[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald 2018-11-28

Der Fall Magnizki (English Audio)

source: youtube


anmerkung:
"Der britisch-amerikanische Finanzier Bill Browder war in den 90er Jahren der größte Finanzinvestor Russlands. In der Krise von 1998 verlor sein Fonds quasi über Nacht rund eine Milliarde Dollar. 2005 wurde er als »Sicherheits­risiko« des Landes verwiesen. 2009 ereignete sich der »Fall Magnitsky«.

Laut Browder wurde sein Unternehmen von russischen Beamten und Kriminellen entwendet und für einen 230 Millionen Dollar Steuerbetrug missbraucht. Sein Anwalt Magnitsky habe dies aufgedeckt, sei deshalb verhaftet und in einem Moskauer Gefängnis gefoltert und ermordet worden.

Browder lobbyierte in der Folge für den amerikanischen »Magnitsky Act«, der im Jahre 2012 russische Offizielle mit Sanktionen belegte. Der Europarat verabschiedete einen Bericht – verfasst von einem Schweizer Politiker, unterstützt von einer deutschen Abgeordneten – der Russland verurteilte.

Regisseur Andrei Nekrasov, ein bekannter Putin-Kritiker, wollte diese Geschichte verfilmen. Doch während der Dreharbeiten kamen ihm Zweifel, denn: Magnitsky war nicht Anwalt, sondern Buchhalter Browders, und er wurde nicht als Whistleblower, sondern als Verdächtiger im Steuerbetrugsfall verhaftet, den Browder mithilfe der Mafia selbst organisiert haben soll.

Der finale Film zeichnet diese überraschende Wende nach. ARTE, das den ursprünglichen Film in Auftrag gegeben hatte, wollte den fertigen Film nicht mehr ausstrahlen. Eine Vorführung im Europaparlament, am Tag der Pressefreiheit 2016, wurde kurzfristig abgesagt, und ein Buch zum Fall von Amazon zensiert. Diesen Sommer ist der Film schließlich eher unbemerkt geleaked worden.

Woran starb Magnitsky im Moskauer Gefängnis wirklich, und wohin flossen die entwendeten Steuergelder? Durch ein Aluminiumgift im Auftrag Browders, und unter anderem in den Wahlkampf von Hillary Clinton – behauptet die Putin-Regierung. Russische Propaganda?

Der Film ist – auf der Meta-Ebene – auch deshalb interessant, weil er eindrucksvoll zeigt, mit welchen Techniken und Effekten gegenteilige Narrative dramaturgisch umgesetzt werden. " via
https://swprs.org/der-fall-magnitsky/



Indonesia's new 'heresy app' draws fire

JAKARTA (AFP) - A new Indonesian government app that lets the public report suspected cases of religious heresy is drawing fire as rights groups warn it could aggravate persecution of minorities in the world's biggest Muslim-majority nation.
Users of the app can report groups practicing unrecognised faiths or unorthodox interpretations of Indonesia's six officially recognised religions, including Islam, Hinduism, Christianity and Buddhism.
"Smart Pakem", which was launched Sunday and is available for free in the Google Play store, was created by the Jakarta Prosecutor's Office, which said it would help educate the public and modernise the current reporting process.
The app will also list religious edicts and blacklisted organisations and will allow users to file complaints instantaneously, instead going through the often cumbersome process of submitting a written accusation to a government office.
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source: france24
https://www.france24.com/en/20181127-indonesias-new-heresy-app-draws-fire



DGB will keine Räume mehr an Antifa vermieten

Beim Bundeskongress in Berlin betonte DGB-Chef Hoffmann, dass man keine Räumlichkeiten mehr an die Antifa vermieten werde.
Berlin. Am gestrigen Dienstag ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Distanz zur linksextremen Antifa gegangen. Auf dem Twitter-Profil der Pressestelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist zu lesen, dass in Zukunft keine DGB-Häuser mehr an gewaltbereite Gruppen vermietet werden.
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source: tagesstimme
https://www.tagesstimme.com/2018/11/28/dgb-will-keine-raeume-mehr-an-antifa-vermieten/

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Das heißt - und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA!
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source: deutscher gewerkschaftsbund
https://www.dgb.de/themen/++co++9a6bd0b4-f24c-11e8-b518-52540088cada



Verfassungsschutz beobachtet Moschee

Weil in der Kasseler Al Huda Moschee demokratiefeindlicher Salafismus unterstützt werden soll, wird der Moschee-Verein vom Verfassungsschutz beobachtet. Was jetzt viele kritisieren: Der Vorsitzende ist steuerfinanzierter Flüchtlingsberater.

source: hessenschau
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/verfassungsschutz-beobachtet-moschee,video-78168.html



Anfrage der Linken - Bundesregierung prüft Rücknahme deutscher IS-Mitglieder aus Syrien

Der Generalbundesanwalt ermittelt zurzeit gegen 14 Deutsche in Syrien, die Mitglied beim IS sein sollen. Die Bundesregierung will sie nun zurückholen.
Die Bundesregierung prüft laut einem Zeitungsbericht, deutsche IS-Anhänger nach Deutschland zurück zu bringen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken. „Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig“, zitieren die Zeitungen aus dieser Antwort.
Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt derzeit gegen 14 Deutsche in Syrien, die der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beschuldigt sind, darunter 13 Männer und eine Frau. Laut dem Bericht sind derzeit mindestens 35 mutmaßliche deutsche IS-Anhänger in Gefangenschaft der Kurden in Syrien, darunter 10 Männer, 10 Frauen und 15 Kinder. (dpa)

source: tegesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/anfrage-der-linken-bundesregierung-prueft-ruecknahme-deutscher-is-mitglieder-aus-syrien/23690970.html



Deutsche Journalisten Schule - Aufruf zum Mobbing: Islamvertreter und Lobbyisten rufen zur Diffamierung von Kritikern auf

“Die Freiheit stirbt nicht über Nacht, sondern auf Raten. Die Meinungsfreiheit ist die Mutter aller Freiheiten, und Meinungsvielfalt ist die beste Garantie für einen gesunden gesellschaftlichen Diskurs. Doch je vielfältiger die Gesellschaft wird, desto weniger Meinungsvielfalt haben wir. Gerade in der Islam- und Migrationsdebatte trifft diese Aussage besonders zu. Am gefährlichsten ist es, wenn die Medien von vorne herein sich für eine bestimmte Meinung aus moralischen oder politischen Gründen entscheiden.
Constantin Schreiber, Ahmad Mansour und ich haben erfahren, dass Islam-Lobbyisten nun Schüler der deutschen Journalisten Schule (DJS) vor uns dreien gewarnt haben, weil wir angeblich die Gesellschaft spalten und Imame Verfolgung aussetzen. Eine Lobby-Gruppe, die sich “The Muslim Story” nennt, setzt sich nach eigenen Aussagen dafür ein, dass “positive Geschichten” über den Islam “erzählt” werden und will Redaktionen “von Experten erlösen, die keine sind”. Also wollen sie offensichtlich nicht aufklären, sondern das Bild der eignen Religion verbessern. Sie verlangten, dass Journalisten mit uns nicht sprechen sollen. Propagandisten, die sich Experten nennen, wollen dass alle, die ihrer positiven Islam-Erzählung widersprechen, von der Bühne verschwinden.
Es ist normal, dass Islamvertreter und Lobbyisten versuchen die Berichterstattung zu ihrem Gunsten zu manipulieren und Kritiker zu diskreditieren, doch was ich skandalös finde, ist, dass die (DJS), die zur Objektivität und Neutralität verpflichtet ist, die Diffamierung von drei Schriftstellern im eigenen Haus duldet und keine Gegendarstellung zulässt. Die Leiterin der Schule wurde über den Vorgang informiert, doch eine Antwort darauf bekamen wir nicht. Unser Angebot, unsere Sicht der Dinge den Schülern zu erklären, wurde abgelehnt. Die Schule, die die Meinungsvielfalt garantieren soll, scheint sich für eine Seite entschieden zu haben.
Niemand besitzt aber die absolute Wahrheit, weder Islam-Propagandisten noch Kritiker des Islam. Beide Seiten und auch andere sollten den gleichen Zugang zu Blidungsinstitutionen haben. Der mündige Bürger darf dann seine eigene Meinung bilden, nachdem er alle Meinungen schon gehört hat.
Das ist aber nicht immer der Fall. Während Islamverbände, Erdogan-Anhänger und konservative Prediger einen leichten Zugang zu Universitäten, Kirchen, politischen Stiftungen und staatlichen Institutionen haben, sind Kritiker dort nicht willkommen. Im Namen der Toleranz enthält man somit den Bürgern und Studenten das Recht auf freie Meinungsbildung vor.
Wir sind Schriftsteller, die von der Meinungsfreiheit leben. Und wir sind bereit, unsere Meinung mit jedem auszutauschen, auch mit Imamen und Islam-Lobbyisten selbst. Doch diese weigern sich oft, mit uns zu reden, weil sie wissen, dass wir ihre Propaganda entlarven können.
Wer Angst vor dem Diskurs hat und die Kritiker aus der Bühne verbannen will, hat nicht die Absicht, die Gesellschaft aufzuklären, sondern verfolgt ganz andere Ziele, die nicht im Sinne des Gemeinwesens sind!
Hier endet mein eigener Text.

Constantin Schreiber, Ahmad Mansour und ich haben zu diesem Fall folgende gemeinsame Erklärung verfasst:
Wir haben Kenntnis bekommen von einem Vorgang an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München, der uns zutiefst irritiert. Die DJS hat die Interessensvertretung “The Muslime Story” demnach mit einem Seminar zu Islamberichterstattung in Deutschland beauftragt. „The Muslim Story“ setzt sich nach eigenen Aussagen dafür ein, dass “positive Geschichten” über den Islam “erzählt” werden und will Redaktionen “von Experten erlösen, die keine sind”. In diesem Seminar wurde offenbar vor uns dreien – Hamed Abdel Samad, Ahmed Mansour, Constantin Schreiber – konkret gewarnt. Nach dem, was uns zu Ohren gekommen ist, wurden wir beschuldigt, die Gesellschaft durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam spalten zu wollen und Imame der Verfolgung auszusetzen. Journalisten sollten nicht mit uns als Experten sprechen.
Die Leiterin der DJS, Henriette Löwisch, wurde davon in Kenntnis gesetzt und um Klärung gebeten, was leider nicht geschah. Das Angebot, unsererseits an der DJS zum Thema Islamberichterstattung mit den Schülern zu sprechen, wollte sie nicht annehmen.
Wir finden es problematisch, wenn Lobby-Vertreter an einer journalistischen Lehreinrichtung über einzelne Personen in diskreditierender Weise referieren. Wir finden es ebenso problematisch, wenn die DJS sich gegen ein journalistisches Prinzip entscheidet, nämlich Ausgewogenheit. Unser Gesprächsangebot gilt nach wie vor."

source: the european/Hamed Abdel-Samad
https://www.theeuropean.de/hamed-abdel-samad/15101-deutsche-journalisten-schule-aufruf-zum-mobbing

Von wegen Meinungsfreiheit: Facebooksperre wegen Islamkritik

“Ihr Feiglinge! Viele junge Muslime/Muslimas leben im Westen und genießen die Vorzüge der Freiheit, setzen sie sich aber für diese Freiheit kaum ein. Viele sind gut gebildet und haben einen guten Job, bleiben aber in den Zwängen der Religion und der eigenen Community verhaftet. Ihre Bildung und Engagement stellen sie selten im Dienste der Aufklärung und des Gemeinwesens, sondern eher im Dienste des Islam oder der Parallelgesellschaft. Sie kritisieren die rechte Ideologie, solange sie von Bio-Deutschen kommt, aber wir hören von Ihnen kaum Kritik gegen die reaktionären Islamverbände, die nationalistischen Grauen Wölfe oder die patriarchalischen Strukturen in den eigenen Familien. Im Gegenteil, viele von Ihnen sind Krawatten-Islamisten, die Erdogan, die grauen Wölfe und die Muslimbruderschaft unterstützen und das Patriarchat verteidigen. Sie zitieren Kant und Adorno, um die Aufklärung zu relativieren und den Islamismus zu verniedlichen. Sie verlangen Sonderrechte für Muslime in Deutschland, lehnen aber die Minderheitenrechte für Kurden in der Türkei oder für Christen in der arabischen Welt. Selbst viele muslimische Intellektuelle und Journalisten sind in diesen Sippen verhaftet und werben ständig um Verständnis für den Islam und die Parallelgesellschaft statt ihre Leute mit Kritik herauszufordern. Selbst wenn diese Kritik manchmal kommt, ist sie oft leise und relativiert sich nach zwei Sätzen, indem die Debatte in Richtung Kampf gegen Islamophobie driftet.
Migrantenkinder der zweiten und dritten Generationen wissen ganz genau was schief läuft in der Erziehung und in den Communities, und haben selbst oft darunter gelitten, nehmen aber ihre Leute sippenhaft in Schutz wenn Kritik von außen kommt. Statt Selbstkritik zu üben, geben sie den anderen die Schuld für die Misere. Die Frauenhäuser sind voll von entrichteten muslimischen Frauen, aber viele gebildete Muslimas machen eher Kampagnen für das Kopftuch und Burkini. Statt sich vom Joch der patriarchalischen Tradition zu emanzipieren, starten sie Initiativen und Projekte, um einen Propheten, der Frauen als Kriegsbeute nahm und ein sechs-jähriges Mädchen heiratete, als Vorbild für den modernen Menschen zu rehabilitieren!
Ich sage euch, ihr seid Feiglinge und Heuchler! Ihr seid keine freie mündige Bürger, sondern Untertanen eurer Religion und eurer Community! Und wenn ihr genauso vehement gegen die Missstände in eueren eigenen Reihen vorgehen würdet wie gegen Islamkritik, wäre diese Kritik überflüssig! Wenn ihr mehr Mut zeigen würdet statt Opferhaltung, wäre die Gesellschaft reicher. Wenn ihr euch für die Freiheit aller einsetzen würdet, statt nur Sonderbehandlung für euch zu verlangen, wäre viel gewonnen!"

source: the european/Hamed Abdel-Samad
https://www.theeuropean.de/hamed-abdel-samad/15100-von-wegen-meinungsfreiheit



Kritik an Experten - Streit um Islam-Diskussion in Journalistenschule

Zu unausgewogen? Oder gar diskreditierend? Islam-Experten kritisieren die Deutsche Journalistenschule für den Auftritt einer Islam-Initiative.
Gibt es die eine, die objektive Berichterstattung zum Thema Islam? Ein Streit zwischen der Deutschen Journalistenschule (DJS) und den Islam-Experten Ahmad Mansour, Constantin Schreiber und Hamad Abdel-Samad wirft ein neues Licht auf diese Frage.
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source: tegesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/medien/kritik-an-experten-streit-um-islam-diskussion-in-journalistenschule/23691006.html



Brisante Russland-Dokumente veröffentlicht – wenige schauen hin

Unter Bill Clinton hatten die USA in den russischen Wahlkampf eingegriffen. Nato-Osterweiterung und Putin waren Gesprächsthema.
Bisher als «geheim» eingestufte Transkripte von Gesprächen zwischen den Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin aus den Jahren 1996 bis 1999 hat die «Clinton Presidential Library» dieses Jahr der Öffentlichkeit freigegeben. Sie zeigen dass
- Boris Jelzin die USA vor einer Osterweiterung der Nato warnte;
- die USA sich in den Wahlkampf in Russland einmischten;
- Boris Jelzin als seinen Nachfolger Waldimir Putin wärmstens empfahl.
Solche Dokumente mit Originalgesprächen erlauben einen seltenen Einblick in den wirklichen Ablauf von Ereignissen. Häufig werden die wahren Absichten durch die öffentlichen Verlautbarungen, durch Ablenkungsmanöver und Geheimhaltung verschleiert und verfälscht.
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source: infosperber
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Clinton-Jelzin-Wahlen-Nato-Osterweiterung-Brisante-Dokumente/&g=ad

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