In Deutschland fanden um Silvester von 2018 auf 2019 zwei Gewalttaten statt über die überregional berichtet wird.
Ein Deutscher hat vermutlich aus fremdenfeindlichen Motiven mehrere Menschen mit seinem Fahrzeug angegriffen und vier Asylbewerber haben mehrere Menschen attackiert und verletzt.
In der Silvesternacht von 2018 auf 2019 steuerte ein Mann sein Fahrzeug in Bottrop gezielt auf Fußgänger um ihn sie mit dem Fahrzeug zu treffen. Fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter habe bewusst Ausländer angegriffen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Deutschen. Ermittler haben Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Täters aber keine Informationen dass der Täter Kontakt in die rechtsextreme Szene hat. Viel spreche dafür dass es sich um eine spontane Tat handelte. [1] [2] [3]
Am 29. Dezember 2018 wurden in der Ost-bayerischen Stadt Amberg mehrere Passanten von vier Asylwerbern angegriffen. Die Täter haben vom Bahnhof bis zur angrenzenden Altstadt insgesamt zwölf Personen attackiert und verletzt. Die Staatsanwaltschaft stellte gegen die vier Täter Haftantrag unter anderen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Täter sind 17 bis 19 Jahre alt und sind afghanische, syrische sowie iranische Staatsangehörige. Einer der Täter hat bei der Festnahme Polizisten angegriffen und beleidigt. Und zwei der Täter sind waren abgelehnte Asylbewerber. [4] [5]
Die deutsche Presse war empört. Die offensichtlich fremdenfeindliche Straftat aus Bottrop wurde mehrfach kritisiert. Deutschland habe ein Rassismus-Problem und der Fremdenhass kriecht angeblich aus allen Ritzen. Über die Straftat aus Amberg wurde dagegen kaum berichtet und wenn dann relativierend. Deutschland würde wegen angeblich scharfer Abschieberegelungen und Benachteiligung Asylbewerber unter Druck setzen. Höchste Zeit also die Fakten und Zahlen darzulegen. [6] [7] [8]
Eine Abschiebung der Täter aus Amberg ist rechtlich in keinem der Fälle möglich. Zwei der Täter sind volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch läuft, deswegen ist eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Beim dritten Täter handelt es sich um einem abgelehnten und seit dem 30. Dezember volljährigen Asylbewerber aus dem Iran. Dieser ist nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig. Bislang scheiterten Abschiebungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren. Ob dies auch für den iranischen Asylbewerber gilt ist noch offen. Abschiebungen nach Syrien finden weiterhin nicht statt. Der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist gegen Abschiebungen nach Syrien. Keiner der vier Täter kann abgeschoben werden. Scharfe Abschieberegelungen gelten hier also nicht. [9] [10] [11] [12] [13]
Was die Repräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Straftaten angeht sind die Zahlen eindeutig. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Straftaten stark überrepräsentiert. Bei Mord beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige 37,3 Prozent und bei Totschlag und Tötung auf Verlangen 44,5 Prozent. [14,S.19ff] Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige bei allgemeinen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt 28,7 Prozent. Bei sexueller Belästigung (§ 184i StGB) beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige 45,9 Prozent und bei Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB) 82,1 Prozent. [14,S. 12]
Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 41 Prozent Deutsche und 33 Prozent nichtdeutsche Asylbewerber oder Flüchtlinge. Wurde ein nichtdeutscher Asylbewerber oder Flüchtlinge Opfer einer Straftat, dann waren in nur 15 Prozent der Fälle Deutsche tatverdächtig. [15,S.55]
Warum Deutschland kriminelle Menschen resozialisieren muss die aus Syrien, Afghansistan oder dem Iran stammen ist aber noch offen. Deutschland ist für die Kulturen in Syrien, Afghansistan oder dem Iran nicht verantwortlich.
Auch der Vorwurf der rechtsextremen Übernahme Deutschlands darf in das Reich der Mythen und Sagen verordnet werden. Die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gingen von 1.600 in 2016 auf 1.054 in 2017 zurück. Hiervon hatten 774 einen fremdenfeindlichem Hintergrund und 98 richteten sich gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten. [16,S.24] [16,S.26] [16,S.27]
Die linksextremistisch motivierte Gewalttaten dagegen stiegen von 1.201 in 2016 auf 1.648 in 2017. Hiervon richteten sich 264 gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten und 1.135 richteten sich gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. [16,S.31] [16,S.33] [16,S.34]
Wer über diese Zahlen schweigt macht sich der Manipulation verdächtig. Und wer über ein Ereignis berichtet über das Andere aber schweigt, will nicht berichten sondern unterrichten.
[1] Vier Tatorte, fünf Verletzte – „Klare Absicht, Ausländer zu töten“ 2019-01-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186380940/Anschlaege-in-Bottrop-und-Essen-Vier-Tatorte-fuenf-Verletzte-Klare-Absicht-Auslaender-zu-toeten.html
[2] Zahl der Verletzten in Bottrop und Essen erhöht sich 2019-01-02
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/angriff-ruhrgebiet-bottrop-anschlag-auto-verletztenzahl-haftbefehl-taeter
[3] NRW-Minister Reul: Autofahrer hatte „klare Absicht, Ausländer zu töten“ 2019-01-02
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mann-faehrt-mit-dem-auto-in-mehrere-fussgaengergruppen-15967576.html
[4] Personengruppe nach mehreren Körperverletzungsdelikten in Amberg in Haft 2018-12-30
https://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/news/presse/aktuell/index.html/290573
[5] Angriffe auf Passanten in Amberg: Was bisher bekannt ist 2019-01-03
https://www.br.de/nachrichten/bayern/angriffe-auf-passanten-in-amberg-was-bisher-bekannt-ist,RE5DSgJ
[6] Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen 2019-01-02
https://www.sueddeutsche.de/politik/tat-von-bottrop-der-fremdenhass-kriecht-aus-allen-ritzen-1.4272007
[7] Amberg und Bottrop – wie Äpfel und Birnen 2019-01-02
https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-gewalttaten-amberg-und-bottrop-wie-aepfel.720.de.html?dram:article_id=437304
[8] Nach Amberg und Bottrop: Das Elend des Aufrechnens 2019-01-06
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/die-faelle-amberg-und-bottrop-in-den-medien-15974291.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
[9] Zwei der Täter von Amberg waren abgelehnte Asylbewerber 2019-01-02
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/270370/zwei-der-taeter-von-amberg-waren-abgelehnte-asylbewerber
[10] Ausländische Straftäter: Konsequenter abschieben? 2019-01-03
http://www.tagesschau.de/inland/auslaendische-straftaeter-101.html
[11] Unter einer Bedingung können abgelehnte Asylbewerber bleiben 2016-07-08
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Unter-einer-Bedingung-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html
[12] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[13] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[14] "PKS 2017 - Jahrbuch Band 4 - Einzelne Straftaten
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf?__blob=publicationFile&v=5
[15] Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Bundeslagebild 2017
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2017.html?nn=62336
[16] Verfassungsschutzbericht 2017
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf
In der Silvesternacht von 2018 auf 2019 steuerte ein Mann sein Fahrzeug in Bottrop gezielt auf Fußgänger um ihn sie mit dem Fahrzeug zu treffen. Fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter habe bewusst Ausländer angegriffen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Deutschen. Ermittler haben Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Täters aber keine Informationen dass der Täter Kontakt in die rechtsextreme Szene hat. Viel spreche dafür dass es sich um eine spontane Tat handelte. [1] [2] [3]
Am 29. Dezember 2018 wurden in der Ost-bayerischen Stadt Amberg mehrere Passanten von vier Asylwerbern angegriffen. Die Täter haben vom Bahnhof bis zur angrenzenden Altstadt insgesamt zwölf Personen attackiert und verletzt. Die Staatsanwaltschaft stellte gegen die vier Täter Haftantrag unter anderen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Täter sind 17 bis 19 Jahre alt und sind afghanische, syrische sowie iranische Staatsangehörige. Einer der Täter hat bei der Festnahme Polizisten angegriffen und beleidigt. Und zwei der Täter sind waren abgelehnte Asylbewerber. [4] [5]
Die deutsche Presse war empört. Die offensichtlich fremdenfeindliche Straftat aus Bottrop wurde mehrfach kritisiert. Deutschland habe ein Rassismus-Problem und der Fremdenhass kriecht angeblich aus allen Ritzen. Über die Straftat aus Amberg wurde dagegen kaum berichtet und wenn dann relativierend. Deutschland würde wegen angeblich scharfer Abschieberegelungen und Benachteiligung Asylbewerber unter Druck setzen. Höchste Zeit also die Fakten und Zahlen darzulegen. [6] [7] [8]
Eine Abschiebung der Täter aus Amberg ist rechtlich in keinem der Fälle möglich. Zwei der Täter sind volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch läuft, deswegen ist eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Beim dritten Täter handelt es sich um einem abgelehnten und seit dem 30. Dezember volljährigen Asylbewerber aus dem Iran. Dieser ist nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig. Bislang scheiterten Abschiebungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren. Ob dies auch für den iranischen Asylbewerber gilt ist noch offen. Abschiebungen nach Syrien finden weiterhin nicht statt. Der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist gegen Abschiebungen nach Syrien. Keiner der vier Täter kann abgeschoben werden. Scharfe Abschieberegelungen gelten hier also nicht. [9] [10] [11] [12] [13]
Was die Repräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Straftaten angeht sind die Zahlen eindeutig. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Straftaten stark überrepräsentiert. Bei Mord beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige 37,3 Prozent und bei Totschlag und Tötung auf Verlangen 44,5 Prozent. [14,S.19ff] Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige bei allgemeinen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt 28,7 Prozent. Bei sexueller Belästigung (§ 184i StGB) beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtige 45,9 Prozent und bei Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB) 82,1 Prozent. [14,S. 12]
Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 41 Prozent Deutsche und 33 Prozent nichtdeutsche Asylbewerber oder Flüchtlinge. Wurde ein nichtdeutscher Asylbewerber oder Flüchtlinge Opfer einer Straftat, dann waren in nur 15 Prozent der Fälle Deutsche tatverdächtig. [15,S.55]
Warum Deutschland kriminelle Menschen resozialisieren muss die aus Syrien, Afghansistan oder dem Iran stammen ist aber noch offen. Deutschland ist für die Kulturen in Syrien, Afghansistan oder dem Iran nicht verantwortlich.
Auch der Vorwurf der rechtsextremen Übernahme Deutschlands darf in das Reich der Mythen und Sagen verordnet werden. Die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gingen von 1.600 in 2016 auf 1.054 in 2017 zurück. Hiervon hatten 774 einen fremdenfeindlichem Hintergrund und 98 richteten sich gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten. [16,S.24] [16,S.26] [16,S.27]
Die linksextremistisch motivierte Gewalttaten dagegen stiegen von 1.201 in 2016 auf 1.648 in 2017. Hiervon richteten sich 264 gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten und 1.135 richteten sich gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. [16,S.31] [16,S.33] [16,S.34]
Wer über diese Zahlen schweigt macht sich der Manipulation verdächtig. Und wer über ein Ereignis berichtet über das Andere aber schweigt, will nicht berichten sondern unterrichten.
[1] Vier Tatorte, fünf Verletzte – „Klare Absicht, Ausländer zu töten“ 2019-01-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186380940/Anschlaege-in-Bottrop-und-Essen-Vier-Tatorte-fuenf-Verletzte-Klare-Absicht-Auslaender-zu-toeten.html
[2] Zahl der Verletzten in Bottrop und Essen erhöht sich 2019-01-02
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/angriff-ruhrgebiet-bottrop-anschlag-auto-verletztenzahl-haftbefehl-taeter
[3] NRW-Minister Reul: Autofahrer hatte „klare Absicht, Ausländer zu töten“ 2019-01-02
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mann-faehrt-mit-dem-auto-in-mehrere-fussgaengergruppen-15967576.html
[4] Personengruppe nach mehreren Körperverletzungsdelikten in Amberg in Haft 2018-12-30
https://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/news/presse/aktuell/index.html/290573
[5] Angriffe auf Passanten in Amberg: Was bisher bekannt ist 2019-01-03
https://www.br.de/nachrichten/bayern/angriffe-auf-passanten-in-amberg-was-bisher-bekannt-ist,RE5DSgJ
[6] Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen 2019-01-02
https://www.sueddeutsche.de/politik/tat-von-bottrop-der-fremdenhass-kriecht-aus-allen-ritzen-1.4272007
[7] Amberg und Bottrop – wie Äpfel und Birnen 2019-01-02
https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-gewalttaten-amberg-und-bottrop-wie-aepfel.720.de.html?dram:article_id=437304
[8] Nach Amberg und Bottrop: Das Elend des Aufrechnens 2019-01-06
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/die-faelle-amberg-und-bottrop-in-den-medien-15974291.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
[9] Zwei der Täter von Amberg waren abgelehnte Asylbewerber 2019-01-02
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/270370/zwei-der-taeter-von-amberg-waren-abgelehnte-asylbewerber
[10] Ausländische Straftäter: Konsequenter abschieben? 2019-01-03
http://www.tagesschau.de/inland/auslaendische-straftaeter-101.html
[11] Unter einer Bedingung können abgelehnte Asylbewerber bleiben 2016-07-08
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Unter-einer-Bedingung-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html
[12] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[13] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[14] "PKS 2017 - Jahrbuch Band 4 - Einzelne Straftaten
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf?__blob=publicationFile&v=5
[15] Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Bundeslagebild 2017
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2017.html?nn=62336
[16] Verfassungsschutzbericht 2017
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf
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