[Außenpolitik] Integrity Initiative, das Institute for Statecraft und die Desinformation

Wenn man an Troll-Farmen, verdeckten Einfluss oder gezielte Desinformation denkt fallen einem die Anschuldigungen gegenüber Russland ein. Die russische Regierung unterlaufe und gefährde die Demokratien des Westens. So oder so ähnlich lauten die Anschuldigungen.

Nun wurden Dokumente des Netzwerkes Integrity Initiative unfreiwillig veröffentlicht. Darin wird beschrieben wie gezielt auf die öffentliche Meinung Einfluss genommen wird. Gegründet wurde die Integrity Initiative vom Institute for Statecraft. Beide haben das Ziel Desinformation, Täuschungen und Lügen zu kontern. [1] [2] [3] Das Institute for Statecraft ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Organisation. Finanziert wird es von der britischen Regierung. Damit wird also auch die Integrity Initiative von der britischen Regierung finanziert. Alleine für den Zeitraum von März 2018 bis März 2019 steht ein Budget von etwa 2 Millionen britischen Pfund zur Verfügung. Die britische Regierung hat dies am 3. Dezember 2018 durch eine Anfrage von Chris Williamson (Labour) bestätigt. [4,S.8] [5] [6]
To ask the Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, whether his Department has (a) funded, (b) provided contracts to and (c) procured the services of the Integrity Initiative in each financial year since 2015/16. [5]
The Institute for Statecraft is an independent, Scottish, charitable body whose work seeks to improve governance and enhance national security. They launched the Integrity Initiative in 2015 to defend democracy against disinformation.
In financial year 2017/18, the FCO funded the Institute for Statecraft's Integrity Initiative £296,500. This financial year, the FCO is funding a further £1,961,000. Both have been funded through grant agreements.
At the Eastern Partnership Summit in November 2017, the Prime Minister announced that the UK Government has committed £100m over five years to tackling this threat internationally.
Such funding furthers our commitment to producing important work to counter disinformation and other malign influence. [5]
In einem Handbuch vom Mai 2018 heißt es man wolle die Menschen vereinen welche die Bedrohung verstehen die von der russischen Desinformation und der hybriden Kriegsführung ausgeht. Hierzu wolle man eine westliche Position koordinieren bei der die Nato eine wichtige Rolle spielt. Der Plan ist es Gruppen namens Cluster aufzubauen. Diese Cluster sollen aus gut informierter Menschen aus dem politischen, militärischen, akademischen, journalistischen und Thinktank-Bereich bestehen. Die Mitglieder dieser Cluster sollen dann in ihren Ländern die Entscheidungsträger über die Geschehnisse in Kenntnis setzen. Gemäß den Dokumenten gibt es solche Cluster soll in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Norwegen , Serbien und Spanien. Interessant ist dass im britischen Cluster auch William (Bill) Browder ist. Browder ist bekannt geworden weil er dem Kreml den Mord an seinem früheren Buchhalter Magnitiski und Steuerkriminalität vorwirft. [7] [8] Die Echtheit der Dokumente wurde von der Integrity Initiative selbst bestätigt. Es wurde öffentlich bekannt gegeben dass die Dokumente gestohlen worden seien. Man habe noch keine Zeit gehabt alle Dokumente auf Manipulationen zu untersuchen. Viele der Namen seien aber angeblich nur angedacht gewesen. [9]

Das Institute for Statecraft ist also eine angeblich nichtstaatliche Organisation dass der Aufklärung verpflichtetet ist. Tatsächlich erhält es aber verdeckt Gelder von der britischen Regierung und verdeckt mit wem genau es zusammenarbeitet. Der Vorschlag Propaganda im Namen des Guten zu verbreiten ist nicht neu. Im Juli 2017 hat die EU ein Papier veröffentlicht in dem zu solchen Maßnahmen aufgerufen wird. Wie groß das gesamte Netzwerk und wie viele solcher Programme es gibt ist also noch offen. [10]

[1] Leaks
http://syriapropagandamedia.org/working-papers/briefing-note-on-the-integrity-initiative#acknowledgements
[2] Leaks alt
https://williambowlesnet.files.wordpress.com/2018/12/IntegrityInitiative.zip
[3] The Integrity Initiative: Defending Democracy against Disinformation
https://www.statecraft.org.uk/projects-programmes/integrity-initiative-defending-democracy-against-disinformation
[4] Integrity 2018 Activity Budget v3 .pdf
https://www.pdf-archive.com/2018/11/02/integrity2018activitybudgetv3/
https://www.pdf-archive.com/2018/11/02/integrity2018activitybudgetv3/integrity2018activitybudgetv3.pdf
[5] Foreign and Commonwealth Office: Integrity Initiative:Written question - 196177 2018-11-27/2018-12-03
https://www.parliament.uk/business/publications/written-questions-answers-statements/written-question/Commons/2018-11-27/196177/
[6] Urgent question on the Institute for Statecraft 2018-12-12
https://www.parliament.uk/business/news/2018/december/urgent-question-on-the-institute-for-statecraft/
[7] II handbook v2
https://www.pdf-archive.com/2018/11/02/iihandbookv2/
https://www.pdf-archive.com/2018/11/02/iihandbookv2/iihandbookv2.pdf
[8] UK Cluster
https://www.pdf-archive.com/2018/11/02/uk-cluster/
https://www.pdf-archive.com/2018/11/02/uk-cluster/uk-cluster.pdf
[9] Integrity Initiative
https://www.integrityinitiative.net/
https://www.integrityinitiative.net/articles/statement-russian-media-publication-hacked-ii-documents
[10] JOINT REPORT TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on the implementation of the Joint Framework on countering hybrid threats - a European Union response 2017-07-19
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52017JC0030

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