II. English News and Articles
B 1
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Venezuelas Oppositionsführerin - Machado überreicht Trump ihre Nobelpreis-Medaille
In einem symbolischen Schritt hat die venezolanische Oppositionsführerin Machado ihre Friedensnobelpreis-Medaille dem US-Präsidenten übergeben. An Trumps Meinung, wer Venezuela führen soll, hat das offenbar aber nichts geändert.
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B 2
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In Paraguay unterzeichnet: EU und Mercosur-Staaten schließen Abkommen - darum geht es
Jahrelang wurde um das Mercosur-Abkommen gerungen, jetzt ist es besiegelt worden. Die EU und südamerikanische Staaten schaffen damit eines der größten Freihandelsgebiete der Welt.
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B 3
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Mossad spurs Iran protests, says agents with demonstrators in Farsi message
As protests grow across Iran, the Mossad posted an unusual Farsi message urging demonstrators to act, saying it is with them in the streets, amid rising economic pressure and public unrest.
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B 4
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Moldova at the crossroads: tensions with Transnistria ahead of EU membership referendum
Europe – yes, or no? On October 20, Moldovans will vote in a referendum on putting EU membership as a national objective into the Constitution. Ahead of the people’s vote Euronews reporter Hans von der Brelie travelled through this country sandwiched between Romania and Ukraine. He spoke with both, pro-Europeans in the West and also with pro-Russian separatists in the east, in the Moldovan breakaway region of Transnistria. He found a still deeply divided country.
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B 5
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UAE cuts funds for citizens to study in UK over refusal to ban Muslim Brotherhood
The United Arab Emirates has restricted funding for citizens to study at British universities over tensions with the UK for its decision not to ban the Muslim Brotherhood as a terrorist organisation.
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„Hilfe ist auf dem Weg“ - Trump ruft indirekt zu Umsturz im Iran auf
US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag wieder verstärkt zu den Massenprotesten im Iran geäußert und die „iranischen Patrioten“ gar indirekt aufgefordert, „eure Institutionen“ zu übernehmen. Hilfe sei bereits auf dem Weg. Das Regime in Teheran aber bleibt bei seinem gewaltvollen Kurs gegen die Demonstrierenden. Laut Behördenangaben gibt es bereits rund 2.000 Tote. Auch wurden erste Anklagen gegen Protestteilnehmer erhoben, manchen droht die Todesstrafe.
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III. Nachrichten in Deutsch
C 1
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Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen. Damit darf Palantirs Software auch von der dortigen Polizei genutzt werden.
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C 2
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Sorge vor Russland - Moldaus Präsidentin ist offen für Wiedervereinigung mit Rumänien
Bis 2030 will Maia Sandu die kleine Republik Moldau in die Europäische Union führen. Zum Schutz des Landes vor russischer Einflussnahme hält sie aber offenbar auch andere Wege für möglich.
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C 3
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Folgen der Rezession - „Kein Ausreißer mehr, sondern Trend“: 2026 wird neues Pleitejahr für den Mittelstand
Rekord-Insolvenzen, schrumpfende Rücklagen, steigende Kosten: DATEV warnt vor neuen Höchstständen 2026. Besonders kleine Betriebe und die Gastronomie geraten unter Druck.
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Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr
Die Pleitewelle rollt durch Deutschland. Forscher sehen die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Und was macht das Statistische Bundesamt? Es stellt die Veröffentlichung vorläufiger Insolvenzen ein. Die Entscheidung sorgt für Aufruhr.
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C 4
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Ukraine vergibt Abbaurechte für Lithium an US-nahe Investoren
Die Ukraine hat die Rechte für den Abbau des Lithiumvorkommens Dobra an eine Investorengruppe mit Verbindungen in die USA vergeben. Das gilt als wichtiger Test, ob westliches Kapital in die vom Krieg gezeichnete Wirtschaft des Landes fließen kann. Zudem sollen die Beziehungen zu Washington vertieft werden.
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C 5
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Brandenburg - Ausgetretene BSW-Abgeordnete gründen eigene Gruppe
Drei frühere BSW-Abgeordnete gründen die Gruppe »Wir für Brandenburg«, trotz rechtlicher Unsicherheit. Nach erneutem Bruch mit dem BSW wollen sie neu starten und das geplante SPD-/CDU-Bündnis kritisch begleiten.
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C 6
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Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel - und warum manche so wenig?
Welche Regelungen zur Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland? Warum gelten sie als reformbedürftig? Ein FAQ zum Konzept der SPD für eine neue Erbschaftssteuer.
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Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt
Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
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C 7
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CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum "Vorrang von Wachstum"
Auf einer Klausurtagung hat der CDU-Vorstand eine Erklärung für mehr Wirtschaftswachstum verabschiedet. Zum Teil geht diese über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus.
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Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
Es geht schon los: Eine der größten deutschen Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IGBCE, geht ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen, die noch im Januar beginnen. „Jeder Job zählt, jeder Euro zählt“, plakatiert die Gewerkschaft zwar, wer aber die Jobs klar vor die Euros stellt, will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Und Beschäftigungssicherung, so die gewerkschaftlich-betriebswirtschaftliche Pseudologik, bedeutet Verzicht bei den Löhnen. Die Arbeitgeber haben eine Nullrunde angeboten und man kann jetzt schon ziemlich genau sagen, was rauskommt: Ein Abschluss in der Nähe von 1.5 Prozent.
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C 8
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"Höchstwahrscheinlich fremdstaatlicher Auftrag" - BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte laut BGH wohl im Auftrag eines Staates. Konkret im Verdacht steht die Ukraine.
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Demnach seien die Detonationen im Herbst 2022 "höchstwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag" erfolgt. Zwar nennt das Gericht in seinem Beschluss kein konkretes Land, doch aus dem Zusammenhang ergibt sich ein Bezug zur Ukraine.
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C 9
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Deutsche Bahn - Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Strecken
Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden - es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität.
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Aussagen der neuen Konzernchefin - Deutsche Bahn rechnet mit »schwierigem Jahr bei der Pünktlichkeit«
Die Bahn wieder pünktlich zu machen, ist nicht so einfach. 2026 könne der Konzern seinen Fahrgästen diesen Wunsch nicht erfüllen, sagt DB-Chefin Evelyn Palla – und kündigt Streckensperrungen an.
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C 10
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Gefälschte AfD-Briefe verschickt: Freispruch für Künstler
Neun AfD-Mitgliedern wurden per Brief beglückwünscht – angeblich von der Parteispitze. Man wolle Daten sichten in Bezug auf ein etwaiges Verbotsverfahren. Nun folgte ein Prozess um Urkundenfälschung.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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D 2
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V. Artikel in Deutsch
E 1
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Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
Seit Wochen protestieren Landwirte aus verschiedenen Gründen vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Blockaden wurden, obwohl medial kaum beachtet, zum Teil sogar auch über Weihnachten und Neujahr aufrechterhalten. Kürzlich noch verschoben, wurde das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen nach 25 Jahren Verhandlungszeit nun beschlossen. Das führt Europa in neue Abhängigkeiten und beschert Verbrauchern noch mehr mit Hormonen und Antibiotika verseuchtes Fleisch und Lebensmittel, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU verboten sind. Bald wird hier dann nicht einmal mehr Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet.
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E 2
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Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“
„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerstört. Die Politik der Angst mache den Menschen zum „Objekt“ staatlicher Manipulation. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die verhängten Strafen während der Coronakrise.
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E 3
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Daniel Günther und die Pressefreiheit
Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen.
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E 4
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Zwischen Bitcoin und Kettensäge
Wer gerade nach Argentinien blickt, erlebt einen Rückbau des Staates. Aber auch auf Youtube und in den Sozialen Medien werden Bürger+innen mit Werbung, teilweise intellektuell verbrämt, zum Bitcoin konfrontiert. Worum geht es dabei? Was ist die Logik hinter einer Liberalisierung, etwa der Währung?
Style PASS sprach mit dem profilierten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Heiner Flassbeck über die aktuellen Trends auf der Welt und in Deutschland.
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E 5
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Reform der Lohnfortzahlung - Rainer Dulger und die Theorie X
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine „radikale Reform“ der Lohnfortzahlung. Sie solle auf 6 Wochen pro Jahr insgesamt beschränkt werden. Die Maßnahmen fügen sich in die aktuelle sozialpolitische Gefechtslage.
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E 6
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Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“
Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben.
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E 7
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Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden
Nach der US-Militäraktion gegen Venezuela machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er weitere Länder ins Visier nimmt. Neben Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und Mexiko verkündete er, die Vereinigten Staaten müssten auch Grönland kontrollieren. Für die „nationale Sicherheit“. Schon seit Trumps erster Amtszeit investieren einige der reichsten Menschen der Welt, darunter Ronald Lauder, Jeff Bezos, Bill Gates und Michael Bloomberg, gezielt in Projekte auf der Insel. Das wirft einige Fragen auf.
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E 8
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„China exportiert Arbeitslosigkeit“ – Wie heißt die Krankheit?
Das ist wirklich das Tollste, was ich seit langer Zeit gelesen habe. Das Handelsblatt bringt heute eine große Geschichte über den „zweiten China-Schock“, nämlich den großen Handelsbilanzüberschuss Chinas im vergangenen Jahr, den ich schon vor einigen Tagen diskutiert und mit dem Deutschlands verglichen hatte.
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E 9
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Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
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E 10
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Die Nicht-Programmierbarkeit des digitalen Euro ist eine Ablenkung
Der geplante digitale Euro ruft in Teilen der Bevölkerung Befürchtungen in Richtung Totalüberwachung des individuellen Geldverkehrs und Verhaltenssteuerung von oben hervor. Zwar soll der digitale Euro nicht programmierbar sein, die Sorgen sind dennoch nicht grundlos.
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