[Dossier] Deutschland - Agenda 2010

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Agenda 2010

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wirtschaftswachstum galt Deutschland in den 90ern als der kranke Mann Europas. Nach der Einführung des Euros in Deutschland in 1999 und der Agenda 2010 begann jedoch ein von vielen bewundertes Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote ist von etwa 10% in 2002 auf etwa 5% in 2019 gesunken.

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) (1998-2005) wurde eine angebotsorientierte und arbeitgeberfreundliche Politik in Deutschland etabliert. Obwohl Schröder Sozialdemokrat war und ist wurden unter ihm der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Hierzu wurden im Rahmen der Agenda 2010 unter anderem das Niveau der Sozialhilfe und das Lohnniveau gesenkt. Das Ziel war es die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Logik war dass die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn der Preis für Arbeit in Form der Löhne sinkt. Und in einem Staat mit einem Sozialsystem gibt es immer auch einen impliziten Lohn in der Höhe der Sozialhilfe.

Die Folge war jedoch nicht dass zusätzliche Arbeit geschaffen wurde, sondern dass die verfügbare Arbeit auf mehr Personen verteilt wurde. Während sich die Arbeitslosigkeit verringert hat, blieb die Zahl der gearbeiteten Stunden nahezu unverändert. Durch die Verringerung des realen Lohnniveaus ist gleichzeitig die Anzahl derjenigen gestiegen die trotz Arbeit in Armut leben.

Die Folgen für Deutschland
Die Rot/Grüne Agenda 2010
Die Folgen für den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung
Die Folgen für die Volkswirtschaft
Der Außenhandelsüberschuss
Die Alternative
Die Folgen für die Euro Währungsunion
Außenhandelsbilanzen
Industrielle Produktion
Arbeitslosenquote

Die Folgen für Deutschland

Die Rot/Grüne Agenda 2010

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) (1998-2005) und seit der Regierungserklärung vom 14. März 2003 wurde die Agenda 2010 umgesetzt. Unter anderem wurde die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I gesenkt, von 32 Monaten auf 12 Monate bis zum Alter von 55 Jahre und auf 18 Monate ab 55 Jahre. Wobei Arbeitslosengeld I die Sozialleistung war dessen Höhe an das vorherige Einkommen gebunden wurde. Die ursprüngliche Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzt. Wobei die Höhe von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht nach dem ehemaligen Einkommen, sondern sich nach der Bedürftigkeit der Personen richtete. Außerdem wurden die Regelungen für die Zumutbarkeit für Arbeitsangebote angepasst. Die formale Qualifikation von Arbeitslosen hat keinen Einfluss auf die Zumutbarkeit der angebotenen Stelle mehr. Und wenn eine zumutbarere Tätigkeit nicht angenommen wird, werden die finanziellen Leistungen gekürzt. Eine niedrige Grundsicherung soll aus Anreiz dienen jede Arbeit anzunehmen. Folglich wurde aber der implizite Mindestlohn in Form der Sozialleistungen und das gesamte reale Lohnniveau gesenkt. [1] [2] [3]

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.

Gerhard Schröder (SPD) [1]

Die Folgen für den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung

In der Zeit nach der Agenda 2010 sank die Arbeitslosigkeit tatsächlich. Von über 10% Anfang der zweitausender Jahre sank die Arbeitslosigkeit auf etwa 6% in 2015. Gleichzeitig blieb das reale BIP-Wachstum relativ stabil.

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Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf dass keine Arbeit as solche geschaffen wurde. So ist die Anzahl der Erwerbstätigen Personen von ca. 40 Mio. Personen (2000) auf ca. 43 Mio. Personen (2015) gestiegen. Die gesamten jährlichen Arbeitsstunden der Erwerbstätigen sind im gleichen Zeitraum aber nahezu konstant geblieben.

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Noch deutlicher wird diese Entwicklung, wenn die Arbeitsstunden durch die Anzahl der Erwerbstätigen dividiert wird. Ausgehend von einer 38h Woche und 45 von 52 Arbeitswochen pro Jahr ergeben sich bis zu 1.710h pro Erwerbstätigen. Die Arbeitnehmerschaft ist also weit von Vollbeschäftigung entfernt. Die verfügbare Arbeit wurde lediglich auf mehrere Personen verteilt.

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Die oben dargestellten Zahlen werden zusätzlich normiert. Hierbei wird das Jahr 2000 als Referenz gewählt. Das heißt es werden jeweils die Arbeitsstunden der Erwerbstätigen mit dem Wert aus dem Jahr 2000 verglichen. Und verglichen mit 2000 sind die Arbeitsstunden der Erwerbstätigen klar gesunken.

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Diese Entwicklung korrespondiert zum einen mit der Entwicklung der Erwerbstätigen in Teilzeit. So ist im betrachteten Zeitraum der Anteil der Frauen in Teilzeit gestiegen. Und der Anteil der Männer hat sich sogar verdoppelt.

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Zusätzlich korrespondiert diese Entwicklung mit dem Bevölkerungsteil der von Armut gefährdet ist.

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Die Folgen für die Volkswirtschaft

Für die Volkswirtschaft war diese Entwicklung keinesfalls Folgenlos. Zwar sind die Exporte stark gestiegen, die Binnenwirtschaft stagnierte allerdings im gleichen Zeitraum. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da der Arbeitsmarkt kein vollständig elastischer Markt ist. Löhne sind in der Regel die größten Kosten für Unternehmen. Die Mitarbeiter eines Unternehmens sind aber die Kunden eines anderen Unternehmens. Folglich sind Löhne in der Regel auch die größte Einnahmequelle eines Unternehmens. Das heißt dass durch das stagnierende reale Lohnniveau Deutschlands Exporte günstiger für andere Volkswirtschaften geworden sind. Die deutsche Binnenwirtschaft stagnierte jedoch zusammen mit dem realen Lohnniveau in Deutschland.

Hinzu kommt dass weder Deutschland noch die übrigen Euro Mitgliedstaaten dieser Entwicklung ausweichen konnten. Der Euro ist seit 1. Januar 1999 alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Und mit Beitritt zu dieser Währungsunion wurden die individuellen Leitzinsen und vor allem die Wechselkurse abgeschafft. Wenn also ein Land das eigene reale Lohnniveau ausbremst oder verringert, dann können die übrigen Euro Mitgliedstaaten durch die Veränderung des Wechselkurses die eigene Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr herstellen.

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Da Deutschland als einziges der Euro Mitgliedstaaten sein reales Lohnniveau gesenkt hat, stagnieren auch die Importe mangels Kaufkraft. Erreicht hat Deutschland damit einen gestiegenen Exportanteil bzw. eine gestiegene Exportabhängigkeit. Außerdem hat Deutschland einen wachsenden Außenhandelsüberschuss geschaffen.

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Der Außenhandelsüberschuss

Der deutsche Außenhandelsüberschuss kann nicht ohne die Außenhandelsdefizite anderer Länder existieren. Wenn ein Land mehr exportiert als es importiert, dann importiert ein anderes Land mehr als es exportiert. Außenhandelsdefizite sind für die betreffenden Länder schlecht, da die Importe die hiesige Wirtschaft verdrängen. Außenhandelsüberschüsse sind für die betreffenden Länder schlecht, da die Forderungen unweigerlich abwerten.

Die Forderungen der Länder mit Außenhandelsüberschüsse verlieren aufgrund von Inflation unweigerlich an Wert. Der deutsche Außenhandelsüberschuss von 159 Milliarden Euro aus 2006 hat infolge der Inflation in 2023 nur noch eine Kaufkraft von 112,84 Milliarden Euro. Das heißt dass bei deutschen Inflationsraten in 2023 für die exportierten Waren und Dienstleistungen aus 2006 nur noch 71% des ursprünglichen Wertes importiert werden können. Es ist zu beachten das diese Beispiel mit den geringen deutschen Inflationsraten berechnet wurde, da diese Inflationsraten jedoch vergleichsweise gering sind, wird der tatsächliche Verlust höher sein. [9] [11]

Forderungen können aufgrund von Insolvenzen ausfallen. Dies wird erschwert, da Außenhandelsüberschüsse zu einer Schwächung durch Verdrängung der Wirtschaft der Länder mit Außenhandelsdefiziten führen.

Und im äußersten Fall könnten Länder mit Außenhandelsdefiziten aus dem Euro aussteigen. Und bei einer zu erwartenden Abwertung der neuen Währung würde die Summe an Forderungen an Wert verlieren.

Die Alternative

Eine stagnierende Volkswirtschaft so wie es deutsche war und gemessen an der geleisteten Arbeitsstunden ist ein Mangel an Nachfrage. Die Privathaushalte und Unternehmen weisen eine in gegenseitig abhängiger stehende Nachfragelücke auf. Wenn aber der Sektor Außenhandel ausgeglichen sein soll, dann kann nur noch der Staat die Nachfragelücke schließen.

Eine solche Nachfragepolitik ist regelrecht unvermeidbar da sich für eine Erhöhung der Nachfrage, immer irgendjemand verschulden muss. Für Wirtschaftswachstum ist es unvermeidbar dass sich jemand verschuldet. Und selbst wenn diese Umstände ausgeblendet werden, dann sind die Kosten für Staatsschulden für den Bund kein Problem. Die Zinskosten für den Bund liegen tendenziell bei unter 1% vom BIP und mit Blick auf die gesamte Nachkriegszeit liegen die Zinskosten maximal zwischen 1% und 2% vom BIP. Tilgungen sind wiederum nicht notwendig, da der Staat jederzeit fällige Staatsanleihen mit neuen Staatsanleihen begleichen kann. [4] [12] [13]

Die Folgen für die Euro Währungsunion

Im vorigen Teil wurde hergeleitet wie infolge der Agenda 2010 das reale Lohnniveau gesenkt wurde, unter anderem indem Sozialleistungen verringert wurden. Dabei wurde aber nachweislich keine Arbeit geschaffen, sondern nur die bestehende auf mehrere Personen verteilt. Für Deutschland hatte dies eine stagnierende Binnenwirtschaft und eine gestiegene Exportquote und Exportabhängigkeit zufolge. Des Weiteren wurden ununterbrochen Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet. Diese Forderungen können bei Insolvenzen ausfallen, werden infolge von Inflation unweigerlich entwertet und bei einer Währungsreform ebenfalls entwertet.

Die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands stehen Außenhandelsdefizite in anderen Euro Mitgliedsstaaten gegenüber. Dies führte dazu dass Produktion, Arbeitsplätze und im besonderen industrielle Produktion in den anderen Euro Mitgliedsstaaten verdrängt wurden. Im folgenden werden nun die Folgen der Agenda 2010 in Deuschland für die Euro Währungsunion dargestellt.

We have a fantastic labour market in germany at the moment. A very well funtioning good low wage labour market. [1]

Außenhandelsbilanzen

Es ist zum einen erkenbar dass die Außenhandelsbilanzen der ausgewählten Länder seit 2000 immer stärker auseinander gehen. Zwar gab es Ausschläge in 2008 (Bankenkrise) und ab 2020 (Corona & Russland-Ukraine-Krieg), es ist jedoch keine Angleichung zu erkennen. Speziell Deutschland ragt mit einem massiven Außenhandelsüberschuss hervor. Eine Erklärung warum ausgerechnet Deutschland so hervor ragt, ist die Lohnzurückhaltung in Deutschland infolge der Agenda 2010. So hatte Deutschland sich einen realen Vorteil in der Euro-Zone verschafft, denen sich andere Euro-Mitgliedsstaaten nicht durch eine Abwertung der Währung entziehen konnten. Den mit der Euro Währungsunion wurden Wechselkurse zwischen den Ländern abgeschafft.

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Aufsummiert seit zeigt sich dass ausgerechnet Deutschland massive Forderungen gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Gleichzeitig haben die übrigen Länder, abgesehen von Italien, massive Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Außenhandelsdefizite sind für die betreffenden Länder schlecht, da die Importe die hiesige Wirtschaft verdrängen. Außenhandelsüberschüsse sind für die betreffenden Länder schlecht, da die Forderungen aufgrund von Inflation unweigerlich abwerten.

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Industrielle Produktion

Die industrielle Produktion normiert bei 2005, wegen der Agenda 2010, zeigt dass Deutschland im Gegensatz zu den anderen Ländern industrielle Produktion massiv gewonnen hat. Eine Erklärung hierfür ist die Niedriglohn-Politk Deutschlands infolge und seit der Agenda 2010. Hiermit wurde die Deutschland überdurchschnittlich vom Export abhängig. Dies geschah allerdings auf Kosten der anderen Länder in der Eurozone. So hatte Deutschland seit 2005 an Zuwachs an industrieller Produktion von bis zu 35% (2017). Die übrigen Länder der Eurozone haben im gleichen Zeitraum bis zum 24% (Portugal 2012) industrieller Produtkion verloren.

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Arbeitslosenquote

Im direkten Vergleich ist erkennbar dass mit der Agenda 2010 ab 2005 im wesentlichen Deutschland seine Arbeitslosenquote verringert hat. Die Arbeitslosenquote der übrigen Länder ist zunächst einmal gestiegen. Spanien sticht hervor, da die Arbeitslosenquote hier nur gestiegen ist und keine Verbesserung erkennbar ist. Frankreich und Italien haben seit 2014 und 2015 eine vergleichsweise geringe Verbesserung der Arbeitslosenquote. Griechenland und Portugal dagegen konnten seit 2013 einen wesentlichen Teil ihrer hohen Arbeitslosenquote verringern können. Griechenland hat jedoch weiterhin die zweithöchste Arbeitslosenquote der betrachteten Länder.

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Ob die betrachteten Länder wirklich Arbeit geschaffen haben oder ihre Arbeitslosenquote wie Deutschland durch Teilzeit verschleiern ist ist offen. Gewiss ist jedoch dass die Importüberschüsse lokale Arbeitsplätze ersetzt und Arbeitslosigkeit produziert haben. Des Weiteren ist ersichtlich dass im großen Umfang industrielle Produktion dauerhaft verdrängt wurde.

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