[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald 2018-11-30

am




Namentliche Abstimmung - Globaler Pakt für Migration

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

Vote by name - Global Pact for Migration

Proposal by the CDU/CSU and SPD Groups: to strengthen international cooperation in migration policy and better regulate and manage migration through the Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration

CDU/CSU
Ja/Yes: 229
Nein/No: 4
Enthalten/No Vote: 2
Abwesend/Absent: 11

SPD
Ja/Yes: 143
Nein/No: 0
Enthalten/No Vote: 0
Abwesend/Absent: 9

AfD
Ja/Yes: 0
Nein/No: 85
Enthalten/No Vote: 0
Abwesend/Absent: 7

FDP
Ja/Yes: 0
Nein/No: 0
Enthalten/No Vote: 77
Abwesend/Absent: 3

Linke
Ja/Yes: 0
Nein/No: 62
Enthalten/No Vote: 0
Abwesend/Absent: 7

Grüne
Ja/Yes: 0
Nein/No: 63
Enthalten/No Vote: 61
Abwesend/Absent: 6

Fraktionslos
Ja/Yes: 0
Nein/No: 2
Enthalten/No Vote: 1
Abwesend/Absent: 0

source: bundestag
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=568



Türkischer Geheimdienst weitet Spionage in Deutschland erheblich aus

Der türkische MIT weitet seine illegalen Operationen in Deutschland offenbar erheblich aus.
- In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt 23 Verfahren geführt, 17 davon entfielen auf 2017 und 2018.
- Der Generalbundesanwalt führt vier Verfahren wegen des Verdachts der Agententätigkeit für die Türkei in Deutschland.
Es ist fast schon Routine – deutsche Fahnder jagen türkische Agenten. Was manchmal zu Ermittlungsverfahren, aber selten zu Verurteilungen führt. Aktuell sind beim Generalbundesanwalt (GBA) vier Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig.
Das hat die Bundesregierung der FDP-Bundestagsfraktion auf deren Kleine Anfrage hin mitgeteilt: „Derzeit sind beim GBA vier Ermittlungsverfahren anhängig, die einen möglichen geheimdienstlichen Hintergrund mit Bezug zur Türkei aufweisen.“ Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte auf Anfrage von WELT keine Details nennen, um die Ermittlungen „nicht zu gefährden“.
Vizefraktionschef Stephan Thomae hatte von der Regierung Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ verlangt. Der Vorgang umfasst 13 Seiten, er soll bald als Drucksache 19/5726 veröffentlicht werden und liegt WELT exklusiv vor.
Aus der Darstellung der Regierung ergibt sich, dass der türkische MIT zuletzt seine illegalen Operationen in Deutschland offenbar erheblich ausgeweitet hat. „In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt 23 Verfahren geführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Denn allein 17 dieser 23 Verfahren entfielen auf die Jahre 2018 und 2017.
Darin noch nicht einmal enthalten sind sonstige Straftaten, hinter denen möglicherweise der MIT steht. Da für deren Verfolgung die Länder „originär zuständig“ seien, sieht sich die Bundesregierung außerstande, belastbare Aussagen zu treffen. Sie nennt „Verdachtslagen wie etwa Bedrohungssachverhalte“, bei denen polizeiliche Ermittlungen aber häufig ins Leere liefen und Tatverdächtige meist nicht ausfindig gemacht würden.
Nach Angaben von Fachleuten gibt es keinen anderen ausländischen Geheimdienst, der in vergleichbarer Weise im Fokus der deutschen Strafverfolgungsbehörden steht wie der MIT. Zwar stellt die Bundesregierung klar, dass fremden Diensten auf deutschem Boden „keine eigenständigen Befugnisse zustehen“. Ihre Antwort auf die FDP-Anfrage zeigt allerdings, dass der Nato-Partner Türkei darauf wenig Rücksicht nimmt.
...

source: welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184678828/Tuerkischer-Geheimdienst-forciert-Spionage-in-Deutschland.html

anmerkung:
Ditib "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" ist eine der größten islamischen Organisationen in Deutschland. Ditib untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht der türkischen Regierung.



"Deutschlandtrend" der ARD - SPD in Wahlumfrage nur noch viertstärkste Partei

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD einer Umfrage zufolge auf 14 Prozent. Damit hätte die AfD die Sozialdemokraten überholt.
Die Krise der Sozialdemokraten unter der Führung von Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz verfestigt sich. Im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap für das ARD-Morgenmagazin verharrt die SPD bei 14 Prozent und wird von der AfD überholt.
Die Rechtspopulisten können im Vergleich zur Befragung Mitte November um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zulegen und belegen nun den dritten Platz. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union mit 28 Prozent (plus zwei Punkte) am Besten abschneiden, gefolgt von den Grünen (21 Prozent, minus zwei Punkte). Die FDP käme auf neun Prozent (plus einen Punkt), die Linke auf acht Prozent (minus einen Punkt). (Tsp)

source: tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlandtrend-der-ard-spd-in-wahlumfrage-nur-noch-viertstaerkste-partei/23699264.html




6,63 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Knapp 2,26 Millionen Arbeitslose gab es im September 2018. Doch mit rund 6,63 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Im September (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,26 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,63 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 728.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 5,97 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (August 2018). 68.000 (gerundeter Wert aus Juli, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.

Leistungsbezug ist nicht gleich Arbeitslosigkeit
In die monatlich verkündete Arbeitslosenzahl geht ein großer Teil der Leistungsempfänger nicht ein, denn sie gelten rein statistisch nicht als arbeitslos. Das ist der Fall, wenn sie zwar Arbeit suchen, zum letzten Erfassungstermin aber an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnahmen, über 58 Jahre alt waren und innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhalten haben oder krankgeschrieben waren. Die Bundesagentur für Arbeit führt sie dann nicht mehr als Arbeitslose, sondern als sogenannte Unterbeschäftigte. Im September 2018 summierten sich die „Arbeitslosen“ aus der Unterbeschäftigungsstatistik (hier im engeren Sinne, also ohne Personen, die aus Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit aufbauten und dabei finanzielle Unterstützung erhielten, Menschen in Altersteilzeit und Kurzarbeiter) und die „offiziell“ Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik auf knapp 3,15 Millionen Menschen (O-Ton berichtete).
Trotz Leistungsbezug ebenfalls nicht zu den Arbeitslosen zählen Personen, die keine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen, weil sie zum Beispiel Kinder erziehen, Angehörige pflegen, im Vorruhestand sind oder eine Ausbildung machen. Zu dieser Gruppe zählen auch die Aufstocker, die zwar Arbeit haben, aber zusätzlich Hartz-IV-Leistungen erhalten. Im Hartz-IV-System gelten über die Hälfte der Leistungsempfänger im erwerbsfähigen Alter als nicht arbeitslos (O-Ton berichtete).

source: o-ton arbeitsmarkt
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/663-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,11 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im November meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 927.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
Im November 2018 gab es offiziell 2,2 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 18.000 Personen weniger als im Vormonat.
Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings rund 927.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter
– rund 688.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,
– knapp 69.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und
– knapp 170.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.
Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,11 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um knapp 11.000 Personen zugenommen (O-Ton berichtete).
Die Aufstellung der Menschen ohne Arbeit (Unterbeschäftigte im engeren Sinne) berücksichtigt nicht die Personen, die aus Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit aufbauten und dabei finanzielle Unterstützung erhielten (knapp 22.000) und Kurzarbeiter (knapp 10.000 im September 2018, Daten nur mit Wartezeit verfügbar).

source: o-ton arbeitsmarkt
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/was-die-offizielle-arbeitslosenzahl-verschweigt-311-millionen-menschen-ohne-arbeit



Migration in Zeiten des demografischen Wandels

Migration ist neben Alterung eine der größten Heraus­forderungen unserer Zeit. Während die demo­grafische Alterung jedoch ein relativ neues Phäno­men ist, hat Migration eine tausend­jährige Geschichte. Sie hat die Gesell­schaften der Gegen­wart geprägt und zu ihrem Wandel bei­getragen.
Seit der deutschen Vereini­gung sind per Saldo 7,5 Millionen Menschen nach Deutschland zuge­wandert. Davon hatten 1,1 Millionen Personen die deutsche und 6,4 Millionen eine aus­ländische Staats­angehörigkeit. Da die Zuwanderer durch­schnittlich jünger als die an­sässige Bevölkerung Deutsch­lands sind, wirkt die Netto­zuwanderung der Alterung entgegen und verjüngt stetig die Alters­struktur der Einwohner. Die Zuwanderung wird zwar die Alterung nicht umkehren können, bremst diese jedoch ab.
Als Folge der Migration leben heute in Deutschland Menschen mit vielen unter­schiedlichen Nationalitäten. Im Jahr 2016 hatten 9,2 Millionen Menschen oder 11,2 % der Bevölkerung eine ausländische Staats­angehörigkeit. Die meisten Ausländerinnen und Ausländer kamen aus Europa (70 %) und Asien (21 %). Besonders verbreitet waren darunter türkische (15 %), polnische (8 %), syrische (6 %), italienische (6 %) und rumänische (5 %) Staats­angehörige.
Die Gesamtzahl der Menschen mit Migrations­hintergrund (einschließlich Deutsche mit aus­ländischen Wurzeln) betrug 2016 rund 18,6 Millionen. Auch hier ist Europa weiterhin die wichtigste Herkunfts­region. Die Bedeutung anderer Erdteile ist in den letzten fünf Jahren jedoch gestiegen. Mittler­weile haben 2,3 Millionen Menschen in Deutsch­land ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten. Rund 740 000 Menschen sind afri­kanischer Herkunft.

source: statistisches bundesamt
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/_Querschnitt/DemografischerWandel/DemMigration.html



Die Armee der Europäer

BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer", Sorgen über einen Verlust des "Verteidigungsvorsprungs" des Westens gegenüber Russland und China sowie die Rolle Künstlicher Intelligenz in künftigen Kriegen standen bei der gestern zu Ende gegangenen Berliner Sicherheitskonferenz auf dem Programm. Die Konferenz ist - anders als die Münchner Sicherheitskonferenz - nicht außenpolitisch, sondern stark militärpolitisch und rüstungsindustriell geprägt; an ihr nehmen alljährlich mehr als tausend Militärs, Wirtschaftsvertreter, Staatsbeamte und Politiker teil. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nutzte die Veranstaltung, um für die "Armee der Europäer" Schritte zur Einschränkung des Parlamentsvorbehalts zur Debatte zu stellen. Experten urteilen, "Europa" müsse zukünftig "vielleicht sogar vollständig" ohne US-Unterstützung "für seine eigene Sicherheit sorgen". Dazu müssten nicht nur schnelle Fortschritte in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Kriegführung gemacht werden. Man benötige auch ein die EU-Kriegführung legitimierendes "europäisches Narrativ".
...

source: german foreign policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7798/

anmerkung:
Man beachte auch dass die USA überdurchschnittlich viele Militär-Stützpunkte und Truppen in Europa stationiert haben.
Präsident Obama hat jedoch einen Schwenk nach Asien der US-Außenpolitik angekündigt.
Die europäischen Partner der USA werden folglich mit weniger Ressourcen aus den USA rechnen können.
Ob die europäischen Partner der USA deswegen auch eigene Entscheidungen treffen werden oder einfach die Agenda der USA fortsetzen werden bleibt offen.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_with_overseas_military_bases#/media/File:American_bases_worldwide.svg
https://www.brookings.edu/on-the-record/the-response-of-chinas-neighbors-to-the-u-s-pivot-to-asia/



Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie

Mit zunehmenden Auslandseinsätzen, der militärischen Planung der EU und der üblichen Subventionierung der Rüstungsbranche steigen die Kosten für die Steuerzahler
Am Dienstag war es wieder einmal soweit: Bei einem Bombenangriff in der afghanischen Provinz Helmand töten Soldaten mindestens 30 Zivilisten. Die meisten von ihnen waren Angehörige einer Familie, nur eine Person überlebte verletzt. Laut einer Sprecherin der NATO-Mission "Resolute Support", Debra Richardson, hätten afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater eine Operation in dem Gebiet durchgeführt.
In "Selbstverteidigung" haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert, so die Sprecherin von "Resolute Support". Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien. In den deutschen Medien taucht die Meldung nur auf, weil die Zahl der getöteten Zivilisten höher liegt als sonst üblich.
Wie viele Menschen in Afghanistan seit dem Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Bekannt ist seit Anfang dieser Woche allerdings, was die verschiedenen Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben. Zusammen zahlte die Bundesregierung für "Resolute Support" und die drei Vorgänger-Missionen 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus.
Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke () belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro. Darin enthalten sind allerdings keine Angaben über den Sold, es fehlen viele Kosten, die nicht als "einsatzbedingte Zusatzkosten" abgerechnet werden können.
Andrej Hunko, der die Zahlen bei der Bundesregierung erfragte, ist vor allem überrascht von der hohen Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Seit 1990 waren mit 423.907 Personen fast eine halbe Million einzelne Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt. "Wir halten die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken, für grundfalsch. Deshalb haben wir die Einsätze immer abgelehnt. Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt."
...

source: telepolis/Malte Daniljuk
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Haushalt-fuer-Militaer-und-Ruestungsindustrie-4235887.html?seite=all



Riesige Leere

Frankreich An den Benzinpreiserhöhungen entzünden sich wütende Proteste. Hier rächt sich die Verödung der Infrastruktur
Eine Protestbewegung wie die der „Gilets jaunes“ (gelbe Warnjacken) entzündet sich oberflächlich gesehen an Benzinpreiserhöhungen. Aber sie agiert wie am vergangenen Wochenende auf den Pariser Champs Élysées nicht unter dumpfen Staubürger-Parolen wie „Benzinwut“, sondern mit politisch artikuliertem, rational unterlegtem Zorn über den „Reformer“ Emmanuel Macron, der seinem Ruf als Präsident der Reichen mit jeder Reform gegen die Nicht-Reichen gerechter wird. Wer da auf „Benzinwut“ oder „Wut aus dem Bauch“ erkennt, meint das Gegenteil eines politisch motivierten Aufruhrs, für den die in Frankreich gerade Protestierenden ebenso gute wie einsichtige Gründe haben. Sie ergeben sich aus dem Unmut und der Empörung über eine sich verschlechternde soziale Lage und die schwindenden Chancen, daran etwas zu ändern.
Präsident Macron und Gerald Darmanin, der Minister für öffentliche Finanzen, versprachen noch vor knapp einem Jahr einen Kaufkraftzuwachs für alle, wofür Steuernachlässe und Reformen sorgen sollten. Zwar gibt es 2018 tatsächlich einen Kaufkraftschub von 1,3 Prozent, über das Jahr gerechnet, doch handelt es sich um ein statistisches Phantom, das mit den tatsächlichen Lebensverhältnissen breiter Schichten so gut wie nichts zu tun hat.
...

source: freitag/Rudolf Walther
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/riesige-leere



Aus Kindergärten politische Erziehung der Eltern?

Neue Herausforderungen an Erzieherinnen sind nicht die zunehmenden Sprachbarrieren, die kulturellen, die religiösen und ideologischen Gräben, welche die anhaltende Zuwanderung mit sich bringt, sondern die falsche Einstellung der Eltern?
Stimmt eigentlich, was in Erzählungen seit einigen Jahrzehnten über DDR-Kindergärten berichtet wird, dass es zu einem gängigen Test gehört haben soll, die Kinder die Uhr der Fernsehnachrichten malen zu lassen, um so in Erfahrung zu bringen, ob die Eltern West-Sender schauen? Vielleicht findet sich ja ein Leser, der mehr weiß.
Nun ist allerdings die Einflussnahme auf die Kleinsten der Gemeinschaft Wesensmerkmal der allermeisten Diktaturen. Auch die Nationalsozialisten wussten auf dieser Klaviatur der fortgesetzten Indoktrination von klein auf perfekt zu spielen: Unter dem Hakenkreuz gab es vergleichbare Aufmärsche wie unter Hammer und Sichel, immer marschierten Kinder und Jugendliche mit, bis heute ist es ein Rätsel geblieben, wie es so vielen erträglich war, ihre Kinder von den Pimpfen, von der HJ- und BDM-Kordel nahtlos zum Knotenlehrgang am Pionierhalstuch der FDJ-Uniform hinüber zu begleiten. Was sind das für Politiker und Lehrer gewesen, was mögen die Eltern gedacht haben, die diesen anhaltenden Drill an ihren Kindern weiter gewähren lassen mussten? Wehret den Anfängen? In der DDR nach Stalins Gnaden Fehlanzeige.
...

source: tichys einblick
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/aus-kindergaerten-politische-erziehung-der-eltern/

Vergifter des sozialen Klimas: Würden Sie dieser Kindergärtnerin Ihr Kind überlassen?

Durch Zufall sind wir auf eine “Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus” gestoßen. Verantwortlich für die Handreichung ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Finanziert hat die Handreichung sowie das “langfristig angelegte Projekt AUGEN-BLICK” das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Und die Handreichung, sie hat uns geschockt: Als Wissenschaftler, da sie sich seitenweise liest, wie eine Anleitung zur Zerstörung von Kooperation in Gesellschaften, wie eine Neuauflage der Robber’s Cave Experimente, dieses Mal jedoch mit dem Ziel, dauerhafte Feindschaft zwischen Menschen herzustellen, und als Gesellschaftsbeobachter, wird doch mit dieser Handreichung deutlich, warum Deutsche nicht mehr miteinander reden, nicht mehr miteinander reden können. Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, sie sorgen dafür.
Die Seiten 32 bis 34 der Handreichung sind mit einem denkwürdigen Interview mit einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Mecklenburg-Vorpommern angefüllt. Ein Interview, das betroffen macht, das zeigt, wie form- und manipulierbar vermeintlich erwachsene Menschen sind, wie sehr sich angeblich erwachsene Menschen, die mit der Erziehung von Kindern beauftragt sind, indoktrinieren lassen und wie erbärmlich das Bild ist, das sie als ideologisierte Zombies abgeben, die nicht mehr sehen, was sich vor ihnen befindet, sondern nur noch das, was ihnen von Ideologen in einer Weiterbildung eingetrichtert wurde.
...

source: science files
https://sciencefiles.org/2015/10/23/vergifter-des-sozialen-klimas-wuerden-sie-dieser-kindergaertnerin-ihr-kind-ueberlassen/

anmerkung:
Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2018/ungleichwertigkeit-und-fruehkindliche-paedagogik

Kommentare

Kommentar veröffentlichen