[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald 2018-12-06

‘Mentally-ill catalogue’: Art collective campaigns to denounce far-right Chemnitz protesters





Macrons Krise und Merkels Beitrag

Nach den massiven Protesten der “Gelbwesten” hat die Regierung in Paris den Rückzug angetreten. Die Ökosteuer auf Sprit wird auf Eis gelegt, Strom und Gas sollen auch nicht teurer werden. Für Präsident Macron ist es ein Debakel – aber auch Kanzlerin Merkel sollte auf der Hut sein. Die Proteste richten sich nämlich nicht nur gegen die Ökosteuern, an denen sich der Protest der Gelbwesten entzündete. Es geht auch nicht nur um die arrogante Art und Weise, mit der Macron sein Land reagiert. Gelbwesten, Gewerkschaften und andere Kritiker wenden sich vielmehr gegen die neoliberale Politik, die Macron knallhart durchzieht. Und zwar “auf Geheiß von Brüssel und Berlin”, wie viele Franzosen glauben. Tatsächlich sind die Arbeitsmarkt-Reformen, mit denen Macron seine Amtszeit begonnen hat, in Deutschland abgeschaut und von der EU-Kommission abgesegnet worden. Berlin will Hartz loswerden, Paris importiert ihn. ...

source: lost in eu

note:
[Wirtschaft] Deutschlands Überschüsse sind Europas Defizite



French parliament’s left parties to discuss vote of no confidence against government

At least three left-wing parties at the French parliament have agreed to discuss a vote of no confidence against the government amid sweeping protests, against Macron’s policies, which have gripped the country. Among those planning to question Emmanuel Macron’s leadership is La France Insoumise party whose leader Jean-Luc Melenchon has long been a vocal critic of the current government. ...

source: rt



Linken-Chef Riexinger warnt vor rechtem Potenzial der "Gelbwesten"

Sahra Wagenknecht lobt die "Gelbwesten" in Frankreich, Bernd Riexinger sieht auch Schattenseiten. Als neuen Konflikt will er das aber nicht verstanden sehen. ...

source: tagesspiegel



Linkspartei stört Weihnachtsmarkt mit afghanischen Gesängen um gegen den Afghanistan-Krieg zu demonstrieren:

Islamisierung des Weihnachtsmarktes? Afghanen-Stand in Gera entzweit die Stadt

Eine Kundgebung von Afghanen am Weihnachtsmarkt in Gera erhitzt die Gemüter. Nachdem ein Video im Internet die Runde macht und zahlreiche Kommentare nach sich zieht, sieht sich die Stadt mittlerweile zu einer Stellungnahme veranlasst. ...

source: thueringen 24



note:
[Kommentar] UN-Migrationsabkommen - Linke Logik



Ja, es gibt den »Neoliberalismus« tatsächlich! - Einige Ökonomen behaupten gerne, dass es den Neoliberalismus nicht gebe. Sie irren.

Margaret Thatcher behauptete einst, es gebe »so etwas wie eine Gesellschaft nicht« (»no such thing as society«). Heute ist es üblich, dass Kommentatoren und Analysten behaupten, es gebe »so etwas wie den Neoliberalismus« gar nicht. Der Begriff sei einfach eine sinnfreie Beleidigung, die von der politischen Linken verbreitet werde, ohne jeden analytischen Gehalt. Aber auf einer »Liste der zehn trügerischen Anzeichen dafür, ein Neoliberaler zu sein« steht sicher ganz oben, regelmäßig zu behaupten, dass es den Neoliberalismus gar nicht gebe. Eine wichtige Stimme im Chor der Leugner ist Ed Conway, Wirtschaftskommentator bei Sky News. Auf ?seinem Blog nennt er vier Gründe, warum der Neoliberalismus keine »Sache« ist und es ihn daher gar nicht geben könnte. Schauen wir uns die angeführten Gründe einmal an: ...

source: blickpunkt wiso



Die vierte Deutsche Islamkonferenz hat begonnen - Mit Muslimen reden

An der Auftaktveranstaltung zur vierten Deutschen Islamkonferenz nahm auch die neu gegründete »Initiative säkularer Islam« teil. Nicht nur damit waren konservative Muslime nicht einverstanden. Am vorvergangenen Mittwoch sorgte Horst Seehofer (CSU) für eine Über­raschung. Im März hatte er der Bild-Zeitung noch gesagt: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.« Zwei Tage vor Beginn der vierten Auflage der Deutschen Islamkonferenz (DIK) vollzog der Bundesinnenminister einen Sinneswandel. Wie ein »Islam in, aus und für Deutschland« entwickelt werden könne, »der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist und damit die Werte sowie die Lebensart unseres Landes teilt«, sei die Kernfrage der vierten DIK, schrieb der Schirmherr der vom Bundesinnenministerium veranstalteten Konferenz in einem Gastbeitrag für die FAZ. Handlungsbedarf gebe es in der Frage, wie muslimische Religionsgemeinschaften so organisiert werden könnten, »dass sie den Anforderungen des Reli­gionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügen«. Dabei gehe es auch darum, »ausländische Einflussnahme dadurch zu ersetzen, dass Deutschlands Muslime nicht nur Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen, sondern auch die Imam­ausbildung an ihre Bedürfnisse anpassen«. ...

source: jungle world

anmerkung:
Das Buffet bei einer Konferenz ist für alle da, auch für Nicht-Muslime. Das Buffet nur für Muslime zu gestalten wäre doch der völlig falsche Ansatz. Keine Blutwurst ist illegal.



EU-Aktionsplan: Faktenfinder zur Desinformation der EU-Europäer

Bald sind die Europäer wieder aufgerufen, jenes Parlament zu wählen, das das Zentrum der Macht nicht nur in Europa darstellt, vor dessen Debatten die Welt zittert, dessen Resolutionen Großmächte wie China, die USA oder gar Russland in Ehrfurcht erstarren lassen und dessen im Fernsehen übertragene Abstimmungen mit den teuersten Werbeplätzen verbunden ist. Denn jeder will sehen und wissen, was im Europäischen Parlament vorgeht. Jedes Land entsendet nur die klügsten und besten seiner politischen Köpfe in das Europäische Parlament, dessen Wichtigkeit nicht in einen Standort gepasst hat, weshalb es in Strasbourg, Luxemburg und Brüssel gleich drei Standorte nebst entsprechender Infrastruktur bekommen hat. Wahlen zu Orten, an denen die Fäden der Macht zu einem gordischen Knoten gewoben werden, sind nicht nur Gegenstand gebannter Aufmerksamkeit von 513 Millionen Europäern (- 60 Millionen Briten), sie sind auch der Gegenstand zahlloser Versuche, den demokratischen Prozess zu stören, Desinformationen zu lancieren, das Parlament in ein falsches Licht als Schwatzbude ohne Befugnisse zu rücken und vieles mehr. ...

source: science files



Wie nennt man es, wenn sie alle gleich schalten?

Linke sehen im Ausland (und bei der Opposition, klar) schnell »Gleichschaltung« – doch wenn man von dieser in Deutschland spricht, sind sie empört. Ist Deutschland das einzige Land, das metaphysisch nicht (mehr) zu Gleichschaltung fähig ist? s lässt sich heute ein Spiel spielen: einem kritischen Geist fällt auf, dass Berliner Politiker und Meinungsmacher auffallend synchron denken. Wie nennt man das Denken eines Menschen auch? Richtig: Schalten. (Beispiel: »Der schaltet aber schnell!«) – Und so könnte es einem auffallen, dass Berliner Meinungsmacher auffallend »gleich schalten« – und beim »gleich schalten« schreien die, welche gleich schalten, bald: »Du hast Gleichschaltung gesagt, damit vergleichst/verharmlost/diffamierst du …« – und schon in diesem Schrei sind jene unwissend, unehrlich oder zumindest unaufmerksam in eigener Sache. ...

source: dushan wegner

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