[Dossier] Amadeu Antonio Stiftung

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Amadeu Antonio Stiftung

Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa, einem Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland, benannt. Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane. Kahane war in der DDR die inoffizielle Mitarbeiterin (IM Viktoria) der Stasi.

AfD und der Verfassungsschutz
Chemnitz
Untersagung von Opposition
Anschuldigungen
Legitime Kritik

Geh Sterben - Weniger Meinungsfreiheit wagen mit der Amadeu Antonio Stiftung

Falschbehauptungen
Mängel in der Erklärung
Umdeutungen
Handlungsempfehlungen
Die Ethik von Zensur

Die Amadeu Antonio Stiftung und die Zersetzung von Erwachsenen

Die DDR war nicht zimperlich mit Oppositionellen. Die Stasi hatte ein eigenes Programm um gegen unliebsame Oppositionelle zu bekämpfen. Das Programms zielte auf Menschen die Kritik an der Regierung äußerten also solche die eine andere als die herrschende Meinung hatten. Die Gesetzgebung der DDR nannte dies staatsfeindliche Hetze. Das Programm hieß Zersetzung. Zersetzung war das verdeckte beeinflussen von Personen mit dem Ziel deren Handlungsfähigkeit, persönliche Integrität und Ruf zu untergraben. Die Stasi drang hierzu in die Privatsphäre der Zielpersonen ein, um diese zu umzuordnen oder Eigentum zu beschädigen. Gegenstände konnten von einen auf den anderen Tag umgestellt oder Reifen zerstochen werden. Außerdem bediente sich die Stasis der systematischen Diskreditierung des Rufes der Zielperson mittels nicht widerlegbarer aber nicht notwendigerweise wahrer Behauptungen sowie der Erzeugung von Misstrauen, gegenseitigen Verdächtigungen und Rivalitäten in Gruppen. Hierfür griff die Stasi auf ein stetig wachsendes Zahl an inoffiziellen Mitarbeitern zurück. Und um die Lebensgrundlage der Zielperson zu gefährden organisierte die Stasi systematisch berufliche und gesellschaftliche Misserfolge. Dies war der Stasi möglich, da die Wirtschaft der DDR staatlich geführt. [1]

Dieser Ansatz ist jedoch noch älter. Als Zersetzung wurde während der Weimarer Republik eine strategische Maßnahme aus der psychologischen Kriegsführung bezeichnet um die Kampfmoral von Soldaten zu schwächen. Während der Nazizeit wurde der Straftatbestand der Wehrkraftzersetzung eingeführt. Die Wehrkraftzersetzung umfasste die Kriegsdienstverweigerung, Selbstverstümmelung und die Äußerungen von Zweifeln an der Wehrmacht und dessen Führung. Zweifel konnten solche an der Nazi-Ideologie, Befehlen oder Militärberichten sein. Handlungen oder Äußerungen welche die Wehrmacht und dessen Führung in Frage gestellt haben oder schädigen konnten waren damit verboten. [2] [3] [4]

In 2016 veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung das Papier "Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD". [5] Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa, einem Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland, benannt. Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane. Kahane war in der DDR die inoffizielle Mitarbeiterin (IM Viktoria) der Stasi. Während ihrer Zeit als inoffizielle Mitarbeiterin hat sie Thomas und Klaus Brasch 1976 als "Feinde der DDR" bezeichnet. Das Programm der Zersetzung der DDR-Regierung hat Thomas Brasch daraufhin in den Suizid getrieben. [6] Unterstützt wurde Kahane schon 2003 von der Heidi-Knake Werner (Linkspartei, damals PDS). Diese wollte Kahane zur Ausländerbeauftragten machen. [7] Auffällig ist das ihr deutscher Wikipedia-Eintrag deutlich gegenüber ihren englischen Wikipedia-Eintrag gekürzt ist. Ihre Tätigkeit für die Stasi ist im deutschen nur noch eine kleine Randbemerkung. [8] [9]

Finanziert wird die Amadeu Antonio Stiftung durch die deutsche Bundesregierung. Auf eine parlamentarische Anfrage gab die Bundesregierung bekannt das die Amadeu Antonio Stiftung seit 2010 jährlich drei Millionen Euro erhält. Die Finanzierung wird mit der Bekämpfung des Extremismus begründet. [10] Nach eigenen Angaben hat die Amadeu Antonio Stiftung jedoch lediglich 15 Mitarbeiter. [11]

In dem Papier "Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" will die Amadeu Antonio Stiftung Vorschläge liefern um die AfD zu bekämpfen. Schon im Vorwort wird die AfD mit Rechtsextremismus auf eine Stufe gesetzt. Die deutsche Debattenkultur wir als rassistisch und sexistisch bezeichnet . Außerdem behauptet die Amadeu Antonio Stiftung dass die AfD undemokratisch sei. Quellen für die Behauptungen werden nicht geliefert. [5,S.3ff]

Pädagogen, Journalisten und Politikern werden dazu aufgefordert gegen die AfD vorzugehen. Journalisten sollten neutral berichten, Pädagogen sind nach dem deutschen Gesetz sogar dazu verpflichtet neutral zu unterrichten. Pädagogen sollen u.a. den Antisemitismus der AfD ansprechen. Quellen für diese Behauptung werden nicht geliefert. [5,S,4/6/10] Der AfD wird auch vorgeworfen eine autoritäre Gesellschaftsordnung errichten zu wollen und Pluralismus abzulehnen. Quellen für diese Behauptung werden nicht geliefert. In Ermangelung an Quellen und wegen der Unschuldsvermutung muss jedoch davon ausgegeangen werden dass die AfD dies nicht zum Ziel hat. Dann ist jedoch die Amadeu Antonio Stiftung autoritär und gegen den Pluralismus, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen will. [5,S,5/6] Mehrmals wird auch dazu aufgefordert gegen die AfD vom Hausrecht gebrauchen zu machen. Nach deutschem Recht dürfen Veranstalter Personen von einer Veranstaltung ausschließen. [5,S,7/11] Später wird auch dazu aufgerufen Politikunterricht zu gebrauchen um den Wahlkampf der AfD zu sabotieren oder zu unterbinden. Dies ist ebenfalls ein Bruch mit dem Neutralitätsgebot von Pädagogen. Nach deutschem Recht sind Parteien jedoch dazu berechtigt Wahlkampf zu betreiben. Und mangels Beweise für die Vorwürfe gegen die AfD und der Unschuldsvermutung liegt wieder der Verdacht des Autoritarismus und des Mangels an Pluralismus nahe. [5,S,11] Kurioserweise empfiehlt die Amadeu Antonio Stiftung Zahlen und Fakten zu hinterfragen. Das ist ironisch. Die Widersprüche in der eigenen Vorgehensweise scheinen sie nicht zu sehen oder zu ignorieren. [5,S,9/10]

Die Amadeu Antonio Stiftung hat mit dem Papier "Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" vorgeschlagen den demokratischen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen. Die Methoden sind zum Teil Autoritär und verweigern Andersdenkenden die Freiheit der Rede sowie Versammlung. Als Rechtfertigung für diese Grenzüberschreitungen skizziert die Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig Überlebensgroße Strohmanner.

Wehret den Anfängen.
Deutsches Sprichwort

Die Amadeu Antonio Stiftung und die Zersetzung von Kindern

Wenn man Verwandte aus der ehemaligen DDR hat, dann kennt man wahrscheinlich die Geschichten darüber wie die eigene Bevölkerung von der Regierung ausspioniert wurde. Besucher wurden an Grenzübergängen stundenlang überprüft bis sie in die DDR einreißen durften um ihre Verwandten zu besuchen. In Kindergärten ließ man Kinder die Uhr der Fernsehnachrichten malen, um so in Erfahrung zu bringen, ob die Eltern Fernsehen aus dem Westen schauen. Und unliebsame Oppositionelle wurden von der Stasi bekämpft. Die Stasi hatte ein eigenes Programm um gegen unliebsame Oppositionelle zu bekämpfen. Das Programms zielte auf Menschen die Kritik an der Regierung äußerten also solche die eine andere als die herrschende Meinung hatten. Die Gesetzgebung der DDR nannte dies staatsfeindliche Hetze. Das Programm hieß Zersetzung. Zersetzung war das verdeckte beeinflussen von Personen mit dem Ziel deren Handlungsfähigkeit, persönliche Integrität und Ruf zu untergraben. [1]

In 2018 veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung das Papier "Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik". [2] Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa, einem Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland, benannt. Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane. Kahane war in der DDR die inoffizielle Mitarbeiterin (IM Viktoria) der Stasi. Während ihrer Zeit als inoffizielle Mitarbeiterin hat sie Thomas und Klaus Brasch 1976 als "Feinde der DDR" bezeichnet. Das Programm der Zersetzung der DDR-Regierung hat Thomas Brasch daraufhin in den Suizid getrieben. [3] Unterstützt wurde Kahane schon 2003 von der Heidi-Knake Werner (Linkspartei, damals PDS). Diese wollte Kahane zur Ausländerbeauftragten machen. [4] Auffällig ist das ihr deutscher Wikipedia-Eintrag deutlich gegenüber ihren englischen Wikipedia-Eintrag gekürzt ist. Ihre Tätigkeit für die Stasi ist im deutschen nur noch eine kleine Randbemerkung. [8] [9]

Finanziert wird die Amadeu Antonio Stiftung durch die deutsche Bundesregierung. Auf eine parlamentarische Anfrage gab die Bundesregierung bekannt das die Amadeu Antonio Stiftung seit 2010 jährlich drei Millionen Euro erhält. Die Finanzierung wird mit der Bekämpfung des Extremismus begründet. [7] Nach eigenen Angaben hat die Amadeu Antonio Stiftung jedoch lediglich 15 Mitarbeiter. [8]

Im Vorwort des Papiers schreibt Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) dass ethnisch, politisch oder religiös motivierte Gewalt für die Zukunft vermeiden werden soll indem man Kinder aufklärt. So weit so gut. Deshalb müsse der Staat aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen. Sie behauptet dass die deutsche Debattenkultur rassistisch und sexistisch sei. Und tatsächlich liefert das Papier ein legitimes Beispiel. Die Ehefrau des Unterstützers des NSU-Komplex Ralf Wohlleben war in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Sie selbst war Mitglied der NPD und zeitweise Schatzmeisterin im Kreisverband Jena. Da die NPD als verfassungswidrig eingestuft ist, wurde ihr gekündigt. [2,S,5] Dieses Szenario wird später mit Fall IV.1-2 wiederholt. Der Name der fiktiven Person und ihre Funktion in der NPD wurden geändert. Die Bedingungen sind jedoch gleich. [2,S,23ff] Ein weiteres wahres aber lächerliches Beispiel ist Nummer 4. In 2017 haben sich Menschen beschwert weil ein Kinderspielplatz mit dem Thema Ali Baba und seine Räuber gebaut wurde. Dieses Beispiel beruht auf Tatsachen, das Thema aber maximal nichtig. Der Fall hat niemanden geschadet außer dem Ruf derjenigen die sich beschwert haben. [2,S,7/8]

Viele der skizzierten Fälle sind jedoch reine Strohmänner und falsche Nachrichten. Schon am Anfang wird gewarnt dass keine Frühsexualisierung gäbe und die Warnungen davor nur Stimmungsmache seien. [2,S,4] In Nordrhein-Westfalen gab es aber einen Skandal weil Begriffe wie Darkroom, Orgasmus oder SM von Kindern pantomimisch dargestellt werden sollte. Außerdem sollte ein Theaterstück mit dem Thema Analsex aufgeführt werden. [9] In Beispiel 5 wird die Kritik an der Handreichug "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" kritisiert. Jegliche Kritik wird als illegitim dargestellt und es wird behauptet dass hinter der Kritik grundsätzlich andere Motivationen wie z.B. Homosexuellen- oder Frauenfeindlichkeit steht. Quellen für diese Behauptungen werden nicht geliefert. [2,S,8/9] Diese Handreichug empfiehlt jedoch de facto Vorschulkinder mit Sexualkunde zu konfrontieren und erfüllt alle gängigen Kritikpunkte. Sie geht von einer Unterdrückung mancher Geschlechter und Identitäten von anderen Geschlechter und Identitäten aus. Sie glorifiziert dauerhafte Hormonbehandlungen sowie Geschlechtsumwandlungen für Vorschulkinder die für solche Themen noch viel zu jung sind. [10] [11] Nach solchen Ereignissen ist es dann auch nicht verwunderlich wenn Eltern besonders skeptisch sind. In Fall II.3 wird ein solches Szenario skizziert. Hier will eine Mutter nicht dass ihr Sohn sich Kleider anzieht und Schminke benutzt. [2,S,19]

Das Papier "Ene, mene, muh" enthält aber auch Fehlinformationen. Das Beispiel 2 handelt angeblich von einem Fall in dem Eltern sich gegen die Einstellung eines syrischen Flüchtlings in einem Kindergarten in Lüneburg gewehrt haben. Die Einstellung soll so verhindert worden sein und sei daher ein Beweis für Rassismus. [2,S,5/6] Dies ist jedoch falsch. Die Anstellung ist daran gescheitert dass der Bewerber kein polizeiliches Führungszeugnisses vorgelegt hat. [12] Das Papier enthält diverse und teils absurde Behauptungen Quellen werden jedoch fast nie angegeben. In Fall I.2 wird ein Szenario skizziert bei dem ein Kind Nazi-Symbole zeichnet, Krieg toll findet und auffällig aggressiv ist. In Ermangelung jeglicher Quellen bzw. Beweise darf dieser Fall jedoch als gigantischer Strohmann gesehen werden. [2,S,11]

Es gibt auch mehrere Szenarien bei denen Fakten ausgeblendet werden. In Fall I.1 wird ein Kind beschrieben das sich Kindern von Flüchtlingen scheut. [2,S,10/11] In Fall II.2 werden Eltern skizziert die sich Sorgen um das Bildungsniveau machen wenn Kinder von Flüchtlingen in die Schule kommen. [2,S,18] In Fall III.1 und Fall IV.3 werden Pädagogen skizziert die sich Sorgen machen wenn Kinder von Flüchtlingen in die Schule kommen. [2,S,21/26] Und in Fall III.2 ist eine Pädagogin kritisch bis voreingenommen gegenüber den Rollenbildern anderer Kulturen. [2,S,23] Sorge ist jedoch angebracht. Der Anteil der Analphabeten liegt in Syrien bei 15 %, in Syrien bei 20 %, in Afghanistan bei 62 %, in Eritrea bei 35 % und im Iran bei 13 %. Die Einschulungsquote liegt in Syrien bei 97 %, in Syrien bei 92 %, in Afghanistan bei 72 %, in Eritrea bei 39 % und im Iran bei 99 %. [13,S.15,19,23,27,31] Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Straftaten stark überrepräsentiert. Bei Mord beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige 37,3 % und bei Totschlag und Tötung auf Verlangen 44,5 %. [14,S.19ff] Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige bei allgemeinen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt 28,7 %. Bei sexueller Belästigung (§ 184i StGB) beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige 45,9 % und bei Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB) 82,1 %. [14,S.12] Die Unterstützung für Körperstrafen wegen Vergehen wie z.B. Diebstahl beträgt in Afghanistan 81 %, in Pakistan 88 %, in Irak 56 % und in Ägypten 70 %. [15,S.52] Und dass eine Frau immer ihrem Mann gehorchen muss glauben in Afghanistan 94 %, in Pakistan 88 %, in Irak 92 % und in Ägypten 85 %. [15,S.93] Fraglich ist jedoch warum nicht zusätzliche und bedarfsgerechte Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Die Folgen der Flüchtlingskrise sollen laut Amadeu Antonio Stiftung bei den Schwächsten und Wehrlosesten abgeladen. Solidarisch sollen nur diese sein.

Das Papier will aber auch über die Gesetze hinaus gehen. In Beispiel 3 wird beschrieben wie eine Autorenkollektiv in der Vergangenheit die NPD ausgeschlossen hat, da die NPD als verfassungswidrig eingestuft ist. Deswegen soll die AfD ebenfalls von möglichst vielen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, da sie rassistische, antisemitische und antifeministische Positionen normalisiere. Quellen für diese Behauptung werden nicht geliefert. Und als verfassungswidrig ist die AfD auch nicht eingestuft. [2,S,6/7] Fall I.3 hat mittlerweile nennenswerte mediale Aufmerksamkeit erlangt.

In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders "gut zu spuren". Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.

Nun lädt das Mädchen mehrere andere Kinder aus der Kita zum Kindergeburtstag ein. Einige Eltern, deren Kinder eingeladen sind, wissen um die Zugehörigkeit der Eltern in einer rechtsextremen Kameradschaft und machen sich Sorgen, was auf dem Kindergeburtstag passieren könnte. Gleichzeitig möchten sie ihren Kindern nicht so einfach die Teilnahme und damit auch die Möglichkeit zur Freundschaft mit dem Mädchen verbieten. Sie bitten die Erzieher*innen um Rat. [2,S,12ff]

Man beachte bitte dass hier kein Fehlerverhalten der Eltern oder der Kinder aufgelistet ist. Trotzdem wird auf den folgenden Seiten davon ausgegangen dass die Kinder in einem rechtsextremen Elternhaus aufwachsen. Deswegen sei auch das Wohl der Kinder gefährdet und ein Entzug des Sorgerechts gerechtfertigt. Diese grobe Verurteilung von harmlosen Stereotypen hat die Amadeu Antonio Stiftung mit den totalitären und faschistischen Gesellschaften gemeinsam. Ein ähnlich vorschnelles Urteil erlaubt man sich im Fall II.1.

Sie sind Erzieher*in in einer Kindertageseinrichtung im ländlichen Raum. In der Elternvertretung engagiert sich eine Mutter, die mit ihrer Familie vor eineinhalb Jahren in den Ort gezogen ist. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass der Spielplatz im Ort – seit Langem zerstört und kaum benutzbar – von den Eltern in einer Gemeinschaftsaktion repariert und wiederhergestellt wird. Sie hat mittlerweile viele Freund*innen im Ort. Auf der Elternversammlung wirft sie die Frage auf, ob die Gruppenräume nicht mal gemalert und in diesem Zusammenhang neue Bilder aufgehängt werden sollten. Sie würde gern Fotos aufhängen, auf denen "unsere Kinder" zu sehen seien. "Solche Kinder, wie auf den jetzigen Bildern zu sehen sind, haben wir hier doch eh nicht", sagt sie. Viele Eltern finden das nachvollziehbar, auch ihre Kollegin. [2,S,16/17]

Man beachte bitte dass auch hier kein Fehlerverhalten der Eltern aufgelistet ist. Stattdessen stört man sich auf den folgenden Seiten an der Unterscheidung der Kinder. Für alle Kinderlosen sei hier erwähnt dass Eltern gerne ihre eigenen Kinder auf Bildern haben. Die Amadeu Antonio Stiftung macht aber auch aus dieser Frau eine potentielle Straftäterin und rückt sie in die Nähe der NPD.

Die AfD fordert unterdessen die Förderung der Amadeu Antonio Stiftung und solcher Programme generell zu beenden. Sie ist auch verwundert dass die Bundesregierung keinen Verstoß gegen die Neutralität feststellen konnte. [16]

1948 schrieb George Orwell das Buch 1984. Damals galt das Buch als Synonym für das Scheitern der sozialistischen Staaten. In 2018 taugt das Buch als Synonym für die Wandlung der Bundesrepublik zur neuen DDR. Die Amadeu Antonio Stiftung hat mit dem Papier "Ene, mene, muh" hierzu ein deutliches Beispiel gelifert. Und Anetta Kahane hat bewiesen dass sie ihr Handwerk immer noch beherrscht. Die Methoden sind zum Teil Autoritär und als Rechtfertigung für diese Grenzüberschreitungen zeichnet die Stiftung einen Überlebensgroßen Strohmann an die Wand.

Wehret den Anfängen.
Deutsches Sprichwort

Im deutschsprachrigen Raum gibt es eine große Petitionen gegen die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung:
https://www.change.org/p/bundesregierung-bundesministerium-f%C3%BCr-fsfj-keine-%C3%B6ffentliche-finanzierung-der-amadeu-antonio-stiftung/

[1] Richtlinie 1/76 zur Bearbeitung Operativer Vorgänge:
https://www.stasi-mediathek.de/fileadmin/pdf/dok540.pdf
[2] Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf
[3] Birthler-Behörde ließ Stasi-Spitzel einladen 2007-09-25:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
[4] Eine Stasi-Debatte, die nicht beendet wurde 2003-04-02:
https://www.berliner-zeitung.de/eine-stasi-debatte--die-nicht-beendet-wurde-16532176
[5] Anetta Kahane de:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane
[6] Anetta Kahane en:
https://en.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane
[7] Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus 2018-03-21:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/013/1901349.pdf
[8] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/team/
[9] Kinder sollen Analsex in der Schule spielen 2016-06-19:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article156317177/Kinder-sollen-Analsex-in-der-Schule-spielen.html [10] Berliner Senat verteilt Sex-Broschüre für Kita-Kinder 2018-02-16:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berliner-senat-verteilt-sex-broschuere-fuer-kita-kinder
[11] Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben:
https://www.queerformat.de/wp-content/uploads/QF-Kita-Handreichung-2018-Druckfassung.pdf
[12] Kindergarten stellt Syrer nach Elternprotesten nicht ein 2016-01-29:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/diskriminierung-kindergarten-beruhigt-eltern-syrer-wird-nicht-beschaeftigt-1.2840500
[13] Bildung und Ausbildung in den Hauptherkunftsländern 2017-12-21:
https://www.iwkoeln.de/studien/iw-reports/beitrag/kristina-stoewe-bildung-und-ausbildung-in-den-hauptherkunftslaendern.html
[14] "PKS 2017 - Jahrbuch Band 4 - Einzelne Straftaten:
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf?__blob=publicationFile&v=5
[15] pew research - The Worlds Muslims (2013) 2013-04-30:
http://www.pewforum.org/files/2013/04/worlds-muslims-religion-politics-society-full-report.pdf
[16] Brandner: Bundesregierung fördert linksradikale Agitation in Kindergärten – das ist politischer Kindermissbrauch und untragbar! 2018-11-26:
https://www.afdbundestag.de/brandner-bundesregierung-foerdert-linksradikale-agitation-in-kindergaerten-das-ist-politischer-kindermissbrauch-und-untragbar/

Demokratie in Gefahr - Weniger Demokratie wagen mit der Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine sogenannte Handlungsanweisung gegen die AfD veröffentlicht. Das 80 seitige Papier hat den wenig unauffälligen Namen "Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD". Inhaltlich handelt es sich hierbei um einen direkten Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution. Dazu kommt dass sich das Papier explizit gegen eine Oppositionspartei und nicht gegen Dynamiken oder Teile des politischen Spektrums richtet. Damit kann das Papier als parteiischer Eingriff gesehen werden.

AfD und der Verfassungsschutz
Chemnitz
Untersagung von Opposition
Anschuldigungen
Legitime Kritik

AfD und der Verfassungsschutz

Die Amadeu Antonio Stiftung beklagt direkt zu beginn dass sich die AfD seit ihrer Gründung kontinuierlich radikalisiert und enthemmt hat. Dies sei so offensichtlich dass es hierfür nicht den Verfassungsschutz brauche. Damit spielt die Amadeu Antonio Stiftung auf die Einstufung der AfD als Prüffall an. [1,p.4]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ebenfalls in 2019 bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird. Außerdem wurden die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative und die Teilorganisation Der Flügel zu Verdachtsfällen erklärt. Dies bedeutet auch dass nach diesem Kenntnisstand die Bedingungen für die Beobachtung der AfD nicht erfüllt sind.

Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Bei einem Verdachtsfalls werden vom Verfassungsschutz zusätzlich Informationen von Behörden verwendet und die Observation einzelner Personen ist möglich. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder der Einsatz von V-Leuten dürfen in beiden Fällen nicht zum Einsatz kommen bevor sich die Verdachtsmomente erhärtet haben. [2] [3]

Die Süddeutsche Zeitung und der Focus zitieren aus einem vertraulichen Gutachten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD einschätzt. Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Dieses Gutachten stützte sich wiederholt auf Angaben der Antifa. Hiernach habe die Jugendorganisation Junge Alternative vermeintlich Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremistischen Burschenschaften. Zitiert wird auch die Forderung der Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung wie es in z.B. in Israel und Ungarn angewandt wird. Außerdem seien angeblich vier ehemalige Mitglieder aus der mittlerweile aufgelösten und vermeintlich rechtsextremistischen Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland in der AfD in Berlin aktiv. [4] [5]

Diese Angaben sind aus mehreren Gründen bedenklich. Eine anonyme und unverbindlich organisierte Gruppe von Personen kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Datenschutz- und Löschvorschriften verstößt. Außerdem sind ihre Angaben nicht immer überprüfbar oder verlässlich. Sie können also als Hinweise nicht aber als ausreichendere Nachweise dienen. Besonders interessant ist aber dass Maaßen genau dies schon ausgesagt hat. Maaßen hat behauptet dass linksradikale Kräfte in der mitregierenden SPD aktiv seien und ihn zu Fall gebracht haben. [6] [7] [7]

Chemnitz

Am 25. August 2018 wurde in Chemnitz ein Mann ermordet und zwei weitere wurden Verletzt. Nach angaben der Polizei wurden die drei Opfer ohne Notwehr angegriffen. [9] [10] An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen und die Bundesregierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammenrottungen die nicht zu dulden seien. [11]

Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. [12] Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [13] Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung waren die Demonstrationen ein Kriegserklärung an die plurale Demokratie. [1,p.4]

Mittlerweile wurde jedoch eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, welche die Aussagen der Bundesregierung nach dem 25. August 2018 entlarven. Am 20. März 2019 antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage darüber welchen Wissenstand sie über die Ereignisse nach dem 25. August 2018 in Chemnitz hatte. [14,p.3] Darin gesteht die Bundesregierung dass sie für vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz keine eigenen Beweise hatte. Die Aussagen über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz beruhten auf die Berichterstattung der Medien. Die Bundesregierung hat also eingestanden dass sie keine eigenen Erkenntnisse oder ein Lagebild der von Behörden hatte. [14,p.4]

Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung war die Reaktion auf die Straftaaten lediglich durch die Herkunft der Angeklagten begründet. [1,p.10] Die Amadeu Antonio Stiftung verschweigt jedoch die statistischen Verteilung der Täter. Von den 247.422 Menschen mit Hauptwohnsitz in Chemnitz waren zum 31. Dezember 2017 aber nur 18.721 (7,6 %) nicht deutsche Staatsangehörige. [15] In Chemnitz waren in 2017 von 618 Tatverdächtigen wegen Gewaltkriminalität 281 (45,5 %) nichtdeutsche Tatverdächtige. [16,R13995] Nicht deutsche Staatsangehörige sind also um den Faktor 6 überrepräsentiert. Die Anzahl der Gewalttaten unter den rechtsextremistische Straftaten in Chemnitz lag in 2017 bei 6. [17,S.106]

Am 3. Dezember veröffentlichte das Zentrum für politische Schönheit das Projekt Soko Chemnitz. Das Ziel war es diejenigen die in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. demonstriert haben zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden. Ziel war es die Verdächtigen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ZPS forderte direkt dazu auf Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte zu denunzieren. [18] [19]

Das ZPS rechtfertigt seine Handlungen damit dass Kritik an Einwanderung illegitim und die AfD undemokratisch sei. Unausgesprochen wird davon ausgegangen die Demonstranten seien Wähler der AfD. Das ZPS baut also einen übergroßen Strohmann auf um die eigenen Taten zu rechtfertigen. [20] Diese Ereignisse werden von der Amadeu Antonio Stiftung jedoch völlig verschwiegen.

Untersagung von Opposition

Des Weiteren setzt die Amadeu Antonio Stiftung die Opposition der AfD in ihren Punkten mit einem Verstoß gegen das Grundgesetz und den Parlamentarismus gleich. In Ermangelung einer Erklärung, warum ausgerechnet diese Punkte gegen das Grundgesetz und den Parlamentarismus gehen, kommt dieses Verhalten dem Verbot einer Opposition gleich.

Dies ist nicht nur ein Kampf gegen den Euro, Migration, Flüchtlinge und ein plurales Familien- und Geschlechterverständnis, sondern ein Kampf gegen das "Establishment", das "System" und "die da oben" - und damit gegen das parlamentarische System, das Grundgesetz und die bestehende staatliche Verfasstheit. [1,p.4]

Als Reaktion darauf verbünden sich nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung die Demokraten gegen die AfD. Hierbei wird der AfD abgesprochen demokratisch zu sein. [1,p.5]

Anschuldigungen

Die Amadeu Antonio Stiftung macht diverse Anschuldigungen gegen die AfD sowie ihre Forderungen und Aussagen, die entweder ohne Nachweise sind oder misinterpretiert werden. Es finde ein nicht näher definierter völkischer Kulturkampf statt der ein autoritäres System zum Ziel habe. Und das Ziel sei dass es keine Zivilgesellschaft mehr gibt und die Gesellschaft strikten Vorgaben vom Staat bekommt. [1,p.15] Die AfD sei keine ganz normale Partei und würde sich den Regeln des demokratischen Diskurses entziehen. Und deswegen sollte die AfD auch von der Presse nicht so behandelt werden. Die Berichterstattung sollte dies widerspiegeln und nicht neutral über die AfD berichten. [1,p.19] Dann wird der AfD sehr oft der homo- und transfeindlichkeit beschuldigt. [1,p.4] [1,p.11] [1,p.14] [1,p.48] [1,p.52] [1,p.58] [1,p.67] [1,p.77] Kritisiert wird zum einen eine parlamentarische Anfrage über die Anzahl von nicht heterosexuellen Menschen und die Anzahl von übergriffen auf diese. Die Anfrage bietet jedoch keinen eindeutigen Anlass zu glauben diese sei in böser Absicht gestellt worden. [1,p.21] [20] Die AfD ist erklärtermaßen dagegen dass Kinder allein erzogen werden und dass nicht heterosexuelle Lebensweisen propagiert werden. Dies wird der AfD aber auch vorgeworfen. [1,p.49] [21,p.38] [21,p.40]

Im Papier der Amadeu Antonio Stiftung steht dass die AfD mit der Erklärung des illegalen Grenzöffnung in 2015 ein Märchen verbreite. Diese sei laut AfD nicht aber laut der Amadeu Antonio Stiftung eine Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU). Und diese sei laut AfD nicht aber laut der Amadeu Antonio Stiftung ein Verstoß gegen dass Dublin-Abkommen der EU. [1,p.22ff] Von Januar bis September 2015 und im Zuge der Migrationskrise fiel die finanzielle Unterstützung für das UNHCR jedoch viel geringer aus als notwendig und als viel geringer als im Vorjahr. [23] [23,archive] [24] [25] Im November 2015 berichtete der damalige Leiter Antonio Guterres dann dass die Ressourcen des UNHCR nicht länger ausreichten. Bis zum November 2015 wurden lediglich 37% der für die Versorgung erbeteten Gelder überwiesen. Infolge dessen wurden Lebensmittelgutscheine für 211.000 Personen in Jordanien und 638.000 in Libanon halbiert. Deswegen war die Migrationskrise von 2015 nach Angaben von Guterres durch den Mangel an Geldern für die humanitäre Aufgaben ausgelöst worden. [26] [27] [28] [29] [29,archive] [30]

Dazu kam dann dass die deutsche Bundesregierung mit Sonderzügen das Dublin Abkommen aufgekündigt hat. Gemäß dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber ihrem Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen in dem sie das erste mal die EU betreten haben. Die deutsche Bundesregierung hat 2015 mit Sonderzügen Asylbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland geholt. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung den Menschen die noch nicht nach Europa gekommen sind signalisiert dass sie nicht im ersten EU-Mitgliedsstaat bleiben müssen. [31] [32] [33] [34] [35] Diese Politik geht auch danach noch weiter indem weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen Abschiebungen nach Syrien. Begründet wird dies mit der Situation der Menschenrechts in Syrien. [36] [38]

Des Weiteren wird der AfD vorgeworfen Falschaussagen über die demographische Entwicklung zu verbreiten. [1,p.23ff] Tatsächlich hatten in Deutschland im Jahr 2016 9,2 Millionen Menschen oder 11,2 Prozent der Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 70 Prozent kamen die meisten von ihnen kamen aus Europa. Die größten Gruppen darunter waren türkische mit 15 Prozent, polnische mit 8 Prozent, syrische mit 6 Prozent, italienische mit 6 Prozent und rumänische Staatsangehörige mit 5 Prozent. Insgesamt betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen. Davon haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten und 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft. Die Tendenz ist steigend. [38]

Legitime Kritik

Legitime Kritik im Papier der Amadeu Antonio Stiftung ist die Kritik an der Empörungsstrategie der AfD und der Veränderung dessen was öffentlich gesagt werden kann. Die AfD verändert das was öffentlich gesagt werden kann indem vorher nicht akzeptierte Aussagen zunehmend deutlich und in verschiedener Stärke beginnend verkündet werden. Hierfür verfügt sie über Personal aus einem breiten Spektrum. [1,p.15] [1,p.18ff]

Um sich medial Gehör zu verschaffen sind für die AfD pointierte and teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Sie gewähren der AfD die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster ein, um ihre Forderungen danach ausführlicher darzustellen. Und als Beweis für die Absicht dieser Strategie zitiert das Papier eine AfD interne E-Mail in der dies eingestanden wird. [1,p.8] [1,p.18ff]

[1] Demokratie in Gefahr. - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD 2019
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/08/AFD_Handreichung_web.pdf
[2] Fachinformation zur Partei ?Alternative für Deutschland? (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei ?Alternative für Deutschland? (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[4] Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen 2019-01-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184
[5] AfD-Gutachten - Verfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück 2019-01-21
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschuetzer-greifen-auf-antifa-recherchen-zurueck_id_10212385.html?fbclid=IwAR1r8DLf9gsVUO21QXxijKq5Y2wTCGtsdbeW2OuvMxzfZ_Iv9hCgKkFTVL8
[6] Hans-Georg Maaßen: Das Unwesen im Verborgenen 2018-11-08
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung
[7] Maaßen-Rede vor ?Berner Club? - ?Linksradikale Kräfte in der SPD wollten Koalitionsbruch provozieren? 2018-11-05
http://www.fr.de/politik/maassen-rede-vor-berner-club-linksradikale-kraefte-in-der-spd-wollten-koalitionsbruch-provozieren-a-1614783
[8] SEEHOFER RÜGTE ?INAKZEPTABLE ÄUSSERUNGEN? - ?Linksradikale Kräfte? und ?naive Politik?: Maaßens umstrittene Rede im Wortlaut 2018-11-15
https://www.merkur.de/politik/linksradikale-kraefte-und-naive-politik-maassens-umstrittenes-rede-manuskript-im-wortlaut-zr-10494978.html
[9] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[10] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[111] Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust 2018-08-28
https://www.nzz.ch/international/chemnitz-messerstecherei-hetzjagd-kontrollverlust-ld.1415023
[12] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[13] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[14] Drucksache 19/4313 - Antwort der Bundesregierung- Vermeintliche ?Hetzjagden? in Chemnitz am 26. August 2018 2019-03-20
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/8570-vermeintliche-hetzjagden-in-chemnitz-am-26-august-2018
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908570.pdf
[15] Bevölkerung der Stadt wächst auch im Jahr 2017 2018-01-23
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuell/presse/pressemitteilungen/2018/49.html
[16] Grundtabelle - Kreise - ausgewählte Straftaten/-gruppen 2018-05-08
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/BKATabellen/bkaTabellenLaenderKreiseStaedteFaelle.html;jsessionid=6CE67EE745DA2CCBE1578BC547EF6EDA.live2292?nn=96600
[17] Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB2017_webversion.pdf
[18] Online-Pranger zum Mitmachen 2018-12-03
https://www.sueddeutsche.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-chemnitz-1.4237167
[19] Heftiger Streit um Online-Pranger 2018-12-04
http://www.taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!5556526/
[20] Kleine Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD) - Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTI) in Thüringen 2015-09-01
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55755/lesbische-schwule-bisexuelle-transsexuelle-und-intersexuelle-lsbti-in-th%C3%BCringen.pdf
[21] Bundestagswahlprogramm der AfD 2017
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
[22] Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran 2018-12-04
http://www.fr.de/kultur/soko-chemnitz-wo-der-staat-versagt-muss-die-zivilgesellschaft-ran-a-1632626,0#artpager-1632626-1
[23] Deutschland stellte Rekordsumme für UNHCR-Hilfsprogramme bereit 2015-01-30
http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
https://web.archive.org/web/20151221114646/http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
[24] Funding shortage leaves Syrian refugees in danger of missing vital support 2015-06-25
https://www.unhcr.org/news/latest/2015/6/558acbbc6/funding-shortage-leaves-syrian-refugees-danger-missing-vital-support.html
[25] UN agency forced to cut food aid to 229,000 Syrian refugees 2015-09-04
http://america.aljazeera.com/articles/2015/9/4/un-agency-forced-to-cut-food-aid-to-229000-syrian-refugees.html
[26] UN alarmed by Swedish development aid cuts 2015-09-12
https://www.thelocal.se/20151112/un-alarmed-by-swedish-development-aid-cuts
[27] Im Nahen Osten fehlen die Mittel 2015-09-17
https://orf.at/v2/stories/2299192/2299122/
[28] U.N. Funding Shortfalls and Cuts in Refugee Aid Fuel Exodus to Europe 2015-09-19
https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/un-funding-shortfalls-and-cuts-in-refugee-aid-fuel-exodus-to-europe.html
[29] Guterres - Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst 2015-11-04
http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html?drn:news_id=542922
http://archive.vn/20151105053103/http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html
[30] UN alarmed by Denmark development aid cuts 2015-11-12
https://www.thelocal.dk/20151112/un-alarmed-by-denmarks-aid-cuts-to-pay-for-refugees
[31] ÜBEREINKOMMEN - über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:41997A0819(01)
[32] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[33] Dublin-Verfahren ausgesetzt - Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben 2015-08-25
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html
[34] Plan der Bundesregierung - Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen 2015-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderzuege-sollen-fluechtlinge-aus-oesterreich-abholen-a-1055139.html
[35] Passau - Über 100.000 Flüchtlinge in drei Wochen eingereist 2015-10-19
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1843392_Ueber-100.000-Fluechtlinge-in-drei-Wochen-eingereist.html
[36] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[37] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[38] Migration in Zeiten des demografischen Wandels
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/_Querschnitt/DemografischerWandel/DemMigration.html

Geh Sterben - Weniger Meinungsfreiheit wagen mit der Amadeu Antonio Stiftung

Offen ausgetragener Rassismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind selbstverständlich zu verurteilen. Die Meinungsfreiheit als notwendige Voraussetzung für eine Demokratie muss jedoch weiterhin gewährt sein. In 2015 veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung hierzu das Papier ">>Geh Sterben<< - Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet".

Falschbehauptungen
Mängel in der Erklärung
Umdeutungen
Handlungsempfehlungen
Die Ethik von Zensur

Falschbehauptungen

Zwar sind nachweisbare bzw. nachprüfbare Aussagen in dem Papier selten. Die erste nachweisbare bzw. nachprüfbare Aussage die es gibt, ist jedoch bereits falsch. Schon im Vorwort behauptet der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dass der Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte auf geistige Brandstiftung zurückzuführen ist.

Dass aus »geistiger Brandstiftung« viel zu oft Gewalt wird, zeigt der sprunghafte Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Im Jahr 2014 hat sich die Zahl der Taten im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.

Heiko Maas (SPD), damals Bundesjustizminister [1,p.5]

Tatsächlich wurden 2015 und 2016 in Summe 1.248 Brandereignisse in Flüchtlingsunterkünften erfasst. Davon entfallen nachweislich 24% auf Dritte und 46% auf die Bewohner, z.B. durch Fehler in der Bedienung von Küchengeräten, während der Rest nicht aufgeklärt wurde. Offen ist jedoch was sich hinter den nicht aufgeklärten Fällen verbirgt. [2] [3]

Mängel in der Erklärung

Im Papier wird offen eingestanden dass es umstritten bleibt was Hate Speech eigentlich ist. Des Weiteren würde es weder eine feste Definition noch ein Katalog an Wörtern für Hate Speech geben. Hate Speech sei ein politischer Begriff und hänge vom Kontext ab. [1,p.9-10] [1,p.13] Es wird sogar eingestanden dass man sich Hate Speech juristisch nicht eingrenzen kann und dass das deutsche Recht Hate Speech nicht beinhaltet. [1,p.33]

Anders als bei konkreten Straftatbeständen wird also kein gemeinsamer Nenner gefunden. Dies stellt die Frage wie etwas reguliert werden soll dass nicht klar definiert ist. Wenn etwas ohne klare Definition reguliert wird, dann ist die Regulierung unweigerlich der Gesinnung bzw. politischer Einordnung der Entscheider unterworfen. Und Urteile hängen von den politischen Machtverhältnissen ab.

Umdeutungen

Auffallend am Papier ist dass Hate Speech niemals klar definiert wird. Stattdessen bedient man sich diverser Umdeutungen. Zum Beispiel wird die Deutungshoheit exklusiv den erklärten Opfern und dessen subjektiver Wahrnehmung zugesprochen. [1,p.10-11] Die Amadeu Antonio Stiftung verlässt sich also bereits darauf dass es einen Wettbewerb gibt. Hierbei wird jedoch keine gesellschaftliche Debatte oder ein Wettbewerb der Ideen skizziert.

Als Grundlage einer Definition ist die Betroffenenperspektive besser geeignet als die Intention des Sprechenden. [1,p.10]

Rassismus wird in dem Papier der Amadeu Antonio Stiftung nach den Opfern anstatt der Dynamik unterschieden. [1,p.14] Hierbei offenbart sich die Doppelmoral der Opferhierarchie. Zukünftige negative Entwicklungen werden ausgeblendet bzw. nicht berücksichtigt.

Hate Speech funktioniert nur, wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und in Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht. Rassismus gegen Weiße zum Beispiel kann situativ stattfinden, hat jedoch keine gesellschaftliche Dimension. Entsprechend fallen abwertende Aussagen über Weiße (z.B. »Kartoffel«) nicht unter Hate Speech, da ihnen schlicht die gesellschaftlichen Konsequenzen fehlen. [1,p.14]

Des Weiteren wird grundsätzlich davon ausgegangen dass die Fälle einzig und alleine Absicht sind. [1,p.19] Fahrlässigkeit und sogar Missverständnisse werden ausgeschlossen und Absicht wird angenommen. Beweise für diese Organisation oder Planung werden jedoch nicht vorgelegt.

Es handelt sich eben nicht um randomisierte Vorkommnisse, sondern vielmehr um organisierte und geplante Aktionen. [1,p.19]

Handlungsempfehlungen

Im Umgang mit Hate Speech macht die AAS (Amadeu Antonio Stiftung) Empfehlungen was zu tun und was zu lassen ist. Vermeintlich falsche Beiträge sollen gelöscht werden da ein moderieren oder debattieren als nicht zielführend eingestuft wird. Journalisten sollen zusätzlich Haltung beweisen und sich über die Autoren der vermeintlich falschen Beiträge lustig machen. [1,p.22]

Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt auch legitime Kritik, wenn z.B. die Autoren von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als laute Minderheit eingestuft wird. [1,p.24] Außerdem wird das Veröffentlichen von private Daten, wie z.B. Wohnadressen, Fotos oder Kontodaten, verurteilt. [1,p.26]

Die Ethik von Zensur

Gegen gruppenbezogenen Menschenhass zu sein ist in erster Näherung richtig. Maßnahmen sollten dabei jedoch nicht potentielle Kritik und damit die Meinungsfreiheit beschränken. Meinungsfreiheit und Demokratie gehen Hand in Hand. Für den freien Wettbewerb der Ideen ist die Möglichkeit Informationen und Ideen kennen zu lernen und selbst gehört zu werden definitionsgemäß unerlässlich. Ausnahmen sind der Aufruf zu Straftaten und Aufrufe die geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören, zum Beispiel der fälschliche Warnung vor Feuer in überfüllten Räumen. Alles Andere wäre eine Gesinnungsdiktatur.

Eine Zensur von Hass bräuchte Menschen oder Regeln von Menschen die Hass von Kritik unterscheiden. In jedem Fall wäre es also an Menschen zu unterscheiden. Hass und Kritik haben jedoch eine gemeinsame Schnittmenge dessen Deutung von der eigenen Position abhängt. Außerdem ist an dann noch nicht geklärt ob die Aussage oder die Position des Adressaten fragwürdig oder illegitim ist. Eine Zensur wäre also wieder eine Projektion von Macht, auch wenn sie von Moral angetrieben wäre.

Dazu kommt dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit einen deradikalisierenden Dialog und die Sichtbarkeit illegaler Äußerungen bedroht. Dem Prädikat der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Möglichkeit des freien Austausches wird man ohne Meinungsfreiheit nicht gerecht. Und die Regeln dieses Austausches bestimmt der Gesetzgeber. Hierfür schützen die meisten Staate die Meinungsfreiheit. Außerdem gibt es bereits Paragraphen in Strafgesetzen gegen die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. [4]

[1] >>Geh Sterben<< - Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hatespeech.pdf
[2] Brandstatistik Flüchtlingsunterkünfte - Eine erste Bilanz - 2017-01-13
http://www.inuri.de/210-brandstatistik-fluechtlingsunterkuenfte-erste-bilanz.html
[3] Die meisten Flüchtlingsheime werden von Bewohnern angezündet. Oder nicht? | reporter - 2017-01-18
https://www.youtube.com/watch?v=2eXEZrPIXts
[4] Strafgesetzbuch Art 111
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html/

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