[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald 2018-12-07

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"VIDEO # Society: Gepanzerte Fahrzeuge der @Gendarmerie Nationale wären auf dem Weg zu #Paris, vielleicht zur Demonstration von #JilettesJaunes vom Samstag # 8Dezember! #giletsjaunes # 8December2018"

Child rioters as young as 12 are among 153 arrested at a SINGLE French high school as astonishing footage shows suspects kneeling with their hands behind their heads as police bark out commands

- Astonishing video shows police guarding pupils from the Lycée Saint-Exupéry
- Children and teenagers have their hands behind their heads and are on knees
- Footage will cause embarrassment to Macron as he struggles to stem protests
Child rioters as young as 12 were among 153 arrested at a single high school in France as the country's law and order crisis intensified. ...

source: daily mail



Merkel loyalist AKK wins CDU leadership battle

Annegret Kramp-Karrenbauer was elected on Friday (7 December) by Germany's largest ruling party, the Christian Democrats (CDU) to lead the party and thus to likely be the next chancellor of Europe's economic and political powerhouse in a post-Merkel era. ...

source: euobserver

auch wichtig:
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts.



Kosovo Will Have Army, PM Tells NATO Chief

Kosovo Prime Minister Ramush Haradinaj has told NATO's chief that Kosovo remains committed to establishing a regular army, despite warnings from NATO that the move is ill-timed and risky. ...

source: balkan insight

Kosovo will Armee aufbauen

Zweck soll angeblich sein, die NATO in Afghanistan zu unterstützen. Die ist jedoch dagegen - und Serbien befürchtet, dass die Truppe tatsächlich eher zur ethnischen Säuberung in Mitrovica eingesetzt wird. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 erlaubt dem Kosovo zwar "Sicherheitskräfte", aber keine Armee. Trotzdem will die Regierung dieses Gebiets dem Parlament am 14. Dezember einen Beschlussentwurf vorlegen, der vorsieht, die 2009 eingerichteten "Sicherheitskräfte" Forca e Sigurisë së Kosovës (FSK) in eine Ushtria e Kosovës, eine "Kosovarische Armee" umzuwandeln. Dass das Parlament diesem Entwurf zustimmt, gilt als sicher, weil dieses Vorhaben nicht nur die Regierungsparteien hinter sich hat, sondern auch ganz nach dem Geschmack der ultra-nationalistischen Vetëvendosje-Opposition ist. Ein Vorabantrag am 18. Oktober wurde deshalb bereits mit 98 Ja- zu null Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Der Kosovo-Ministerpräsident Ramush Haradinaj (der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag "aus Mangel an Beweisen freigesprochen" wurde, weil "fast alle Belastungszeugen vor Ende des Prozesses unter mysteriösen Umständen starben") rechtfertigt seinen Plan damit, dass die Kosovo-Armee die NATO bei ihren Einsätzen in Afghanistan und anderswo "unterstützen" soll. Allerdings ist die NATO nicht für, sondern gegen die Umwandlung der FSK in eine Armee. ...

source: telepolis/Peter Mühlbauer



Turkey issues arrest warrants for MBS associates

ANKARA, Turkey — Turkey took its pursuit of the killers of Jamal Khashoggi a step further Wednesday when an Istanbul court issued arrest warrants for two close associates of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, saying there was “strong suspicion” the men planned the murder of the Washington Post contributor. ...

source: al-monitor



Abtreibung bis zum 9. Monat - Jusos drehen völlig ab





Linkspartei will das Grundgesetz auf alle Menschen anwenden:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
  1. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    2. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    3. In Artikel 11 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    4. In Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.


source: bundestag,S.3

anmerkung:
Deutsche sind nach deutscher Gesetzgebung deutsche Staatsbürger. Nach aktueller Gesetzgebung sind deutsche Staatsbürger berechtigt überall in Deutschland zu leben, zu arbeiten, zu wählen und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Menschen sind nach deutscher Gesetzgebung alle Menschen der Welt. Nach diesem Vorschlag wären alle Menschen der Welt berechtigt überall in Deutschland zu leben, zu arbeiten, zu wählen und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.



Hidden Agenda der neuen Provokation in der Kertsch-Strasse

Am 25. November sind drei ukrainische Kriegsschiffe ohne Erlaubnis in russische Territorialgewässer eingedrungen. Die russische Küstenwache ergriff Massnahmen, um sie zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Dem entsprachen sie nicht. Es bestehen kaum Zweifel, dass Kiew diese Schiffe bewusst entsandte, um Russland zu provozieren. Jedes Schiff, das diesen Wasserweg passiert, muss die Behörden des Seehafens Kertsch kontaktieren, Route und Destination bekanntgeben, und es braucht eine Erlaubnis zum Durchfahren. Es ist wirklich so einfach, aber die Gruppe ukrainischer Schiffe hat Russland nicht vorgängig über ihre Pläne verständigt. Warnungen, ihr gefährliches Manövrieren zu beenden, stiessen auf taube Ohren. Die ukrainischen Schiffe ignorierten bewusst die Aufforderungen zum Verlassen der russischen Territorialgewässer. ...

source: zeit fragen/Peter Korzun



Gute Absichten, falscher Ansatz

Kürzlich haben mehrere prominente Persönlichkeiten in Deutschland, darunter Hamed Abdel-Samad, Necla Kelek, Seyran Ate? und Cem Özdemir, die Gründung einer Initiative säkularer Islam angekündigt. Die Ausrufung dieser Initiative wird begleitet von der Veröffentlichung einer Erklärung und einer Petition. In der Einleitung der Erklärung wird die bevorstehende Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz als Anlass dieser Initiative genannt. Wir, der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) haben schon 2007 die Entstehung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) kritisiert und für einen Fehler gehalten. Ob diesmal in der vierten DIK eventuell ein Schritt in der richtige Richtung unternommen wird, das bezweifelt der ZdE. Denn mit den islamischen Organisationen und Verbänden an einem Tisch zu sitzen, ist der Hauptgrund für unsere Kritik an der DIK gewesen. Nun beabsichtigt aber die Initiative säkularer Islam anscheinend – durch Gründung dieser Initiative und Teilnahme an der DIK – wie der Name schon sagt, einen säkularen, modernen bzw. europäischen Islam in Deutschland zu ermöglichen. ...

source: zentralrat der ex-muslime

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