Four Days in Occupied Western Sahara—A Rare Look Inside Africa’s Last Colony
source: Democracy Now!
https://www.democracynow.org/2018/11/23/four_days_in_occupied_western_sahara
source: youtube
Finanzexperte im Exklusiv-Interview: Schwächere Staaten werden wahrscheinlich Euro verlassen müssen
Der Finanzexperte Lucas Zeise stellt einen Systemfehler im Eurosystem fest: Starke Staaten würden bevorteilt werden, und schwache benachteiligt. Langfristig müssten daher die Schwachen ausscheiden, wenn sie nicht subventioniert würden.
Lucas Zeise arbeitete als Finanzjournalist, unter anderem bei der Börsen-Zeitung und der Financial Times Deutschland. Nach seiner Verrentung machte er seine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei bekannt. Seither erscheinen seine Veröffentlichungen in linken Zeitungen. Sein Hauptinteresse gilt der Funktion des Geldes. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.
...
source: rt
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/79765-inmitten-von-finanzkrisen-geschehen-erstaunliche/
Bayerns Grenzpolizei griff 2018 nur neun Migranten bei auf und zeigten 7.820 unerlaubte Einreisen an:
Bayerns Grenzpolizei griff bislang nur neun Migranten bei Kontrollen auf
Die erst in diesem Jahr eingerichtete bayerische Grenzpolizei hat bei ihren Kontrollen direkt an der Grenze in fünf Monaten nur neun Migranten aufgegriffen. Eine andere Methode hat hingegen mehr Erfolg.
...
source: welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184346830/In-fuenf-Monaten-Bayerns-Grenzpolizei-griff-bislang-nur-neun-Migranten-bei-Kontrollen-auf.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
Zahl der registrierten Schutzsuchenden im Jahr 2017 um 5 % gegenüber Vorjahr gestiegen
WIESBADEN – Am 31.12.2017 waren 1,7 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden damit im Vergleich zum Vorjahr um 83 000 (+5 %). Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Rund die Hälfte von ihnen wurde in den Jahren 2015 und 2016 erstmals registriert (53 %).
...
Schutzstatus, Schutzsuchende am 31.12.2017, Veränderung 2017 gegenüber 2016
- , Anzahl, Anzahl, in %
Insgesamt: 1.680.700, + 83.130, + 5,2
Schutzstatus offen: 348.640, - 226.305, - 39,4
Schutzstatus anerkannt: 1.154.365, + 286.865, + 33,1
befristet: 888.355, + 289.120, + 48,2
unbefristet: 266.010, - 2,255 - 0,8
Schutzstatus abgelehnt: 177.700, + 22.580, + 14,6
...
source: statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/11/PD18_457_12521.html
„Gelbe Westen“-Anhänger mit Sprengstoff festgenommen
Kurz vor den am Wochenende in Paris geplanten neuen Protesten der „Gelbwesten“ hat einer ihrer Anhänger in der Stadt Angers gestern Abend einen Polizeieinsatz ausgelöst. Es habe große Gefahr bestanden, denn der mit einer gelben Weste bekleidete 45-Jährige habe Sprengstoff mit einer Zündvorrichtung um den Hals getragen, so die Behörden. Nach mehrstündigen Verhandlungen ergab sich der Mann.
Der polizeibekannte Mann habe mit seiner Aktion ein Treffen der „Gelbwesten“ mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elyseepalast erzwingen wollen, hieß es weiter. Der Mann war am späten Nachmittag in einer Autowaschanlage aufgetaucht. Die französische Spezialeinheit RAID konnten alle Personen aus der Gefahrenzone bringen.
...
source: orf
https://orf.at/stories/3101895/
Man with suicide necklace seized at yellow vest protest
A man wearing an explosive device and demanding "yellow vest" protesters be given an audience by the French president turned himself into police in western France on Friday, local officials said.
The 45-year-old man, who was himself wearing a yellow vest, revealed the device at a car wash in the shopping centre of the town of Angers.
He surrendered at 10:40 pm (2140 GMT) in the shopping centre's parking lot after several hours of negotiations with police, the Maine-et-Loire department said.
"He demanded that the yellow vests be received at the Elysée" presidential palace, local prosecutor Yves Gambert told AFP.
Local official Bernard Gonzalez said: "There was a real risk, real danger, he had an explosive charge around his neck... This was not fake."
"It could have been dangerous for all the 'yellow vests' who spent the afternoon with him," he said, adding that the man clearly had experience with explosives.
Interior Minister Christophe Castaner tweeted that the man had threatened to use "unidentified explosive elements and tampered grenades".
The device is being inspected by experts, Gonzalez said.
The incident took place at the Espace Anjou shopping centre, near where "yellow vests" protesters in Angers have gathered for the last week.
The nationwide demonstrations have been led by mostly rural or small-town voters wearing high-visibility "yellow vests" who are fed up with rising fuel prices and the policies of unpopular President Emmanuel Macron.
source: the local
https://www.thelocal.fr/20181124/man-with-suicide-necklace-seized-at-yellow-vest-protest
IN PICTURES: Violence breaks out on Champs-Elysées
...
source: the local
https://www.thelocal.fr/20181124/in-pictures-violence-breaks-out-at-champs-elysees-protests
Paris: Violence flares on Champs-Elysées as 'yellow vest' protesters clash with police
...
source: the local
https://www.thelocal.fr/20181124/paris-police-use-tear-gas-water-cannon-against-yellow-vest-protesters
NetzDG-Alternative: Fünf Jahre Haft für schwere Ehrverletzung im Internet
Experten suchen nach Lösungen jenseits des ungeliebten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, um Hass und Mobbing im Internet zu bekämpfen.
Auch ein Jahr, nachdem erste Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten sind, verstummt die Kritik an den darin enthaltenen Regeln für soziale Netzwerke nicht. Auf einem Debattenforum in Berlin präsentierte der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann daher am Donnerstag einen von seinem Team geschriebenen Entwurf für ein "Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz" als "Alternative zum NetzDG". Dieses biete einen "ganzheitlichen Ansatz zum Kampf gegen Hass und Hetze auf mehreren Ebenen".
Heckmann will mit der von einem Versicherungskonzern unterstützten Initiative einen neuen Straftatbestand gegen besonders schwere Ehrverletzung im Netz schaffen. Sollte durch eine solche öffentliche Äußerung und damit einhergehendes Cybermobbing "wenigstens leichtfertig die Selbsttötung" eines Opfers verursacht werden, schlägt der Jurist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. In weniger dramatischen Fällen werde die Tat mit Haft bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
...
source: heise
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NetzDG-Alternative-Fuenf-Jahre-Haft-fuer-schwere-Ehrverletzung-im-Internet-4231370.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
Das Eurozonen-Budget
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Finanzexperten warnen nach dem weitgehenden Scheitern der französischen Vorstöße zur Reform der Eurozone vor einer konjunkturellen Abkühlung im Währungsraum. Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, ist in den vergangenen Tagen von Berlin zwar der Form nach unterstützt, aber der Sache nach ausgehebelt worden. So soll sich das Budget für die 19 Eurostaaten auf höchstens 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen; Macron hatte ein Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe verlangt, um die krisenfördernden Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzuschwächen. Wirksame Investitionsprogramme sind mit 25 Milliarden Euro kaum möglich. Dies wiegt umso schwerer, als die Bundesrepublik, das ökonomische Zugpferd der Eurozone, soeben einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts verzeichnet hat. Da große Risiken wie der Brexit und die aktuellen Handelskriege hinzukommen, scheint eine Stagnation der Eurozone möglich. Beobachter raten, die EZB müsse notfalls zum erneuten Aufkauf von Staatsanleihen bereit sein.
...
source: gfp
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7792/
12 Thesen zur Finanzmarktregulierung
Die Bedeutung des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und hat erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Bereichen der Wirtschaft abgezogen. Auch die Auswirkungen der großen Finanzkrise 2008 waren – und sind nach wie vor – enorm, etwa punkto Arbeitslosigkeit, Einkommen und öffentliche Finanzen. Selbst wenn sich seither einiges getan hat, so bleibt im Sinne einer wohlstandsorientierten Finanzmarktregulierung noch viel zu tun, insbesondere auf europäischer Ebene.
...
source: a&w blog
https://awblog.at/12-thesen-finanzmarktregulierung/
Die Grünen - die größte Volkspartei?
Umfragen zeigen bereits Ergebnisse, in welchen die Partei "Bündnis90/Die Grünen" gleichauf mit der CDU (ohne CSU) liegen
Erstaunt reiben sich die Kritiker der Partei "die Grünen" die Augen. Umfrageergebnisse zeigen für die Grünen ähnliche Aufbruchstimmungen an wie seinerzeit, als der "Schulzzug" von den Medien durchs Dorf getrieben wurde. Sie können kaum glauben, dass diesmal etwas anderes passiert als ein medialer Hype, der bald wieder abflachen wird. In einer YouGov-Umfrage Anfang November rückten die Grünen in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent der Union mit nur noch 25 Prozent schon recht nahe.
Trotz der offensichtlichen Neigung von Medienschaffenden zugunsten der Grünen stehen sie bei ihren Gegnern im Ruf, extrem russophob zu sein, sich wie keine andere Partei im Bundestag zugunsten von Kriegen "für Menschenrechte" einzusetzen, und, einmal an der Macht, selbst ihren Markenkern, den Umweltschutz, zu verraten (Hambacher Forst). Und schließlich gelten sie als vielgesichtig, weil sie in Deutschland jeden Stammtischler, der Angst um seine Tochter hat, als Nazi behandeln, während sie in der Ukraine bewaffnete rechtsradikale und offensichtlich faschistische Milizen, die von Oligarchen finanziert werden, als normale "Verteidiger" ansehen.
Linke kritisieren, dass das Profil der Grünen auf dem Rücken der Armen geschärft wurde, indem nämlich die durch die Grünen vorangetriebenen Kosten für den Umweltschutz in erster Linie jene treffen, die sich nicht wehren können: Mieter (wegen Mieterhöhungen nach Renovierung), Pendler (wegen hoher Benzinsteuern), Familien (zum Beispiel wegen erhöhten Ausgaben für Strom, den höchsten in Europa, zur Finanzierung von "umweltfreundlichen" Energiearten, die von Reichen finanziert werden). Und Liberale spotten über die Grünen, weil diese bei jedem Problem sofort Verbote und Steuern fordern. Sind denn diese Beschuldigungen vollkommen aus der Luft gegriffen, dass diese Partei nicht an der 5% Klausel scheitert, sondern der CDU nahe kommt?
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source: telepolis/Jochen Mitschka
https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-die-groesste-Volkspartei-4229864.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
source: Democracy Now!
https://www.democracynow.org/2018/11/23/four_days_in_occupied_western_sahara
source: youtube
Finanzexperte im Exklusiv-Interview: Schwächere Staaten werden wahrscheinlich Euro verlassen müssen
Der Finanzexperte Lucas Zeise stellt einen Systemfehler im Eurosystem fest: Starke Staaten würden bevorteilt werden, und schwache benachteiligt. Langfristig müssten daher die Schwachen ausscheiden, wenn sie nicht subventioniert würden.
Lucas Zeise arbeitete als Finanzjournalist, unter anderem bei der Börsen-Zeitung und der Financial Times Deutschland. Nach seiner Verrentung machte er seine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei bekannt. Seither erscheinen seine Veröffentlichungen in linken Zeitungen. Sein Hauptinteresse gilt der Funktion des Geldes. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.
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source: rt
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/79765-inmitten-von-finanzkrisen-geschehen-erstaunliche/
Bayerns Grenzpolizei griff 2018 nur neun Migranten bei auf und zeigten 7.820 unerlaubte Einreisen an:
Bayerns Grenzpolizei griff bislang nur neun Migranten bei Kontrollen auf
Die erst in diesem Jahr eingerichtete bayerische Grenzpolizei hat bei ihren Kontrollen direkt an der Grenze in fünf Monaten nur neun Migranten aufgegriffen. Eine andere Methode hat hingegen mehr Erfolg.
...
source: welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184346830/In-fuenf-Monaten-Bayerns-Grenzpolizei-griff-bislang-nur-neun-Migranten-bei-Kontrollen-auf.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
Zahl der registrierten Schutzsuchenden im Jahr 2017 um 5 % gegenüber Vorjahr gestiegen
WIESBADEN – Am 31.12.2017 waren 1,7 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden damit im Vergleich zum Vorjahr um 83 000 (+5 %). Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Rund die Hälfte von ihnen wurde in den Jahren 2015 und 2016 erstmals registriert (53 %).
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Schutzstatus, Schutzsuchende am 31.12.2017, Veränderung 2017 gegenüber 2016
- , Anzahl, Anzahl, in %
Insgesamt: 1.680.700, + 83.130, + 5,2
Schutzstatus offen: 348.640, - 226.305, - 39,4
Schutzstatus anerkannt: 1.154.365, + 286.865, + 33,1
befristet: 888.355, + 289.120, + 48,2
unbefristet: 266.010, - 2,255 - 0,8
Schutzstatus abgelehnt: 177.700, + 22.580, + 14,6
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source: statistisches Bundesamt
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/11/PD18_457_12521.html
„Gelbe Westen“-Anhänger mit Sprengstoff festgenommen
Kurz vor den am Wochenende in Paris geplanten neuen Protesten der „Gelbwesten“ hat einer ihrer Anhänger in der Stadt Angers gestern Abend einen Polizeieinsatz ausgelöst. Es habe große Gefahr bestanden, denn der mit einer gelben Weste bekleidete 45-Jährige habe Sprengstoff mit einer Zündvorrichtung um den Hals getragen, so die Behörden. Nach mehrstündigen Verhandlungen ergab sich der Mann.
Der polizeibekannte Mann habe mit seiner Aktion ein Treffen der „Gelbwesten“ mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elyseepalast erzwingen wollen, hieß es weiter. Der Mann war am späten Nachmittag in einer Autowaschanlage aufgetaucht. Die französische Spezialeinheit RAID konnten alle Personen aus der Gefahrenzone bringen.
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source: orf
https://orf.at/stories/3101895/
Man with suicide necklace seized at yellow vest protest
A man wearing an explosive device and demanding "yellow vest" protesters be given an audience by the French president turned himself into police in western France on Friday, local officials said.
The 45-year-old man, who was himself wearing a yellow vest, revealed the device at a car wash in the shopping centre of the town of Angers.
He surrendered at 10:40 pm (2140 GMT) in the shopping centre's parking lot after several hours of negotiations with police, the Maine-et-Loire department said.
"He demanded that the yellow vests be received at the Elysée" presidential palace, local prosecutor Yves Gambert told AFP.
Local official Bernard Gonzalez said: "There was a real risk, real danger, he had an explosive charge around his neck... This was not fake."
"It could have been dangerous for all the 'yellow vests' who spent the afternoon with him," he said, adding that the man clearly had experience with explosives.
Interior Minister Christophe Castaner tweeted that the man had threatened to use "unidentified explosive elements and tampered grenades".
The device is being inspected by experts, Gonzalez said.
The incident took place at the Espace Anjou shopping centre, near where "yellow vests" protesters in Angers have gathered for the last week.
The nationwide demonstrations have been led by mostly rural or small-town voters wearing high-visibility "yellow vests" who are fed up with rising fuel prices and the policies of unpopular President Emmanuel Macron.
source: the local
https://www.thelocal.fr/20181124/man-with-suicide-necklace-seized-at-yellow-vest-protest
IN PICTURES: Violence breaks out on Champs-Elysées
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source: the local
https://www.thelocal.fr/20181124/in-pictures-violence-breaks-out-at-champs-elysees-protests
Paris: Violence flares on Champs-Elysées as 'yellow vest' protesters clash with police
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source: the local
https://www.thelocal.fr/20181124/paris-police-use-tear-gas-water-cannon-against-yellow-vest-protesters
NetzDG-Alternative: Fünf Jahre Haft für schwere Ehrverletzung im Internet
Experten suchen nach Lösungen jenseits des ungeliebten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, um Hass und Mobbing im Internet zu bekämpfen.
Auch ein Jahr, nachdem erste Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten sind, verstummt die Kritik an den darin enthaltenen Regeln für soziale Netzwerke nicht. Auf einem Debattenforum in Berlin präsentierte der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann daher am Donnerstag einen von seinem Team geschriebenen Entwurf für ein "Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz" als "Alternative zum NetzDG". Dieses biete einen "ganzheitlichen Ansatz zum Kampf gegen Hass und Hetze auf mehreren Ebenen".
Heckmann will mit der von einem Versicherungskonzern unterstützten Initiative einen neuen Straftatbestand gegen besonders schwere Ehrverletzung im Netz schaffen. Sollte durch eine solche öffentliche Äußerung und damit einhergehendes Cybermobbing "wenigstens leichtfertig die Selbsttötung" eines Opfers verursacht werden, schlägt der Jurist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. In weniger dramatischen Fällen werde die Tat mit Haft bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
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source: heise
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NetzDG-Alternative-Fuenf-Jahre-Haft-fuer-schwere-Ehrverletzung-im-Internet-4231370.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
Das Eurozonen-Budget
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Finanzexperten warnen nach dem weitgehenden Scheitern der französischen Vorstöße zur Reform der Eurozone vor einer konjunkturellen Abkühlung im Währungsraum. Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, ist in den vergangenen Tagen von Berlin zwar der Form nach unterstützt, aber der Sache nach ausgehebelt worden. So soll sich das Budget für die 19 Eurostaaten auf höchstens 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen; Macron hatte ein Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe verlangt, um die krisenfördernden Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzuschwächen. Wirksame Investitionsprogramme sind mit 25 Milliarden Euro kaum möglich. Dies wiegt umso schwerer, als die Bundesrepublik, das ökonomische Zugpferd der Eurozone, soeben einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts verzeichnet hat. Da große Risiken wie der Brexit und die aktuellen Handelskriege hinzukommen, scheint eine Stagnation der Eurozone möglich. Beobachter raten, die EZB müsse notfalls zum erneuten Aufkauf von Staatsanleihen bereit sein.
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source: gfp
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7792/
12 Thesen zur Finanzmarktregulierung
Die Bedeutung des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und hat erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Bereichen der Wirtschaft abgezogen. Auch die Auswirkungen der großen Finanzkrise 2008 waren – und sind nach wie vor – enorm, etwa punkto Arbeitslosigkeit, Einkommen und öffentliche Finanzen. Selbst wenn sich seither einiges getan hat, so bleibt im Sinne einer wohlstandsorientierten Finanzmarktregulierung noch viel zu tun, insbesondere auf europäischer Ebene.
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source: a&w blog
https://awblog.at/12-thesen-finanzmarktregulierung/
Die Grünen - die größte Volkspartei?
Umfragen zeigen bereits Ergebnisse, in welchen die Partei "Bündnis90/Die Grünen" gleichauf mit der CDU (ohne CSU) liegen
Erstaunt reiben sich die Kritiker der Partei "die Grünen" die Augen. Umfrageergebnisse zeigen für die Grünen ähnliche Aufbruchstimmungen an wie seinerzeit, als der "Schulzzug" von den Medien durchs Dorf getrieben wurde. Sie können kaum glauben, dass diesmal etwas anderes passiert als ein medialer Hype, der bald wieder abflachen wird. In einer YouGov-Umfrage Anfang November rückten die Grünen in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent der Union mit nur noch 25 Prozent schon recht nahe.
Trotz der offensichtlichen Neigung von Medienschaffenden zugunsten der Grünen stehen sie bei ihren Gegnern im Ruf, extrem russophob zu sein, sich wie keine andere Partei im Bundestag zugunsten von Kriegen "für Menschenrechte" einzusetzen, und, einmal an der Macht, selbst ihren Markenkern, den Umweltschutz, zu verraten (Hambacher Forst). Und schließlich gelten sie als vielgesichtig, weil sie in Deutschland jeden Stammtischler, der Angst um seine Tochter hat, als Nazi behandeln, während sie in der Ukraine bewaffnete rechtsradikale und offensichtlich faschistische Milizen, die von Oligarchen finanziert werden, als normale "Verteidiger" ansehen.
Linke kritisieren, dass das Profil der Grünen auf dem Rücken der Armen geschärft wurde, indem nämlich die durch die Grünen vorangetriebenen Kosten für den Umweltschutz in erster Linie jene treffen, die sich nicht wehren können: Mieter (wegen Mieterhöhungen nach Renovierung), Pendler (wegen hoher Benzinsteuern), Familien (zum Beispiel wegen erhöhten Ausgaben für Strom, den höchsten in Europa, zur Finanzierung von "umweltfreundlichen" Energiearten, die von Reichen finanziert werden). Und Liberale spotten über die Grünen, weil diese bei jedem Problem sofort Verbote und Steuern fordern. Sind denn diese Beschuldigungen vollkommen aus der Luft gegriffen, dass diese Partei nicht an der 5% Klausel scheitert, sondern der CDU nahe kommt?
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source: telepolis/Jochen Mitschka
https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-die-groesste-Volkspartei-4229864.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
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