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Migration
Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung so wie jüngst mit der Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung. [1] [2] [3] [3,pdf]
Migration führt aber dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken.
Mittlerweile scheinen sich die Linke und Arbeitgeberverbände aber auf ein gemeinsames Programm verständigt zu haben. Damit hat sich die Linke aber programmatisch degradiert. Während die Arbeitgeberverbände Einwanderung fordern, begnügen Linke sich damit die daraus resultierende Gesellschaft zu verwalten. Und anstatt für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard zu kämpfen ergänzen sie die Forderungen von Arbeitgeberverbänden. Siehe auch:
[Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat [4] [5] [6] [7]
[1] Rückgang und Alterung sind nicht mehr aufzuhalten 2011/16
http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1611.pdf
[2] Ohne Zuwanderung ist Deutschlands Stärke in Gefahr 2017-09-27
https://www.welt.de/wirtschaft/article169073617/Ohne-Zuwanderung-ist-Deutschlands-Staerke-in-Gefahr.html
[3] Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen 2019-02-12
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf
[4] Wer die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückdrängen will, ist in der Sache rechts 2018-06-07 https://www.woz.ch/-8d1c
[5] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle 2018-11-19 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905860.pdf
[6] "Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft" 2018-11-30 https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/
[7] "Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld" 2019-03-10 https://www.heise.de/tp/features/Die-Bundesregierung-steht-bei-den-Leuten-in-der-Schuld-4325869.html
Die Behauptung dass infolge der erhöhten Arbeitsproduktivität durch die Digitalisierung die Arbeit ausgeht ist alt und unter sogenannten Zukunftsforschern weit verbreitet. Das Eintrittsdatum wird aber immer wieder verschoben und mittlerweile hat es den Namen "Wirtschaft 4.0".
Ein Anstieg der Arbeitsproduktivität ist also positiv und bedeutet dass bei gleichen Arbeitseinsatz mehr Wohlstand in Form von Gütern und Dienstleistungen geschaffen wird. Um die zusätzlichen Güter und Dienstleistungen jedoch konsumieren zu können müssen die Löhne im gleichen Land entsprechend steigen. Oder die Arbeitszeit wird verkürzt um den Anstieg der Arbeitsproduktivität auszugleichen.
Die Nachfrageseite von Arbeit also Arbeitgeber bestimmen heute jedoch den Preis in Form des Lohnniveaus. Wenn eine Seite die Bedingungen diktiert wird jedoch zu Recht von einem Marktversagen gesprochen. Wenn das Lohnniveau jedoch dauerhaft stagniert, dann verringert dies auch die Anreize für Arbeitgeber die Arbeitsproduktivität durch Investitionen zu erhöhen. Ein stagnierendes Lohnniveau hindert also den technologischen Fortschritt und den Anstieg der Arbeitsproduktivität.
Und in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 welche Migration fordert wird entsprechend mit stagnierender Arbeitsproduktivität gerechnet. Und eine stagnierende Arbeitsproduktivität passt zu dem Szenario nach der höhere Löhne und eventuelle Investitionen durch ein Überangebot von Arbeitnehmern verhindert werden.
[1] Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen 2019-02-12
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf
Auch nach Angaben des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Deutschland ist dieses Phänomen sichtbar. Hiernach haben lediglich 8 % der Asylbewerber eine berufliche Bildungseinrichtung besucht und nur 6 % abgeschlossen. Und lediglich 17 % der Asylbewerber haben eine Hochschul- oder Universitätsstudium begonnen und nur 11 % abgeschlossen. 2017 verfügten in Deutschland im Gegensatz dazu 59 % über berufsqualifizierende Abschlüsse und weitere 18 Prozent über Hochschul- oder Universitätsabschlüsse. Außerdem beruhen die Informationen über die Asylbewerber auf ihren eigenen Angaben und es gibt für falsche Angaben keine Sanktionen. Es muss also davon ausgegangen werden dass diese Informationen geschönt sind. [1,p.9]
Nicht zuletzt deswegen arbeiten in Deutschland überdurchschnittlich mehr Migranten für gering Qualifizierte Berufe. In der europäischen Union und in den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden etwa 25 % der Berufe für gering Qualifizierte von Migranten ausgeübt. In Deutschland dagegen werden etwa 40 % der Berufe für gering Qualifizierte von Migranten ausgeübt. Von den 33,2 Millionen Migranten in der OECD die als hochgebildet gelten arbeiten 8,1 Millionen in Berufen für die sie überqualifiziert sind. Und von den 11 Millionen Migranten in der EU die als hochgebildet gelten arbeiten 2,9 Millionen in Berufen für die sie überqualifiziert sind. [2]
Das ist zum einen ein Rückschlag für die Betroffenen und auch diese Menschen werden in ihren Herkunftsländern benötigt. Es ist auch fraglich wenn diese Menschen die mit dem Steuergeld aus ihren Herkunftsländer ausgebildet wurden in andere Länder auswandern. Ein solches Verhalten ist überaus schädlich für die Herkunftsländer.
Die Informationen über die Asylbewerber beruhen jedoch auf ihren eigenen Angaben und es gibt für falsche Angaben keine Sanktionen und wird nicht zwischen Teilnahmen und Abschlüssen unterschieden. Es muss also wieder davon ausgegangen werden dass diese Informationen geschönt sind.
Eine andere Konsequenz ist dass Migranten daran Scheitern sich am Arbeitsmarkt zu etablieren. In Deutschland zeigt sich dass anhand überdurchschnittlich geringer Erwerbstätigenquoten.
[1,p.11]
Aber auch im Falle einer beruflichen Ausbildung und staatlichen Förderung liegen die Quoten der Abbrecher über den Durchschnitt.
Im Handwerk liegen die Quote der Abbrecher zum Stand 2019 bei etwa 14 %.
Bei beruflichen Ausbildungen von Migranten aus den neun Hauptherkunftsländern liegt die Quote der Abbrecher jedoch bei 27 %.
In Stuttgart zum Stand 2019 können mehr als ein Drittel der Flüchtlinge und Migranten erster Generation mit einem Ausbildungsvertrag nicht ausreichend oder gar kein Deutsch.
[3]
Und für einem Förderprogramm für Pflegekräfte der Diakonie Essen wurden 25 Flüchtlinge angeworben.
Hiervon haben lediglich fünf einen Intensiv-Sprachkurs absolviert und eine Berufsausbildung im Pflegebereich begonnen, eine weitere Teilnehmerin hat die Anerkennung ihres ausländischen Pflegeabschlusses bekommen und zwei weitere warten noch auf diese Anerkennung.
[4]
Vor diesen Hintergrund sollte man dann auch die Ankündigung sehen dass hessische Schulen künftig selbst entscheiden sollen, ob diese Schüler in Zukunft noch benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen werden. Nach einem Beschluss im Bundesland Hessen sollen sich Schulen entschließen können Zensuren abzuschaffen, wenn sie ein alternatives Konzept vorlegen. Ein Notenverzicht soll vorerst aber nur möglich sein, wenn kein Wechsel auf eine weiterführende Schule oder ein Schulabschluss anstehen. Den was man nicht bemessen kann fällt auch nicht negativ auf. [5] [6] [7] [8]
[1] Geflüchtete machen Fortschritte bei Sprache und Beschäftigung 2019-01-25
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2019-fortschritte-sprache-beschaeftigung.html
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2019-fortschritte-sprache-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile
[2] Settling In 2018 - Indicators of Immigrant Integration
https://read.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/indicators-of-immigrant-integration-2018_9789264307216-en
[3] Stuttgarter Berufsschulen schlagen Alarm - Massives Sprachdefizit bremst Azubis aus 2019-02-25
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-berufsschulen-schlagen-alarm-massive-sprachdefizite-bremst-die-azubis-aus.ef6763ff-1719-4633-98ff-4078c81d47c6.html
[4] Viele junge Flüchtlinge brechen Pflege-Ausbildung ab 2019-01-15
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/979526/nrw-pflegeprojekt-viele-junge-fluechtlinge-brechen-pflege-ausbildung-ab.html
[5] Viele hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten 2019-01-31
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-schulen-in-hessen-duerfen-kuenftig-auf-noten-verzichten-16017856.html
[6] Streit über Zensuren - Hessen weicht Notenzwang auf 2019-01-31
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-geht-neue-wege-bei-der-noten-vergabe-an-schulen-a-1250988.html
[7] Grüne setzen sich mit Forderung durch - Hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten 2019-02-01
https://www.focus.de/familie/schule/gruene-setzen-sich-mit-forderung-durch-hessische-schulen-duerfen-kuenftig-auf-noten-verzichten_id_10258907.html
[8] Heinz-Peter Meidinger im Gespräch - Oberster Lehrer sauer nach Hessen-Vorstoß: „Schüler haben ein Recht auf Noten!“ 2019-02-04
https://www.focus.de/familie/schule/heinz-peter-meidinger-im-gespraech-oberster-lehrer-sauer-nach-hessen-vorstoss-schueler-haben-ein-recht-auf-noten_id_10262587.html
Die Forderung nach Migration wegen eines demographischen Wandels hat jedoch ein anderes Ziel. Nicht zuletzt durch die europäische Union wurden aus Nationalstaaten mit eigenen Volkswirtschaften transformiert zu einer transnationalen Wirtschaft mit konkurrierenden Standorten. Denn infolge des Freihandels im gemeinsamen Binnenmarkt der EU konkurrieren die Hochlohnländer wie zum Beispiel Deutschland mit den Niedriglohnländern zum Beispiel Rumänien. Und wegen der Währungsunion des Euros haben die Länder die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währung um ihre Außenhandelsbilanz auszugleichen verloren. Diese Einstellung sieht man in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 überdeutlich.
[1] Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen 2019-02-12
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf
[2] Japans Bevölkerung stirbt langsam aus 2013-06-24
https://www.welt.de/politik/ausland/article117397916/Japans-Bevoelkerung-stirbt-langsam-aus.html
[3] Hohe Lebenserwartung, kaum Geburten - Alt, älter, Japan 2018-10-25
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/japan-und-seine-alten-hohe-lebenserwartung-kaum-geburten-a-1117308.html
[4] Südkorea kämpft gegen sinkende Geburtenrate 2018-12-07
https://www.welt.de/newsticker/news2/article185158620/Erziehung-Suedkorea-kaempft-gegen-sinkende-Geburtenrate.html
[5] Südkorea: Südkorea kämpft gegen sinkende Geburtenrate 2018-12-07
https://www.zeit.de/news/2018-12/07/suedkorea-kaempft-gegen-sinkende-geburtenrate-20181207-doc-1be9x4
[6] Prime Minister Beata Szyd?o: Family 500 plus program success to be owed to Polish families 2016-03-14
https://www.premier.gov.pl/en/news/news/prime-minister-beata-szydlo-family-500-plus-program-success-to-be-owed-to-polish-families.html
[7] Summary of “Family 500+” programme and changes in the government programme 2017-04-04
https://www.premier.gov.pl/en/news/news/summary-of-family-500-programme-and-changes-in-the-government-programme.html
[8] First results of Poland’s Family 500+ programme released 2018-05-16
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=9104&furtherNews=yes
[9] TOP STORIES - Hungary pays couples who pledge to have babies 2017-02-17
https://www.dw.com/en/hungary-pays-couples-who-pledge-to-have-babies/a-37597165
[10] NEWS - Hungary gives tax breaks to boost population, stop immigration 2019-02-10
https://www.dw.com/en/hungary-gives-tax-breaks-to-boost-population-stop-immigration/a-47449980
[11] Orban offers financial incentives to boost Hungary's birth rate 2019-02-10
https://www.reuters.com/article/us-hungary-orban-benefits-idUSKCN1PZ0I0
[12] Orban Encourages Mothers in Hungary to Have 4 or More Babies 2019-02-11
https://www.nytimes.com/2019/02/11/world/europe/orban-hungary-babies-mothers-population-immigration.html
Im Zuge Migrationskrise haben sich mehrere Personen dazu entschieden für die Lebenshaltungskosten und andere Kosten zu Bürgen zu werden. Hierzu haben sie Verpflichtungserklärungen unterzeichnetet für alle Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Person einzutreten. Nach Angaben vieler Bürgen war ihnen aber nicht klar, dass die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch nach dem Erhalt eines Schutzstatus des betreffenden Personen gelten. Siehe auch:
[Innenpolitik] Flüchtlingsbürgen - Wer am Ende für die Willkommenskultur von wenigen Bürgen bezahlt
Im Februar 2019 wurde der Geschäftsführer vom Arbeiter-Samariter-Bund Mohamed Abou-Taam festgenommen und sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft nachdem die Zentrale des Wohlfahrtsverbands wurde von Ermittler durchsucht. Ihm wird vorgeworfen in den Jahren 2016 und 2017 und zusammen mit dem Leiter einer Sicherheitsfirma, die für die Betreuung von mehreren Unterkünften beauftragt war, Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen erstellt und so öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Nach Angaben Staatsanwaltschaft sollen die beiden so insgesamt 3 Millionen Euro bei Seite geschafft haben. Siehe auch:
[Innenpolitik] Wie in der Arbeiter-Samariter-Bund mit der Willkommenskultur Geld verdient hat
Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft jedoch gegen die Vereine "Agentur für Beschäftigung und Integration" und "Gesellschaft für Familien und Gender Mainstreaming" in Bremerhaven und den Abgeordneten Patrick Öztürk (vormals SPD) aus Bremen und seinem Vater Selim Öztürk wegen rund 1.000 Scheinarbeitsverhältnisse um unrechtmäßige Ansprüche auf Sozialleistungen zu erhalten. In 724 Fällen sollen Bulgaren, von denen die große Mehrzahl der türkischen Minderheit in Bulgarien angehört, über die Vereine fingierte Arbeitsverträge erhalten haben. Mit diesen Arbeitsverträge erhielten sie dann aufstockende Leistungen. Und ein Teil dieser Leistungen ging dann in Bar an Patrick Öztürk (SPD) und Selim Öztürk. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts Janhenning Kuhn beträgt der Schaden 5,5 Millionen Euro. Siehe auch:
[Innenpolitik] Wie in Bremerhaven mit der Willkommenskultur Geld verdient wurde
[1] 50.000 Euro pro unbegleitetem jungen Flüchtling 2018-02-11
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-pro-unbegleiteten-Jugendlichen.html
[2] Junge Migranten kosten Deutschland vier Milliarden 2017-02-22
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162274380/Junge-Migranten-kosten-Deutschland-vier-Milliarden.html
[3] Migration: Milliardenkosten für junge Migranten 2017-02-22
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten
Parteien können einen Wandel der politischen Mehrheiten durch Migration jedoch ausnutzen. Parteien können sich an eine durch Migration wachsende politische Mehrheit binden um dadurch ihren Wahlerfolg zu vergrößern. Fragwürdig ist dies spätestens dann wenn dies zum Selbstzweck geschieht und nur zum Machterhalt oder Machtgewinn dient. Hier seien Parteien jedoch gewarnt. Wenn Parteien glauben Menschen für ihre Zwecke nutzen zu können, dann könnten sie am Ende selbst von diesen Menschen für ihre Zwecke ausgenutzt werden.
Parteien mit einem konservativen Profil oder solche die kritisch gegenüber Einwanderung sind, könnte Einwanderung in Bedrängnis bringen. Im Juli 2014 wurde das Strategiepapier Die großen Städte zurückerobern vom CDU-Politiker Kai Wegner veröffentlicht. Darin wird der CDU sinkende Attraktivität infolge des demographischen Wandels attestiert. Wegner beschreibt Metropolen die sich infolge der Migration verändern und plädiert für sogenannte Metropolpolitiker die in solchen Metropolen mehr Wähler gewinnen können. Das Strategiepapier scheint sich ausgezahlt zu haben. [1]
Das Ergebnis einer solchen Dynamik ist sichtbar in Deutschland.
[2]
In den USA sieht die Dynamik andersherum aus.
[3] [4]
[1] Die großen Städte zurückerobern 2014-06-18
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-papier-100.pdf
[2] CDU und CSU sind erstmals die beliebtesten Parteien bei Zuwanderinnen und Zuwanderern 2018-09-27
https://www.svr-migration.de/presse/presse-forschung/parteipraeferenzen2018/
[3] Trumped: The 2016 Election That Broke All the Rules
https://books.google.de/books?id=01t7DgAAQBAJ&pg=PA10&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false
[4] Another Look Back at 2016
http://www.centerforpolitics.org/crystalball/articles/another-look-back-at-2016/
Hierbei fallen zwei Gruppen von Menschen besonders auf. Menschen mit einer aufwändigen Ausbildung und Akademiker wie zum Beispiel Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Architekten da sie für die Verwaltung der Abläufe eines Landes notwendig sind. Sie werden wegen des Bildungsstands und ihrer wertvollen Ausbildung im Ausland leichter angenommen. Die Mehrheit der jungen und gesunden Arbeiter werden für die Umsetzung und auch den kommenden Wiederaufbau von Häusern und der Infrastruktur benötigt. Sie sind in der Regel weniger Mobil und sind mangels wertvoller Ausbildung im Ausland weniger gefragt. Beide brauchen einander aber. Wie auch Julian Assange in einem Interview erklärt hat findet eine solche Vorgehensweise gegenüber Syrien statt.
Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees/UNHCR) ist zur Deckung der Ausgaben fast vollständig auf freiwillige Zahlungen von dritten angewiesen. Das UNHCR muss die eigenen Kosten also hauptsächlich durch Spenden decken. Von Januar bis September 2015 und im Zuge der Migrationskrise fiel die finanzielle Unterstützung für das UNHCR jedoch viel geringer aus als notwendig und als viel geringer als im Vorjahr. [2] [2,archive] [3] [4]
Im November 2015 berichtete der damalige Leiter Antonio Guterres dann dass die Ressourcen des UNHCR nicht länger ausreichten. Bis zum November 2015 wurden lediglich 37% der für die Versorgung erbeteten Gelder überwiesen. Infolge dessen wurden Lebensmittelgutscheine für 211.000 Personen in Jordanien und 638.000 in Libanon halbiert. Deswegen war die Migrationskrise von 2015 nach Angaben von Guterres durch den Mangel an Geldern für die humanitäre Aufgaben ausgelöst worden. [5] [6] [7] [8] [8,archive] [9]
Dazu kam dann dass die deutsche Bundesregierung mit Sonderzügen das Dublin Abkommen aufgekündigt hat. Gemäß dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber ihrem Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen in dem sie das erste mal die EU betreten haben. Die deutsche Bundesregierung hat 2015 mit Sonderzügen Asylbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland geholt. Damit hat die deutsche Bundesregierung die bestehende Ordnung aufgekündigt. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung den Menschen die noch nicht nach Europa gekommen sind signalisiert dass sie nicht im ersten EU-Mitgliedsstaat bleiben müssen. [10] [11] [12] [13] [14]
In einem Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt dass die Grenzöffnung in 2015 rechtlich nicht einwandfrei war. In dem Gutachten wird festgestellt dass die Bundesregierung nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschieden hat und dass der Bundestag darüber vermutlich hätte abstimmen müssen. [21,p.4ff] [21,p.8] Außerdem wird festgestellt dass die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Personen an der Grenze nach dem Dublin Abommen hätten abgewiesen werden müssen. [21,p.10ff]
[1] Kostas Ephemeros - Meeting with Julian Assange 2015-10-25
https://www.thepressproject.gr/article/83422/Ligi-ora-me-ton-Julian-Assange
http://thepressproject.gr/podcast/final_assange.mp3
[2] Deutschland stellte Rekordsumme für UNHCR-Hilfsprogramme bereit 2015-01-30
http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
https://web.archive.org/web/20151221114646/http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
[3] Funding shortage leaves Syrian refugees in danger of missing vital support 2015-06-25
https://www.unhcr.org/news/latest/2015/6/558acbbc6/funding-shortage-leaves-syrian-refugees-danger-missing-vital-support.html
[4] UN agency forced to cut food aid to 229,000 Syrian refugees 2015-09-04
http://america.aljazeera.com/articles/2015/9/4/un-agency-forced-to-cut-food-aid-to-229000-syrian-refugees.html
[5] UN alarmed by Swedish development aid cuts 2015-09-12
https://www.thelocal.se/20151112/un-alarmed-by-swedish-development-aid-cuts
[6] Im Nahen Osten fehlen die Mittel 2015-09-17
https://orf.at/v2/stories/2299192/2299122/
[7] U.N. Funding Shortfalls and Cuts in Refugee Aid Fuel Exodus to Europe 2015-09-19
https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/un-funding-shortfalls-and-cuts-in-refugee-aid-fuel-exodus-to-europe.html
[8] Guterres - Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst 2015-11-04
http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html?drn:news_id=542922
http://archive.vn/20151105053103/http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html
[9] UN alarmed by Denmark development aid cuts 2015-11-12
https://www.thelocal.dk/20151112/un-alarmed-by-denmarks-aid-cuts-to-pay-for-refugees
[10] ÜBEREINKOMMEN - über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:41997A0819(01)
[11] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[12] Dublin-Verfahren ausgesetzt - Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben 2015-08-25
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html
[13] Plan der Bundesregierung - Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen 2015-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderzuege-sollen-fluechtlinge-aus-oesterreich-abholen-a-1055139.html
[14] Passau - Über 100.000 Flüchtlinge in drei Wochen eingereist 2015-10-19
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1843392_Ueber-100.000-Fluechtlinge-in-drei-Wochen-eingereist.html
[15] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[16] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[17] Aengus Carroll, Lucas Paoli Itaborahy - State-Sponsored Homophobia May 2015
https://ilga.org/downloads/ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2015.pdf
[18] Pleas for condemned Saudi 'witch' 2008-02-14
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7244579.stm
[19] 'Sorcerer' faces imminent death in Saudi Arabia 2010-04-01
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8598134.stm
[20] SAUDI ARABIA'S 'ANTI-WITCHCRAFT UNIT' BREAKS ANOTHER SPELL 2011-07-20
https://www.jpost.com/Middle-East/Saudi-Arabias-Anti-Witchcraft-Unit-breaks-another-spell
[21] Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz
https://www.bundestag.de/resource/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
[1]
Andererseits sind in den Hochlohn- oder Zielländern regelmäßig mehr gegen als für mehr Zuwanderung. Und in einer Umfrage von Pew Research sind in der Hälfte der Hochlohn- oder Zielländer die Mehrheiten der Befragten gegen mehr Zuwanderung.
[1]
In diversen Länder in Europa findet sich sogar eine Mehrheit dafür Migration aus muslimischen Ländern grundsätzlich zu stoppen.
[2]
[1] Many worldwide oppose more migration – both into and out of their countries 2018-01-01
http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/12/10/many-worldwide-oppose-more-migration-both-into-and-out-of-their-countries/
[2] What Do Europeans Think About Muslim Immigration? 2017-02-07
https://www.chathamhouse.org/expert/comment/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration
Migration
Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung so wie jüngst mit der Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung. [1] [2] [3] [3,pdf]
Migration führt aber dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken.
Mittlerweile scheinen sich die Linke und Arbeitgeberverbände aber auf ein gemeinsames Programm verständigt zu haben. Damit hat sich die Linke aber programmatisch degradiert. Während die Arbeitgeberverbände Einwanderung fordern, begnügen Linke sich damit die daraus resultierende Gesellschaft zu verwalten. Und anstatt für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard zu kämpfen ergänzen sie die Forderungen von Arbeitgeberverbänden. Siehe auch:
[Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat [4] [5] [6] [7]
[1] Rückgang und Alterung sind nicht mehr aufzuhalten 2011/16
http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1611.pdf
[2] Ohne Zuwanderung ist Deutschlands Stärke in Gefahr 2017-09-27
https://www.welt.de/wirtschaft/article169073617/Ohne-Zuwanderung-ist-Deutschlands-Staerke-in-Gefahr.html
[3] Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen 2019-02-12
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf
[4] Wer die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückdrängen will, ist in der Sache rechts 2018-06-07 https://www.woz.ch/-8d1c
[5] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle 2018-11-19 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905860.pdf
[6] "Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft" 2018-11-30 https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/
[7] "Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld" 2019-03-10 https://www.heise.de/tp/features/Die-Bundesregierung-steht-bei-den-Leuten-in-der-Schuld-4325869.html
- Fachkräftemangel vs Digitalisierung
- Das Lohnniveau und der Niedriglohnsektor vs Produktivität
- demographischer Wandel
- Konsumenten oder Empfänger
- Das Wahlverhalten
- Ihnen die eigene Bevölkerung verweigern
- Umfragewerte
Fachkräftemangel vs Digitalisierung
Immer wieder heißt es dass wegen der Digitalisierung schon sehr bald Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Gleichzeitig wird vor dem demographischen Wandel, der Alterung der Gesellschaft und dem vermeintlichen Fachkräftemangel gewarnt. Deswegen könnte Arbeitslosigkeit schon bald der Vergangenheit angehören und es müssten unbedingt Arbeitnehmer aus dem Ausland angeworben werden. Beide Behauptungen sind maßlos überzogen und widersprechen sich gegenseitig. Umso beeindruckender ist es dass sich beide Behauptungen weiterhin im Umlauf sind.Die Behauptung dass infolge der erhöhten Arbeitsproduktivität durch die Digitalisierung die Arbeit ausgeht ist alt und unter sogenannten Zukunftsforschern weit verbreitet. Das Eintrittsdatum wird aber immer wieder verschoben und mittlerweile hat es den Namen "Wirtschaft 4.0".
Digitalisierung
Ein Anstieg der Arbeitsproduktivität ist jedoch der Normalfall und eine sprunghafte Entwicklung wie von sogenannten Zukunftsforschern vorausgesagt ist in noch keinem Land zu beobachten. Die Arbeitsproduktivität beziffert die bestimmte Menge der Arbeitsleistung oder Güter und Dienstleistungen die aus dem einer bestimmten Menge an Arbeitseinsatz hervorgeht.Ein Anstieg der Arbeitsproduktivität ist also positiv und bedeutet dass bei gleichen Arbeitseinsatz mehr Wohlstand in Form von Gütern und Dienstleistungen geschaffen wird. Um die zusätzlichen Güter und Dienstleistungen jedoch konsumieren zu können müssen die Löhne im gleichen Land entsprechend steigen. Oder die Arbeitszeit wird verkürzt um den Anstieg der Arbeitsproduktivität auszugleichen.
Fachkräftemangel
Die Glaubwürdigkeit der Behauptung eines Fachkräftemangels ist umgekehrt proportional zur Arbeitslosigkeit und dem Anstieg des Lohnniveaus. In bestimmten Berufsfeldern kann es immer mal vorkommen dass die Nachfrage nach Arbeitnehmern nicht das Angebot an Arbeitsplätzen decken kann. In solch einem Fall wurde in einem funktionierendem Markt entweder der Gleichgewichtspreis in Form des Lohnniveaus anheben. Derzeit stagnieren die Löhne jedoch in weiten Teilen Europas und der industrialisierten Welt. Wenn man nicht bereit einen angemessenen Preis für eine Ware oder Dienstleistung zu bezahlen, dann darf man sich nicht wegen eines Mangels zu diesem Preis beschweren. Oder Arbeitgeber würden dazu übergehen junge Arbeitnehmer auszubilden oder solche mit einer anderen Ausbildung umzuschulen.Die Nachfrageseite von Arbeit also Arbeitgeber bestimmen heute jedoch den Preis in Form des Lohnniveaus. Wenn eine Seite die Bedingungen diktiert wird jedoch zu Recht von einem Marktversagen gesprochen. Wenn das Lohnniveau jedoch dauerhaft stagniert, dann verringert dies auch die Anreize für Arbeitgeber die Arbeitsproduktivität durch Investitionen zu erhöhen. Ein stagnierendes Lohnniveau hindert also den technologischen Fortschritt und den Anstieg der Arbeitsproduktivität.
Und in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 welche Migration fordert wird entsprechend mit stagnierender Arbeitsproduktivität gerechnet. Und eine stagnierende Arbeitsproduktivität passt zu dem Szenario nach der höhere Löhne und eventuelle Investitionen durch ein Überangebot von Arbeitnehmern verhindert werden.
Annahme 14:
Die Arbeitsproduktivität nimmt bis 2025 um insgesamt weitere 0,23 Prozent zu. [1,p.105]
Migration
Wenn Arbeitgeberverbände also wieder von der Notwendigkeit von Migration oder einem Fachkräftemangel sprechen, dann meinen sie etwas anderes. Sie wollen höhere Löhne sowie die Notwendigkeit und die damit verbundenen Kosten der Aus- und Weiterbildung sowie Investitionen vermeiden. Damit berauben sie die Herkunftsländer jedoch ihrer Ressourcen in Form von ausgebildeten Arbeitnehmern. Und ausgebildete Arbeitnehmer aus Niedriglohn- und Entwicklungsländern abzuwerben sollte nicht von Linken vertreten werden.[1] Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen 2019-02-12
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf
Das Lohnniveau und der Niedriglohnsektor vs Produktivität
Lohndruck
Eine Seite der Arbeitsmigration ist die Erhöhung des Lohndruck durch ein Überangebot von Bewerbern. Hierbei wird bewuss die Nachfrageseite von Arbeit also Arbeitgeber durch ein Überangebot von Arbeitnehmern übervorteilt. In einem solchem Szenario können Arbeitgeber dann die Bedingungen und den Preis in Form der Löhne diktieren. Und um dies zu erreichen wird in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 explizit Arbeitsmigration aus dem außereuropäischen Ausland gefordert. Damit fordert die Bertelsmann-Stiftung Arbeitsmigration aus Ländern die fast immer ein geringeres Lohnniveau haben als Deutschland. [1] [1,pdf]Bildungsstand & Niedriglohnsektor
Eine andere Seite der Arbeitsmigration ist die bewusste Migration in den Niedriglohnsektor. Nicht immer funktioniert die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Außerdem weisen Länder mit einem geringeren Lohnniveau häufig auch einen geringeren Bildungs- sowie Ausbildungsstand aus. In der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 wird explizit Arbeitsmigration aus dem außereuropäischen Ausland gefordertAuch nach Angaben des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Deutschland ist dieses Phänomen sichtbar. Hiernach haben lediglich 8 % der Asylbewerber eine berufliche Bildungseinrichtung besucht und nur 6 % abgeschlossen. Und lediglich 17 % der Asylbewerber haben eine Hochschul- oder Universitätsstudium begonnen und nur 11 % abgeschlossen. 2017 verfügten in Deutschland im Gegensatz dazu 59 % über berufsqualifizierende Abschlüsse und weitere 18 Prozent über Hochschul- oder Universitätsabschlüsse. Außerdem beruhen die Informationen über die Asylbewerber auf ihren eigenen Angaben und es gibt für falsche Angaben keine Sanktionen. Es muss also davon ausgegangen werden dass diese Informationen geschönt sind. [1,p.9]
Nicht zuletzt deswegen arbeiten in Deutschland überdurchschnittlich mehr Migranten für gering Qualifizierte Berufe. In der europäischen Union und in den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden etwa 25 % der Berufe für gering Qualifizierte von Migranten ausgeübt. In Deutschland dagegen werden etwa 40 % der Berufe für gering Qualifizierte von Migranten ausgeübt. Von den 33,2 Millionen Migranten in der OECD die als hochgebildet gelten arbeiten 8,1 Millionen in Berufen für die sie überqualifiziert sind. Und von den 11 Millionen Migranten in der EU die als hochgebildet gelten arbeiten 2,9 Millionen in Berufen für die sie überqualifiziert sind. [2]
Das ist zum einen ein Rückschlag für die Betroffenen und auch diese Menschen werden in ihren Herkunftsländern benötigt. Es ist auch fraglich wenn diese Menschen die mit dem Steuergeld aus ihren Herkunftsländer ausgebildet wurden in andere Länder auswandern. Ein solches Verhalten ist überaus schädlich für die Herkunftsländer.
Misserfolge
Eine Politik bei der aber auch bewusst Menschen mit einem im Durchschnitt niedrigeren Bildungs- sowie Ausbildungsstand angeworben werden hat unweigerlich auch Misserfolge zur Folge. Eine Konsequenz sind umfangreiche Sprachprogramme. Nach Angaben des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Deutschland haben knapp 75 % aller in 2017 Befragten an mindestens einer sprachfördernden Maßnahme teilgenommen oder sie abgeschlossen. Außerdem haben 50 % aller in 2017 Befragten an staatlichen Programmen zur Sprachförderung für Geflüchtete teilgenommen oder sie abgeschlossen. Und haben 9 % aller in 2017 Befragten an an weiterführenden Sprachprogrammen die auch berufsspezifisches Vokabular vermitteln teilgenommen oder sie abgeschlossen. [1,p.5]Die Informationen über die Asylbewerber beruhen jedoch auf ihren eigenen Angaben und es gibt für falsche Angaben keine Sanktionen und wird nicht zwischen Teilnahmen und Abschlüssen unterschieden. Es muss also wieder davon ausgegangen werden dass diese Informationen geschönt sind.
Eine andere Konsequenz ist dass Migranten daran Scheitern sich am Arbeitsmarkt zu etablieren. In Deutschland zeigt sich dass anhand überdurchschnittlich geringer Erwerbstätigenquoten.
| Durchschnittliche Erwerbstätigenquote der Geflüchteten, nach Zuzugsjahr | |
|---|---|
| 2013 | 36 % |
| 2014 | 36 % |
| 2015 | 19 % |
| 2016 | 9 % |
| 2017 | 21 % |
Vor diesen Hintergrund sollte man dann auch die Ankündigung sehen dass hessische Schulen künftig selbst entscheiden sollen, ob diese Schüler in Zukunft noch benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen werden. Nach einem Beschluss im Bundesland Hessen sollen sich Schulen entschließen können Zensuren abzuschaffen, wenn sie ein alternatives Konzept vorlegen. Ein Notenverzicht soll vorerst aber nur möglich sein, wenn kein Wechsel auf eine weiterführende Schule oder ein Schulabschluss anstehen. Den was man nicht bemessen kann fällt auch nicht negativ auf. [5] [6] [7] [8]
[1] Geflüchtete machen Fortschritte bei Sprache und Beschäftigung 2019-01-25
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2019-fortschritte-sprache-beschaeftigung.html
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2019-fortschritte-sprache-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile
[2] Settling In 2018 - Indicators of Immigrant Integration
https://read.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/indicators-of-immigrant-integration-2018_9789264307216-en
[3] Stuttgarter Berufsschulen schlagen Alarm - Massives Sprachdefizit bremst Azubis aus 2019-02-25
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-berufsschulen-schlagen-alarm-massive-sprachdefizite-bremst-die-azubis-aus.ef6763ff-1719-4633-98ff-4078c81d47c6.html
[4] Viele junge Flüchtlinge brechen Pflege-Ausbildung ab 2019-01-15
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/979526/nrw-pflegeprojekt-viele-junge-fluechtlinge-brechen-pflege-ausbildung-ab.html
[5] Viele hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten 2019-01-31
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-schulen-in-hessen-duerfen-kuenftig-auf-noten-verzichten-16017856.html
[6] Streit über Zensuren - Hessen weicht Notenzwang auf 2019-01-31
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-geht-neue-wege-bei-der-noten-vergabe-an-schulen-a-1250988.html
[7] Grüne setzen sich mit Forderung durch - Hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten 2019-02-01
https://www.focus.de/familie/schule/gruene-setzen-sich-mit-forderung-durch-hessische-schulen-duerfen-kuenftig-auf-noten-verzichten_id_10258907.html
[8] Heinz-Peter Meidinger im Gespräch - Oberster Lehrer sauer nach Hessen-Vorstoß: „Schüler haben ein Recht auf Noten!“ 2019-02-04
https://www.focus.de/familie/schule/heinz-peter-meidinger-im-gespraech-oberster-lehrer-sauer-nach-hessen-vorstoss-schueler-haben-ein-recht-auf-noten_id_10262587.html
demographischer Wandel
Eine besondere Rolle kommt der Drohung zu gute dass der demographische Wandel den Wohlstand gefährde. Einerseits ist es sonderbar sich darüber zu beschweren dass der gewachsene Lebensstandard in einem Land es Menschen erlaubt älter zu werden als in vorigen Generationen. Und Beschwerden über vermeintlich zu niedrige Geburtenrate machen nur dann Sinn wenn sie aufzeigen dass diese nicht durch die stetig steigende Arbeitsproduktivität kompensiert werden. Denn durch stetige Modernisierungen braucht es immer weniger Arbeitnehmer um die gleiche Menge an Gütern und Dienstleistungen zu erbringen.Die Forderung nach Migration wegen eines demographischen Wandels hat jedoch ein anderes Ziel. Nicht zuletzt durch die europäische Union wurden aus Nationalstaaten mit eigenen Volkswirtschaften transformiert zu einer transnationalen Wirtschaft mit konkurrierenden Standorten. Denn infolge des Freihandels im gemeinsamen Binnenmarkt der EU konkurrieren die Hochlohnländer wie zum Beispiel Deutschland mit den Niedriglohnländern zum Beispiel Rumänien. Und wegen der Währungsunion des Euros haben die Länder die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währung um ihre Außenhandelsbilanz auszugleichen verloren. Diese Einstellung sieht man in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 überdeutlich.
Annahme 18:Arbeitgeberverbände haben im wesentlichen ihre eigenen Interesse im Blick. Und die nähe zu Arbeitgeberverbände sieht man in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 an der Forderung die Arbeitsmigration erfüllen soll.
Deutschland hat bei der Umstellung auf eine Wirtschaft 4.0 weltweit eine Vorreiterrolle inne und das Ausland reagiert mit einer Verzögerung von fünf Jahren. Ferner wird angenommen, dass nicht nur in Deutschland die Nachfrage nach neuen Gütern und Dienstleistungen steigt, sondern weltweit und dementsprechend auch die deutschen Exporte ansteigen. [1,p.105]
Aus Sicht des Arbeitsmarktes dürfte ein Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials verkraftbar sein, solange der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt wird, das heißt, solange alle Arbeitsplätze besetzbar sind. [1,p.18]Denn wenn alle Arbeitsplätze besetzbar sind, dann wird auch effektiv Lohndruck vermieden. Und damit wird effektiv ein Niedriglohnsektor forciert oder verstärkt.
Die Ressourcen
Wie weit ein demographischer Wandel mit einer fallenden Geburtenrate gehen kann zeigen Japan und Süd-Korea. Beides sind Industriestaaten mit entsprechendem Lebensstandard. In Japan in 2018 brachte jede Frau im Schnitt 1,4 Kinder zur Welt. [2] [3] Und in Süd-Korea in 2018 fiel die Fertilitätsrate im dritten Jahresquartal erstmals auf nur 0,95 Kind pro Frau. [4] [5] In beiden Ländern gleich das Produktivitätswachstum und die bestehende Produktivität die fallenden Geburtenraten jedoch aus.Die Alternativen
Sollte es wieder erwartend doch gewünscht oder notwendig sein die Geburtenrate zu erhöhen können Regierungen aktiv dazu beitragen. Polen und Ungarn haben mittlerweile solche Geburtenprogramme gestartet. Die polnische Regierung der PIS-Partei hat 2016 das Programm 500+ gestartet. Hierbei erhalten Eltern 500 polnische Zloty (etwa 120 Euro 130 US Dollar) pro Monat für ein zweites Kind. [6] [7] [8] Und ungarische Regierung hat unter Viktor Orban und der Fidesz-Partei ein Programm verabschiedet. Dies beinhaltet die finanzielle Unterstützung von Familien mit mindestens zwei Kindern beim Kauf von Häusern, Fahrzeugen und anderem. Und Frauen unter 40 die zum ersten mal heiraten sollen einen substituierten Kredit in Höhe von 10 million ungarische Forint (etwa 33.000 Euro oder 36.000 US-Dollar) erhalten können. Bei einem zweiten Kind soll ein Drittel der Schulden und bei einem dritten Kind soll der gesamte Betrag vom Staat übernommen werden. [9] [10] [11] [12][1] Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen 2019-02-12
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf
[2] Japans Bevölkerung stirbt langsam aus 2013-06-24
https://www.welt.de/politik/ausland/article117397916/Japans-Bevoelkerung-stirbt-langsam-aus.html
[3] Hohe Lebenserwartung, kaum Geburten - Alt, älter, Japan 2018-10-25
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/japan-und-seine-alten-hohe-lebenserwartung-kaum-geburten-a-1117308.html
[4] Südkorea kämpft gegen sinkende Geburtenrate 2018-12-07
https://www.welt.de/newsticker/news2/article185158620/Erziehung-Suedkorea-kaempft-gegen-sinkende-Geburtenrate.html
[5] Südkorea: Südkorea kämpft gegen sinkende Geburtenrate 2018-12-07
https://www.zeit.de/news/2018-12/07/suedkorea-kaempft-gegen-sinkende-geburtenrate-20181207-doc-1be9x4
[6] Prime Minister Beata Szyd?o: Family 500 plus program success to be owed to Polish families 2016-03-14
https://www.premier.gov.pl/en/news/news/prime-minister-beata-szydlo-family-500-plus-program-success-to-be-owed-to-polish-families.html
[7] Summary of “Family 500+” programme and changes in the government programme 2017-04-04
https://www.premier.gov.pl/en/news/news/summary-of-family-500-programme-and-changes-in-the-government-programme.html
[8] First results of Poland’s Family 500+ programme released 2018-05-16
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=9104&furtherNews=yes
[9] TOP STORIES - Hungary pays couples who pledge to have babies 2017-02-17
https://www.dw.com/en/hungary-pays-couples-who-pledge-to-have-babies/a-37597165
[10] NEWS - Hungary gives tax breaks to boost population, stop immigration 2019-02-10
https://www.dw.com/en/hungary-gives-tax-breaks-to-boost-population-stop-immigration/a-47449980
[11] Orban offers financial incentives to boost Hungary's birth rate 2019-02-10
https://www.reuters.com/article/us-hungary-orban-benefits-idUSKCN1PZ0I0
[12] Orban Encourages Mothers in Hungary to Have 4 or More Babies 2019-02-11
https://www.nytimes.com/2019/02/11/world/europe/orban-hungary-babies-mothers-population-immigration.html
Konsumenten oder Empfänger
Mit der Migration lässt jedoch auch jenseits der Arbeitsmigration Geld verdienen. In einem Sozialsystem werden Menschen wenn auch in unterschiedlichen Ausmaß mit einem Existenzminimum versorgt. Einerseits lässt sich mit der Versorgung von Menschen in einem Sozialsystem Geld verdienen. Außerdem können Arbeitgeberverbände und Politiker als Folge von Migration Sozialsysteme infrage stellen und dann das Sozialsystem und damit den impliziten Mindestlohn verringern.Beispiele
In Deutschland belaufen sich die Kosten für unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber 50.000 Euro und mehr pro Person. Im Bundesland Schleswig-Holstein betrugen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von 1.795 unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber 105,2 Millionen Euro in 2017. Auch in Anbetracht solcher Kosten ist wäre eine sichere Altersfeststellung durch einen Arzt notwendig. Falls die Betreuer und Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen dürfen betroffene Personen aber auch wenn sie älter als 18 sind in der Jugendhilfe bleiben. In Deutschland in 2017 waren dies 43 % der betroffenen Personen. [1] [2] [3]Im Zuge Migrationskrise haben sich mehrere Personen dazu entschieden für die Lebenshaltungskosten und andere Kosten zu Bürgen zu werden. Hierzu haben sie Verpflichtungserklärungen unterzeichnetet für alle Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Person einzutreten. Nach Angaben vieler Bürgen war ihnen aber nicht klar, dass die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch nach dem Erhalt eines Schutzstatus des betreffenden Personen gelten. Siehe auch:
[Innenpolitik] Flüchtlingsbürgen - Wer am Ende für die Willkommenskultur von wenigen Bürgen bezahlt
Im Februar 2019 wurde der Geschäftsführer vom Arbeiter-Samariter-Bund Mohamed Abou-Taam festgenommen und sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft nachdem die Zentrale des Wohlfahrtsverbands wurde von Ermittler durchsucht. Ihm wird vorgeworfen in den Jahren 2016 und 2017 und zusammen mit dem Leiter einer Sicherheitsfirma, die für die Betreuung von mehreren Unterkünften beauftragt war, Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen erstellt und so öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Nach Angaben Staatsanwaltschaft sollen die beiden so insgesamt 3 Millionen Euro bei Seite geschafft haben. Siehe auch:
[Innenpolitik] Wie in der Arbeiter-Samariter-Bund mit der Willkommenskultur Geld verdient hat
Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft jedoch gegen die Vereine "Agentur für Beschäftigung und Integration" und "Gesellschaft für Familien und Gender Mainstreaming" in Bremerhaven und den Abgeordneten Patrick Öztürk (vormals SPD) aus Bremen und seinem Vater Selim Öztürk wegen rund 1.000 Scheinarbeitsverhältnisse um unrechtmäßige Ansprüche auf Sozialleistungen zu erhalten. In 724 Fällen sollen Bulgaren, von denen die große Mehrzahl der türkischen Minderheit in Bulgarien angehört, über die Vereine fingierte Arbeitsverträge erhalten haben. Mit diesen Arbeitsverträge erhielten sie dann aufstockende Leistungen. Und ein Teil dieser Leistungen ging dann in Bar an Patrick Öztürk (SPD) und Selim Öztürk. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts Janhenning Kuhn beträgt der Schaden 5,5 Millionen Euro. Siehe auch:
[Innenpolitik] Wie in Bremerhaven mit der Willkommenskultur Geld verdient wurde
[1] 50.000 Euro pro unbegleitetem jungen Flüchtling 2018-02-11
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-pro-unbegleiteten-Jugendlichen.html
[2] Junge Migranten kosten Deutschland vier Milliarden 2017-02-22
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162274380/Junge-Migranten-kosten-Deutschland-vier-Milliarden.html
[3] Migration: Milliardenkosten für junge Migranten 2017-02-22
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten
Das Wahlverhalten
Neben der wirtschaftlichen Motivation gibt es aber auch innenpolitische Motivationen. Und eine davon ist die bewusste Einwanderung um das unterschiedliche Wahlverhalten von Menschen auszunutzen. Menschen haben abhängig von der Identität unterschiedliche Interessen und Weltanschauungen. Das ist auch legitim.Parteien können einen Wandel der politischen Mehrheiten durch Migration jedoch ausnutzen. Parteien können sich an eine durch Migration wachsende politische Mehrheit binden um dadurch ihren Wahlerfolg zu vergrößern. Fragwürdig ist dies spätestens dann wenn dies zum Selbstzweck geschieht und nur zum Machterhalt oder Machtgewinn dient. Hier seien Parteien jedoch gewarnt. Wenn Parteien glauben Menschen für ihre Zwecke nutzen zu können, dann könnten sie am Ende selbst von diesen Menschen für ihre Zwecke ausgenutzt werden.
Parteien mit einem konservativen Profil oder solche die kritisch gegenüber Einwanderung sind, könnte Einwanderung in Bedrängnis bringen. Im Juli 2014 wurde das Strategiepapier Die großen Städte zurückerobern vom CDU-Politiker Kai Wegner veröffentlicht. Darin wird der CDU sinkende Attraktivität infolge des demographischen Wandels attestiert. Wegner beschreibt Metropolen die sich infolge der Migration verändern und plädiert für sogenannte Metropolpolitiker die in solchen Metropolen mehr Wähler gewinnen können. Das Strategiepapier scheint sich ausgezahlt zu haben. [1]
Das Ergebnis einer solchen Dynamik ist sichtbar in Deutschland.
[2]
In den USA sieht die Dynamik andersherum aus.
[3] [4]
[1] Die großen Städte zurückerobern 2014-06-18
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-papier-100.pdf
[2] CDU und CSU sind erstmals die beliebtesten Parteien bei Zuwanderinnen und Zuwanderern 2018-09-27
https://www.svr-migration.de/presse/presse-forschung/parteipraeferenzen2018/
[3] Trumped: The 2016 Election That Broke All the Rules
https://books.google.de/books?id=01t7DgAAQBAJ&pg=PA10&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false
[4] Another Look Back at 2016
http://www.centerforpolitics.org/crystalball/articles/another-look-back-at-2016/
Ihnen die eigene Bevölkerung verweigern
Neben der wirtschaftlichen Motivation gibt es aber auch außenpolitische Motivationen. Und eine davon ist die bewusste Entvölkerung eines Landes um politische Ziele zu erreichen. Eine solche Destabilisierung kann die Sanktionierung eines Landes das auf Hilfe von außen angewiesen ist sein und oder die Subventionierung von Menschen die ein Land verlassen wollen.Hierbei fallen zwei Gruppen von Menschen besonders auf. Menschen mit einer aufwändigen Ausbildung und Akademiker wie zum Beispiel Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Architekten da sie für die Verwaltung der Abläufe eines Landes notwendig sind. Sie werden wegen des Bildungsstands und ihrer wertvollen Ausbildung im Ausland leichter angenommen. Die Mehrheit der jungen und gesunden Arbeiter werden für die Umsetzung und auch den kommenden Wiederaufbau von Häusern und der Infrastruktur benötigt. Sie sind in der Regel weniger Mobil und sind mangels wertvoller Ausbildung im Ausland weniger gefragt. Beide brauchen einander aber. Wie auch Julian Assange in einem Interview erklärt hat findet eine solche Vorgehensweise gegenüber Syrien statt.
In fact we have an interesting theory about the movement of refugees. We looked at the telegrams we had in our hands and we have the following theory: Sometimes some countries are subjected to a strategic depopulation in order to reduce the power of a government trying to make people leave the country. In the case of Syria, those fleeing come mainly from the middle class, because they are easier to leave, have money in their suitcases. Those who leave are engineers, doctors, bureaucrats. They just need a government to keep going.
And thus encouraging people to leave their own country, for example. with Germany announcing that it will accept many refugees and Turkey already has nearly 2 million weaken the Syrian government.
Julian Assange [1] [1,22m0s]
Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees/UNHCR) ist zur Deckung der Ausgaben fast vollständig auf freiwillige Zahlungen von dritten angewiesen. Das UNHCR muss die eigenen Kosten also hauptsächlich durch Spenden decken. Von Januar bis September 2015 und im Zuge der Migrationskrise fiel die finanzielle Unterstützung für das UNHCR jedoch viel geringer aus als notwendig und als viel geringer als im Vorjahr. [2] [2,archive] [3] [4]
Im November 2015 berichtete der damalige Leiter Antonio Guterres dann dass die Ressourcen des UNHCR nicht länger ausreichten. Bis zum November 2015 wurden lediglich 37% der für die Versorgung erbeteten Gelder überwiesen. Infolge dessen wurden Lebensmittelgutscheine für 211.000 Personen in Jordanien und 638.000 in Libanon halbiert. Deswegen war die Migrationskrise von 2015 nach Angaben von Guterres durch den Mangel an Geldern für die humanitäre Aufgaben ausgelöst worden. [5] [6] [7] [8] [8,archive] [9]
Dazu kam dann dass die deutsche Bundesregierung mit Sonderzügen das Dublin Abkommen aufgekündigt hat. Gemäß dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber ihrem Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen in dem sie das erste mal die EU betreten haben. Die deutsche Bundesregierung hat 2015 mit Sonderzügen Asylbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland geholt. Damit hat die deutsche Bundesregierung die bestehende Ordnung aufgekündigt. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung den Menschen die noch nicht nach Europa gekommen sind signalisiert dass sie nicht im ersten EU-Mitgliedsstaat bleiben müssen. [10] [11] [12] [13] [14]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16aDiese Politik geht auch danach noch weiter indem weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen Abschiebungen nach Syrien. Begründet wird dies mit der Situation der Menschenrechts in Syrien. Die gleiche deutsche Bundesregierung hat jedoch keine Berührungsängste mit Saudi-Arabien wo die Todesstrafe durch Köpfen und Steinigung in aller Öffentlichkeit vollstreckt wird. Und die Todesstrafe wird zum Beispiel für Homosexualität und Zauberei verhängt. Humanitäre Gründe scheiden als allgemeine Grundlage für Entscheidungen über Abschiebungen also aus. [15] [16] [17,p.81] [18] [19] [20][11]
- Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
- Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
- Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
- Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
- Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
In einem Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt dass die Grenzöffnung in 2015 rechtlich nicht einwandfrei war. In dem Gutachten wird festgestellt dass die Bundesregierung nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschieden hat und dass der Bundestag darüber vermutlich hätte abstimmen müssen. [21,p.4ff] [21,p.8] Außerdem wird festgestellt dass die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Personen an der Grenze nach dem Dublin Abommen hätten abgewiesen werden müssen. [21,p.10ff]
[1] Kostas Ephemeros - Meeting with Julian Assange 2015-10-25
https://www.thepressproject.gr/article/83422/Ligi-ora-me-ton-Julian-Assange
http://thepressproject.gr/podcast/final_assange.mp3
[2] Deutschland stellte Rekordsumme für UNHCR-Hilfsprogramme bereit 2015-01-30
http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
https://web.archive.org/web/20151221114646/http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
[3] Funding shortage leaves Syrian refugees in danger of missing vital support 2015-06-25
https://www.unhcr.org/news/latest/2015/6/558acbbc6/funding-shortage-leaves-syrian-refugees-danger-missing-vital-support.html
[4] UN agency forced to cut food aid to 229,000 Syrian refugees 2015-09-04
http://america.aljazeera.com/articles/2015/9/4/un-agency-forced-to-cut-food-aid-to-229000-syrian-refugees.html
[5] UN alarmed by Swedish development aid cuts 2015-09-12
https://www.thelocal.se/20151112/un-alarmed-by-swedish-development-aid-cuts
[6] Im Nahen Osten fehlen die Mittel 2015-09-17
https://orf.at/v2/stories/2299192/2299122/
[7] U.N. Funding Shortfalls and Cuts in Refugee Aid Fuel Exodus to Europe 2015-09-19
https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/un-funding-shortfalls-and-cuts-in-refugee-aid-fuel-exodus-to-europe.html
[8] Guterres - Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst 2015-11-04
http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html?drn:news_id=542922
http://archive.vn/20151105053103/http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html
[9] UN alarmed by Denmark development aid cuts 2015-11-12
https://www.thelocal.dk/20151112/un-alarmed-by-denmarks-aid-cuts-to-pay-for-refugees
[10] ÜBEREINKOMMEN - über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:41997A0819(01)
[11] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[12] Dublin-Verfahren ausgesetzt - Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben 2015-08-25
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html
[13] Plan der Bundesregierung - Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen 2015-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderzuege-sollen-fluechtlinge-aus-oesterreich-abholen-a-1055139.html
[14] Passau - Über 100.000 Flüchtlinge in drei Wochen eingereist 2015-10-19
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1843392_Ueber-100.000-Fluechtlinge-in-drei-Wochen-eingereist.html
[15] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[16] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[17] Aengus Carroll, Lucas Paoli Itaborahy - State-Sponsored Homophobia May 2015
https://ilga.org/downloads/ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2015.pdf
[18] Pleas for condemned Saudi 'witch' 2008-02-14
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7244579.stm
[19] 'Sorcerer' faces imminent death in Saudi Arabia 2010-04-01
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8598134.stm
[20] SAUDI ARABIA'S 'ANTI-WITCHCRAFT UNIT' BREAKS ANOTHER SPELL 2011-07-20
https://www.jpost.com/Middle-East/Saudi-Arabias-Anti-Witchcraft-Unit-breaks-another-spell
[21] Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz
https://www.bundestag.de/resource/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
Umfragewerte
Diese Entwicklung geht jedoch nicht Spurlos an der Bevölkerung vorbei. Einerseits halten die Herkunnftsländer die Migration von Niedgriglohn- in Hochlohnländer für ein Problem.| Mehrheiten in vielen Ländern halten Auswanderung für ein großes Problem | |
|---|---|
| Griechenland | 89 % |
| Spanien | 88 % |
| Italien | 80 % |
| Ungarn | 80 % |
| Polen | 68 % |
| Russland | 71 % |
| Indien | 64 % |
| Kenia | 72 % |
| Nigeria | 68 % |
| Tunesien | 81 % |
| Mexiko | 79 % |
Andererseits sind in den Hochlohn- oder Zielländern regelmäßig mehr gegen als für mehr Zuwanderung. Und in einer Umfrage von Pew Research sind in der Hälfte der Hochlohn- oder Zielländer die Mehrheiten der Befragten gegen mehr Zuwanderung.
| Weltweit wollen nur wenige mehr Zuwanderung | ||
|---|---|---|
| weniger oder gar keine | mehr | |
| Griechenland | 82 % | 2 % |
| Italien | 71 % | 5 % |
| Deutschland | 58 % | 10 % |
| Schweden | 52 % | 14 % |
| Median | 51 % | 10 % |
| Spanien | 30 % | 28 % |
In diversen Länder in Europa findet sich sogar eine Mehrheit dafür Migration aus muslimischen Ländern grundsätzlich zu stoppen.
| Jede weitere Migration aus hauptsächlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden | ||
|---|---|---|
| Ja | Nein | |
| Spanien | 41 % | 32 % |
| Großbritannien | 47 % | 23 % |
| Total | 55 % | 20 % |
| Italien | 51 % | 23 % |
| Polen | 71 % | 9 % |
[1] Many worldwide oppose more migration – both into and out of their countries 2018-01-01
http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/12/10/many-worldwide-oppose-more-migration-both-into-and-out-of-their-countries/
[2] What Do Europeans Think About Muslim Immigration? 2017-02-07
https://www.chathamhouse.org/expert/comment/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration
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