CrossTalk: France Goes Yellow
Geopolitical Stakes Are Huge On This Tiny Island
The specter of a rumored U.S. military buildup in Cyprus that would draw a major Russian response now adds to the ongoing Greek Cypriot-Turkish conflict over the island and the oil and gas riches it promises. Ever since the massive hydrocarbon discovery in Cyprus’ exclusive economic zone (EEZ) in 2011 by American company Noble Energy the island has been the center of a geopolitical game that doesn’t stop with rife tensions between Turkey and the Greek Cypriots. And now this game is drawing nearer to its climax, with much at stake. Cyprus--an island in the eastern part of the Mediterranean Sea—is divided into the Greek-dominated Republic of Cyprus in the south and the Turkish-controlled north. Since 2004, the Republic of Cyprus has been a member of the European Union, and the northern ‘entity’ remains recognized solely by Turkey. But it is the EEZ—the exclusive economic zone—where this geopolitical game of chess is being played out. ...
source: the oilprice
Will China buy Turkey on the cheap?
Is China going to buy up crisis-hit Turkey? The question sounds startling at first, but when a journalist begins hearing discussions revolving around this theme at almost every roundtable, panel or seminar on international relations he attends, looking for an answer to the question becomes a professional duty. ...
source: al-monitor
anmerkung:
Die Türkei hat nicht erst seit Erdogan aber besonders unter ihm ein wachsendes Außenhandelsdefizit. Der Türkei gehen folglich die Devisen-Reserven aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei#/media/File:Aussenhandelsbilanz_der_T%C3%BCrkei_in_USD.png
Belgiens Regierung zerbricht im Streit um UN‐Migrationspakt
Der Streit um den UN‐Migrationspakt stürzt Belgien in eine handfeste Regierungskrise. Ministerpräsident Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Brüssel. Die flämische Separatisten‐Partei N‐VA hat mehreren Medienberichten zufolge die belgische Regierungskoalition verlassen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um den UN‐Migrationspakt. Die national‐konservative N‐VA lehnt den Pakt als einzige Kraft der Vier‐Parteien‐Koalition ab und hatte bereits zuvor mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung dem Abkommen in Marrakesch wie angekündigt zustimmen wollen. ...
source: tagesstimme
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Meinungsfreiheit und Zensur
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Verbindlichkeit
Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern
Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehenin Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. ...
source: o-ton arbeitsmarkt
Europawahl: SPD wählt Barley mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin
(dpa) Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. Von 194 gültigen Stimmen votierten 192 Mitglieder bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin für Barley. Sie hat ihre Partei angesichts des Erstarkens nationalistischer Bewegungen in Europa zu einem energischen Wahlkampf aufgerufen. ...
source: nzz
anmerkung:
Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewählt
Nord-Koreas Partei der Arbeit mit 100 Prozent gewählt
Martenstein über Berlin - Boris Palmer hat nur die Wahrheit gesagt
Die empörten Reaktionen auf Boris Palmer zeigen, warum die Berliner Probleme nicht gelöst werden. Man sieht sie gar nicht. Ein Kommentar. Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, grün, wird von der Berliner Politik heftig kritisiert, weil er sich in einem Interview zu der Aussage verstiegen hat, in Berlin gebe es viel Kriminalität, viel Drogenhandel und viel Armut. Außerdem funktioniere die Stadt nicht. Diese Tatsachen sind den meisten Berlinern bekannt. Wer in Berlin lebt, findet tausend Gründe, die Stadt zu mögen. Die Problemlösungskompetenz der Regierung gehört nicht zu diesen Gründen. Palmer hat nur die Wahrheit gesagt. Palmers Parteifreundin, die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, hat ihm so geantwortet: „Wenn du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst du anderswo die Kehrwoche zelebrieren und dich als Hilfssheriff blamieren.“ Offenbar gibt es neue Sprachregeln von oben, statt „Kriminalität“ soll man „Vielfalt“ sagen. „Armut“ heißt neuerdings „Lebenslust“. Dass Pop ausgerechnet das „Tempo“ von Berlin lobt, zeigt ein hohes Maß an Realitätsverlust. Offenbar verwechselt sie das Jahr 2018 mit dem Jahr 1928. Welches Tempo meint sie? Das des Flughafenbaus? Das der Verwaltung? Das der S-Bahnen? Das des Wohnungsbaus? Wenn die Leute ein legitimes Bedürfnis nach sauberen Straßen und nach Sicherheit haben, und die Regierenden machen sich darüber lediglich lustig, dürfen die Regierenden sich nicht wundern, wenn die Leute sich von ihnen abwenden. ...
source: tagesspiegel/HARALD MARTENSTEIN
Gefährden Nationalisten und Neonazis in der Ukraine den Frieden in ganz Europa?
Seit dem Zerfall der Sowjetunion kam in deren Teilrepubliken eine Art von Nationalismus auf, der die Lösung verschiedener aktueller Probleme auf dem eurasischen Kontinent erschwert, zum Teil sogar verhindert, mit möglicherweise nachhaltigen Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. In seiner extremsten Form manifestiert sich dieser Nationalismus derzeit in der Ukraine. Hier ist er Ausdruck einer Identitätskrise des Landes. Es geht hier aber nicht darum, die Entstehungsgeschichte der 1991 neu entstandenen Republiken aufzurollen. Vielmehr soll der Zusammenhang zwischen Nationalismus und europäischer Sicherheit aufgezeigt werden. ...
source: zeit fragen/Matthias Erne
Interview mit Mina Ahadi: Islamisierung? Nein danke! AfD? Nein danke!
Ein Interview mit Mina Ahadi, österreichisch-iranische Menschenrechtlerin und Gründerin des „Zentralrates der Ex-Muslime“. Achgut-Autor Felix Perrefort sprach mit ihr über den zunehmenden Einfluss des Islams in Westeuropa, muslimische Judenfeindlichkeit sowie die Verharmlosung des Kopftuches durch europäische Feministinnen. Und sie erklärt, warum sie gleichzeitig die AfD und den Begriff der „Islamisierung“ ablehnt.
Felix Perrefort: Obwohl sich Deutschland als tolerantes und weltoffenes Land versteht, werden Menschen hier verfolgt, was insbesondere für Sie gilt, Frau Ahadi. Sie müssen um Ihr Leben fürchten, weil Sie in ihrer vormaligen Heimat, dem Iran, als Staatsfeind gelten und davon auszugehen ist, dass das Mullah-Regime Sie umbringen möchte. Was erwarten Sie von der Linken und der Bundesregierung?
Mina Ahadi: Mehr Aufmerksamkeit! Ich werde von der islamischen Regierung im Iran und auch einigen islamischen Organisationen und Verbänden bedroht. Anonyme Drohmails erhalte ich auch. Ali Khamenei hat wahrscheinlich eine Terrorwelle gegen Oppositionelle im Ausland erlaubt, wobei ich und meine Arbeit an erster Stelle genannt wurden. In erster Linie verlange ich von der deutschen Regierung, das ernst zu nehmen. Es wurde immer wieder bekannt, dass es hier Agenten des Regimes gibt. Ich verlange deren Abschiebung! Warum dürfen sie hier bleiben und stehen nur unter Beobachtung? Außerdem verlange ich eine öffentliche Erklärung über meinen Zustand. Als wir 2010 eine weltweite Kampagne gegen Steinigung gemacht hatten und zwei deutsche Journalisten im Iran im Gefängnis saßen, war Guido Westerwelle dort. Angeblich wurde ihm gesagt, dass meine Arbeit hier eingeschränkt werden müsse. Zwar weiß ich nicht, was er geantwortet hat. Natürlich hat die deutsche Regierung nicht zugestimmt, dass ich ausgeliefert werde, weil ich in der Sicht der islamischen Regierung als Terroristin gelte. Doch werde ich immer noch ernsthaft bedroht, als politische Aktivistin, Menschenrechtlerin, die für Frauenrechte und Religionskritik einsteht und in Sicherheit leben sollte. Von Linken und Menschenrechtsorganisationen erwarte ich deshalb ein Statement der Solidarität.
...
Das Versagen der Linken
Felix Perrefort: Würden sie sagen, dass man diesen Begriff enttabuisieren und den Rechten entziehen sollte? Könnte man ihn als einen Begriff besetzen, der – ohne rechte Ideologie und Panikmache zu bedienen – einen realen Prozess beschreibt, um somit gegen ihn auch intervenieren zu können?
Mina Ahadi: Ich vermeide das Wort, weil man nicht immer die Zeit hat, alles ausführlich zu erklären. Wenn ich diesen Begriff benutze und die AfD auch, ist das keine gute Sache. Es gibt nicht nur den Einfluss der islamischen Verbände, auch sieht man heutzutage viel mehr verschleierte Frauen, sogar Kinder; der Druck in den Schulen steigt, Geschäfte, die ihre Speisen als „halal“ ausweisen, mehren sich, islamische Regierungen wie die türkische oder die iranische haben durchaus Einfluss. Das alles gilt für alle westeuropäischen Länder, weshalb wir ein Konzept brauchen. Doch die Regierungen weigern sich lieber und verharmlosen. Nur so kommt das Dilemma zustande, dass die AfD von einer ganz kleinen Partei zu einer großen Bewegung wachsen konnte. Wir könnten als linksorientierte Humanisten eine Gegenbewegung haben. Stattdessen sehe ich die traditionellen Linken mit dem „Zentralrat der Muslime“ und nicht mit Ex-Muslimen. In Köln war ich sogar mal bei einer Demo gegen die AfD, wo ich ausgeschlossen wurde.
Felix Perrefort: Von Linken wurden Sie ausgeschlossen?
Mina Ahadi: Genau, von Linken, das ist das Problem. Nun hatten wir vor Kurzem die säkulare Woche der Menschenrechte: Das sind Weltbürger gegen Islamisten und Nationalisten zugleich. In Marburg habe ich diesbezüglich eine Rede gehalten und habe gegen den Islamismus gesprochen, was vorher ein Tabuthema war. Ich wünsche mir also eine Bewegung gegen die islamischen Verbände, die von Verboten flankiert wird. Obwohl sie so wichtig sind, muss ich immer mit Humanisten und Feministinnen, die sie ablehnen, darüber streiten. Und ich sage ihnen, dass auch sonst Dinge verboten werden, zum Beispiel Kinder zu schlagen und Alkohol am Steuer zu trinken. Gegen die aggressive Bewegung des politischen Islam helfen uns einige Verbote, wie das Kopftuchverbot oder das Burkaverbot, und auch der Religionsunterricht sollte abgeschafft werden.
...
source: achse des guten/Mina Ahadi (zentralrat der ex-muslime)
Szenen wie im Bürgerkrieg: Die französische Polizei setzte gestern gepanzerte Fahrzeuge und Tränengas Granaten ein, um eine größtenteils friedliche Demonstration gegen Präsident #Macron aufzulösen. 🤕 #GiletsJaunes #europaistdieantwort pic.twitter.com/zyFYPf6LjP
— Dora zwitschert (@DoraGezwitscher) December 9, 2018
Geopolitical Stakes Are Huge On This Tiny Island
The specter of a rumored U.S. military buildup in Cyprus that would draw a major Russian response now adds to the ongoing Greek Cypriot-Turkish conflict over the island and the oil and gas riches it promises. Ever since the massive hydrocarbon discovery in Cyprus’ exclusive economic zone (EEZ) in 2011 by American company Noble Energy the island has been the center of a geopolitical game that doesn’t stop with rife tensions between Turkey and the Greek Cypriots. And now this game is drawing nearer to its climax, with much at stake. Cyprus--an island in the eastern part of the Mediterranean Sea—is divided into the Greek-dominated Republic of Cyprus in the south and the Turkish-controlled north. Since 2004, the Republic of Cyprus has been a member of the European Union, and the northern ‘entity’ remains recognized solely by Turkey. But it is the EEZ—the exclusive economic zone—where this geopolitical game of chess is being played out. ...
source: the oilprice
Will China buy Turkey on the cheap?
Is China going to buy up crisis-hit Turkey? The question sounds startling at first, but when a journalist begins hearing discussions revolving around this theme at almost every roundtable, panel or seminar on international relations he attends, looking for an answer to the question becomes a professional duty. ...
source: al-monitor
anmerkung:
Die Türkei hat nicht erst seit Erdogan aber besonders unter ihm ein wachsendes Außenhandelsdefizit. Der Türkei gehen folglich die Devisen-Reserven aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei#/media/File:Aussenhandelsbilanz_der_T%C3%BCrkei_in_USD.png
Belgiens Regierung zerbricht im Streit um UN‐Migrationspakt
Der Streit um den UN‐Migrationspakt stürzt Belgien in eine handfeste Regierungskrise. Ministerpräsident Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Brüssel. Die flämische Separatisten‐Partei N‐VA hat mehreren Medienberichten zufolge die belgische Regierungskoalition verlassen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um den UN‐Migrationspakt. Die national‐konservative N‐VA lehnt den Pakt als einzige Kraft der Vier‐Parteien‐Koalition ab und hatte bereits zuvor mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung dem Abkommen in Marrakesch wie angekündigt zustimmen wollen. ...
source: tagesstimme
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Meinungsfreiheit und Zensur
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Verbindlichkeit
Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern
Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehenin Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. ...
source: o-ton arbeitsmarkt
Europawahl: SPD wählt Barley mit 99 Prozent zur Spitzenkandidatin
(dpa) Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. Von 194 gültigen Stimmen votierten 192 Mitglieder bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin für Barley. Sie hat ihre Partei angesichts des Erstarkens nationalistischer Bewegungen in Europa zu einem energischen Wahlkampf aufgerufen. ...
source: nzz
anmerkung:
Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewählt
Nord-Koreas Partei der Arbeit mit 100 Prozent gewählt
Martenstein über Berlin - Boris Palmer hat nur die Wahrheit gesagt
Die empörten Reaktionen auf Boris Palmer zeigen, warum die Berliner Probleme nicht gelöst werden. Man sieht sie gar nicht. Ein Kommentar. Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, grün, wird von der Berliner Politik heftig kritisiert, weil er sich in einem Interview zu der Aussage verstiegen hat, in Berlin gebe es viel Kriminalität, viel Drogenhandel und viel Armut. Außerdem funktioniere die Stadt nicht. Diese Tatsachen sind den meisten Berlinern bekannt. Wer in Berlin lebt, findet tausend Gründe, die Stadt zu mögen. Die Problemlösungskompetenz der Regierung gehört nicht zu diesen Gründen. Palmer hat nur die Wahrheit gesagt. Palmers Parteifreundin, die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, hat ihm so geantwortet: „Wenn du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst du anderswo die Kehrwoche zelebrieren und dich als Hilfssheriff blamieren.“ Offenbar gibt es neue Sprachregeln von oben, statt „Kriminalität“ soll man „Vielfalt“ sagen. „Armut“ heißt neuerdings „Lebenslust“. Dass Pop ausgerechnet das „Tempo“ von Berlin lobt, zeigt ein hohes Maß an Realitätsverlust. Offenbar verwechselt sie das Jahr 2018 mit dem Jahr 1928. Welches Tempo meint sie? Das des Flughafenbaus? Das der Verwaltung? Das der S-Bahnen? Das des Wohnungsbaus? Wenn die Leute ein legitimes Bedürfnis nach sauberen Straßen und nach Sicherheit haben, und die Regierenden machen sich darüber lediglich lustig, dürfen die Regierenden sich nicht wundern, wenn die Leute sich von ihnen abwenden. ...
source: tagesspiegel/HARALD MARTENSTEIN
Gefährden Nationalisten und Neonazis in der Ukraine den Frieden in ganz Europa?
Seit dem Zerfall der Sowjetunion kam in deren Teilrepubliken eine Art von Nationalismus auf, der die Lösung verschiedener aktueller Probleme auf dem eurasischen Kontinent erschwert, zum Teil sogar verhindert, mit möglicherweise nachhaltigen Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. In seiner extremsten Form manifestiert sich dieser Nationalismus derzeit in der Ukraine. Hier ist er Ausdruck einer Identitätskrise des Landes. Es geht hier aber nicht darum, die Entstehungsgeschichte der 1991 neu entstandenen Republiken aufzurollen. Vielmehr soll der Zusammenhang zwischen Nationalismus und europäischer Sicherheit aufgezeigt werden. ...
source: zeit fragen/Matthias Erne
Interview mit Mina Ahadi: Islamisierung? Nein danke! AfD? Nein danke!
Ein Interview mit Mina Ahadi, österreichisch-iranische Menschenrechtlerin und Gründerin des „Zentralrates der Ex-Muslime“. Achgut-Autor Felix Perrefort sprach mit ihr über den zunehmenden Einfluss des Islams in Westeuropa, muslimische Judenfeindlichkeit sowie die Verharmlosung des Kopftuches durch europäische Feministinnen. Und sie erklärt, warum sie gleichzeitig die AfD und den Begriff der „Islamisierung“ ablehnt.
Felix Perrefort: Obwohl sich Deutschland als tolerantes und weltoffenes Land versteht, werden Menschen hier verfolgt, was insbesondere für Sie gilt, Frau Ahadi. Sie müssen um Ihr Leben fürchten, weil Sie in ihrer vormaligen Heimat, dem Iran, als Staatsfeind gelten und davon auszugehen ist, dass das Mullah-Regime Sie umbringen möchte. Was erwarten Sie von der Linken und der Bundesregierung?
Mina Ahadi: Mehr Aufmerksamkeit! Ich werde von der islamischen Regierung im Iran und auch einigen islamischen Organisationen und Verbänden bedroht. Anonyme Drohmails erhalte ich auch. Ali Khamenei hat wahrscheinlich eine Terrorwelle gegen Oppositionelle im Ausland erlaubt, wobei ich und meine Arbeit an erster Stelle genannt wurden. In erster Linie verlange ich von der deutschen Regierung, das ernst zu nehmen. Es wurde immer wieder bekannt, dass es hier Agenten des Regimes gibt. Ich verlange deren Abschiebung! Warum dürfen sie hier bleiben und stehen nur unter Beobachtung? Außerdem verlange ich eine öffentliche Erklärung über meinen Zustand. Als wir 2010 eine weltweite Kampagne gegen Steinigung gemacht hatten und zwei deutsche Journalisten im Iran im Gefängnis saßen, war Guido Westerwelle dort. Angeblich wurde ihm gesagt, dass meine Arbeit hier eingeschränkt werden müsse. Zwar weiß ich nicht, was er geantwortet hat. Natürlich hat die deutsche Regierung nicht zugestimmt, dass ich ausgeliefert werde, weil ich in der Sicht der islamischen Regierung als Terroristin gelte. Doch werde ich immer noch ernsthaft bedroht, als politische Aktivistin, Menschenrechtlerin, die für Frauenrechte und Religionskritik einsteht und in Sicherheit leben sollte. Von Linken und Menschenrechtsorganisationen erwarte ich deshalb ein Statement der Solidarität.
...
Das Versagen der Linken
Felix Perrefort: Würden sie sagen, dass man diesen Begriff enttabuisieren und den Rechten entziehen sollte? Könnte man ihn als einen Begriff besetzen, der – ohne rechte Ideologie und Panikmache zu bedienen – einen realen Prozess beschreibt, um somit gegen ihn auch intervenieren zu können?
Mina Ahadi: Ich vermeide das Wort, weil man nicht immer die Zeit hat, alles ausführlich zu erklären. Wenn ich diesen Begriff benutze und die AfD auch, ist das keine gute Sache. Es gibt nicht nur den Einfluss der islamischen Verbände, auch sieht man heutzutage viel mehr verschleierte Frauen, sogar Kinder; der Druck in den Schulen steigt, Geschäfte, die ihre Speisen als „halal“ ausweisen, mehren sich, islamische Regierungen wie die türkische oder die iranische haben durchaus Einfluss. Das alles gilt für alle westeuropäischen Länder, weshalb wir ein Konzept brauchen. Doch die Regierungen weigern sich lieber und verharmlosen. Nur so kommt das Dilemma zustande, dass die AfD von einer ganz kleinen Partei zu einer großen Bewegung wachsen konnte. Wir könnten als linksorientierte Humanisten eine Gegenbewegung haben. Stattdessen sehe ich die traditionellen Linken mit dem „Zentralrat der Muslime“ und nicht mit Ex-Muslimen. In Köln war ich sogar mal bei einer Demo gegen die AfD, wo ich ausgeschlossen wurde.
Felix Perrefort: Von Linken wurden Sie ausgeschlossen?
Mina Ahadi: Genau, von Linken, das ist das Problem. Nun hatten wir vor Kurzem die säkulare Woche der Menschenrechte: Das sind Weltbürger gegen Islamisten und Nationalisten zugleich. In Marburg habe ich diesbezüglich eine Rede gehalten und habe gegen den Islamismus gesprochen, was vorher ein Tabuthema war. Ich wünsche mir also eine Bewegung gegen die islamischen Verbände, die von Verboten flankiert wird. Obwohl sie so wichtig sind, muss ich immer mit Humanisten und Feministinnen, die sie ablehnen, darüber streiten. Und ich sage ihnen, dass auch sonst Dinge verboten werden, zum Beispiel Kinder zu schlagen und Alkohol am Steuer zu trinken. Gegen die aggressive Bewegung des politischen Islam helfen uns einige Verbote, wie das Kopftuchverbot oder das Burkaverbot, und auch der Religionsunterricht sollte abgeschafft werden.
...
source: achse des guten/Mina Ahadi (zentralrat der ex-muslime)
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