Amid Middle East Realignment & Saudi Blockade, Qatar Withdraws from OPEC
Why have the 'Yellow Vest' protests spilled over into Belgium?
As ‘Yellow Vest’ protesters clashed with police on Saturday in cities across France, most notably in its capital, around 1,000 protesters clad in the high visibility vests that have become symbolic of the movement also gathered in Brussels, Belgium. The "gilets jaunes" or "Yellow Vests" movement began in France as a response to a proposed hike on fuel prices. Now it’s turned into a large, amorphous protest movement railing more generally against high taxes and the cost of living. And that, at least, is a notion that can’t be confined to just France. On Saturday, December 8, Belgian police fired tear gas and water cannons at “gilets jaunes” protesters in the capital, Brussels, as they tried to breach a riot barricade. Meanwhile in Paris, as protesters took to the streets for a fourth successive Saturday of discontent and violence, one slogan rang out above them all: “Macron, resign!” So with a protest that seems so fundamentally tied up with the perceived failings of French President Emmanuel Macron’s government, how did the Yellow Vests movement transcend borders, sparking demonstrations in neighbouring Belgium? ...
source: france24
Swedish Centre Party says to vote 'no' to Social Democrat leader Lofven as PM
STOCKHOLM (Reuters) - Centre leader Annie Loof her party will not support Social Democrat leader Stefan Lofven as Sweden’s prime minister after talks over a deal failed, putting attempts at forming a government back to square one, three months after an election. “We have taken a decision to vote ‘no’ to Stefan Lofven as prime minister,” Loof told reporters on Monday. The Centre Party and the Liberals said last month they were willing to support Lofven if he agreed to lower taxes and free up restrictive labour laws.
source: reuters
anmerkung:
[Kommentar] Warum spricht keiner über Schweden
Autor undercover in Hamburgs Moscheen - „Islamisten tanzen uns auf der Nase herum“
Viele Jugendliche aus Einwandererfamilien gleiten in den radikalen Islamismus ab. Sie gehen als Kämpfer des „Islamischen Staats“ nach Syrien und in den Irak. Oder sie versuchen in Deutschland oder anderen europäischen Ländern Terroranschläge zu verüben. Was treibt diese jungen Menschen an? Wie genau funktioniert die Radikalisierung? Ich bin Journalist, und diese Fragen beschäftigten mich seit Langem. Daher beschloss ich, tiefer in die salafistische Szene einzutauchen. Dabei war mir natürlich von Nutzen, dass ich selbst Muslim, selbst Einwanderer bin – mit 15 kam ich aus Pakistan mithilfe von Schleppern ins Land … Als Deutscher wäre es mir natürlich kaum gelungen, zwei Jahre undercover mehr als 150 Moscheen in Deutschland und Österreich aufzusuchen. Ich habe mir angehört, wie gepredigt wurde. Ich habe mit Imamen gesprochen. Ich habe erlebt, wie die Gehirnwäsche der Islamisten funktioniert. ...
source: Hamburger Morgenpost
Afrin: Exzessive Gewalt durch türkische Besatzung
Seit der türkischen Militäroperation "Olivenzweig" sind Terror, ethnische Säuberungen und demografische Veränderungen große Probleme in einer der zuvor friedlichsten Zonen Syriens
Die Situation in Nordsyrien wird auf vielen Konferenzen diskutiert. Kürzlich fand eine Konferenz von Teilen der syrischen Opposition in Ain Isa/Nordsyrien statt, danach startete ein dreitägiges internationales Forum zur demografischen Veränderung und ethnischen Säuberung im Kanton Afrin in Amûdê (Nordsyrien), und vergangene Woche gab es im Europaparlament die 15. Konferenz zur Situation der Kurden in der Türkei und Nordsyrien.
Ethnische Säuberungen in Afrin durch die Türkei
An dem Forum in Amûdê, einer Stadt in dem Gebiet der nordsyrischen Föderation, nahmen 150 international bekannte Akademiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Ägypten, den USA, Frankreich, Russland teil, unter anderem auch der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner. Kouchner ist einer der Mitbegründer der internationalen Organisation Ärzte Ohne Grenzen. Organisiert wurde die Konferenz vom Zentrum für strategische Untersuchungen-Rojava (NRLS). ...
source: telepolis/Elke Dangeleit
Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute
»Wirtschaftswunderland«, das ist ein Titel, der aufhorchen lässt: Das Buch von Kai Eicker-Wolf wirft einen kritischen Blick hinter die glitzernde Fassade des angeblichen deutschen Exportwunders.
Das Grundrezept des neuesten deutschen »Wirtschaftswunders« ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Deregulierungen, durch zu geringe Lohnsteigerungen und durch ein ideologisches Festhalten am falschen Ideal der Nullverschuldung auszeichnet. Wegweisend hierbei waren die Agenda 2010 und die Leitidee der »schwarzen Null«. Weil Deutschland als vermeintlich gutes Vorbild galt und noch immer gilt, wurde beides nach Ausbruch der Eurokrise den am stärksten von ihr betroffenen europäischen Ländern als »notwendige« Medizin zur Heilung ihrer labilen Volkswirtschaften verschrieben. Die vermeintlich positive wirtschaftliche Entwicklung des einstigen Sorgenkindes Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre oft als »kranker Mann Europas« bezeichnet, wird dabei jedoch äußerst naiv und unkritisch betrachtet. So wird etwa die gesunkene Arbeitslosigkeit häufig und fälschlicherweise auf die Agenda-Reformen zurückgeführt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschreibt Kai Eicker-Wolf in seinem Buch nicht nur ausführlich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Er leistet vielmehr auch und vor allem einen wichtigen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Deutschlands seit Anfang der 2000er Jahre. Dazu gibt er einen ausführlichen Überblick über die Schattenseiten des deutschen Wachstumsmodells. ...
source: blickpunkt WiSo
Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist
Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Eblenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Der Handelsstreit der USA mit China könnte bei großen Handelspartnern der USA. wie zum Beispiel Europa, großen Schaden anrichten. Doch getreu dem afrikanischen Sprichwort "Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras", sind die Hauptleidtragenden die kleinen, ärmeren Länder, die kaum jemand auf dem Schirm hat.
"Afrika ist viel abhängiger vom Überseehandel als Europa, wo 63 Prozent des Handels innerhalb der Region stattfindet."
Das schreibt Dirk Kohnert vom Institute for African Affairs in Hamburg in einem Ende Oktober im "Review of African Political Economy" veröffentlichten Fachaufsatz. In Afrika gäbe es nur sehr wenig innerregionalen Außenhandel. Wegen ihrer geringen eigenen Wirtschaftskraft tauchten die afrikanischen Länder zwar weit hinten in den Ranglisten der wichtigsten US-Lieferanten auf. Aber zum Beispiel für Südafrika und Ägypten seien die Stahlexporte in die USA von beträchtlicher Bedeutung für die Volkswirtschaft. Für das South Center, ein von 51 Entwicklungsländern getragenes Forschungszentrum in Genf, geht es im Handelsstreit auch darum, erfolgreiche Schwellenländer kleinzuhalten, notfalls um den Preis einer Schädigung der Welthandelsorganisation und des freien Handels. Das schreibt das Zentrum in einer Studie zum Protektionismus der Trump-Regierung ("US Section 301 actions"), die im September veröffentlicht wurde. Wenig überraschend ergreift das South Center Partei für China, gelten doch dessen dramatische Entwicklungserfolge als Vorbild und Hoffnung für die Länder des Südens. Wenn das Erfolgsrezept Chinas angegriffen wird, fühlen sich andere in ihren Entwicklungsaspirationen ebenfalls bedroht. Besondere Gefahr sehen sie darin, dass die US-Regierung ihre Aktionen gegen China nicht durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) legitimiert, sondern sie mit nationalen Vorschriften - Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes - begründet. Das öffnet aus Sicht des South Center willkürlichen Handelsbeschränkungen Tür und Tor, gegen die sich Entwicklungsländer am allerwenigsten wehren können. ...
source: norbert haering
Why have the 'Yellow Vest' protests spilled over into Belgium?
As ‘Yellow Vest’ protesters clashed with police on Saturday in cities across France, most notably in its capital, around 1,000 protesters clad in the high visibility vests that have become symbolic of the movement also gathered in Brussels, Belgium. The "gilets jaunes" or "Yellow Vests" movement began in France as a response to a proposed hike on fuel prices. Now it’s turned into a large, amorphous protest movement railing more generally against high taxes and the cost of living. And that, at least, is a notion that can’t be confined to just France. On Saturday, December 8, Belgian police fired tear gas and water cannons at “gilets jaunes” protesters in the capital, Brussels, as they tried to breach a riot barricade. Meanwhile in Paris, as protesters took to the streets for a fourth successive Saturday of discontent and violence, one slogan rang out above them all: “Macron, resign!” So with a protest that seems so fundamentally tied up with the perceived failings of French President Emmanuel Macron’s government, how did the Yellow Vests movement transcend borders, sparking demonstrations in neighbouring Belgium? ...
source: france24
Swedish Centre Party says to vote 'no' to Social Democrat leader Lofven as PM
STOCKHOLM (Reuters) - Centre leader Annie Loof her party will not support Social Democrat leader Stefan Lofven as Sweden’s prime minister after talks over a deal failed, putting attempts at forming a government back to square one, three months after an election. “We have taken a decision to vote ‘no’ to Stefan Lofven as prime minister,” Loof told reporters on Monday. The Centre Party and the Liberals said last month they were willing to support Lofven if he agreed to lower taxes and free up restrictive labour laws.
source: reuters
anmerkung:
[Kommentar] Warum spricht keiner über Schweden
Aufgrund einer Hochzeit von zwei großen Familienclans findet heute in #Mülheim ein Polizeieinsatz statt. Wir versuchen die Beeinträchtigungen für die Feierlichkeiten so gering wie möglich zu halten, dulden aber keine Machtdemonstrationen. #NullToleranz pic.twitter.com/uZG9ijSEtw
— Polizei NRW E (@Polizei_NRW_E) December 9, 2018
3 Personen wurden für weitere Ermittlungen zur Wache mitgenommen.
— Polizei NRW E (@Polizei_NRW_E) December 9, 2018
Sie stehen unter Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz und des Verstoßes gegen das Fahrerlaubnisrecht. Außerdem lag gegen eine Person ein Haftbefehl vor. #NullToleranz #Mülheim pic.twitter.com/aF9MmDWDMS
Autor undercover in Hamburgs Moscheen - „Islamisten tanzen uns auf der Nase herum“
Viele Jugendliche aus Einwandererfamilien gleiten in den radikalen Islamismus ab. Sie gehen als Kämpfer des „Islamischen Staats“ nach Syrien und in den Irak. Oder sie versuchen in Deutschland oder anderen europäischen Ländern Terroranschläge zu verüben. Was treibt diese jungen Menschen an? Wie genau funktioniert die Radikalisierung? Ich bin Journalist, und diese Fragen beschäftigten mich seit Langem. Daher beschloss ich, tiefer in die salafistische Szene einzutauchen. Dabei war mir natürlich von Nutzen, dass ich selbst Muslim, selbst Einwanderer bin – mit 15 kam ich aus Pakistan mithilfe von Schleppern ins Land … Als Deutscher wäre es mir natürlich kaum gelungen, zwei Jahre undercover mehr als 150 Moscheen in Deutschland und Österreich aufzusuchen. Ich habe mir angehört, wie gepredigt wurde. Ich habe mit Imamen gesprochen. Ich habe erlebt, wie die Gehirnwäsche der Islamisten funktioniert. ...
source: Hamburger Morgenpost
Afrin: Exzessive Gewalt durch türkische Besatzung
Seit der türkischen Militäroperation "Olivenzweig" sind Terror, ethnische Säuberungen und demografische Veränderungen große Probleme in einer der zuvor friedlichsten Zonen Syriens
Die Situation in Nordsyrien wird auf vielen Konferenzen diskutiert. Kürzlich fand eine Konferenz von Teilen der syrischen Opposition in Ain Isa/Nordsyrien statt, danach startete ein dreitägiges internationales Forum zur demografischen Veränderung und ethnischen Säuberung im Kanton Afrin in Amûdê (Nordsyrien), und vergangene Woche gab es im Europaparlament die 15. Konferenz zur Situation der Kurden in der Türkei und Nordsyrien.
Ethnische Säuberungen in Afrin durch die Türkei
An dem Forum in Amûdê, einer Stadt in dem Gebiet der nordsyrischen Föderation, nahmen 150 international bekannte Akademiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Ägypten, den USA, Frankreich, Russland teil, unter anderem auch der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner. Kouchner ist einer der Mitbegründer der internationalen Organisation Ärzte Ohne Grenzen. Organisiert wurde die Konferenz vom Zentrum für strategische Untersuchungen-Rojava (NRLS). ...
source: telepolis/Elke Dangeleit
Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute
»Wirtschaftswunderland«, das ist ein Titel, der aufhorchen lässt: Das Buch von Kai Eicker-Wolf wirft einen kritischen Blick hinter die glitzernde Fassade des angeblichen deutschen Exportwunders.
Das Grundrezept des neuesten deutschen »Wirtschaftswunders« ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Deregulierungen, durch zu geringe Lohnsteigerungen und durch ein ideologisches Festhalten am falschen Ideal der Nullverschuldung auszeichnet. Wegweisend hierbei waren die Agenda 2010 und die Leitidee der »schwarzen Null«. Weil Deutschland als vermeintlich gutes Vorbild galt und noch immer gilt, wurde beides nach Ausbruch der Eurokrise den am stärksten von ihr betroffenen europäischen Ländern als »notwendige« Medizin zur Heilung ihrer labilen Volkswirtschaften verschrieben. Die vermeintlich positive wirtschaftliche Entwicklung des einstigen Sorgenkindes Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre oft als »kranker Mann Europas« bezeichnet, wird dabei jedoch äußerst naiv und unkritisch betrachtet. So wird etwa die gesunkene Arbeitslosigkeit häufig und fälschlicherweise auf die Agenda-Reformen zurückgeführt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschreibt Kai Eicker-Wolf in seinem Buch nicht nur ausführlich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Er leistet vielmehr auch und vor allem einen wichtigen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Deutschlands seit Anfang der 2000er Jahre. Dazu gibt er einen ausführlichen Überblick über die Schattenseiten des deutschen Wachstumsmodells. ...
source: blickpunkt WiSo
Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist
Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Eblenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Der Handelsstreit der USA mit China könnte bei großen Handelspartnern der USA. wie zum Beispiel Europa, großen Schaden anrichten. Doch getreu dem afrikanischen Sprichwort "Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras", sind die Hauptleidtragenden die kleinen, ärmeren Länder, die kaum jemand auf dem Schirm hat.
"Afrika ist viel abhängiger vom Überseehandel als Europa, wo 63 Prozent des Handels innerhalb der Region stattfindet."
Das schreibt Dirk Kohnert vom Institute for African Affairs in Hamburg in einem Ende Oktober im "Review of African Political Economy" veröffentlichten Fachaufsatz. In Afrika gäbe es nur sehr wenig innerregionalen Außenhandel. Wegen ihrer geringen eigenen Wirtschaftskraft tauchten die afrikanischen Länder zwar weit hinten in den Ranglisten der wichtigsten US-Lieferanten auf. Aber zum Beispiel für Südafrika und Ägypten seien die Stahlexporte in die USA von beträchtlicher Bedeutung für die Volkswirtschaft. Für das South Center, ein von 51 Entwicklungsländern getragenes Forschungszentrum in Genf, geht es im Handelsstreit auch darum, erfolgreiche Schwellenländer kleinzuhalten, notfalls um den Preis einer Schädigung der Welthandelsorganisation und des freien Handels. Das schreibt das Zentrum in einer Studie zum Protektionismus der Trump-Regierung ("US Section 301 actions"), die im September veröffentlicht wurde. Wenig überraschend ergreift das South Center Partei für China, gelten doch dessen dramatische Entwicklungserfolge als Vorbild und Hoffnung für die Länder des Südens. Wenn das Erfolgsrezept Chinas angegriffen wird, fühlen sich andere in ihren Entwicklungsaspirationen ebenfalls bedroht. Besondere Gefahr sehen sie darin, dass die US-Regierung ihre Aktionen gegen China nicht durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) legitimiert, sondern sie mit nationalen Vorschriften - Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes - begründet. Das öffnet aus Sicht des South Center willkürlichen Handelsbeschränkungen Tür und Tor, gegen die sich Entwicklungsländer am allerwenigsten wehren können. ...
source: norbert haering
Kommentare
Kommentar veröffentlichen