Deutscher Gewerkschaftsbund fordert mehr Vielfalt statt bessere Bezahlung:
Öffentlicher Dienst: Mehr Diversity-Maßnahmen nötig
Nicht einmal die Hälfte der Dienststellen hierzulande bietet Diversity-Maßnahmen an, das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB ergeben. Demnach sagen nur 43 Prozent der befragten Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, dass es an ihrem Arbeitsort solche Maßnahmen gibt. Dabei sind 77 Prozent der Befragten durchaus aufgeschlossen gegenüber Vielfalt im Arbeitsleben, bei den unter 35jährigen sind es sogar 82 Prozent. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, auf dem Schöneberger-Forum am Mittwoch in Berlin:
„Die öffentlichen Arbeitgeber müssen mehr Förderprogramme für Chancengleichheit und ein diskriminierungsfreies Zusammenarbeiten auf den Weg bringen und dafür auch das notwendige Geld und Personal bereitstellen. Diversity- und Vielfaltsprogramme dürfen aber kein Feigenblatt zur positiven Selbstdarstellung der Arbeitgeber sein. Diversity ist keine Eintagsfliege, sondern ein steter Prozess, der regelmäßig überprüft und nachjustiert werden muss. Und es gilt, hier alle Beschäftigten mitzunehmen.
In einer älter und bunter werdenden Gesellschaft ist es wichtiger denn je, dass der öffentliche Dienst dem auch gerecht wird. Vielfalt in den Dienststellen zu fördern, bedeutet auch, Zeichen zu setzen gegen antidemokratische Strömungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Der öffentliche Dienst sollte hier Vorbildcharakter haben. Das ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch im Interesse der öffentlichen Arbeitgeber, die auf unterschiedlichste Kenntnisse und Fähigkeiten angewiesen sind.“
source: dgb
http://www.dgb.de/presse/++co++fb69cd1a-ed67-11e8-a6fb-52540088cada
Sozialdemokraten und Linkspartei setzen Privatisierung der Schulen in Berlin trotz Bürgerinitiative fort:
Gutachten vorgestellt - Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung
Im Januar dieses Jahres haben die Initiativen "Gemeingut in BürgerInnenhand" und "Attac" eine Volksinitiative gegen die vom Senat geplante Schulbau-Offensive gestartet. Weil ein Großteil der Projekte durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, also ein privatwirtschaftliches Unternehmen, gestemmt werden soll, befürchten die Aktivisten eine Privatisierung von Schulgebäuden.
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source: rbb
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-schule-neubau-volksinitiative-warnt-vor-privatisierung.html
Kommentar zum Berliner Schulbau Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung
Neue Reibereien innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung zeichnen sich ab: Die Grünen rücken von den bisherigen Plänen zur „Schulbauoffensive“ ab. Sie wollen die Neubauten und Sanierungen jetzt doch möglichst weitreichend mit Milliarden aus dem Landeshaushalt bezahlen.
Dabei meint Finanzsenator Matthias Kollatz, dass das Vorhaben nur gelingt, wenn auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge Kredite in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro aufnimmt und dafür über Jahrzehnte gegenüber den Bezirken als Vermieter auftritt. Nur dann könne Berlin die Schuldenbremse umgehen. Ein riskantes Spiel.
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source: berliner zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-berliner-schulbau-zu-viel-heimlichkeit-in-der-landesregierung-31623270
Arbeitgeber wollen Zuwanderungsgesetz noch dieses Jahr
Arbeitgeberpräsident Kramer hat die große Koalition beim geplantem Zuwanderungsgesetz zur Eile aufgefordert. Pläne zur Abschaffung von Hartz IV kritisierte er.
Employers want immigration law later this year
Employer President Kramer has urged the grand coalition on the planned immigration law to hurry. He criticized plans to abolish Hartz IV.
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source: tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/ingo-kramer-arbeitgeber-wollen-zuwanderungsgesetz-noch-dieses-jahr/23667472.html
Österreich verbietet Symbole der Muslimbruderschaft, Grauen Wölfe, Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Hamas und dem militärischen Teil der Hisbollah:
Schlag gegen Graue Wölfe und Muslimbruderschaft
Das neue Symbole-Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und wird Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen.
Weil der politische Islam sowie der linke und rechte Radikalismus in Österreich keinen Platz haben sollen, macht die Regierung jetzt ernst und weitet das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus: Neben dem Verbot von extremistischen Symbolen wird in dem Gesetz explizit darauf hingewiesen, dass Gesten, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind. Sowohl konkrete Symbole, als auch Gesten werden in der Verordnung festgelegt werden.
Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.
In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen:
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source: heute at
https://www.heute.at/politik/news/story/Schlag-gegen-Graue-Woelfe-und-Muslimbruderschaft-55689943
INNENPOLITIK - Verbot von Extremisten-Symbolen am Mittwoch im Ministerrat
Neben den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida will die Bundesregierung nun auch die Symbole extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verbieten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und der gesellschaftlichen Pluralität stehen. In der Begutachtung gab es nicht nur von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Kritik.
Die entsprechende Novelle des Symbole-Gesetzes steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Im Dezember soll sie im Nationalrat beschlossen werden.
Betroffen sind die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatisch-faschistische Ustascha. Auch Symbole von Teil- und Nachfolgeorganisationen aller Genannten und generell von "Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden" dürfen nicht gezeigt, getragen oder verbreitet werden. Wer genau hier betroffen ist, kann die Regierung per Verordnung festlegen. Gegen religiöse Symbolik will man sich nicht wenden.
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source: salzburger nachrichten
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verbot-von-extremisten-symbolen-am-mittwoch-im-ministerrat-61176367
WEIHNACHTSMARKT - Breitscheidplatz wird zum Testgelände für die Terrorabwehr
Verkehrschaos in der City West: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag wird der Weihnachtsmarkt massiver geschützt als je zuvor.
Berlin. Eine Gruppe Japaner kurvt gut gelaunt zwischen halb fertigen Holzbuden, ungeschmückten Weihnachtsbäumen und gestapelten Betonpollern hin und her. Ein älterer Mann mit Hut steht daneben und fragt unverhohlen neugierig: „Das war doch hier mit dem Lkw, oder?“ – und schaut interessiert auf die hüfthohen Betonsperren rund um den Breitscheidplatz. Am kommenden Montag wird hier wieder der Weihnachtsmarkt öffnen. Zum 35. Mal, oder, nach neuer Zählung, zum zweiten Mal – seit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden.
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source: morgenpost
https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article215848691/Breitscheidplatz-wird-zum-Testgelaende-fuer-die-Terrorabwehr.html
Frankreich: Abgeordnete beschließen Gesetz gegen "Fake News"
Wahlkämpfe in Frankreich sollen künftig besser vor "Fake News" geschützt werden. Ein dazu gedachtes Gesetzespaket wird aber heftig kritisiert.
Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe – zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen "Fake News" in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.
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source: heise
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Abgeordnete-beschliessen-Gesetz-gegen-Fake-News-4227977.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
Frankreich beschliesst umstrittene Gesetze gegen «Fake News»
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen «Fake News»gestimmt. Der französische Senat hatte die umstrittenen Gesetzentwürfe abgelehnt.
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source: nzz
https://www.nzz.ch/international/frankreich-beschliesst-umstrittene-gesetze-gegen-fake-news-ld.1438279
Shams Ul-Haq warnt vor Radikalisierung in Moscheen:
Radikalisierung in Grazer Moscheen?
Autor Shams U-Haq bewegte sich undercover in Grazer Moscheen. Die steirische Polizei und der Landesverfassungsdienst nennen Behauptungen U-Haqs "überholt", Stadtrat Kurt Hohensinner ist von der Zahl der genannten Moscheen überrascht.
"Eure Gesetze interessieren uns nicht!" nannte der pakistanisch-deutsche Autor Shams Ul-Haq sein aktuelles Buch über Moscheen in Österreich, Deutschland und der Schweiz, in denen er mit falscher Identität unterwegs war. Ul-Haq beschreibt darin seine Wahrnehmung "'moderner' Hassprediger": Sie würden nicht zum Dschihad aufrufen, sondern würden die Gläubigen gezielt in die jeweils gewünschte Richtung eines radikalen Islam lenken. "Ausgesprochen versierte Psychologen" seien diese Prediger.
In Österreich hielt sich Ul-Haq - der sich auch schon als vermeintlicher Flüchtling in deutsche Asylaufnahmezentren eingeschmuggelt hatte - sechs Monate lang in Graz auf. Konkret besuchte er Moscheen Tawhid in der Herrgottwiesgasse, Subul El Salman in der Großmarktstraße und die afghanische Moschee in der Ungergasse. Die Stadt habe sich zu einem Hotspot der radikalen Islamistenszene entwickelt, meint Ul-Haq. Die radikalen Moscheen seien teils nicht offiziell geführt, seien meist nicht anderes als Hinterzimmer. Die Gläubigen würden in Kombination von Koran- und Islamunterricht sowie im Rahmen des Abend- und Nachtgebets radikalisiert.
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source: die presse
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5533070/Radikalisierung-in-Grazer-Moscheen
anmerkung:
"Islamkritik bedeutet mitnichten Muslime anzugreifen, sondern Schutz vor seinen menschenverachtenden Auswüchsen, die sich gegen Frauen, Homosexuelle, gegen eigenständig Denkende und sogenannte Ungläubige richten - also auch gegen Millionen von Musliminnen und Muslimen. "
Samuel Schirmbeck
Frankreich: "Gelbwesten" demonstrieren weiter - bereits 2 Tote
source: rt
OPINION: Macron beware - France's 'yellow vest' rebels will not retreat easily
The unpredictable and leaderless "yellow vest" rebellion in France might appear to be on the wane but it's entering a danger zone and the French government would be mistaken to underestimate the volatile movement, not least because it could lead to an ugly "battle of Paris" at the weekend, writes John Lichfield.
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source: the local
https://www.thelocal.fr/20181121/what-happens-next-the-french-government-must-not-underestimate-the-yellow-vests
Altar trifft Asphalt - Frankreich Macron hat zunehmend mit der Wut der Straße zu kämpfen. Schaufensterreden allein werden da nicht ausreichen
Frankreichs Staatschef bläst der Wind ins Gesicht, nicht erst seit dem Protest der Bewegung „Gilets jaunes“ (gelbe Warnjacken) und ihrer „Opération escargot“ (Aktion Schnecke). Schnecken sind langsam und beharrlich. Macron ist schnell und sprunghaft. Das ist ihm nicht gut bekommen. Mit einer Reihe von schnellen „Reformen“ oder deren Ankündigung hat er die Bürger verunsichert und sich selbst überfordert. Die Luftsprünge des Weder-links-noch-rechts-auf-jeden-Fall-sofort-Präsidenten trugen ihm nur den Ruf ein, Präsident der Reichen zu sein. Selbstkritik gehört nicht zu den Tugenden von Göttern, und auch nicht zu jenen Macrons, den viele „Jupiter“ nennen.
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source: freitag/Rudolf Walther
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/altar-trifft-asphalt
ANALYSE - Die (scheinbar) paradoxe Entwicklung der globalen Ungleichheit
Vor allem dank des rapiden Wachstums Asiens ist das globale Median-Einkommen zuletzt rasant gestiegen, die globale Ungleichheit hat sich verringert. Doch gleichzeitig ist auch eine Zunahme der weltweiten Polarisierung zu beobachten. Ein Beitrag von Branko Milanovic.
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source: makronom/Branko Milanovic
https://makronom.de/die-scheinbar-paradoxe-entwicklung-der-globalen-ungleichheit-28658
Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet
»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und befördern Privatisierung.
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source: blickpunkt wiso
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2230
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.
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source: norbert haering
http://norberthaering.de/de/2-uncategorised/1072-einwanderungsgesetz
Öffentlicher Dienst: Mehr Diversity-Maßnahmen nötig
Nicht einmal die Hälfte der Dienststellen hierzulande bietet Diversity-Maßnahmen an, das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB ergeben. Demnach sagen nur 43 Prozent der befragten Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, dass es an ihrem Arbeitsort solche Maßnahmen gibt. Dabei sind 77 Prozent der Befragten durchaus aufgeschlossen gegenüber Vielfalt im Arbeitsleben, bei den unter 35jährigen sind es sogar 82 Prozent. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, auf dem Schöneberger-Forum am Mittwoch in Berlin:
„Die öffentlichen Arbeitgeber müssen mehr Förderprogramme für Chancengleichheit und ein diskriminierungsfreies Zusammenarbeiten auf den Weg bringen und dafür auch das notwendige Geld und Personal bereitstellen. Diversity- und Vielfaltsprogramme dürfen aber kein Feigenblatt zur positiven Selbstdarstellung der Arbeitgeber sein. Diversity ist keine Eintagsfliege, sondern ein steter Prozess, der regelmäßig überprüft und nachjustiert werden muss. Und es gilt, hier alle Beschäftigten mitzunehmen.
In einer älter und bunter werdenden Gesellschaft ist es wichtiger denn je, dass der öffentliche Dienst dem auch gerecht wird. Vielfalt in den Dienststellen zu fördern, bedeutet auch, Zeichen zu setzen gegen antidemokratische Strömungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Der öffentliche Dienst sollte hier Vorbildcharakter haben. Das ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch im Interesse der öffentlichen Arbeitgeber, die auf unterschiedlichste Kenntnisse und Fähigkeiten angewiesen sind.“
source: dgb
http://www.dgb.de/presse/++co++fb69cd1a-ed67-11e8-a6fb-52540088cada
Sozialdemokraten und Linkspartei setzen Privatisierung der Schulen in Berlin trotz Bürgerinitiative fort:
Gutachten vorgestellt - Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung
Im Januar dieses Jahres haben die Initiativen "Gemeingut in BürgerInnenhand" und "Attac" eine Volksinitiative gegen die vom Senat geplante Schulbau-Offensive gestartet. Weil ein Großteil der Projekte durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, also ein privatwirtschaftliches Unternehmen, gestemmt werden soll, befürchten die Aktivisten eine Privatisierung von Schulgebäuden.
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source: rbb
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-schule-neubau-volksinitiative-warnt-vor-privatisierung.html
Kommentar zum Berliner Schulbau Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung
Neue Reibereien innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung zeichnen sich ab: Die Grünen rücken von den bisherigen Plänen zur „Schulbauoffensive“ ab. Sie wollen die Neubauten und Sanierungen jetzt doch möglichst weitreichend mit Milliarden aus dem Landeshaushalt bezahlen.
Dabei meint Finanzsenator Matthias Kollatz, dass das Vorhaben nur gelingt, wenn auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge Kredite in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro aufnimmt und dafür über Jahrzehnte gegenüber den Bezirken als Vermieter auftritt. Nur dann könne Berlin die Schuldenbremse umgehen. Ein riskantes Spiel.
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source: berliner zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-berliner-schulbau-zu-viel-heimlichkeit-in-der-landesregierung-31623270
Arbeitgeber wollen Zuwanderungsgesetz noch dieses Jahr
Arbeitgeberpräsident Kramer hat die große Koalition beim geplantem Zuwanderungsgesetz zur Eile aufgefordert. Pläne zur Abschaffung von Hartz IV kritisierte er.
Employers want immigration law later this year
Employer President Kramer has urged the grand coalition on the planned immigration law to hurry. He criticized plans to abolish Hartz IV.
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source: tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/ingo-kramer-arbeitgeber-wollen-zuwanderungsgesetz-noch-dieses-jahr/23667472.html
Österreich verbietet Symbole der Muslimbruderschaft, Grauen Wölfe, Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Hamas und dem militärischen Teil der Hisbollah:
Schlag gegen Graue Wölfe und Muslimbruderschaft
Das neue Symbole-Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und wird Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen.
Weil der politische Islam sowie der linke und rechte Radikalismus in Österreich keinen Platz haben sollen, macht die Regierung jetzt ernst und weitet das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus: Neben dem Verbot von extremistischen Symbolen wird in dem Gesetz explizit darauf hingewiesen, dass Gesten, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind. Sowohl konkrete Symbole, als auch Gesten werden in der Verordnung festgelegt werden.
Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.
In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen:
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source: heute at
https://www.heute.at/politik/news/story/Schlag-gegen-Graue-Woelfe-und-Muslimbruderschaft-55689943
INNENPOLITIK - Verbot von Extremisten-Symbolen am Mittwoch im Ministerrat
Neben den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida will die Bundesregierung nun auch die Symbole extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verbieten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und der gesellschaftlichen Pluralität stehen. In der Begutachtung gab es nicht nur von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Kritik.
Die entsprechende Novelle des Symbole-Gesetzes steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Im Dezember soll sie im Nationalrat beschlossen werden.
Betroffen sind die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatisch-faschistische Ustascha. Auch Symbole von Teil- und Nachfolgeorganisationen aller Genannten und generell von "Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden" dürfen nicht gezeigt, getragen oder verbreitet werden. Wer genau hier betroffen ist, kann die Regierung per Verordnung festlegen. Gegen religiöse Symbolik will man sich nicht wenden.
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source: salzburger nachrichten
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verbot-von-extremisten-symbolen-am-mittwoch-im-ministerrat-61176367
WEIHNACHTSMARKT - Breitscheidplatz wird zum Testgelände für die Terrorabwehr
Verkehrschaos in der City West: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag wird der Weihnachtsmarkt massiver geschützt als je zuvor.
Berlin. Eine Gruppe Japaner kurvt gut gelaunt zwischen halb fertigen Holzbuden, ungeschmückten Weihnachtsbäumen und gestapelten Betonpollern hin und her. Ein älterer Mann mit Hut steht daneben und fragt unverhohlen neugierig: „Das war doch hier mit dem Lkw, oder?“ – und schaut interessiert auf die hüfthohen Betonsperren rund um den Breitscheidplatz. Am kommenden Montag wird hier wieder der Weihnachtsmarkt öffnen. Zum 35. Mal, oder, nach neuer Zählung, zum zweiten Mal – seit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden.
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source: morgenpost
https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article215848691/Breitscheidplatz-wird-zum-Testgelaende-fuer-die-Terrorabwehr.html
Frankreich: Abgeordnete beschließen Gesetz gegen "Fake News"
Wahlkämpfe in Frankreich sollen künftig besser vor "Fake News" geschützt werden. Ein dazu gedachtes Gesetzespaket wird aber heftig kritisiert.
Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe – zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen "Fake News" in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.
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source: heise
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Abgeordnete-beschliessen-Gesetz-gegen-Fake-News-4227977.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
Frankreich beschliesst umstrittene Gesetze gegen «Fake News»
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen «Fake News»gestimmt. Der französische Senat hatte die umstrittenen Gesetzentwürfe abgelehnt.
...
source: nzz
https://www.nzz.ch/international/frankreich-beschliesst-umstrittene-gesetze-gegen-fake-news-ld.1438279
Shams Ul-Haq warnt vor Radikalisierung in Moscheen:
Radikalisierung in Grazer Moscheen?
Autor Shams U-Haq bewegte sich undercover in Grazer Moscheen. Die steirische Polizei und der Landesverfassungsdienst nennen Behauptungen U-Haqs "überholt", Stadtrat Kurt Hohensinner ist von der Zahl der genannten Moscheen überrascht.
"Eure Gesetze interessieren uns nicht!" nannte der pakistanisch-deutsche Autor Shams Ul-Haq sein aktuelles Buch über Moscheen in Österreich, Deutschland und der Schweiz, in denen er mit falscher Identität unterwegs war. Ul-Haq beschreibt darin seine Wahrnehmung "'moderner' Hassprediger": Sie würden nicht zum Dschihad aufrufen, sondern würden die Gläubigen gezielt in die jeweils gewünschte Richtung eines radikalen Islam lenken. "Ausgesprochen versierte Psychologen" seien diese Prediger.
In Österreich hielt sich Ul-Haq - der sich auch schon als vermeintlicher Flüchtling in deutsche Asylaufnahmezentren eingeschmuggelt hatte - sechs Monate lang in Graz auf. Konkret besuchte er Moscheen Tawhid in der Herrgottwiesgasse, Subul El Salman in der Großmarktstraße und die afghanische Moschee in der Ungergasse. Die Stadt habe sich zu einem Hotspot der radikalen Islamistenszene entwickelt, meint Ul-Haq. Die radikalen Moscheen seien teils nicht offiziell geführt, seien meist nicht anderes als Hinterzimmer. Die Gläubigen würden in Kombination von Koran- und Islamunterricht sowie im Rahmen des Abend- und Nachtgebets radikalisiert.
...
source: die presse
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5533070/Radikalisierung-in-Grazer-Moscheen
anmerkung:
"Islamkritik bedeutet mitnichten Muslime anzugreifen, sondern Schutz vor seinen menschenverachtenden Auswüchsen, die sich gegen Frauen, Homosexuelle, gegen eigenständig Denkende und sogenannte Ungläubige richten - also auch gegen Millionen von Musliminnen und Muslimen. "
Samuel Schirmbeck
Frankreich: "Gelbwesten" demonstrieren weiter - bereits 2 Tote
source: rt
OPINION: Macron beware - France's 'yellow vest' rebels will not retreat easily
The unpredictable and leaderless "yellow vest" rebellion in France might appear to be on the wane but it's entering a danger zone and the French government would be mistaken to underestimate the volatile movement, not least because it could lead to an ugly "battle of Paris" at the weekend, writes John Lichfield.
...
source: the local
https://www.thelocal.fr/20181121/what-happens-next-the-french-government-must-not-underestimate-the-yellow-vests
Altar trifft Asphalt - Frankreich Macron hat zunehmend mit der Wut der Straße zu kämpfen. Schaufensterreden allein werden da nicht ausreichen
Frankreichs Staatschef bläst der Wind ins Gesicht, nicht erst seit dem Protest der Bewegung „Gilets jaunes“ (gelbe Warnjacken) und ihrer „Opération escargot“ (Aktion Schnecke). Schnecken sind langsam und beharrlich. Macron ist schnell und sprunghaft. Das ist ihm nicht gut bekommen. Mit einer Reihe von schnellen „Reformen“ oder deren Ankündigung hat er die Bürger verunsichert und sich selbst überfordert. Die Luftsprünge des Weder-links-noch-rechts-auf-jeden-Fall-sofort-Präsidenten trugen ihm nur den Ruf ein, Präsident der Reichen zu sein. Selbstkritik gehört nicht zu den Tugenden von Göttern, und auch nicht zu jenen Macrons, den viele „Jupiter“ nennen.
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source: freitag/Rudolf Walther
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/altar-trifft-asphalt
ANALYSE - Die (scheinbar) paradoxe Entwicklung der globalen Ungleichheit
Vor allem dank des rapiden Wachstums Asiens ist das globale Median-Einkommen zuletzt rasant gestiegen, die globale Ungleichheit hat sich verringert. Doch gleichzeitig ist auch eine Zunahme der weltweiten Polarisierung zu beobachten. Ein Beitrag von Branko Milanovic.
...
source: makronom/Branko Milanovic
https://makronom.de/die-scheinbar-paradoxe-entwicklung-der-globalen-ungleichheit-28658
Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet
»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und befördern Privatisierung.
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source: blickpunkt wiso
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2230
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.
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source: norbert haering
http://norberthaering.de/de/2-uncategorised/1072-einwanderungsgesetz
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