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Ukrainische Antikorruptionsbehörden - Räume von Selenskyjs Bürochef durchsucht
Die Antikorruptionsbehörden der Ukraine haben das Büro des Leiters des Präsidialamts, Jermak, in Kiew durchsucht. Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Selenskyj seien Teil laufender Ermittlungen, teilten die Behörden mit.
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Korruptionsermittlungen - Selenskyjs Bürochef tritt zurück
Andrij Jermak galt als rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj - jetzt hat er seinen Rücktritt eingereicht. Am Morgen hatten die Antikorruptionsbehörden seine Wohnung durchsuchen lassen.
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Brisanter „NYT“-Bericht - „Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
„Russland wünscht sich, dass die Ukraine Fehler macht“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache im November. Er versprach, dass das Land keine Fehler mache. Doch ein Bericht der „New York Times“ wirft nun ein fatales Licht auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
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B 2
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Mehr als 20 Billionen Yen - Japan kündigt großes Konjunkturpaket an
Mit einer großen Finanzspritze will Japans neue Regierung Reis und Energie subventionieren sowie in Schiffe und KI investieren. An den Kapitalmärkten wächst die Sorge um die Staatsverschuldung.
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Japan: Ein Staat ohne Wirtschaft und ohne Ausland?
Es ist immer die gleiche Geschichte. Ökonomen beschäftigen sich sehr gerne mit den Schulden des Staates, aber sie betrachten üblicherweise die staatlichen Schulden in Isolation. Man kappt alle Verbindungen des Staates mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Vorgängen und tut so, als sei der Staat vergleichbar mit einem extrem kleinen privaten Haushalt oder einem Kleinunternehmen. Konsequenterweise kommt in solchen Analysen die entscheidende Aufgabe des Staates, nämlich die Wirtschaft zu stabilisieren, überhaupt nicht vor.
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B 3
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61 europäische Drohnensichtungen analysiert: Was wir jetzt wissen
Europa wird seit Monaten von Berichten über Drohnenflüge in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militäranlagen erschüttert. Dies führte zu Unruhen, vorübergehenden Schließungen und Spekulationen über eine russische Beteiligung. Eine Analyse von über sechzig Vorfällen durch Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild. In den meisten Fällen konnte die Drohnenaktivität nie bestätigt werden, und Beweise für einen ausländischen Akteur fehlen fast gänzlich.
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61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu
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B 4
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National Security Strategy of the United States of America - November 2025
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Trump administration warns Europe of 'civilisational decline' in new national security strategy
Complaining of "unrealistic expectations" about the prospect of defeating Russia's invasion of Ukraine, the US government vows to "cultivate resistance to Europe’s current trajectory within European nations" to stop its "civilisational" decline.
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New U.S. National Security Strategy – Fortify America, Compete China, Strangle Europe, Forget The Rest
The White House has released the new National Security Strategy of the United States (NSS) (pdf, 33 pages).
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B 5
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Ukraine hits tankers in Black Sea in escalation against Russia
Ukrainian naval drones hit two oil tankers from Russia's so-called "shadow fleet" as they travelled through the Black Sea, Ukrainian officials have said.
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B 6
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Ex-Honduran leader thanks Trump for pardon on US drug trafficking charges
Honduras’ former President Juan Orlando Hernández thanked US President Donald Trump for pardoning his US drug trafficking conviction amid criticism from lawmakers that the pardon undermines the White House’s efforts to stop drug trafficking.
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III. Translated News in English
C 1
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Mit Kanzlermehrheit - Bundestag stimmt für umstrittenes Rentengesetz – Merz erleichtert
Der Bundestag hat Kernpunkte des umstrittenen Rentenpakets der schwarz-roten Regierung beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht – allerdings nur knapp. Sieben Unionsmitglieder haben dagegen gestimmt.
. Sieben Unionsmitglieder stimmten gegen das eigene Rentengesetz.
. AfD und Grüne haben gegen das Rentenpaket gestimmt – die Linke hat sich enthalten.
. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden.
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Altersvorsorge - Wie Klingbeil die Riester-Rente reformieren will
Finanzminister Klingbeil will die umstrittene Riester-Rente mit einem "Altersvorsorgedepot" ablösen. Das soll ohne starre Garantievorgaben, dafür mit viel Wahlfreiheit und einem Gebührendeckel daherkommen.
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Die Rentner sind immer zu teuer! – Egal, wie billig sie sind ...
Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6% statt 4% gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden.
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Rentenkompromiss - Fakes statt Fakten: Die aus den Fugen geratene Rentendebatte
Die Junge Union spielt sich als Anwalt ihrer Generation auf und will den Rentenkompromiss zwischen SPD und Union kippen. In den Medien wird das umlagefinanzierte Rentensystem als eine die nachwachsende Generation benachteiligende Form der Altersvorsorge dargestellt. Das sind Fakes und keine Fakten.
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C 2
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Neuer Weg der Bürgergeld-Auszahlung: Bedürftige sollen Bezahlkarte bekommen
Tausende Bürgergeld-Beziehende sowie Empfängerinnen und Empfänger anderer Sozialleistungen stehen derzeit vor einem Problem: Durch die Einstellung des sogenannten Postscheck-Verfahrens haben sie Probleme, ihre Leistungen zu erhalten. Bis Oktober diente es dazu, Bedürftigen ohne Zugang zu einem Konto das Geld auszuzahlen. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit eine Lösung entwickelt – anknüpfend an die Bezahlkarte für Geflüchtete.
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C 3
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SIPRI-Bericht - Weltweite Rüstungsumsätze auf Rekordhoch
Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel.
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C 4
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Bundeswehr-General schlägt Alarm: Pentagon beendet Kontakt zum Verteidigungsministerium
Das Pentagon hat offenbar seine Kontakte auf Arbeitsebene zum deutschen Verteidigungsministerium eingestellt. Das berichtet das Magazin The Atlantic unter Berufung auf Generalleutnant Christian Freuding. Auch die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist demnach davon betroffen.
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C 5
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Logistikzentrum - Todesfall von Amazon-Mitarbeiter in Erfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt
Nach dem Tod eines 59-jährigen Amazon-Mitarbeiters in Erfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Während das Unternehmen von einem medizinischen Notfall spricht, kritisiert die Gewerkschaft Verdi die Arbeitsbedingungen.
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Logistikzentrum - Todesfall bei Amazon in Erfurt – Mitarbeiter stirbt während Schicht
Bei Amazon in Erfurt stirbt ein Mitarbeiter auf der Toilette. Verdi kritisiert die Arbeitsbedingungen – Amazon wehrt sich. Der stern hat mit einem Kollegen des Toten gesprochen.
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C 6
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Thüringer Landtag - AfD uneins über Wehrdienstgesetz – Bundestag beschließt Musterungspflicht
Die AfD ringt um ihre Position zum neuen Wehrdienstgesetz. Fraktionschef Björn Höcke hatte am Mittwoch im Thüringer Landtag erklärt, er lehne eine Wehrpflicht ab.
Das sorgt für parteiinternen Streit: Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisierte Höcke in den sozialen Medien scharf und verwies darauf, dass die Wehrpflicht im AfD-Grundsatzprogramm verankert sei. Wegen dieser Auseinandersetzung verzichtete Höcke laut AfD-Landtagsfraktion auf ein offizielles Statement.
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C 7
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Weniger Nachzahlungen - Weniger Steuerprüfer! Der Staat verzichtet auf Milliarden
Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein – Kleinstbetriebe werden nur alle 150 Jahre kontrolliert.
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Bundesrechnungshofbericht - Deutscher Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen
Lücken im Steuersystem, überflüssige Subventionen, lasche Kontrollen: Der Fiskus lässt laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs regelmäßig Milliarden Euro liegen.
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C 8
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Gesetz soll Kinderarbeit vermeiden: Dämpfer für Menschenrechte: EU schwächt Lieferkettengesetz ab
Das europäische Lieferkettengesetz sollte Menschenrechte weltweit stärken. Doch Firmen beklagen die hohen Anforderungen. Jetzt schwächt die EU das Gesetz ab.
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Die Vorgaben sollen künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.
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Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen - wodurch für Opfer von Menschenrechtsverstößen eine Klagemöglichkeit entfällt.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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D 2
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V. Artikel in Deutsch
E 1
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Katherina Reiche ist der Star, aber für wen und für was?
Wenn bestimmte Kommentatoren bestimmte Politiker über den grünen Klee loben, ist größte Vorsicht geboten. Gabor Steingart hat sich nun bei Katherina Reiche weit herausgehängt. Die Ministerin für Wirtschaft, die eigentlich nur durch dröge Mainstream-Kommentare auffällt, wird von ihm zum „Star der Merz-Truppe“ hochgeschrieben. Nun ist es wohl keine große Kunst, der Star einer Truppe zu sein, die vor allem durch ihre unglaubliche Biederkeit auffällt, aber wenn schon Frau Reiche ein Star ist, was sind dann die anderen?
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E 2
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Frag‘ den MAKROnauten - Sind staatliche Zinszahlungen ein Problem?
Schuldenstand und Zinskosten dominieren die politische Debatte. Warum ökonomisch andere Kennwerte wichtig sind und welchen Effekt die Zinsen auf die Verteilung haben.
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E 3
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Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?
Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren.
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Hintergrund des Aktionstages ist, dass die schwarz-rote Koalition das Gesetz zur Wehrpflicht am 5. Dezember mit ihrer Mehrheit vom Bundestag beschließen lassen will, es soll bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten, wie Medien berichten. In einem ersten Umsetzungsschritt werden künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten, begonnen wird mit dem Jahrgang 2008. Mit der Einigung wird zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Falls aber die Personalziele verfehlt werden, soll der Bundestag über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht entscheiden, um junge Männer auch zwangsweise zum Wehrdienst einberufen zu können.
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E 4
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Irreführende Methode - Wie das IW Deutschland zum Europameister der Sozialausgaben rechnet
Mitten in der Rentendebatte präsentiert das IW Deutschland als Spitzenreiter der Sozialausgaben. Das ist zwar schlagzeilentauglich formuliert, aber inhaltlich irreführend.
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Um Deutschland dennoch an der Spitze zu platzieren, verzichtet das IW in seiner gesamten Studie auf einen klassischen Ländervergleich. Stattdessen arbeitet das Institut mit Regionen: Benelux, die nordischen Länder sowie Österreich und die Schweiz. Diese regionalen Durchschnittswerte werden anschließend mit Deutschland und dem EU-Durchschnitt verglichen.
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Ein Blick auf die Entwicklung der Sozialausgaben im EU-Vergleich zeigt zudem ein anderes Bild: Deutschland liegt leicht über dem EU-Durchschnitt, gemessen am BIP aber nahezu auf gleicher Höhe. Beide Werte bewegen sich seit Jahren nahezu seitwärts. Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben ist seit 2015 sogar leicht rückläufig.
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Der „Sozialstaat“, das IW und eine Irrsinnsdebatte um Stellen hinter dem Komma
Wenn man verstehen will, wie absurd die deutsche Debatte um den Sozialstaat ist und wie unterirdisch das Niveau der wirtschaftspolitischen Debatte allgemein ist, muss man sich den Kampf um Zahlen anschauen, der zwischen dem Lobbyinstitut IW und einigen Verteidigern des Sozialstaats ausgebrochen ist. Das IW, das Institut in Köln, das vollständig unter der Kontrolle der Arbeitgeberverbände steht, hat einen Vergleich der Größe des Sozialstaats in verschiedenen Ländern vorgenommen, der ein großes Medienecho ausgelöst hat.
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E 5
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Ergeht es Corbyn wie dem BSW in Deutschland?
Im letzten Sommer startete in Großbritannien mit viel Elan und großen Hoffnungen das neue Parteiprojekt von Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn. Doch schon in den Wochen vor dem Gründungsparteitag am letzten November-Wochenende machte sich Ernüchterung breit. Scheitert die neue Linkspartei, noch bevor sie ihren ersten großen Wahl-Test absolviert hat?
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Während Ersterer ganz in der Tradition „klassischer“ britischer linker Standortbestimmung à la Tony Benn oder Michael Foot steht (unter anderem mit einer Priorisierung des Ökonomischen), ist Zarah Sultana, an ihren bisherigen Positionierungen gemessen, eine typische Vertreterin der neuen, „woken“ Linken; zentral ist für sie die Parteinahme für diverse Minderheiten aller Art – und natürlich auch für die Ausgebeuteten und Entrechteten in aller Welt, allen voran die Palästinenser.
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Jeder politische Kompromiss mit einer Mainstream-Partei nagt enorm an der Glaubwürdigkeit des neuen Projekts, eine echte Alternative zum herrschenden Parteienkartell zu sein. Ob das BSW diese durch die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen aufgeworfenen Zweifel je wieder ausräumen kann, bleibt abzuwarten. In Großbritannien zumindest könnte das Verhältnis von Your Party zur Green Party für Erstere ähnlich entscheidend werden.
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E 6
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WISO schon wieder so einseitig?
Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, dass gestern Abend die Sendung WISO im ZDF (hier zu finden), extrem einseitig über die wirtschaftliche Lage und über Insolvenzen in der deutschen Industrie berichtete. Und in der Tat, das ZDF schafft es, in einem langen Beitrag ausschließlich Unternehmervertreter und Unternehmerlobbyisten zu Wort kommen zu lassen.
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E 7
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Über Schulden zu sprechen, ohne das Sparen zu berücksichtigen, ist sinnlos
Für die Bundeshaushalte 2027-2029 steht die Bundesregierung bei der bisherigen Finanzplanung vor der historischen Herausforderung, so viel einsparen zu müssen wie keine Regierung vor ihr. 160 Milliarden sind es insgesamt, die gekürzt werden sollen – trotz der neuen fiskalischen Spielräume über das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Rüstungsausgaben. Die öffentlichen Debatten drehen sich größtenteils darum, wo gekürzt und gespart werden sollte. Die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik erlebt ein nicht für möglich gehaltenes Comeback.
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Fiskaltheorie des Preisniveaus - Staatsschulden, Vertrauen und die FAZ
Die FAZ erklärt Inflation mit steigender Staatsverschuldung und einer Flucht in den Konsum. Doch stimmt das?
Wie entsteht Inflation? Erklärungen gibt es deren viele und sie sind teils durchaus phantasiereich. Ein nicht auf Fakten begründeter, aber weit verbreiteter Klassiker benennt eine steigende Geldmenge als Ursache für Preissteigerungen. Ein weiterer häufig genannter Inflationstreiber, der in eine ähnliche Richtung geht: die Staatsverschuldung.
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E 8
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Die Einkommensverteilung ist nicht das Problem: Eine Bestandsaufnahme der ersten Hälfte der 20er Jahre
Verteilungsfragen treten in der aufgeheizten wirtschaftspolitischen Debatte wieder in den Vordergrund. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird darüber gerätselt, ob sich die Gewerkschaften in den vergangenen turbulenten Jahren mit Corona und ungewohnt hohen Preissteigerungsraten angemessen geschlagen haben. Auf der Seite der Arbeitgeber wird – wieder einmal – beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch sind. Es ist an der Zeit, ein Fazit der ersten Hälfte der 20er Jahre zu ziehen.
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E 9
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Deutsche Konjunktur: Katastrophe mit und ohne Waffen
Der Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“
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E 10
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Der ganz normale Wucher – Beim Vermieten ist Rechtsbruch fast schon die Regel
Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen.
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