[Wirtschaft] Das Migration Geschäft - Konsumenten oder Empfänger 2019-04-08

Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung so wie jüngst mit der Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung. [1] [2] [3] [3,pdf]

Migration führt aber dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken.

Mittlerweile scheinen sich die Linke und Arbeitgeberverbände aber auf ein gemeinsames Programm verständigt zu haben. Damit hat sich die Linke aber programmatisch degradiert. Während die Arbeitgeberverbände Einwanderung fordern, begnügen Linke sich damit die daraus resultierende Gesellschaft zu verwalten. Und anstatt für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard zu kämpfen ergänzen sie die Forderungen von Arbeitgeberverbänden. Siehe auch:
[Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat [4] [5] [6] [7]

Mit der Migration lässt jedoch auch jenseits der Arbeitsmigration Geld verdienen. In einem Sozialsystem werden Menschen wenn auch in unterschiedlichen Ausmaß mit einem Existenzminimum versorgt. Einerseits lässt sich mit der Versorgung von Menschen in einem Sozialsystem Geld verdienen. Außerdem können Arbeitgeberverbände und Politiker als Folge von Migration Sozialsysteme infrage stellen und dann das Sozialsystem und damit den impliziten Mindestlohn verringern.

In Deutschland belaufen sich die Kosten für unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber 50.000 Euro und mehr pro Person. Im Bundesland Schleswig-Holstein betrugen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von 1.795 unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber 105,2 Millionen Euro in 2017. Auch in Anbetracht solcher Kosten ist wäre eine sichere Altersfeststellung durch einen Arzt notwendig. Falls die Betreuer und Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen dürfen betroffene Personen aber auch wenn sie älter als 18 sind in der Jugendhilfe bleiben. In Deutschland in 2017 waren dies 43 % der betroffenen Personen. [8] [9] [10]

Im Zuge Migrationskrise haben sich mehrere Personen dazu entschieden für die Lebenshaltungskosten und andere Kosten zu Bürgen zu werden. Hierzu haben sie Verpflichtungserklärungen unterzeichnetet für alle Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Person einzutreten. Nach Angaben vieler Bürgen war ihnen aber nicht klar, dass die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch nach dem Erhalt eines Schutzstatus des betreffenden Personen gelten. Siehe auch:
[Innenpolitik] Flüchtlingsbürgen - Wer am Ende für die Willkommenskultur von wenigen Bürgen bezahlt

Im Februar 2019 wurde der Geschäftsführer vom Arbeiter-Samariter-Bund Mohamed Abou-Taam festgenommen und sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft nachdem die Zentrale des Wohlfahrtsverbands wurde von Ermittler durchsucht. Ihm wird vorgeworfen in den Jahren 2016 und 2017 und zusammen mit dem Leiter einer Sicherheitsfirma, die für die Betreuung von mehreren Unterkünften beauftragt war, Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen erstellt und so öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Nach Angaben Staatsanwaltschaft sollen die beiden so insgesamt 3 Millionen Euro bei Seite geschafft haben. Siehe auch:
[Innenpolitik] Wie in der Arbeiter-Samariter-Bund mit der Willkommenskultur Geld verdient hat

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft jedoch gegen die Vereine "Agentur für Beschäftigung und Integration" und "Gesellschaft für Familien und Gender Mainstreaming" in Bremerhaven und den Abgeordneten Patrick Öztürk (vormals SPD) aus Bremen und seinem Vater Selim Öztürk wegen rund 1.000 Scheinarbeitsverhältnisse um unrechtmäßige Ansprüche auf Sozialleistungen zu erhalten. In 724 Fällen sollen Bulgaren, von denen die große Mehrzahl der türkischen Minderheit in Bulgarien angehört, über die Vereine fingierte Arbeitsverträge erhalten haben. Mit diesen Arbeitsverträge erhielten sie dann aufstockende Leistungen. Und ein Teil dieser Leistungen ging dann in Bar an Patrick Öztürk (SPD) und Selim Öztürk. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts Janhenning Kuhn beträgt der Schaden 5,5 Millionen Euro. Siehe auch:
[Innenpolitik] Wie in Bremerhaven mit der Willkommenskultur Geld verdient wurde


[8] 50.000 Euro pro unbegleitetem jungen Flüchtling 2018-02-11
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-pro-unbegleiteten-Jugendlichen.html
[9] Junge Migranten kosten Deutschland vier Milliarden 2017-02-22
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162274380/Junge-Migranten-kosten-Deutschland-vier-Milliarden.html
[10] Migration: Milliardenkosten für junge Migranten 2017-02-22
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten

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