIM UND DAS VÖLKERRECHT: Kühle Ironie der Geschichte 2014-04-08:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
[9] United Nations Convention on the Law of the Sea:
http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf
[10] Three Ukrainian warships intrude into Russia’s territorial waters - FSB 2018-11-25:
http://tass.com/emergencies/1032402
[11] Russlands Marine stoppt ukrainische Schiffe nach Eindringen in russische Gewässer 2018-11-26:
https://www.youtube.com/watch?v=At1G-oDgE3I
[12] Ukrainian ships detained in Black Sea delivered to Kerch port 2018-11-26:
http://tass.com/defense/1032458
[13] All three Ukrainian Navy vessels that violated Russia’s border detained in Black Sea 2018-11-26:
http://tass.com/politics/1032454
[14] Ukraine accuses Russia of opening fire on some of its ships in Black Sea 2018-11-25:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1NU0XR
[15] Ukraine Declares Martial Law Along Borders With Russia, Black Sea 2018-11-27:
https://www.voanews.com/a/ukraine-demands-russia-release-ukrainian-sailors-ships/4673893.html
[16] UPDATE: What martial law in Ukraine could mean for nation 2018-11-26:
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/what-martial-law-in-ukraine-could-mean-for-nation.html
[17] Opinion polling for the 2019 Ukrainian presidential election:
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_Ukrainian_presidential_election,_2019
[18] Ukraine’s Verkhovna Rada approves presidential elections on March 31, 2019 2018-11-27:
http://tass.com/world/1032768
[19] Poroshenko sends West proposals on sanctions on Russia for Kerch incident 2018-12-05:
https://en.interfax.com.ua/news/general/550981.html
[20] President calls on the world to strengthen sanctions against Russia and increase the presence of NATO in the Black Sea and the Sea of Azov 2018-12-05:
https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-zaklikaye-svit-posiliti-sankciyi-proti-rosiyi-ta-z-51766
[21] Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done? 2018-11-26:
http://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russia-s-provocations-in-the-sea-of-azov-what-should-be-done
[22] Ukraine Set To Inform Russia of Termination Of Friendship Treaty 2018-09-19:
https://www.rferl.org/a/ukraine-terminate-russia-friendship-treaty/29499023.html
[23] Moscow regrets Ukraine’s decision not to extend friendship treaty 2018-09-25:
http://tass.com/politics/1022968
[24] http://docs.cntd.ru/document/1902220 / http://zakon5.rada.gov.ua/laws/show/643_006
[25] 2018-11-19:
https://112.ua/obshchestvo/naselenie-ukrainy-s-yanvarya-po-sentyabr-sokratilos-na-1656-tys-chelovek-470348.html?fbclid=IwAR36Ode3PZBsQfdJFmQm4qCM3gr880FMlsxWkJh6lys4kcjf7amyS4oy0SY
[26] Die Galerie der Ermordeten 2018-11-11:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Korruption-Aktivisten-Morde/&g=ad
In der Zwischenzeit hat die Autonome Republik Krim gegen den Willen der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt. [7] Und Russland hat kurz darauf auf der Krim ein Referendum über ihren Anschluss durchgeführt. Eine Annexion war es nicht, rechtlich einwandfrei war die Sezession aber auch nicht. Alleine schon die Anwesenheit der russischen Streitkräfte außerhalb ihres gepachteten Territoriums war völkerrechtswidrig. [8] Der Status der Krim ist deshalb umstritten, die Ukraine und Russland sind sich über den rechtlichen Status nicht einig. Wer hier jedoch die faktische Kontrolle Russlands über die Krim als Rechtfertigung akzeptiert wirbt für das Recht des Stärkeren. Eine völlige Legitimation der russischen Politik weil die Krim mehrheitlich von Russen bewohnt wird und früher bereits Teil Russlands war ist ebenfalls fragwürdig. Überall in Europa sind Gebiete in denen Minderheitenvölker anderer Länder Leben oder die früher zu einem anderen Land gehörten. Das österreichische Südtirol in Italien, die ungarische Minderheit in Rumänien und die ehemaligen Ostprovinzen Deutschlands sind nur die bekanntesten Beispiele mit Eskalationspotential.
In diese komplizierte Situation fuhren am 25. November 2018 drei ukrainische Boote. Zwei Artillerieboote der Klasse Gyurza-M namens Berdyansk und Nikopol sowie ein Schlepper namens Yany Kapu fuhren in die Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland. Laut russischer Regierung haben die Boote die Artikel 19 und 21 der UN-Seerechtskonvention verletzt indem sie gefährliche Manöver durchgeführt haben und die Anordnungen der russischen Marine verweigert haben. Die UN-Seerechtskonvention regeln die Durchfahrt durch Meerengen wie z.B. der Straße von Kertsch. Artikel 19 soll die territoriale Souveränität und Artikel 21 soll die Sicherheit der Gewässer gewährleisten. [9] [10] [11] Alle drei Boote wurden von der russischen Marine konfisziert und in den Hafen von Kerch gebracht. Nach Angaben des FSB waren bereits zwei weitere Boote aus Berdjansk unterwegs. Beide drehten jedoch vorzeitig um. [12] Beide Seiten berichten dass Feuerwaffen von der russischen Seite genutzt wurden um die ukrainischen Boote zu konfiszieren. Beide Seiten geben jedoch der anderen Seite die Schuld an der Eskalation. [13] [14] Die ukrainische Seite hat danach umgehend die Freilassung der Besatzung gefordert. Des Weiterem hat die Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage verhängt um nach eigenen Aussagen die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken. Die US-Regierung hat sich in ihrer Kritik der Ukraine angeschlossen und gibt Russland die Schuld an der Eskalation. Sowohl die Ukraine als auch die USA erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und sehen daher keine Fehler auf Seiten der ukrainischen Boote. [15]
Der Status der Halbinsel Krim ist zwischen der Ukraine und Russland weiterhin umstritten. Und mit der Ausrufung des Kriegsrechts könnte dazu missbraucht werden die prekäre Lage in der Ukraine zu gunsten der Poroschenko-Administration stabilisieren. Das Kriegsrecht suspendiert für seine Dauer unter anderem Demonstrationen und Wahlen. [16] Und die Zustimmungsraten von Petro Poroschenko sind derzeit sehr niedrig. Auf einen Sieg bei Präsidentschaftswahlen hätte er kaum eine Chance. In Umfragen liegt weiterhin die ehemalige Premierministerin und Unternehmerin aus dem Gas-Sektor Julija Tymoschenko vorne. [17] Bis auf weiteres sind jedoch Wahlen für den 31. März 2019 geplant. [18] Nötig war der Zwischenfall scheinbar nicht. Die Zustimmungsraten für Petro Poroschenko/Petro Poroshenko sind weiterhin schlecht, die Wahlen aber weiterhin geplant. [19] [20]
Die Denkfabrik Atlantic Council veröffentlichte einen Tag nach dem Zwischenfall am 26. November den Artikel "Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?". Hierin wird der Zwischenfall als Kriegsakt eingestuft. [21]
"By any standard, these are acts of war. "Außerdem biete der Zwischenfall die Gelegenheit für eine Machtdemonstration. Der Zwischenfall könne genutzt werden um die NATO ins Spiel zu bringen und zu zeigen dass Russland die Ukraine verloren habe.
"Bringing NATO directly into Ukrainian waters would demonstrate that Putin has not gained Russian lands but lost Ukraine for good and brought NATO into the bargain. It strikes at the political foundations of Putin’s power and belief in NATO’s irresolution without escalating a military challenge. It would also restore escalation control to Ukraine and its allies and drive a dagger into the heart of Russian strategy without resorting to war. "Des Weiteren zielt der Artikel ganz speziell auf die Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland ab.
"Ukraine should give careful consideration to a special operation that might disrupt the bridge that Moscow built over the Kerch Strait that joins Crimea to Russia. "Der Bau der Brücke wurde von der Ukraine verurteilt. Sie würde den Anschluss der Krim den die Ukraine Annektion nennt bezwecken. Tatsächlich kann Russland mit der Brücke den Verkehr zwischen dem Schwarzen- und dem Asowschen-Meer kontrollieren.
Dazu kommt dass im seit 1999 zwischen der Ukraine und Russland ein Freundschaft-Vertrag gilt. Dieses Dokument hätte automatisch alle zehn Jahre erneuert werden müssen. Am 19. September hat die Ukraine hat beschlossen diesen Vertrag nicht mehr zu verlängern. [22] [23] Der Vertrag hat auch das Asowsche Meer zum Gegenstand. Laut Vertrag dürfen oder durften Kriegsschiffe nicht ohne die Zustimmung beider Staaten einfahren. Der provokante Zwischenfall könnte also eine Eskalation in der Ukraine verursachen. [24,Art.17 ru] [24,Art.17 ua]
Die Ereignisse in der Straße von Kertsch werden die bilateralen Beziehungen in jedem Fall weiter belasten und auch den zivilen Schiffsverkehr einschränken. Die ukrainische Seite ist seit dem Regierungswechsel in 2014 ohnehin in der Defensive. Die Bevölkerung der Ukraine ging allein von Januar bis September um 165.600 Menschen zurück. [25] Und Aktivisten die sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen werden oft einfach liquidiert. [26] Die westlichen Regierungen welche die Situation in der Ukraine mit zu verantworten haben könnten Verantwortung übernehmen und der Ukraine stabilisierend und unterstützend zur Seite stehen. Die Menschen in der Ukraine brauchen wirtschaftliche Hilfe und keine Sanktionen gegen Russland oder militärische Unterstützung.
[1] Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych 2014-04-22:
https://www.bbc.com/news/world-europe-26304842
[2] Parliament votes 328-0 to impeach Yanukovych on Feb. 22; sets May 25 for new election; Tymoshenko free 2014-04-23:
https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/euromaidan-rallies-in-ukraine-feb-21-live-updates-337287.html
[3] CONSTITUTION OF UKRAINE:
https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf
[4] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call 2014-04-07:
https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[5] Vice President Joe Biden's son joins Ukraine gas company 2014-05-14:
https://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27403003
[6] Muted response to Biden son's Ukraine job 2014-05-16:
https://www.dw.com/en/muted-response-to-biden-sons-ukraine-job/a-17641022
[7] Ukrainian prosecutors demand annulment of declaration of Crimea independence 2014-03-12:
http://tass.ru/en/world/723101
[8] DIE KRIM UND DAS VÖLKERRECHT: Kühle Ironie der Geschichte 2014-04-08:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
[9] United Nations Convention on the Law of the Sea:
http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf
[10] Three Ukrainian warships intrude into Russia’s territorial waters - FSB 2018-11-25:
http://tass.com/emergencies/1032402
[11] Russlands Marine stoppt ukrainische Schiffe nach Eindringen in russische Gewässer 2018-11-26:
https://www.youtube.com/watch?v=At1G-oDgE3I
[12] Ukrainian ships detained in Black Sea delivered to Kerch port 2018-11-26:
http://tass.com/defense/1032458
[13] All three Ukrainian Navy vessels that violated Russia’s border detained in Black Sea 2018-11-26:
http://tass.com/politics/1032454
[14] Ukraine accuses Russia of opening fire on some of its ships in Black Sea 2018-11-25:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1NU0XR
[15] Ukraine Declares Martial Law Along Borders With Russia, Black Sea 2018-11-27:
https://www.voanews.com/a/ukraine-demands-russia-release-ukrainian-sailors-ships/4673893.html
[16] UPDATE: What martial law in Ukraine could mean for nation 2018-11-26:
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/what-martial-law-in-ukraine-could-mean-for-nation.html
[17] Opinion polling for the 2019 Ukrainian presidential election:
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_Ukrainian_presidential_election,_2019
[18] Ukraine’s Verkhovna Rada approves presidential elections on March 31, 2019 2018-11-27:
http://tass.com/world/1032768
[19] Poroshenko sends West proposals on sanctions on Russia for Kerch incident 2018-12-05:
https://en.interfax.com.ua/news/general/550981.html
[20] President calls on the world to strengthen sanctions against Russia and increase the presence of NATO in the Black Sea and the Sea of Azov 2018-12-05:
https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-zaklikaye-svit-posiliti-sankciyi-proti-rosiyi-ta-z-51766
[21] Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done? 2018-11-26:
http://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russia-s-provocations-in-the-sea-of-azov-what-should-be-done
[22] Ukraine Set To Inform Russia of Termination Of Friendship Treaty 2018-09-19:
https://www.rferl.org/a/ukraine-terminate-russia-friendship-treaty/29499023.html
[23] Moscow regrets Ukraine’s decision not to extend friendship treaty 2018-09-25:
http://tass.com/politics/1022968
[24] http://docs.cntd.ru/document/1902220 / http://zakon5.rada.gov.ua/laws/show/643_006
[25] 2018-11-19:
https://112.ua/obshchestvo/naselenie-ukrainy-s-yanvarya-po-sentyabr-sokratilos-na-1656-tys-chelovek-470348.html?fbclid=IwAR36Ode3PZBsQfdJFmQm4qCM3gr880FMlsxWkJh6lys4kcjf7amyS4oy0SY
[26] Die Galerie der Ermordeten 2018-11-11:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Korruption-Aktivisten-Morde/&g=ad
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