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A 3
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II. English News and Articles
B 1
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DJI gibt Geofencing für Flugverbotszonen bei Drohnen auf
DJI gibt das Geofencing seiner Drohnen in den USA auf, das deren Betrieb in Sperrzonen verhindert. In den restlichen EU-Staaten entfällt es ebenfalls.
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Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an?
Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt.
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B 2
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Spain's grid operator warns of new voltage swings, urges measures to avoid blackout
Spain's grid operator REE has detected steep voltage swings in the system over the past two weeks that are capable of affecting power supply in the country that suffered a massive blackout in April, it warned in a document sent to market regulator CNMC.
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B 3
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A Snapback Solution for Ukraine - How to Craft Security Guarantees That Kyiv—and Moscow—Will Find Credible
In their discussions about ending the war in Ukraine, Americans and Europeans are increasingly focused on providing Kyiv with security guarantees. After over a decade of conflict with Russia, including four years of all-out war, Ukraine understandably does not trust Moscow to abide by any cease-fire. Before Kyiv signs one, it wants assurances from its key partners that if Russia attacks again, Ukraine will not be left to fend for itself.
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B 4
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Venezuelan coup leader María Corina Machado vows to privatize oil: US corporations will 'make a lot of money'
2025 Nobel Peace Prize winner María Corina Machado, a US government-funded far-right coup leader, vowed to privatize Venezuela's oil. US companies will "make a lot of money", she told Donald Trump Jr.
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III. Translated News in English
C 1
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Produktion im August 2025: -4,3 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2025 gegenüber Juli 2025 saison- und kalenderbereinigt um 4,3 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni 2025 bis August 2025 um 1,3 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Für Juli 2025 wurde das vorläufige Ergebnis bestätigt (+1,3 % gegenüber dem Vormonat). Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 war die Produktion im August 2025 kalenderbereinigt 3,9% niedriger.
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C 2
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Arbeitsmarkt: Bärbel Bas will Anwerbung von ausländischen Fachkräften erleichtern
Bürokratische und technische Hürden erschweren aktuell die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Daher plant Arbeitsministerin Bas eine neue zentrale digitale Anlaufstelle.
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Es gibt mehr Arbeitslose als offen gemeldete Stellen.
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Und es gibt mehr arbeitssuchende Fachkräfte als offene Stellen für Fachkräfte.
C 3
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„Können Haushaltsloch nicht ohne Einschnitte schließen“: Klingbeil stimmt Bürger auf „Marathon der Reformen“ ein
Von einem „Herbst der Reformen“ ist oft die Rede in der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil ist das zu wenig ambitioniert, vielmehr habe die Bundesrepublik einen „Marathon der Reformen“ vor sich.
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C 4
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Bürgergeld, Aktivrente, Infrastruktur - Merz verkündet Einigung auf Reformen
Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.
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Koalitionsausschuss - Was sich beim Bürgergeld ändern soll
Das Bürgergeld ist bald Geschichte, künftig heißt es Grundsicherung. Der Koalitionsausschuss hat sich zudem auf strengere Regeln geeinigt. Was wird gelten? Und warum soll es es die Änderungen geben? Ein Überblick.
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DGB-Chefin Fahimi - "Debatten über sozialen Kahlschlag müssen aufhören"
Gewerkschaften schlagen Alarm: DGB-Chefin Fahimi und andere Vertreter werfen der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sozialkürzungen die falschen Prioritäten zu setzen - und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
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Merz führt einen neuen Verteilungskampf im Business-Outfit
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
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Die Linke scheitert analytisch, moralisch hat sie sowieso keine Chance
Gustav Horn, der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, hat in einer Stellungnahme zu den jüngsten Maßnahmen der Koalition aus CDU und SPD, Kritik an den angebotsseitigen Maßnahmen geäußert, die seine eigene Partei mit beschlossen hat. Das ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter finde ich, dass er trotz der Kritik an einseitiger Angebotspolitik entscheidende Fehler in seiner Analyse macht. Das zeigt besser als viele politische Äußerungen, woran die SPD und große Teile der Linken kranken.
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ref:
Agenda 2010
C 5
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Massiver Anstieg der Zahlen - Antragsflut bei Bundeswehr: Tausende Deutsche verweigern Kriegsdienst
Nach Putins Angriff auf die Ukraine 2022 stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland deutlich. Seither lehnen immer mehr Männer den Dienst an der Waffe ab. Für 2025 zeichnet sich ein neuer Höchststand seit langem ab.
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C 6
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Urteil des Bundesgerichtshofs - Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
Es ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Ärzte Fehler bei der Corona-Impfung gemacht haben, haftet dafür der Staat. Betroffene müssen ihre Ansprüche künftig direkt gegen diesen richten.
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Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument.
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C 7
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Bank of England warnt vor Platzen der KI-Blase
Die Notenbank in London warnt mit Nachdruck vor Risiken für die globalen Finanzmärkte. Diese könnten einbrechen, wenn sich die Stimmung der Anleger hinsichtlich der Aussichten für künstliche Intelligenz (KI) eintrübe, erklärte die Bank of England (BoE) gestern.
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C 8
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Polska narazi się Niemcom w sprawie wysadzenia Nord Stream? Zaskakujące ruchy sądu i prokuratury
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Streitet Polen mit Deutschland wegen der Nord-Stream-Explosion? Überraschende Schritte von Gericht und Staatsanwaltschaft
Heute könnte ein Warschauer Gericht über die Auslieferung von Wolodymyr Z. an die Deutschen entscheiden. Der Ukrainer steht im Verdacht, die Nord-Stream-Pipeline gesprengt zu haben. Doch sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft haben in den vergangenen Tagen rätselhafte Schritte unternommen. Inoffiziell erfuhren wir, dass die Deutschen die polnische Staatsanwaltschaft zudem gebeten haben, die gegen den Mann gesammelten Beweise nicht öffentlich zu machen. „Offensichtlich wollen alle diesen Fall so schnell wie möglich loswerden“, heißt es aus der mit der Geschichte vertrauten Quelle.
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Anschlag auf Pipeline - Nord-Stream-Verdächtiger bleibt vorerst in Italien
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Er wurde in Italien gefasst und soll in Deutschland vor Gericht. Italien bremst jedoch.
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Polnisches Gerichtsurteil - Nord-Stream-Verdächtiger darf nicht ausgeliefert werden
Einer der Verdächtigen der Nord-Stream-Anschläge ist vor Kurzem in Polen gefasst worden - doch nach Deutschland kommt er vorerst nicht. Obwohl die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt hat, lehnt ein polnisches Gericht seine Auslieferung ab.
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C 9
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Neue Umfrage - Nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können
Laut einer neuen Umfrage sind nur 46 Prozent der Befragten der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent gaben an, man solle damit besser vorsichtig sein. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die die Umfrage beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben hat.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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V. Artikel in Deutsch
E 1
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Libertäre Verwirrung für die Bundeswirtschaftsministerin: Merkantilismus als globales Rezept
Katherina Reiche, die Bundesministerin für Wirtschaft, ich habe schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, hat den Sozialdemokraten in der Regierung den Kampf angesagt, indem sie sich eine Beratergruppe zusammengestellt hat, die man als die Speerspitze des Libertarismus in Deutschland ansehen kann.
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Wirtschaftsministerium - Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär einen Punkt, für den sich die Stiftung Familienunternehmen seit Langem einsetzt: die Senkung der Körperschaftssteuer. Das ist eine Steuer, die viele Unternehmen auf ihr Einkommen zahlen.
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„Wenn aber eine Ministerin und ihr Staatssekretär Tipps geben, wie noch effektiver lobbyiert werden kann, dann ist das ein Skandal. Das ist keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger, sondern ganz offensichtlich eine Politik für Milliardärsfamilien.“
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E 2
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Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.
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Nachtrag zum N-Wort: Nachrichtenagentur dpa desinformiert per „Faktencheck“
Ein Beitrag von dpa-factchecking vom 6.10., den ich bei Abfassung dis Beitrags „Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort“ noch nicht gesehen hatte, desinformiert durch Auslassung. Die „Faktenchecker“ lesen entweder nicht einmal den ganzen Grundgesetzartikel, um den es in ihrem Faktencheck geht, oder sie desinformieren bewusst.
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GRÜNBUCH ZMZ 4.0
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GRÜNBUCH ZMZ 4.0 - PDF
E 3
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"Sprengstoff für die Demokratie" - Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich
Jeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt. „Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie”, fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, den 683-seitigen Bericht zusammen.
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Der Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts ist im Ressortkreis abgestimmt
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PDF
E 4
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Brasilien zeigt der Europäischen Zentralbank, wie es geht und bekommt dafür Ärger mit den USA
Statt wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues digitales gesetzliches Zahlungsmittel als Bargeldkonkurrenz einführen zu wollen, hat Brasiliens Zentralbank einfach ein kostenloses digitales Zahlungssystem geschaffen. Es ist so erfolgreich, dass die US-Karten- und Bezahlapp-Konzerne dagegen Sturm laufen und Trump auf den Plan gerufen haben.
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Brasilien übertrumpft Visa, Mastercard und andere: Trump droht
Das erfolgreiche Zahlungstool Pix kann Vorbild für alle BRICS-Staaten sein und den Dollar bedrohen. Wehe, Europa wagt Ähnliches.
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E 5
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Der Staat erhöht die Steuern nicht, um Schulden abzubauen, sondern um andere Ziele zu erreichen …
Mehreren Lesern ist aufgefallen, dass ich in meinem Gespräch mit Markus Karsten gesagt habe, es bringe für Frankreich nichts, die Steuern zu erhöhen, weil das Problem die Nachfragelücke ist, die durch das Sparen entsteht und die würde durch höhere Steuern nicht automatisch verschwinden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Nachfragelücke nicht dadurch schließen kann, dass man die hohen Einkommen so stark besteuert, dass sie deutlich weniger sparen. Wenn man durch Besteuerung die Sparsumme nennenswert verringern könnte, dann wäre das in der Tat ein Mittel, das sparbedingte Nachfrageproblem zu beheben.
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E 6
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Gerichtsurteil: Rundfunkbeitrag kann verfassungswidrig sein, wenn das Programm des ÖRR keine Ausgewogenheit bietet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt.
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E 7
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China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz
Bewohner von Sozialwohnungen werden in einer Metropole von der Polizei heimlich live mit Kameras überwacht. In einer anderen sollen 60.000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung installiert werden. Eine dritte stattete Tausende klimafreundlich-smarte Straßenlaternen mit Überwachungskameras und -sensoren aus. Welche dieser Städte, liegen wohl in China, welche im „freien Westen“?
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E 8
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Koalitionspläne zur Ausweitung der Mehrarbeit:Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum Entlastung – Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen gehen weitgehend leer aus
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Doch wie viele Menschen von der neuen Regelung profitieren würden und wie hoch die Steuerersparnis ausfällt, war bisher unklar. Eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt jetzt: Nur eine verschwindend kleine Minderheit von 1,4 Prozent aller Beschäftigten könnte sich künftig auf einen Steuerbonus freuen, der Rest geht leer aus. Im Durchschnitt aller Beschäftigten in Deutschland blieben deshalb nur 0,87 Euro pro Monat steuerfrei, die mittlere Steuerersparnis fällt mit monatlich 0,31 Euro noch einmal dürftiger aus. Gleichzeitig entfällt die Entlastung ganz überwiegend auf Beschäftigte aus der oberen Hälfte der Entgeltverteilung. Die Berechnungen des WSI beruhen auf der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes vom April 2024, die detaillierte Gehaltsdaten von rund 9,6 Millionen Beschäftigten enthält.
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E 9
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Falsche Diagnose, falsche Politik – die Unternehmen leiden, weil ihre Freunde falsche Therapien empfehlen
Die deutschen Ökonomen von links bis ganz rechts sind sich weitgehend einig: Die Krise der deutschen Wirtschaft ist irgendwie strukturell. Gerade hat der Chef des Instituts, das eigentlich am besten Bescheid wissen sollte, nämlich Clemens Fuest von Ifo-Institut, eine solche „Diagnose“ in der FAZ bestätigt. Er sagt, es gebe in der deutschen Wirtschaft eine Stagnation schon seit 2019, weil, man höre und staune, weil das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion heute auf dem des Jahres 2019 liege. Er sagt explizit, man habe mehr als sechs Jahre Stagnation hinter sich und das habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
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