[Innenpolitik] Was steckt hinter Fridays for Future 2019-05-22

Nach eigenen Angaben und laut der Mitorganisatorin Miriam Eichelbaum ist Fridays for Future selbstständig und unabhängig. Fridays for Future sei aus dem Nichts entstanden, unabhängig und an keine Organisation gebunden. Tatsächlich hat die Bewegung innerhalb kürzester Zeit und nicht zuletzt durch die Qualität und Quantität der Berichterstattung eine große Aufmerksamkeit erreicht. Außerdem erfreut sich Fridays for Future großer Unterstützung durch die Presse und Lob diverser Politiker. [1] [2] [3] [4] [5]

In Anbetracht der Größenordnung und einiger wiederkehrender Protagonisten wie zum Beispiel Louis Motaal, Luisa Neubauer und natürlich Greta Thunberg stellt sich jedoch die Frage wer und welche Interessen hinter der Bewegung stecken. Ansgar Neuhof von Tichys Einblick ist es gelungen wesentliche Teile der Organisatoren dieser Meinungsmache herauszufinden. Siehe: Ansgar Neuhof

Fridays for Future eine vom Club of Rome und der Plant-for-the-Planet Foundation geplante Aktion. Außerdem gehören sowohl dass offizielle Spendenkonto von Fridays for Future sowie einzelne Personen zum Club of Rome und der Plant-for-the-Planet Foundation. Und die Forderungen von Fridays for Future sind weitgehend deckungsgleich mit denen vom Club of Rome.
  1. Fridays for Future und die Spendengelder
  2. Fridays for Future, Ronja Thein, Louis Motaal und Plant-for-the-Planet
  3. Fridays for Future, Frithjof Finkbeiner und der Club of Rome
  4. Club of Rome
  5. Fazit

Fridays for Future und die Spendengelder

Fridays for Future ist für ihre Werbemaßnahmen und für die Ausstattung für ihre Veranstaltungen auf Spendengelder angewiesen. Hierfür wurde ein Spendenkonto und eine eigene Spendenseite auf der Internetseite von Fridays for Future eingerichtet. Außerdem können über ein Kontaktformular Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) für die Spenden ausgestellt werden, damit die Spenden auch steuerlich abgesetzt werden können. [6] [7] [8]

Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) können nach deutschem Recht Organisationen nur dann ausstellen, wenn diese als steuerbegünstigt (gemeinnützig) anerkannt sind. Wenn Fridays for Future Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausstellt, dann ist diese als steuerbegünstigt (gemeinnützig) anerkannt ist. Oder wenn Fridays for Future an eine andere steuerbegünstigte (gemeinnützige) Organisation angebunden ist. [9] [10]

Fridays for Future gibt es als eigenständige beziehungsweise eingetragene Organisation jedoch nicht. Als verantwortliche Person wird im Impressum Ronja Thein genannt. Und Einzelpersonen können nach deutschem Recht keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Aus der Internetseite von Fridays for Future geht hervor dass das Konto von der die Plant-for-the-Planet Fonundation betreut wird. [6]
Das Konto wird von einer befreundeten Organisation, der Plant-for-the-Planet Foundation, betreut. So können wir sicherstellen, dass alle finanziellen Dinge vollkommen professionell erledigt werden. Dazu gehört, dass Geld nur gegen ordnungsgemäße Abrechnung ausgezahlt wird. [6]

Fridays for Future, Ronja Thein, Louis Motaal und Plant-for-the-Planet

Die Spendengelder für Fridays for Future gehen also auf ein Konto der Plant-for-the-Planet Fonundation. Als steuerbegünstigt (gemeinnützig) anerkannte Organisationen müssen ihre Spendengelder selbst für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden oder an andere ebenfalls als steuerbegünstigt (gemeinnützig) anerkannte Organisationen überweisen. [11] Das Überweisen der Spendengelder an Privatpersonen käme wäre mit Steuergeldern gedeckter Betrug und ist explizit verboten. [12] Es wird jedoch nicht davon ausgegangen dass Gesetzesverstöße vorliegen. Fridays for Future muss also ein eigenes Projekt der Plant-for-the-Planet Foundation sein und im Rahmen ihrer Satzung stattfinden.

Wenn die Aussage von Fridays for Future zur Verwaltung der Spendengelder korrekt sind, dann wäre dies könnte dies für die Plant-for-the-Planet Fonundation gefährlich werden. Die Plant-for-the-Planet Fonundation dürfte keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Die Plant-for-the-Planet Fonundation darf gemäß ihrer Satzung zwar treuhänderisch Stiftungen und andere Zweckvermögen verwalten. Fridays for Future ist aber beides nicht. [13]
Die Stiftung darf treuhänderisch Stiftungen und andere Zweckvermögen verwalten. [13]
Eine Rechtsform, Anschrift, Geschäftsführer oder Ähnliches sind auf der Internetseite von Fridays for Future nicht genannt. Als Verantwortliche Person gemäß § 5 Telemediengesetz und § 55 Rundfunkstaatsvertrag wird der Name Ronja Thein am Lorentzendamm 6-8 in Kiel genannt. Die Verantwortliche Person gemäß § 5 Telemediengesetz und § 55 Rundfunkstaatsvertrag ist dafür zuständig die Inhalte zu überwachen, muss Fehlinformationen richtigstellen oder rechtswidrige Inhalte entfernen. Die Verantwortliche Person gemäß § 5 Telemediengesetz und § 55 Rundfunkstaatsvertrag muss weder Geschäftsführer oder Verantwortlicher der Organisation sein. Ronja Thein kann also zu Fridays for Future gehören, sie muss aber nicht. An der Adresse Lorentzendamm 6-8 in Kiel befindet sich das Kulturzentrum Alte Mu, bei dem diverse Projekte aus dem linken Spektrum aber keine Privatpersonen angesiedelt sind. [8] [14]

Fridays for Future wurde bereits im Februar 2019 von Louis Motaal als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung angemeldet. Für eine Anmeldung gibt es insgesamt 45 Klassen. Und die Anmeldung von Fridays for Future wurde betrifft die Klassen 16, 25 und 36. Während es bei den Klassen 16 und 25 um Druckerzeugnisse und Bekleidung geht umfasst die Klasse 26 Geldgeschäfte. [15] [16] [17] [17,pdf]

Louis Motaal hat obwohl er Jahrgang 1999 ist bereits viel Erfahrung als Aktivist. Laut seiner Vita ist Motaal bereits seit sechs Jahren (stand 2018) bei der Plant-for-the-Planet Foundation tätig, sprach als Redner unter anderem beim Deutschen Handelskongress, beim Jahrestreffen der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und beim vergangenen Deutschen CSR-Forum. Außerdem vertrat Motaal die Plant-for-the-Planet Foundation bei der UN-Klimakonferenz und dem Global Landscape Forum und ist Mitorganisator der Fridays for Future Bewegung. [18]
Louis Motaal, Jahrgang 1999, ist seit sechs Jahren Botschafter für Klimagerechtigkeit bei der Kinder- und Jugendinitiative Plant-for-the-Planet. Als Redner sprach er unter anderem bereits beim Deutschen Handelskongress, beim Jahrestreffen der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und beim vergangenen Deutschen CSR-Forum. Er vertrat Plant-for-the-Planet bei der UN-Klimakonferenz und dem Global Landscape Forum und ist Mitorganisator der Fridays for Future Bewegung. [18]

Fridays for Future, Frithjof Finkbeiner und der Club of Rome

Zur Plant-for-the-Planet Foundation gehört das Ehepaar Karolin und Frithjof Finkbeiner. Frithjof Finkbeiner ist der Gründer und Vorstandsvorsitzender der Plant-for-the-Planet Foundation. [19] [20] [21]

Frithjof Finkbeiner ist aber auch Mitbegründer und Vorsitzender der Global Marshal Plan Foundation und Global Contract Foundation sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Desertec Foundation. Alle diese Organisationen warnen entweder vor dem anthropogenen (menschengemachten) Klimawandel oder verdienen direkt an der staatlichen Förderung von nachhaltigen Energien. Und der Club of Rome warnt seit Jahrzehnten mit negativen Szenarien für der Zukunft, welche von der Realität so nie eingehalten werden. [22]

Und bei der Plant-for-the-Planet Foundation findet sich dann auch der Vorschlag für Fridays for Future. Die Idee zu Schülerstreiks war beim Global Youth Summit in 2015 aufgekommen. Auf der Veranstaltung der Plant-for-the-Planet Foundation versprach man sich einen bahnbrechenden Eindruck mit den Schulstreiks zu hinterlassen. [23]
Nach ein paar Treffen mit Teilnehmern aus fünf Kontinenten wurde klar, dass ein weltweiter “Schulstreik” einen bahnbrechenden Eindruck hinterlassen wird, wenn wir Tausende – oder sogar Millionen – in ein kräftiges globales Netzwerk bringen. [23]

Club of Rome

Der Club of Rome ist eine Organisation die mehrere Experten verschiedener Disziplinen umfasst und sich nach eigenen Angaben für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit einsetzt. Der Club of Rome erlangte mit dem ersten Bericht "Die grenzen des Wachstums" schlagartig weltweite Berühmtheit. Der Bericht prophezeite ein globales Desaster nach dem schon bis zur Jahrtausendwende, alle wichtigen Rohstoffe ausgehen oder extrem knapp und teuer würden und dass die Menschheit an Überbevölkerung, Nahrungsmangel und Umweltverschmutzung zu Grunde gehen würden. Die Preise für die meisten Rohstoffe (Öl, Gas und Erze) sind jedoch weder extrem knapp noch unerschwinglich geworden, anstatt wie angedroht zu verhungern erleben die Entwicklungsländer eine Bevölkerungsexplosion und mindestens in der entwickelten Welt ist die Umweltverschmutzung zurück gegangen. [25] [25,pdf]

Seit dem prophezeit der Club of Rome regelmäßig unmittelbare Umweltkatastrophen oder das Rohstoffe ausgehen werden und schreibt entsprechende Programme zur Rettung der Welt. In diesen werden immer wieder Märkte, Konsum und Wirtschaftswachstum als Grund für die Probleme gesehen. Dagegen helfen soll massives staatliches Eingreifen und neue internationale Behörden nach den Vorgaben des Club of Rome. Die nachfolgenden Berichte erreichten die Berühmtheit von "Die grenzen des Wachstums" jedoch nicht. [24] [25] [25,pdf] [26] [26,pdf]

Mittlerweile kritisiert auch die Presse diese Prophezeiungen eines nahenden Weltuntergangs. Kritisiert werden immer wieder die Forderung nach einer Verringerung der Bevölkerung, die Forderung nach einem Wirtschaftswachstum von maximal 1% und eine CO2-Steuer. Einzig die gelegentlichen Warnungen steigender Ungleichheit dürfen wohl ernst genommen werden. [27] [28] [29] [30]

Fazit

Fridays for Future ist weder selbstständig noch unabhängig. Fridays for Future wurde von Mitgliedern des Club of Rome gestartet und wird auch weiterhin von ihnen organisiert. Parteien welche die Dynamik hinter Fridays for Future nicht verstehen oder willentlich ausblenden kommen ihrer Aufgabe nicht oder nicht vollständig nach. Und Parteien welche dieser Dynamik blind folgen und gegen die Interessen ihrer Wählerschaft handeln haben es nicht verdient gewählt zu werden.

[1] Fridays For Future - Über uns
https://fridaysforfuture.de/about/
[2] Potsdamer Schüler streiken für besseren Klimaschutz 2019-01-21
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Fridays-for-Future-Potsdamer-Schueler-streiken-fuer-den-Klimaschutz
[3] "Eine Bewegung, die nur uns gehört" - Potsdamer Schüler streiken erneut fürs Klima 2019-02-14
https://www.pnn.de/potsdam/eine-bewegung-die-nur-uns-gehoert-potsdamer-schueler-streiken-erneut-fuers-klima/23989350.html
[4] Fürstenwalde/Spree - Schülerin verteidigt Demos für Klimaschutz 2019-02-23
https://www.t-online.de/nachrichten/id_85302306/schuelerin-verteidigt-demos-fuer-klimaschutz.html
[5] Miriam Eichelbaum, Mitorganisatorin "Fridays For Future" in Potsdam 2018-03-11
https://www.antennebrandenburg.de/programm/abendsendungen/antenne-gespraech/2019/miriam-eichelbaum--mitorganisatorin--fridays-for-future--in-pots.html
[6] Fridays For Future - Spenden
https://fridaysforfuture.de/spenden/
[7] Fridays For Future - FAQ
https://fridaysforfuture.de/faq/
[8] Fridays For Future - Impressum
https://fridaysforfuture.de/impressum/
[9] „Ih­re nächs­te Spen­den­quit­tung schi­cken wir Ih­nen ger­ne per Mail!“ 2017-02-06
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Buergerschaftliches_Engagement/2017-02-06-Ihre-naechste-Spendenquittung-schicken-wir-Ihnen-gerne-per-Mail.html
[10] Abgabenordnung (AO) - § 52 Gemeinnützige Zwecke
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
[11] Abgabenordnung (AO) - § 51 Gemeinnützige Zwecke
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html
[12] Abgabenordnung (AO) - § 57 Gemeinnützige Zwecke
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__57.html
[13] Plant-for-the-Planet Foundation - Information
https://www.plant-for-the-planet.org/de/footermenu/downloads/tag/information
[14] Alte Mu - FREIE RÄUME IN DER ALTEN MU
https://altemu.de/raeume/
[15] KLIMASCHUTZBEWEGUNG - Aktivist sichert sich Markenrechte an „Fridays for Future“ 2019-04-25
https://www.wiwo.de/politik/europa/klimaschutzbewegung-aktivist-sichert-sich-markenrechte-an-fridays-for-future/24256010.html
[16] Auskunft zu einer Markenanmeldung 2019-05-03
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020190038580/DE
[17] Klassifikation von Nizza
https://www.dpma.de/marken/klassifikation/waren_dienstleistungen/nizza/index.html
https://www.dpma.de/docs/marken/klassifikation_nizza/ncl11-2019_listederdienstleistungennachklassen.pdf
[18] REFERENTEN
https://www.csrforum.eu/forum/referenten/
[19] Karolin Finkbeiner
https://www.xing.com/profile/Karolin_Finkbeiner
[20] Plant-for-the-Planet Foundation - Structure
https://www.plant-for-the-planet.org/en/about-us/structure
[21] Unternehmensregister Auszug
https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=8B99366F77D6D62A58696561E0CFFBA2.web04-1
[22] Club of Rome - FINKBEINER, FRITHJOF
https://www.clubofrome.org/member/frithjof-finkbeiner/
[23] Climate Strike
https://www.plant-for-the-planet.org/de/mitmachen/climate-strike
[24] Club of Rome - Reports
https://www.clubofrome.org/activities/reports/
[25] Club of Rome - The Limits to Growth
https://www.clubofrome.org/report/the-limits-to-growth/
http://www.donellameadows.org/wp-content/userfiles/Limits-to-Growth-digital-scan-version.pdf
[26] Club of Rome - Transformation is Feasible
https://www.clubofrome.org/report/transformation-is-feasable/
https://www.stockholmresilience.org/download/18.51d83659166367a9a16353/1539675518425/Report_Achieving%20the%20Sustainable%20Development%20Goals_WEB.pdf
[27] Club of Rome : Der Weltuntergang zieht sich 2012-05-08
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-05/club-of-rome-studie-klimawandel/komplettansicht
[28] NEUER BERICHT : Die Forderungen des „Club of Rome“ 2016-09-13
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neuer-bericht-die-forderungen-des-club-of-rome-14433541.html
[29] Zukunftsbericht - Die verquere Logik des Club of Rome 2016-09-14
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/club-of-rome-zukunftsbericht-was-fuer-ein-unsinn-kommentar-a-1112295.html
[30] ENVIRONMENT - Club of Rome's new book reads like an eco manifesto 2016-09-14
https://www.dw.com/en/club-of-romes-new-book-reads-like-an-eco-manifesto/a-19549957

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