[Innenpolitik] #Arbeiterwohlfahrt #AWO - Wie in Frankfurt ein Wohlfahrtsverband geplündert wurde 2019-12-10

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein deutscher Wohlfahrtsverband und mit etwa 3.500 Ortsvereinen die dezentral organisiert sind. Ihre erklärte Aufgabe ist es sozial schlechter gestellte Menschen zu unterstützen. In Frankfurt haben sich jedoch gleich mehrere Fälle von Korruption ereignet. [1]
  1. Flüchtlingsunterkünfte
  2. Feldmann
  3. SPD

Flüchtlingsunterkünfte

Die Staatsanwaltschaft von Frankfurt ermittelt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt wegen Zweckentfremdung von finanziellen Mitteln. Mit dem Geld sollten Sportangebote in Flüchtlingsunterkünften in der Innenstadt mit 380 Plätzen und in Niederrad mit 211 Plätzen organisiert, welche die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bis Ende 2018 betrieb. Außerdem sollten beide Flüchtlingsunterkünften durch das eigens gegründete Tochterunternehmen AWO Protect bewacht werden. Hierbei geht es mindestens um etwa 200.000 Euro für die Sportangebote und mehr als 7 Millionen Euro für die Bewachung von 2015 bis 2018 für die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Der Verdacht ist jedoch dass die Leistungen nur zum Teil oder gar nicht erbracht wurden und die Stadt Frankfurt so zu Schaden kam. [2] [3] [4]

Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) bestätigte im Juli 2019 dass bereits Anfang 2018 Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Die Unregelmäßigkeiten umfassten die Sportangebote, die Bewachung und die externe Lieferung von Essen. Am 25. Juni 2018 wurden hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zur Beendigung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufgenommen und am 31. Dezember 2018 endeten die vertraglichen Beziehungen. [5]

Feldmann

Dazu kommt dass der Oberbürgermeister von Frankfurt Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau Zübeyde Feldmann im Verdacht stehen sich über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bereichert zu haben. Zübeyde Feldmann wurde als Leitering einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte eingestellt welche von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterhalten wird und städtische Zuschüsse erhält. Zübeyde Feldmann erhält hierfür ein höheres Gehalt als es für Mitarbeiter in ähnlicher Stellung und Dienstalter üblich ist und ein Dienstfahrzeug was völlig unüblich ist. [6] [7] [8] [9] [10]

Dazu kommt dass Zübeyde Feldmann von niemanden geringeres als Peter Feldmann (SPD) eingestellt wurden soll. Und Peter Feldmann (SPD) soll auch die Gründung der deutsch-türkischen Kindertagesstätte beauftragt. Dies geschah 2015 als sich beide schon kannten. Außerdem war Peter Feldmann (SPD) bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Frankfurt in verschiedenen Positionen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beschäftigt. Hierbei soll es sich jedoch mehr oder weniger um eine Scheintätigkeit gehandelt haben. [6] [7] [8] [9] [10]

Peter Feldmann (SPD) hat sich im November 2019 zum ersten Mal zu den erhobenen Vorwürfen geäußert. Nach eigenen Angaben habe er auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung keinen Einfluss genommen. Peter Feldmann (SPD) wies darauf hin dass seine Frau Zübeyde Feldmann mehr als zehn Jahre in ihrem Arbeitsbereich tätig gewesen ist, eine Berufsausbildung gemacht und anschließend ein Doppelstudium absolviert hat. [10] [11] [12] [13]

SPD

Neben Zübeyde und Peter Feldmann (SPD) stehen jedoch weitere Mitglieder der SPD unter dem Verdacht der Vorteilsnahme. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Myrella Dorn und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Ansgar Dittmar waren bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beschäftigt. Nach eigenen Angaben wurde Dorn (SPD) im November 2015 als Werksstudentin in der Flüchtlingshilfe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) angestellt. Obwohl Dorn (SPD) weder ein abgeschlossenes Studium noch langjährige Berufspraxis nachweisen kann, erhielt sie ab Januar 2019 bei er Arbeiterwohlfahrt (AWO) die leitende Funktion als Abteilungsleiterin Jugend und Verantwortung für fast 40 Mitarbeiter. Dittmar (SPD) kommt auf ein Jahresgehalt von fast 100.000 Euro, sein Monatsverdienst betrug im September 2017 7.608 Euro brutto, im September 2018 7.825 Euro brutto und erhielt einen Dienstwagen. [11] [13] [14] [15]

Dazu kommt dass eine Gruppe von 20 Personen auf Kosten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für eine Reise nach Tel Aviv (Israel) geflogen sind. Die Gruppe war hierfür 11 Nächte im Hotel Metropolitan, hatte einen eigenen Bus mit Sicherheitsbegleitung und Spesenrechnungen eingereicht. Die Reise kostete die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mindestens 35.000 Euro. Bei der Reise waren unter anderen die Stadtverordneten Dorn (SPD) und Renate Wolter-Brandecker (SPD) dabei und Peter Feldmann (SPD) war in die Reise eingeweiht. Und nach offiziellen Angaben ging es bei der Reise um die medizinische Anwendung von Cannabis, insbesondere in der Altenpflege und bei Demenz. [16] [17]

Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt hat Anfang Dezember 2019 beschlossen Konsequenzen aus den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu ziehen. Die Wahl eines neuen Präsidiums soll nun schon im Januar 2020 statt im Sommer 2021 stattfinden. Außerdem sollen das Gehaltsgefüge und die tariflichen Eingruppierungen kritisch geprüft werden. [18]

[1] AWO: Wir über uns/Zahlen und Fakten
http://www.awo.org/wir-ueber-uns/zahlen-und-fakten/
[2] VORPRÜFUNG - Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt 2019-07-01
https://www.fr.de/frankfurt/vorwuerfe-gegen-arbeiterwohlfahrt-12754835.html
[3] FINANZIELLE UNREGELMÄSSIGKEITEN - Awo-Affäre um Flüchtlingsheime: Sozialdezernentin wusste Bescheid 2019-07-26
https://www.fnp.de/frankfurt/awo-affaere-fluechtlingsheime-sozialdezernentin-wusste-bescheid-12862638.html
[4] Millionenzahlungen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter AWO 2019-11-14
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-frankfurter-awo,awo-ermittlungen-100.html
[5] JUSTIZ - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AWO 2019-11-15
https://www.fr.de/frankfurt/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-13224555.html
[6] VERDACHT AUF BETRUG : Frankfurter Arbeiterwohlfahrt im Visier der Ermittler 2019-11-20
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-arbeiterwohlfahrt-im-visier-der-ermittler-16494726.html
[7] AWO-SKANDAL - Frau von OB Peter Feldmann startete mit Dienstwagen in die Elternzeit 2019-11-22
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-frau-peter-feldmann-geht-dienstwagen-elternzeit-zr-13239747.html
[8] KITA-AFFÄRE : Frankfurter OB Feldmann will sich erklären 2019-11-27
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-ob-peter-feldmann-will-sich-in-kita-affaere-erklaeren-16505834.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[9] Hohes Gehalt für Ehefrau Frankfurts OB wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft 2019-11-27
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-feldmann-frankfurts-oberbuergermeister-weist-vetternwirtschaft-vorwuerfe-zurueck-a-1298518.html
[10] AUFSTIEG IN DER GEHALTSLISTE Frankfurts OB verteidigt seine Frau – „Hat sich richtig reingekniet“ 2019-11-27
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203853062/Aufstieg-in-der-Gehaltsliste-Frankfurts-OB-verteidigt-seine-Frau-Hat-sich-richtig-reingekniet.html
[11] Nachfragen in der AWO-Affäre unerwünscht - Wie OB Feldmann ein Gehalt verteidigt, über das er nichts wusste 2019-11-28 https://www.hessenschau.de/politik/wie-ob-feldmann-ein-gehalt-verteidigt-ueber-das-er-nichts-wusste,feldmann-awo-interview-100.html

[12] FRANKFURTS OBERBÜRGERMEISTER : „Meine Ehefrau schuldet mir keine Rechenschaft“ 2019-11-27 https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurts-oberbuergermeister-aeussert-sich-zur-kita-affaere-16506673.html

[13] Nachfragen in der AWO-Affäre unerwünscht Wie OB Feldmann ein Gehalt verteidigt, über das er nichts wusste 2019-11-28 https://www.hessenschau.de/politik/wie-ob-feldmann-ein-gehalt-verteidigt-von-dem-er-nichts-wusste,feldmann-awo-interview-100.html

[14] ANHALTENDES SCHWEIGEN : „Feldmann fördert Politikverdrossenheit“ 2019-11-25
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-gruenen-peter-feldmann-foerdert-politikverdrossenheit-16502244.html
[15] Knapp über 30 und schon 100.000 Euro - Wie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten 2019-11-27
https://www.hessenschau.de/politik/knapp-ueber-30-und-schon-100000-euro--wie-spd-jungpolitiker-bei-der-awo-spitzengehaelter-erhalten,awo-spd-jungpolitiker-100.html
[16] SCHWERE KRISE - Der Awo-Komplex: Ein Geflecht aus undurchsichtigen Geschäften 2019-08-24
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-steckt-einer-schweren-krise-12941309.html
[17] KRITIK AN ARBEITERWOHLFAHRT IN FRANKFURT - Bei Awo-Reise nach Israel ging es um „medizinische Anwendung von Cannabis“ 2019-10-11
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-sagt-intern-reise-nach-israel-ging-cannabis-13102615.html
[18] FELDMANN-AFFÄRE : Frankfurter Awo zieht Neuwahlen vor 2019-12-05
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-awo-zieht-neuwahlen-vor-nach-der-kita-affaere-16519339.html

Comments