In Anbetracht der von der russischen Regierung durchgeführten Referenden und Teilmobilmachung ist hier eine Analyse der Ereignisse und der möglichen Absicht beschrieben.
Außerdem hat die russische Regierung am 21. September eine Teilmobilmachung angekündigt. Hierbei werden 300.000 Reservisten einbezogen. Diese sollen die Gebiete entlang und hinter der Frontlinie im Süden und Osten der Ukraine sichern. Zweckmäßig wäre es die russischen Soldaten in der Ukraine mit aktiven Soldaten aus Russland zu erneuern sowie gegebenenfalls zu verstärken und die Vakanzen im Inneren durch Reservisten zu verstärken. [2] [3]
Die Verhinderung des NATO Beitritts der Ukraine ist aufgrund des Vertrags längst erfolgt. Da ein Staat für den Beitritt territoriale Integrität haben muss und die Ukraine 2014 die Kontrolle über die Krim und den Donbass verloren hat, kann sie nicht beitreten. [7, en] [7, de]
Die Verhinderung des vermeintlichen Völkermordes in Donbass war möglich und im Interesse dieser Gebiete. Wie die OSZE festgestellt hat fielen im untersuchten Zeitraum 75 % der Opfer auf Zivilisten in den selbsterklärten Republiken Luhansk und Donezk. Der Begriff Völkermord ist damit noch nicht gerechtfertigt, diese Bedrohung ist jedoch ein Grund für die militärische Eskalation Russlands. [8, p.16]
Die schiere Möglichkeit einer denazifizierung der Ukraine hängt sehr stark von der individuellen Einschätzung ab. Diese teilt sich in einen kulturellen und einen politisch-militärischen Teil auf. Der politisch-militärischen Teil wird durch Truppenteile und Politik aus gemacht. Das Asow Regiment z.B. ist weiterhin der populärste Vertreter, gut erkennbar durch die Symbole des Hakenkreuzes in der schwarzen Sonne sowie den SS Runen in der Wolfsangel und von wesentlicher Beweiskraft nachdem es in 2014 in die regulären Streitkräfte der Ukraine eingegliedert wurde. [9] [10] [11] [12] Dazu kommt dass die ukrainische Regierung durch anti russische Politik wie dem Verbot der russischen Sprache aufgefallen ist. [13] [14] Und der kulturelle Teil wird am ehesten durch Stepan Bandera vertreten. Bandera war ein Befürworter eines ukrainischen Staates als es einen solchen nicht gab. Bandera gilt aber auch als verantwortlich für den systematischen Mord an Juden und Polen. [15]
Eine Demilitarisierung der Ukraine ist langfristig unmöglich. Das Potential für militärische Angriffe und Sabotage durch irreguläre Kräfte ist unerschöpflich. Dies beweist die ukrainische Bevölkerung in diesem Konflikt zu genüge. Möglich und im Teilen bereits erfolgt ist jedoch die Stilllegung der ukrainischen Infrastruktur um die Möglichkeiten des Handelns der Ukraine zu begrenzen.
Die Handlungsweise der russischen Regierung war also ausreichend vorhersehbar. Gleichzeitig waren die verkündeten Ziele vage und in Teilen widersprüchlich. Die russische Regierung hat damit viel Raum die eigenen Ziele entweder als erreicht zu verkünden oder zu erklären dass diese geändert werden müssen. Das Vorgehen der russischen Regierung ähnelt damit dem im Russland Georgien Krieg von 2008.
Und in Folge des Krieges hat die russische Regierung verkündet alle von Russen bevölkerten Gebiete befreien zu wollen. Außerdem soll die Bevölkerung in Referenden über einen möglichen Anschluss an Russland entscheiden. Präzise Details wurden jedoch nicht verkündet. Hiermit enden jedoch die Ähnlichkeiten zum Russland Georgien Krieg von 2008, da hier kein Anschluss versucht wurde. [16]
Gemäß russischer Doktrin und Gesetzesgebung können auch russische Wehrdienstleistende und im äußersten Falle auch Atomwaffen zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden. Mindestens das erste ist jeder Regierung zuzutrauen. Dies würde folglich auch die Gebiete umfassen die Gegenstand der aktuellen Referenden sind. Die wesentliche Leistung der Teilmobilmachung wäre damit Abschreckung.
Die Teilmobilmachung Russlands offenbart einen von außen jedoch nur abschätzbaren Bedarf beziehungsweise eine Schwächung dessen Kampfwertes. Da Russland jedoch auch Gebiete außerhalb von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson kontrolliert wäre es möglich dass sie russische Regierung hier einen Tausch verhandelt. Auf diese Weise würden sie russischen Verluste vermindern. Dies könnte auch den schnellen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den Gebiet Charkiw erklären, da hier kein Referendum stattfindet schreibt es einen geringeren Stellenwert für die russische Regierung zu haben.
Interessant wird natürlich wie sich andere Staaten zu sich zu den Ereignissen positionieren. Eine Absprache mit dessen Mitgliedsstaaten könnte bereits bei der Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) am 15. und 16. September 2022 stattgefunden haben.
Die derzeitigen taktischen Aktivitäten der Ukraine basieren im Wesentlichen auf der Logistik aus den westlichen Ländern. Ob die Ukraine überhaupt in der Lage sein wird sich gegen eine solche Dynamik zu wehren hängt also von der Position der unterstützenden Staaten ab.
[1] What to know about 'referendums' announced in Ukraine 'republics' to join Russia - 2022-09-23
https://abcnews.go.com/International/referendums-announced-ukraine-republics-join-russia/story?id=90201080
[2] Teilmobilisierung in Russland - Wen Moskau jetzt zu den Waffen ruft - 2022-09-27
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Wen-ruft-Russland-im-Rahmen-der-Teilmobilmachung-zu-den-Waffen-article23602542.html
[3] Putin will für Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einberufen - 2022-09-21
https://app.handelsblatt.com/politik/international/russland-putin-will-fuer-teilmobilmachung-300-000-reservisten-einberufen/28694426.html
[4] Russland respektiert Referendum 2014-05-14
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article127895989/Russland-respektiert-Referendum.html
[5] Separatisten ziehen Referendum in Ostukraine durch - 2014-05-11
https://www.zeit.de/news/2014-05/11/konflikte-separatisten-ziehen-referendum-in-ostukraine-durch-11180602
[6] Address by the President of the Russian Federation - 2022-09-24
http://kremlin.ru/events/president/news/67843
[7] The North Atlantic Treaty
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=en
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
[8] Civilian casualties in the conflict-affected regions of eastern Ukraine - 2020-11-09
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
[9] Das Bataillon Asow - Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung 2014-08-14
https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
[10] Ukraine-Konflikt im ZDF - Hakenkreuz und SS-Rune - Protest von Zuschauern 2014-09-11
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
[11] Ukraine protests are no longer just about Europe 2014-01-22
https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/22/ukraine-protests-europe-far-right-violence
[12] Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine 2019-02-22
https://www.thenation.com/article/neo-nazis-far-right-ukraine/
[13] UKRAINE-RUSSLAND-KONFLIKT - Das Russische abwürgen - 2022-01-18
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
[14] Ukrainisches Parlament beschließt Gesetz gegen russische Sprache - 2019-04-19
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000102038947/ukrainische-parlament-beschliesst-gesetz-gegen-russische-sprache
[15] Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda - 2022-06-22
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/509748/analyse-stepan-bandera-geschichte-erinnerung-und-propaganda/
[16] Russischer Außenminister Lawrow: Geografische Ziele der Sonderoperation in der Ukraine ändern sich - 2022-07-20
https://de.rt.com/russland/143976-russischer-aussenminister-lawrow-geografische-ziele/
- Lage Russland
- Lage umstrittene Gebiete
- Die veröffentlichten Ziele Russland
- Die mögliche Absicht der russischen Regierung
- Lage Ukraine
Lage Russland
Aktuell führt die russische Regierung in den ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie Saporischschja und Cherson Referenden über einen möglichen Anschluss durch. [1]Außerdem hat die russische Regierung am 21. September eine Teilmobilmachung angekündigt. Hierbei werden 300.000 Reservisten einbezogen. Diese sollen die Gebiete entlang und hinter der Frontlinie im Süden und Osten der Ukraine sichern. Zweckmäßig wäre es die russischen Soldaten in der Ukraine mit aktiven Soldaten aus Russland zu erneuern sowie gegebenenfalls zu verstärken und die Vakanzen im Inneren durch Reservisten zu verstärken. [2] [3]
Lage umstrittene Gebiete
Luhansk und Donezk haben sich bereits in 2014 als unabhängig von der Ukraine erklärt. [4] [5] Saporischschja und Cherson werden sich jetzt vorraussichtlich als unabhängig von der Ukraine erklären. Da diese Gebiete ähnlich wie Luhansk und Donezk von Russen bevölkert waren und die pro ukrainische Bevölkerung in Folge des Krieges diese Gebiete verlassen haben dürfte, ist das Ergebnis der Referenden vorhersehbar. Auffallend ist hier jedoch dass Russland nicht die vollständigen Gebiete kontrolliert. Teile von Donezk, Saporischschja und Cherson werden von der Ukraine kontrolliert. Dafür kontrolliert Russland derzeit ukrainische Gebiete hier jenseits davon.Die veröffentlichten Ziele Russland
Zu Beginn der russischen Offensive hat die russische Regierung ihre Ziele erklärt. Man wolle den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern, den Völkermord der Menschen im Donbass verhindern, die Ukraine denazifizieren und demilitarisieren. [6]Die Verhinderung des NATO Beitritts der Ukraine ist aufgrund des Vertrags längst erfolgt. Da ein Staat für den Beitritt territoriale Integrität haben muss und die Ukraine 2014 die Kontrolle über die Krim und den Donbass verloren hat, kann sie nicht beitreten. [7, en] [7, de]
Die Verhinderung des vermeintlichen Völkermordes in Donbass war möglich und im Interesse dieser Gebiete. Wie die OSZE festgestellt hat fielen im untersuchten Zeitraum 75 % der Opfer auf Zivilisten in den selbsterklärten Republiken Luhansk und Donezk. Der Begriff Völkermord ist damit noch nicht gerechtfertigt, diese Bedrohung ist jedoch ein Grund für die militärische Eskalation Russlands. [8, p.16]
Die schiere Möglichkeit einer denazifizierung der Ukraine hängt sehr stark von der individuellen Einschätzung ab. Diese teilt sich in einen kulturellen und einen politisch-militärischen Teil auf. Der politisch-militärischen Teil wird durch Truppenteile und Politik aus gemacht. Das Asow Regiment z.B. ist weiterhin der populärste Vertreter, gut erkennbar durch die Symbole des Hakenkreuzes in der schwarzen Sonne sowie den SS Runen in der Wolfsangel und von wesentlicher Beweiskraft nachdem es in 2014 in die regulären Streitkräfte der Ukraine eingegliedert wurde. [9] [10] [11] [12] Dazu kommt dass die ukrainische Regierung durch anti russische Politik wie dem Verbot der russischen Sprache aufgefallen ist. [13] [14] Und der kulturelle Teil wird am ehesten durch Stepan Bandera vertreten. Bandera war ein Befürworter eines ukrainischen Staates als es einen solchen nicht gab. Bandera gilt aber auch als verantwortlich für den systematischen Mord an Juden und Polen. [15]
Eine Demilitarisierung der Ukraine ist langfristig unmöglich. Das Potential für militärische Angriffe und Sabotage durch irreguläre Kräfte ist unerschöpflich. Dies beweist die ukrainische Bevölkerung in diesem Konflikt zu genüge. Möglich und im Teilen bereits erfolgt ist jedoch die Stilllegung der ukrainischen Infrastruktur um die Möglichkeiten des Handelns der Ukraine zu begrenzen.
Die Handlungsweise der russischen Regierung war also ausreichend vorhersehbar. Gleichzeitig waren die verkündeten Ziele vage und in Teilen widersprüchlich. Die russische Regierung hat damit viel Raum die eigenen Ziele entweder als erreicht zu verkünden oder zu erklären dass diese geändert werden müssen. Das Vorgehen der russischen Regierung ähnelt damit dem im Russland Georgien Krieg von 2008.
Und in Folge des Krieges hat die russische Regierung verkündet alle von Russen bevölkerten Gebiete befreien zu wollen. Außerdem soll die Bevölkerung in Referenden über einen möglichen Anschluss an Russland entscheiden. Präzise Details wurden jedoch nicht verkündet. Hiermit enden jedoch die Ähnlichkeiten zum Russland Georgien Krieg von 2008, da hier kein Anschluss versucht wurde. [16]
Die mögliche Absicht der russischen Regierung
Da Russland Teile von Donezk, Saporischschja und Cherson nicht kontrolliert, ergibt sich für die russische Regierung ein Handlungsbedarf. Für Russland würden die ukrainischen Truppen hier als Besatzer gelten.Gemäß russischer Doktrin und Gesetzesgebung können auch russische Wehrdienstleistende und im äußersten Falle auch Atomwaffen zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden. Mindestens das erste ist jeder Regierung zuzutrauen. Dies würde folglich auch die Gebiete umfassen die Gegenstand der aktuellen Referenden sind. Die wesentliche Leistung der Teilmobilmachung wäre damit Abschreckung.
Die Teilmobilmachung Russlands offenbart einen von außen jedoch nur abschätzbaren Bedarf beziehungsweise eine Schwächung dessen Kampfwertes. Da Russland jedoch auch Gebiete außerhalb von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson kontrolliert wäre es möglich dass sie russische Regierung hier einen Tausch verhandelt. Auf diese Weise würden sie russischen Verluste vermindern. Dies könnte auch den schnellen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den Gebiet Charkiw erklären, da hier kein Referendum stattfindet schreibt es einen geringeren Stellenwert für die russische Regierung zu haben.
Interessant wird natürlich wie sich andere Staaten zu sich zu den Ereignissen positionieren. Eine Absprache mit dessen Mitgliedsstaaten könnte bereits bei der Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) am 15. und 16. September 2022 stattgefunden haben.
Lage Ukraine
Die ukrainische Regierung wird diese Dynamik in jedem Fall stoppen wollen. Der Krieg seit 2014 und zusätzlich die Eskalation seit 2022 haben jedoch schwere Schäden hinterlassen. Die Ukraine hat weitere Gebiete verloren, Teile der Bevölkerung durch Krieg, Flucht und Referenden verloren, Zugang zum Schwarzen Meer über weite Teile verloren und Schäden an Infrastruktur und Wirtschaftsleistung durch die Zerstörung erlitten.Die derzeitigen taktischen Aktivitäten der Ukraine basieren im Wesentlichen auf der Logistik aus den westlichen Ländern. Ob die Ukraine überhaupt in der Lage sein wird sich gegen eine solche Dynamik zu wehren hängt also von der Position der unterstützenden Staaten ab.
[1] What to know about 'referendums' announced in Ukraine 'republics' to join Russia - 2022-09-23
https://abcnews.go.com/International/referendums-announced-ukraine-republics-join-russia/story?id=90201080
[2] Teilmobilisierung in Russland - Wen Moskau jetzt zu den Waffen ruft - 2022-09-27
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Wen-ruft-Russland-im-Rahmen-der-Teilmobilmachung-zu-den-Waffen-article23602542.html
[3] Putin will für Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einberufen - 2022-09-21
https://app.handelsblatt.com/politik/international/russland-putin-will-fuer-teilmobilmachung-300-000-reservisten-einberufen/28694426.html
[4] Russland respektiert Referendum 2014-05-14
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article127895989/Russland-respektiert-Referendum.html
[5] Separatisten ziehen Referendum in Ostukraine durch - 2014-05-11
https://www.zeit.de/news/2014-05/11/konflikte-separatisten-ziehen-referendum-in-ostukraine-durch-11180602
[6] Address by the President of the Russian Federation - 2022-09-24
http://kremlin.ru/events/president/news/67843
[7] The North Atlantic Treaty
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=en
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
[8] Civilian casualties in the conflict-affected regions of eastern Ukraine - 2020-11-09
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
[9] Das Bataillon Asow - Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung 2014-08-14
https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
[10] Ukraine-Konflikt im ZDF - Hakenkreuz und SS-Rune - Protest von Zuschauern 2014-09-11
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
[11] Ukraine protests are no longer just about Europe 2014-01-22
https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/22/ukraine-protests-europe-far-right-violence
[12] Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine 2019-02-22
https://www.thenation.com/article/neo-nazis-far-right-ukraine/
[13] UKRAINE-RUSSLAND-KONFLIKT - Das Russische abwürgen - 2022-01-18
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
[14] Ukrainisches Parlament beschließt Gesetz gegen russische Sprache - 2019-04-19
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000102038947/ukrainische-parlament-beschliesst-gesetz-gegen-russische-sprache
[15] Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda - 2022-06-22
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/509748/analyse-stepan-bandera-geschichte-erinnerung-und-propaganda/
[16] Russischer Außenminister Lawrow: Geografische Ziele der Sonderoperation in der Ukraine ändern sich - 2022-07-20
https://de.rt.com/russland/143976-russischer-aussenminister-lawrow-geografische-ziele/
Kommentare
Kommentar veröffentlichen